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ID0815407100

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    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Dr. Herbert Czaja

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der französische Außenminister François-Poncet hat vor wenigen Tagen in der französischen Nationalversammlung den aktuellen Willen der Deutschen zur Wiedervereinigung als „nicht anomal" bezeichnet. Er forderte aber vor der Wiedervereinigung Deutschlands Sicherheiten — wie er sich ausdrückte — für die Gleichgewichtsgegebenheiten in Europa.
    Der Bundeskanzler dagegen hat im „France Soir" vor einiger Zeit die Wiedervereinigung in das dritte Jahrtausend gerückt und — was ich gar nicht sehr glücklich fand — im „Institut für internationale Beziehungen" der Polnischen Kommunistischen Arbeiterpartei in Warschau gesagt, daß man doch wegen ' der deutschen Wiedervereinigung keine Angst haben solle. Gegen das habe ich noch nichts zu sagen. Aber er klärte dann nicht mit Argumenten auf, warum man keine Angst haben solle, sondern er sagte, diese deutsche Wiedervereinigung sei auf unabsehbare Zeit nicht zu erfüllen. Dagegen habe ich Bedenken. Denn er entspricht nicht der Pflicht, in jeder politischen Situation die zentrale Frage der Deutschen, ihr freies Zusammenleben, wach zu erhalten und nach außen beharrlich zu vertreten. Das Umgekehrte ist die Pflicht eines Bundeskanzlers,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    besonders in einer Zeit, von der Herr Bahr behauptet, die Deutschen hätten durch die Ostverträge mehr politischen Bewegungsraum als früher gewonnen. Wenn man angesichts des Schweigens zur Debatte in der westlichen Welt zur Wiedervereinigung warten will — was man vielleicht als konstruktiv betrachtet —, bis der Westen die Karten auf den Tisch legt, dann nimmt man sich und dann nimmt man dem Parlament die Möglichkeit, in dieser fundamentalen Frage abwägend mitzugestalten;

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Richtig!)

    und wir sind ja eine parlamentarische Demokratie,
    auch in den Schicksalsfragen der deutschen Nation.
    Sollte aber die Absicht bestehen, so wie einmal mit der kommunistischen Partei Italiens, jetzt in Budapest oder in Warschau diese Dinge zu erörtern, so müssen wir bitten, daß man hier im Bundestag zumindest in den Grundzügen sagt, worüber und in welcher Richtung man dort verhandelt hat. Wenn man das nicht tut, dann müssen wir uns einer solchen Methode entgegenstellen, hinter dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit über diese Fragen zu verhandeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD] : Aber wer hat denn über welche Fragen mit wem verhandelt?)

    — Ich komme gleich darauf zurück. — Gerade wenn wir mehr Bewegungsraum hätten, gilt es, zu den fundamentalen Fragen der deutschen Wiedervereinigung und der nationalen Frage gerade jetzt die lautere Wahrheit zu sagen.

    (Friedrich [Würzburg] [SPD]: Die lautere!)


