Rede:
ID0815407700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Schulze: 1
    7. \n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Graf Hans Huyn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies soll die Debatte zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland sein. Was wir als Bericht des Herrn Bundeskanzlers hier gehört haben, war nahezu eine Umfunktionierung dessen, was wir eigentlich hier kraft seines Amtes zu erwarten haben. Der Bericht soll zu Beginn des Jahres gegeben werden. Er ist in die Nähe des Tages gerückt, den einige in diesem Hause nur allzu gern an die Stelle des nationalen Gedenktages, nämlich des 17. Juni, gerückt sehen. Der Bundeskanzler hat im größten Teil seines Berichtes nur über die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Er hat gesagt, daß 30 Jahre Bundesrepublik — so wörtlich — „der beste Teil der deutschen Geschichte" sei. Ich meine, man kann sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland ganz sicher der beste Staat in der deutschen Geschichte ist. Aber man kann nicht verschweigen, daß es schon deswegen nicht der beste Teil der deutschen Geschichte sein kann, weil Deutschland geteilt ist. Der Bundeskanzler hat wiederum von der DDR als deutschem Staat gesprochen. Ich möchte daran erinnern, daß in der Anhörung, die wir im Rahmen des Innerdeutschen Ausschusses vor einigen Monaten in diesem Hause hatten, sich die Wissenschaftler darüber einig waren, daß man über den Status Mitteldeutschlands am besten sagen könne, es sei ein sowjetisches Protektorat. In der Tat. Wenn hier von Herrn Ehmke apostrophiert worden ist, ob es denn nicht — dies habe man in den 50er Jahren gesagt — um die Befreiung besetzter Gebiete gehe: Herr Ehmke, ist es denn nicht so, daß es den Menschen dort um die Freiheit geht? Gibt es denn irgend jemanden, der drüben gefragt worden wäre, ob er dort eine sowjetische Besatzungsmacht haben will? Es ist doch eine Besetzung wider den Willen der Menschen, wider den Willen der Menschen dort in Mitteldeutschland und wider den Willen der Menschen in ganz Deutschland.

    (Dr. Ehmke [SPD] : Ich sage ja diese Vokabel nicht!)

    Tatsächlich ist es so, daß es im wesentlichen um die Freiheit der Menschen dort geht. Auch das haben wir beim Herrn • Bundeskanzler vermißt, der

    Metadaten/Kopzeile:
    12338 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Graf Huyn
    dem Frieden die erste Priorität eingeräumt, aber die Freiheit völlig vergessen hat. Wir haben im Bericht zur Lage der Nation auch ein Wort dazu vermißt, daß es hier um alle Deutschen geht — um alle Deutschen! Das heißt natürlich auch: um die Deutschen, die östlich von Oder und Neiße leben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Sauer [Salz. Bitter] [CDU/CSU] : Endlich ein klares Wort! Danke!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten auch gern ein Wort über die Menschen gehört, die unter der Unfreiheit drüben ganz besonders leiden müssen, über die, die widerrechtlich in Gefängnissen und in Zuchthäusern sitzen, z. B. — um einen Namen zu nennen — ein Wort zu Nico Hübner.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Und zum „Gelben Elend" in Bautzen!)

    Der Herr Bundeskanzler hat weiter wörtlich erklärt, es komme auf die verläßliche Friedlichkeit der Partner auf der anderen Seite an, darauf, daß man auf diese vertrauen könne. Es ist mir wirklich unverständlich, wie man so etwas in einem Moment sagen kann, in dem doch alles Vertrauen durch eine Salamitaktik hinsichtlich der Beschränkung der Freiheit, durch eine offensive Politik der Sowjetunion in allen Teilen der Welt und durch Vertragsbrüche zerstört worden ist, wie sie von Ost-Berlin begangen worden sind.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das sind alles „defensive Motive" !)