    Metadaten/Kopzeile:
    12332 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Dr. Czaja
    — Ja, die lautere. Ich zitiere, Herr Friedrich, hier genau Adenauer.
    Die Westverträge stützten uns, als wir gefährdet und schwach waren. Auch wenn die SPD damals die Entscheidung bekämpfte, auch 1979, sollte die Entscheidung von 1952 nicht bestritten oder teilweise zurückgedreht werden. Im gefestigten Bewegungsraum der deutschen Außenpolitik sollten wir uns gerade jetzt deutlich zu einer Deutschlandpolitik im engsten Einvernehmen mit den westlichen Verbündeten bekennen. Der Bundeskanzler hat das 1976 in der Rede zur Lage der Nation getan. Heute fehlte diese Feststellung. Aber ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Frage einig sind: Deutschlandpolitik im engsten Einvernehmen mit den westlichen Verbündeten.
    Deshalb, Herr Ehmke — und vielleicht können wir uns darüber ein bißchen unterhalten —, sollten wir uns zur vollen Rechtsverpflichtung des Deutschlandvertrages, ja, zur Renaissance des Deutschlandvertrages im Bewußtsein der Völker und unseres Volkes bekennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn zu Recht nennt Grewe den Deutschlandvertrag einen von Adenauers bleibenden geschichtlichen Erfolgen. Herr Ehmke — ich will Ihnen nicht nahetreten —, ich glaube, über uns alle, auch über Sie, wird man nicht mehr sprechen, doch über die bleibenden Leistungen von Konrad Adenauer — auch beim Deutschlandvertrag — wird man noch in zukünftigen Generationen sprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn es zutrifft, was Sie, Herr Ehmke, in der Haushaltsdebatte meinten — was ich gar nicht ganz bestreiten will —, daß nämlich der Vertrag von der Bevölkerung der verbündeten Staaten zu wenig ernst genommen werde, ist es — und ich wäre froh, wenn wir uns hier treffen würden — unser aller Aufgabe, das zu tun, was der Botschafter der USA im vorigen Jahr in einer Diskussion hier in Bonn öffentlich verlangt hat, nämlich uns gemeinsam mit den verbündeten Regierungen ununterbrochen um die Verankerung der Verpflichtungen des Deutschlandvertrages im Wissen und Wollen der verbündeten Völker und unseres Volkes zu bemühen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    uns zu bemühen, Herr Ehmke — und darauf kommt es jetzt entscheidend an —, um die Vertragstreue zu den fortbestehenden vertraglichen Verpflichtungen im Sinne eines schrittweisen, konstanten Strebens nach einem freien Zusammenleben der Deutschen, aber integriert in einer freien Gemeinschaft der Europäer und, wie es in Art. 7 Abs. 1 heißt — das wissen Sie ebensogut wie ich —, ohne endgültige Grenzregelung vor einem frei vereinbarten Friedensvertrag.
    Das ist sogar Vertragspflicht der Verbündeten, und deshalb, Herr Ehmke: Sicherlich gibt der Deutschlandvertrag keine Grenzgarantien für Deutschland als Ganzes, aber er gibt die Bestandsgarantie bis zu einem frei vereinbarten Friedensvertrag. Herr Ehmke, bis zu einem frei vereinbarten Friedensvertrag: Das können wir nach dem Grundgesetz — ohne dessen Änderung mit Zweidrittelmehrheit bzw. Änderung des ersten Satzes der Präambel, auf den Sie sich ja berufen haben, oder in Anwendung des Art. 146 — nicht ändern.
    Es gehört aber in den Bereich der Utopie, Herr Ehmke, wenn Sie meinen, wir könnten nicht an einem frei vereinbarten Friedensvertrag mitwirken. Das ist möglich, allerdings mit der nötigen Geschlossenheit des Volkes und unter Auswertung auch der internationalen, inzwischen Völkerrecht gewordenen Norm des Selbstbestimmungsrechts; ich erinnere nur an die Menschenrechtspakte. Auch an Art. 146 oder an eine Zweidrittelmehrheit zur Abänderung der Präambel wäre hier zu denken.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Völlig korrekt!)

    Meine Damen und Herren, in den Ostverträgen hat der Ostblock — und ich hoffe, Herr Ehmke, Sie werden nicht weitergehen — die Wirksamkeit des Deutschlandvertrages ausdrücklich anerkannt, und zwar in Art. IV des Warschauer, in Art. 4 des Moskauer und in Art. 9 des Grundlagenvertrages. Zu der konstanten Aktualität dieser Aufgabe, die Frage bis zu einem frei vereinbarten Friedensvertrag offenzuhalten und Ansatzpunkte für eine europäische Lösung anzudeuten, hörten wir von der Regierung wenig.
    Natürlich brauchen wir dazu auch Moskau, aber wir können mit Moskau — das ist meine tiefe Überzeugung — darüber nur auf dem gefestigten Fundament des freiheitlichen Bündnisses in Abstimmung mit den Verbündeten reden, sonst landen wir in der Unfreiheit. Dort landeten die anderen, die den Dialog aus der Position der Schwäche, der Isolation und des Anpassungswillens geführt haben, und diesen Dialog möchte ich so nicht führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Regierung schweigt zur aktuellen westlichen Wiedervereinigungsdiskussion. Da geht es nicht nur um konservative, bestellte Artikel. Ich nenne z. B. André Fontaine, FrançoisHenri Barbé — Pseudonym für einen hohen Beamten Frankreichs —, den Sozialisten Gaston-George Delor in „Le Monde", ich nenne Guilleme-Brulon im „Figaro", ich nenne den Gaullisten Sanguinetti; Übereinstimmung bei ihnen: Die Wiedervereinigung ist unausweichlich.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war auch de Gaulles Auffassung!)