    Die Abgrenzungspolitik Ost-Berlins, die Perfektionierung des Todesstreifens, die verschärften Devisenbestimmungen, der Maulkorberlaß für Journalisten, die Knebelung geistig Schaffender, die Ausweisung von Journalisten — van Loyen ist nach Mettke und Lothar Loewe nun schon der dritte — müßten Bundeskanzler und Bundesregierung eigentlich dazu bringen, zuzugeben, daß ihre Deutschland- und Ostpolitik gescheitert ist.

    (Bundesminster Franke: Da kann ich nur lachen! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Auf der Regierungsbank wird wieder einmal gelacht!)

    Aber offenbar hat die Bundesregierung, Herr Minister Franke, nicht einmal den Mut, dieses Zugeständnis zu machen. Offenbar hat jener hohe SED-Funktionär recht, der vor kurzem in Gegenwart von Erich Honecker und Paul Verner erklärt hat: Die müssen stillhalten, weil sie fürchten, es komme zur Bankrotterklärung ihrer Ostpolitik.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr! — Dr. Ehmke [SPD]: Waren Sie dabei?)

    — Nein, Herr Ehmke, aber fragen Sie einmal einige Herren, die das besser wissen. — Es ist doch höchste Zeit für die Bundesregierung, gegenüber Ost-Berlin zu handeln, statt mit hohlen Phrasen zu protestieren, die von niemandem — am wenigsten von Ost-Berlin — ernst genommen werden.
    Sie haben den kommunistischen Machthabern in Ost-Berlin gegeben, was sie wollten: staatliche Anerkennung, internationale Aufwertung, Aufnahme in die Vereinten Nationen und darüber hinaus noch Gelder und Kredite. Sie haben mit Ihrer Politik einseitiger Leistungen und Vorleistungen viele der Hebel aus der Hand gegeben, mit denen man vielleicht etwas für die Menschen im geteilten Deutschland hätte erreichen können.

    (Zuruf des Abg. Lambinus [SPD]) — Sie sicher nicht.


    (Lambinus [SPD] : Mein Gott! Mein Gott!)

    Sie haben ein goldenes Füllhorn von Unterstützungen und Subventionen,

    (Lambinus [SPD] : Das ist doch lächerlich!)

    von Krediten und Zahlungen nicht über die Menschen, sondern über den Unterdrücker der Menschen, über die Machthaber in Ost-Berlin ausgegossen. Es ist geradezu naiv, wenn Sie sich heute die Augen reiben und die Wahrheit nicht hören wollen, wenn Sie heute protestieren und sich wundern, daß alle diese Leistungen und Zahlungen nicht, wie Herr Brandt sagte, der Humanisierung der Lebenswirklichkeit der Deutschen, sondern der Aufrüstung des Warschauer Paktes und der Zementierung der kommunistischen Unterdrückung in Mitteldeutschland dienen.

    (Dr. Ehmke [SPD] : Die Mauer ist in Ihrer Zeit gebaut worden!)

    Ich wiederhole heute: Obwohl diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition die wichtigsten Hebel aus der Hand gegeben hat, heißt die Alternative für ihre verfehlte Politik nach wie vor Reziprozität, Gegenseitigkeit. Meine Damen und Herren, natürlich werden wir nicht fordern, im Gegenzug zur Ausweisung Peter van Loyens etwa einen der Ost-Berliner Korrespondenten nach Hause zu schicken, wie das aus Ihren Reihen zunächst einmal geschehen ist. Es gibt aber sehr wohl Möglichkeiten, auf die Vertragsbrüche Ost-Berlins zu antworten.

    (Bundesminister Franke: Zum Beispiel?)