    André Fontaine schreibt dazu: „Dabei schützt uns nur die europäische Integration vor deutschem Übergewicht." Henri Barbé: „Das Streben der Deutschen nach Neutralisierung wäre gefährlicher als ihr Drang zur nationalen Gemeinschaft."

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Schon de Gaulle habe gesagt: „Einem gesunden Volk kann man eben das Rückgrat nicht brechen." Der Sozialist Gaston-George Delor — erschrecken Sie nicht; ich zitiere ihn nur — spricht sogar von

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12333


    Dr. Czaja
    einer Wiedervereinigung in den Weimarer Grenzen. O'Brian im „Observer" und mehrere amerikanische Zeitungen verlangen, daß sich der Westen jetzt positiv und entschieden zur Wiedervereinigungsfrage stellt.
    Wenn andererseits die obersten Spitzen der Machtgruppen in der Sowjetunion in einem der seltenen gemeinsamen Kommuniques Anfang Mai vorigen Jahres die „neue Bonner Atmosphäre" vor einem Jahr lobten, wenn Breschnew in Minsk und Prag die Bundesrepublik als „stabilisierenden Faktor in Europa" lobte und — wie weiland 1926 — von einer „neuen Qualität der Beziehungen" sprach, allerdings auch die Vertretung seiner militärischen Ziele durch uns in der NATO forderte, hat dann eigentlich der Bundeskanzler folgendes unterstrichen: Die „neue Qualität der Beziehungen" beginnt mit mehr, wenigstens mit etwas mehr Menschenrechten und mehr Selbstbestimmung der Nationen? Das wäre die „neue Qualität der Beziehungen".

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Von der Bundesregierung hörten wir aber kaum etwas zum Ausgangspunkt europäischer Lösungen und zum Gebot des Grundgesetzes, die nationale und staatliche Einheit Deutschlands zu wahren — erster Satz, Sie haben das aufgegriffen — und es wiederzuvereinigen — letzter Satz der Präambel.

    (Dr. Ehmke [SPD] : Das Wort „Wiedervereinigung" gibt es im Grundgesetz nicht! „Zu vollenden" heißt es!)

    — Aber es geht aus von der Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit. So beginnt es — das unterliegt überhaupt keinem Zweifel —, und es endet mit dem Gebot, diese Einheit zu vollenden. Das ist — entschuldigen Sie, Herr Rechtslehrer — nach der verbindlichen Aussage des Bundesverfassungsgerichts auch in den Leitsätzen das Wiedervereinigungsgebot, und ich habe es mir gestattet, diese Vokabel hier zu benutzen.
    Herr Ehmke — ich sage das jetzt nicht böse, sondern ich bitte Sie, das wirklich zu durchdenken —, was würden Männer wie Schumacher, wie Wels, wie Breitscheid, wie Goerdeler oder Generaloberst Beck zu Ihrer Aussage in der Haushaltsdebatte: „Deutschland, ein juristisches Schattenreich" und zu Ihrer Forderung heute sagen,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ein sehr unglückliches Wort!)

    einer Forderung, die ziemlich deutlich war, völkerrechtlich das nachzuholen, zumindest bezüglich der Gebiete östlich von Oder und Neiße, was nach allgemeiner, selbst nach polnischer Auffassung in den Ostverträgen noch nicht endgültig verankert ist?

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Paul Löbe würde sich im Grabe herumdrehen!)

    Schauen Sie, es ist nicht Restauration, was ich hier angesprochen habe. Das waren Männer — es waren zum Teil auch unsere politischen Gegner —,