    — Sie werden jetzt einige Beispiele hören. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sie sich notieren würden, Herr Franke. Ich verlange nicht — und niemand von meinen politischen Freunden tut dies —, daß Sie all diese Möglichkeiten nun etwa auf dem offenen Markte diskutieren. Wir verlangen auch nicht, daß Sie sie alle anwenden. Wohl aber erwarten wir, daß Sie sie wenigstens einmal im Rahmen Ihrer Kabinettsberatungen überdenken und gegebenenfalls auch anwenden, also handeln. Ich nenne nun ein paar Maßnahmen, die keine wirtschaftlichen oder finanziellen Maßnahmen sind.
    Erstens. Wenn wir auch gewiß keine Deutschen aus Deutschland ausweisen wollen — selbst wenn dies linientreue und weisungsgebundene Korrespondenten aus Ost-Berlin sind —, so kann doch geprüft werden, ihnen die Akkreditierung als Jour-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12339


    Graf Huyn
    nalisten in Bonn zu entziehen und sie nicht mehr zur Bundespressekonferenz und zu Gesprächen einzuladen.
    Zweitens. Unsere Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten ihre Berichterstattung über die Verhältnisse in Mitteldeutschland verstärken, um sicherzustellen, daß sie noch mehr als bisher von den Menschen drüben gehört werden.
    Drittens. Es sollte geprüft werden, gegebenenfalls die Ballonaktionen mit Nachrichten aus dem freien Deutschland für die Menschen in Mitteldeutschland wieder aufzunehmen.

    (Lachen bei der SPD)

    Viertens. Das Bundespresseamt sollte genauestens im Ost-Berliner Rundfunk und Fernsehen sowie in der Presse der sowjetisch besetzten Zone die Berichte aus dem freien Deutschland. verfolgen und die hier akkreditierten Ost-Berliner Korrespondenten regelmäßig und mit Nachdruck auf alle Fälle von Falschberichterstattung hinweisen und dies veröffentlichen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr . konkret!)

    Fünftens. Alle nachweislichen Fälle von Falschberichterstattung in den dortigen Medien über die Bundesrepublik Deutschland, die ja hier genau nachkontrolliert werden können, sollten von unseren Rundfunk- und Fernsehanstalten unter Hinweis auf die unwahren Berichte richtiggestellt werden.
    Das sind nur einige der Möglichkeiten, die in angemessener Weise in Reaktion auf den Maulkorberlaß und die Ausweisung von Korrespondenten angewandt werden können. Darüber hinaus gibt es noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen. So könnte die Bundesregierung sechstens in internationalen Gremien, insbesondere in den Vereinten Nationen, offensiv — und dies sollte sie tun — eine freiheitliche Deutschlandpolitik betreiben.
    Siebtens. Die Bundesregierung sollte eine zentrale Beschwerdestelle einrichten, wie wir dies schon lange gefordert haben, an die sich alle Deutschen wenden können, die Ost-Berliner Schikanen zu erdulden haben, sei es bei Hilferufen von drüben oder sei es bei Beschwerden aus dem Westen.
    Achtens. Die Funktionäre des SED-Regimes, die sich Verbrechen und Vergehen zuschulden kommen lassen, müssen registriert werden. Die zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter bedarf hierzu der vollen Unterstützung der Bundesregierung. SED-Funktionäre, die in den freien Teil Deutschlands kommen, um an Veranstaltungen ihrer Gesinnungsgenossen teilzunehmen — oder zu welchem Zweck auch immer —, sind jedenfalls nicht außer Strafe zu stellen. Sie müssen wissen, daß sie sich hier vor Gerichten im freien Teil Deutschlands zu verantworten haben, wenn sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Dies gilt natürlich auch für die, die für Schießbefehl und ähnliches verantwortlich sind.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr konkrete Vorschläge!)

    Neuntens. Die Verwendung von Ostgeldern für subversive Zwecke in der Bundesrepublik Deutschland und die damit im Zusammenhang stehende Tätigkeit von sowjetzonalen Scheinfirmen bei uns kann genauestens untersucht werden.
    Zehntens. Schließlich fordere ich die Bundesregierung auf, in ihrer Berlinpolitik nicht nur Festigkeit zu wahren—hierzu waren die kürzlichen Außerungen des Bundeskanzlers zu Bonn als Hauptstadt, ohne Berlin überhaupt zu erwähnen, ein grober Verstoß gegen das deutsche Selbstverständnis —,

    (Dr. Ehmke [SPD] : Sie haben früher Verträge geschlossen, ohne Berlin zu erwähnen!)

    sondern darüber hinaus die Bindungen Berlins an die übrige Bundesrepublik Deutschland zu verstärken und die seit längerem versprochene Begründung der deutschen Nationalstiftung in Berlin voranzutreiben.
    Dies sind bereits zehn Punkte, die nicht den innerdeutschen Handel und die nicht wirtschaftliche und finanzielle Fragen betreffen. Aber auch hierzu gibt es konkrete Punkte; denn Ost-Berlin erhält von uns handelspolitische Vergünstigungen, von denen Entwicklungsländer nur träumen können.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Elftens. Der im nächsten Jahr neu auszuhandelnde Swing, der bisher von Ost-Berlin stets einseitig genutzte Kredit im innerdeutschen Handel, kann erstens abgebaut werden — dies ist von meinem Kollegen Abelein schon gesagt worden —, aber zweitens kann auch überlegt werden, auf eine Verzinsung des Swings zu drängen, durch den die OstBerliner Machthaber bisher jährlich in den Genuß von etwa 50 Millionen DM allein an Zinsersparnis gekommen sind.
    Zwölftens. Die Agrarexporte der Europäischen Gemeinschaft in die DDR werden zumindest zum Teil im Rahmen der EG-Regelungen subventioniert, weil die DDR in dieser Beziehung als Drittland behandelt wird.

    (Löffler [SPD] : Wollen Sie das ändern?)

    — Nein, aber es sind Überlegungen anzustellen, und es geht nicht an, daß Ost-Berlin Agrarprodukte zu Lasten unserer Steuergelder subventioniert zu Niedrigpreisen erhält und sie dann in einzelnen Fällen womöglich dann noch an die Bundesrepublik Deutschland zu den hohen EG-Agrarmarktpreisen zurückverkauft.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das muß einmal geprüft werden!)

    Dreizehntens. Das mit Bekanntmachung vom 28. September 1970 eingeführte Preisprüfungsverfahren für Lieferungen aus der DDR kann verschärft werden.
    Vierzehntens. Einfuhren von Waren aus Mitteldeutschland, etwa Textilien, können stärker als bisher kontingentiert werden; auch an die Anwendung von Antidumpingbestimmungen kann gedacht werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    12340 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Graf Huyn
    Fünfzehntens. Die Umsatzsteuersonderregelung, die zu einer spezifischen Begünstigung von DDR- Waren führt, könnte beseitigt werden. Die allein bedeutet eine Summe von 390 Millionen DM pro Jahr.

    (Dr. Mertes [Gerdlstein] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Sechzehntens. Es ist nicht einzusehen, daß Ost-Berlin von uns Straßenbenutzungsgebühren fordert, daß die Bundesregierung aber immer noch keine Kraftfahrzeugsteuer für DDR-Lastwagen erhebt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Siebzehntens. Der kumulierte Passivsaldo Ost-Berlins im innerdeutschen Handel, der Ende letzten Jahres allein 3,7 Milliarden DM Verrechnungseinheiten betragen hat, könnte durch die Einbehaltung fälliger Transitgebühren verringert werden.
    Achtzehntens. Gelder für die einzelnen Bauabschnitte der Autobahn Hamburg-Berlin sollten erst dann bewilligt werden, wenn Ost-Berlin wenigstens die minimalsten vertraglichen Verpflichtungen einhält, die es im Grundvertrag, in den Menschenrechtspakten und in anderen Vereinbarungen eingegangen ist.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Neunzehntens. Die zahlreichen finanziellen Leistungen im Rahmen von Post, Güterfernverkehr, Bahn usw. sollten überprüft werden, Herr Franke, und die Verwendung der überwiesenen Gelder sollte im Hinblick auf ihre Zweckbindung kontrolliert werden. Überleistungen sind abzubauen. Im übrigen könnte zumindest ein Teil unserer Leistungen an Ost-Berlin auf diesen Gebieten an Sachlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland gebunden werden, um damit auch unserer Wirtschaft zu nutzen.
    Zwanzigstens und letztens sollte das Verbot von Kompensationsgeschäften gemäß dem Berlin-Abkommen vom 16. August 1960 schärfer als bisher angewandt werden.
    Sie sehen, dies ist ein Katalog von zehn wirtschaftlichen und zehn nichtwirtschaftlichen Punkten, den Sie untersuchen sollten, um nicht der Aussage des Ost-Berliner Funktionärs zu folgen, daß diese Regierung, solange sie noch im Amt ist, es nicht wagen wird, irgendwelche Schritte zu ergreifen.
    Vor wenigen Tagen hat Stefan Heym in seinem Hilferuf über das ZDF aus bitterer Erfahrung über die Entwicklung drüben ausgesagt — ich zitiere wörtlich —: Es wird schrittweise immer schlimmer werden. — In diesem Wort liegt mehr Wahrheit über die Lage der Nation als in dem ganzen Bericht, den wir heute vom Bundeskanzler hier gehört haben.
    Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung nicht nur verbale Proteste von sich gibt, sondern konkrete Maßnahmen prüft, um auf die Machthaber des sozialistischen Unrechtsregimes in Ost-Berlin einzuwirken. Handeln Sie endlich! Betreiben Sie eine Politik im Interesse der Menschen drüben und nicht eine Gefälligkeitspolitik zugunsten ihrer Unterdrücker!

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulze (Berlin)


(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Jetzt kommt die konkrete Stellungnahme!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waldemar Schulze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat, wie ein Kollege von der CDU bemerkte, hier eine sehr gespenstische Debatte. Nachdem ich mir den Katalog des Kollegen Graf Huyn hier angehört habe, kann ich nur sagen: Das klingt nach Wiederaufleben vom Kalten Krieg. Er hat ja auch die Balonaktion wieder vorgeschlagen. Berliner wissen, was das heißt. Herr Kollege Graf Huyn, ich weiß gar nicht, warum Sie nicht vorgeschlagen haben, daß wir die „Tarantel" wieder aufleben lassen sollten; das wäre doch auch noch ein schöner Vorgang. — Ja, wenn Sie das nicht kennen, dann machen Sie sich bei Ihren Berliner Kollegen sachkundig!
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, daß sich die CDU mit Recht darüber geärgert fühlt, was der Bundeskanzler hier zur Lage der Nation gesagt hat.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wenn ich noch einmal in Erinnerung rufen darf, hat er festgestellt — und das ärgert Sie —, daß die Wirtschaft in diesem Land in Ordnung ist, daß in einem hohen Maße Geldwertstabilität vorhanden ist, daß wir internationale Anerkennung haben und daß wir im Grunde genommen in Mitteleuropa ganz langsam einen Schritt nach dem anderen gehen,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Rückwärts oder vorwärts?)

    um die beiden deutschen Staaten ein Stück näherzubringen. Dies ist sehr deutlich geworden. Ich kann verstehen, daß Sie sich darüber geärgert fühlen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer ärgert sich denn darüber?)

    Ich möchte Ihnen folgendes sagen. Ich bin als 15jähriger nach Berlin gekommen und habe die Stadt und zu einem Stück auch das Land erlebt, mit allen Trümmern, die uns die Naziherrschaft hinterlassen hat. Wir haben versucht, alles wiederaufzubauen. Dabei gab es sehr viele gemeinsame Leistungen. Dann hat es ab 1949 die Politik der Westintegration gegeben. Diese Politik hat u. a. die Integration von rund 10 Millionen Flüchtlingen bewirkt — das ist alles richtig — und auch bewirkt, daß die Wirtschaft in diesem Lande mit fremder Hilfe, mit Hilfe unserer Westmächte, aufgebaut werden konnte. Aber sie hat auch bewirkt, daß dieses Land in den Strudel des Kalten Krieges einbezogen worden ist und keine Chance hatte, sich daraus von allein zu befreien.
    Das heißt: Wir haben die totale Blockade in Richtung Osten akzeptiert. Die sozialliberale Bundesregierung hat diese totale Blockade, dieses Gegeneinanderrennen zweier deutscher Staaten, gesehen. Im Grunde gnommen ist die Grenze dazwischen ja die Grenze zweier Weltmächte. Daher ist es eine Illusion, wenn Sie hier einfach von Wiedervereinigung reden. Die Grenze durch dieses Europa ist

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12341


    Schulze (Berlin)

    eine waffenstarrende Grenze. Sie ist nicht so aufzulösen, wie hier im Grunde genommen philosophiert wird, als wären wir in der Lage, sofort und ohne zu denken und zu kalkulieren, was unsere befreundeten Mächte zu einer Wiedervereinigung Deutschlands sagen, und ohne zu kalkulieren, was die Staaten im osteuropäischen Bereich sagen, und ohne zu kalkulieren, daß man notfalls Sicherheiten, und zwar Grenzsicherheiten, bieten muß, etwas zu erreichen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist wirklich gespenstisch, was Sie da sagen!)

    Sie zielen hier auf ein abgehobenes, ich will mal sagen, Forum ab, das man sicher irgendwo abhalten kann; aber das kann man doch nicht im Bundestag machen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer hat das denn gesagt, Herr Kollege?)

    Was wir mit unserer Politik erreicht haben,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    ist, daß wir im humanitären Bereich ein hohes Maß an Menschlichkeit haben — wir können uns noch sehr viel mehr denken —. Was wir erreicht haben, ist, daß Berlin sicher geworden ist.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Dank der CDU!)

    Was wir erreicht haben, ist, daß die Transitstraßen
    schnell befahrbahr sind — und noch einiges mehr.
    Und dies haben wir durch die Verträge erreicht, die die Bundesregierung geschlossen hat, und zwar die heutige Bundesregierung, die sozialliberale Bundesregierung, nämlich durch den Vertrag mit Moskau, durch den Vertrag mit Warschau, durch den Grundlagenvertrag, durch das Viermächteabkommen, das mitgetragen und mitinitiiert worden ist und das nur möglich war, da es die vorhergehenden Verträge gabe.
    Und die CDU/CSU? Die hat — ich will gar nicht nachforschen, bei wie vielen Abstimmungen; das ist ja schon mal gesagt worden — entweder gespalten oder mit Nein oder mit Enthaltung gestimmt, selbst zur KSZE-Schlußakte. Nur, die CDU/ CSU muß irgendwann zu sich selber finden. Sie kann die gespenstische Debatte, die sie ja schon zehn Jahre lang führt, hier nicht fortsetzen.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Was ist denn da gespenstisch? — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Wieso gespenstisch?)

    Ich finde, Sie sollten mal über sich selber nachdenken.
    Statt dessen lassen Sie Vokabeln ab, wie es der Kollege Abelein getan hat: Wir geben der DDR einen Freibrief, oder wir bezahlen unbegrenzt. Und dann kommt noch so ein Punkt: Er redet hier über Telefongebühren. Herr Kollege Abelein — er ist wohl nicht mehr da —, ich habe den Eindruck, daß Sie Berlin nie erlebt haben und daß Sie nie begriffen haben, daß 1952 die Telefonleitungen gekappt worden sind. Bis zum Mauerbau konnten die Berliner noch telefonieren, wenn sie in den Ostteil der Stadt gingen. Aber danach ging's nur noch per Ferngespräch über Frankfurt. Dies war die einzige Möglichkeit. Und da stellt sich hier der Kollege hin und sagt, dies sei alles schlimm, und da werde sicher viel zuviel bezahlt, ohne überhaupt den konkreten Nachweis zu bringen.
    Da wird weiter über die Sportvereinbarung geredet. Dabei wird völlig außer acht gelassen, daß es nach dem Mauerbau im Grunde genommen fast nichts mehr an sportlichen Begegnungen gab.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Und wie viele sind es denn jetzt?)

    — Mindestens 70 im Jahr. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis. Na gut, 300, 500 sind wünschenswert. Da sind wir uns sicher einig. Nur, Sie nehmen da noch nicht mal die 70 zur Kenntnis. Sie sagen, das sei einfach alles zuwenig, obwohl Sie vorher nichts, überhaupt nichts geschafft haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben Berlin bei entscheidenden Verträgen draußen gelassen. Diese Bundesregierung hat Berlin immer einbezogen. Und was haben Sie gemacht? Denken Sie mal darüber nach! Ich finde, es ist lohnenswert, die Frage zu diskutieren, was aus Berlin geworden wäre, wenn Sie Ihre Politik fortgesetzt hätten.
    Und dies will ich Ihnen sagen: Der Kollege Mattick hat heute morgen sehr ruhig noch mal die Position Berlins aufgezeigt. Ich habe in Berlin ununterbrochen gelebt. Ich habe die Blockade miterlebt. Ich habe den 17. Juni 1953 miterlebt und danach natürlich die Ballons, die der Kollege Graf Huyn jetzt wieder einführen will.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die das Ostbüro der SPD damals gemacht hat!)

    Ich habe miterlebt, wie das Chruschtschow-Ultimaturn auf Berlin gewirkt hat. Da ist ja aus Berlin nicht nur die Industrie hinausgegangen, sondern da sind viele Menschen mit hinausgegangen. Dieses Chruschtschow-Ultimatum und der Mauerbau waren in der Regierungszeit der CDU/CSU.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber Chruschtschow war nicht Mitglied bei uns!)

    Und was haben Sie da an der Stelle getan? Ein Nichts haben Sie da getan.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nichts!)

    Und ich habe den 13. August miterlebt, und ich habe die Abschnürung miterlebt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war am 13. August am Checkpoint Charly, viele Male, und ich habe erlebt, wie die amerikanischen Panzer und die sowjetischen Panzer, getrennt durch einen weißen Strich, einander gegenüberstanden. In den Häusern waren auf beiden Seiten Heckenschützen,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Heckenschützen oder Scharfschützen?)

    und wenn nur einem dieser jungen Leute — denn darunter waren sehr viele junge Leute — die Nerven durchgegangen wären, hätten wir die totale Konfrontation in der Stadt gehabt. Nur, all dies wol-

    Metadaten/Kopzeile:
    12342 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Schulze (Berlin)

    len Sie gar nicht mehr wahrhaben. Mit Ihrer Politik kommen wir genau wieder in diese Konfrontation, und diese Konfrontation hilft der Stadt überhaupt nicht. Was der Stadt geholfen hat, ist das Viermächteabkommen, ist die Entspannungspolitik, und nur so wird die Stadt weiterleben können.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich kann die Kollegen von der CDU/CSU nur darum bitten, wenigstens einmal an dieser Stelle — Sie sind ja sehr häufig in Berlin — darüber nachzudenken. Denn, wenn Sie Konfrontation wollen

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wer will denn das?)

    — Sie wollen das doch, Herr Kollege Jäger —,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist doch eine durch nichts begründete Unterstellung! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber das ist doch die ganze Rede!)

    müssen Sie dies so klar sehen.
    Lassen Sie mich ein letztes sagen, und zwar zur Frage der Wiedervereinigung — oder wie auch immer man dazu sagen will.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie sagen wenigstens schon einmal „Wiedervereinigung" !)

    Ich finde, wir können sie erst seit dem Zeitpunkt denken, seit dem es die Entspannungspolitik der sozialliberalen Bundesregierung gibt; seit diesem Zeitpunkt können wir sie realistisch überhaupt erst wieder denken. Wann sie stattfinden wird? Dies wird —da bin ich mit Ihnen allen einig — noch ein langer Weg sein. Nur, ich kenne doch Ihre These von der Wiedervereinigung. Die war doch die ganze Zeit: Die DDR hat freundlicherweise anzutanzen und hat sich mit uns wiederzuvereinigen. Diese Politik können Sie nicht fortsetzen, und das sollten Sie langsam einmal begreifen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)