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    die für ein freiheitlich-demokratisches, aber ganzes Deutschland in Folter und Tod gegangen sind. Sie haben sich dazu in äußerster Isolation, in äußerster Bedrückung bekannt. Können wir, die Generation in einer Wohlstandsgesellschaft, das nur als „Restauration" bezeichnen? Sie haben sich das — in den Reden von Goerdeler und Beck kann man das ja nachlesen — nicht in Formen der Restauration, sondern in Formen zeitgemäßer Strukturen vorgestellt, die nach den Gesetzen des Lebens und nach freier Selbstbestimmung in eine europäische Gemeinsamkeit führen. Was würden diese Leute sagen, wenn sie in einem Buch über den Eurokommunismus läsen, daß man dort vom Zusammenschluß der gesamten Arbeiterbewegung auch mit marxistisch-leninistisch geführten, nein, unterdrückten Organisationen schwärmt?
    Hier müßte allerdings auch gesagt werden, worüber man nun in Budapest und in Warschau debattiert hat, worüber, wie es in der amtlichen polnischen Presse heißt, „gemeinsame Empfehlungen" ausgearbeitet worden sind.
    Deshalb müssen einige Fragen nach der Beachtung des Gebots gestellt werden, die Rechte Deutschlands bis zu einem Friedensvertrag nicht zu mindern. Wie wird man sich, so frage ich, zu den permanenten polnischen Forderungen zur Ausdehnung der Tragweite des Warschauer Vertrages stellen? Die Volksrepublik Polen weiß — das zeigen ihre Bemühungen —, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße, wie es das Bundesverfassungsgericht wörtlich sagt, aus der Zugehörigkeit zu Deutschland in den Ostverträgen nicht endgültig entlassen und nach gemeinsamem Vertragswillen — ich erinnere an Art. IV — fremder Souveränität noch nicht unterstellt sind. Der Unterschied zwischen nicht erfolgter Anerkennung der territorialen Souveränität in den Ostverträgen — das ist wichtig für Sie — und der faktischen Gebietshoheit wird öffentlich verwischt. Warum sagt man nicht auch nach außen — wie bei den Vertragsverhandlungen, wie in Karlsruhe, wie auch hier in verborgenen Fragestunden —, daß Art. IV des Warschauer Vertrages zusammen mit dem Friedensvertragsvorbehalt der Alliierten, der sich bekannterweise auf den Fortbestand des Londoner Abkommens von 1944 und der Berliner Erklärung von 1945 beruft und der — auch das muß man sehen; ich wußte das gar nicht; das hat hier die Frau Staatsminister Hamm-Brücher unlängst gesagt — vorher in allen Einzelheiten mit Polen abgesprochen und von Polen akzeptiert worden ist und mit den deutschen Vertragserklärungen in allen die Souveränität betreffenden Fragen den Vorrang hat, auch den Vorrang vor Art. I, und damit die ganze deutsche Frage offenhält?

    (Dr. Ehmke [SPD] : Ich habe über etwas ganz anderes geredet; ich habe von den politischen Möglichkeiten gesprochen, nicht von den juristischen!)

    — Zu denen komme ich gleich. Es fehlt aber — und genau das steht hier in meinem Manuskript — vor allem die konstruktive politische Aussage. Da muß ich auch einige Fragen stellen. Gilt noch das Wort des gewesenen Außenministers Brandt vom 2. Juli 1967, wiederholt und ausdrücklich bestätigt in der Unionsfraktion im Frühjahr 1969, also bereits nach

    Dr. Czaja
    italienischen Gesprächen glaube ich —, daß in den Gebieten östlich von Oder und Neiße nicht alles so bleiben könne, wie es der Zweite Weltkrieg hinterlassen habe? Grenzen — ich zitiere hier — seien einzuebnen und neue Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage sowohl der Menschenrechte als eines europäischen Volksgruppenrechts zu realisieren. Vor wenigen Wochen hat hier Herr Brandt noch einmal an diese Volksgruppenrechte erinnert, allerdings im Zusammenhang mit seinem Besuch in Jugoslawien. — Noch ein Satz, Herr Ehmke! Jetzt muß ich fragen — ich bitte, das nicht mit Erregung zu überdecken —: Herr Wehner, haben Sie in Warschau die Aussage, die Sie am 28. August 1966 im Deutschlandfunk gemacht und nachher immer wiederholt haben, wenigstens angesprochen, daß es auf allen Ebenen gelte, ein europäisches Volksgruppenrecht in Angriff zu nehmen, weil die Utopie von heute die Wirklichkeit von morgen sei? Sie haben ja immer gesagt: Wir haben das in das Godesberger Programm hereingebracht. Haben Sie dies auch den Zweiflern — ich sage das bewußt —, den Zweiflern im Auswärtigen Amt immer wieder so in Erinnerung gerufen, und haben Sie das auch dem polnischen Gesprächspartner gesagt?
    Hat man — auch das darf ich doch fragen, und Sie, Herr Ehmke, haben sich Gott sei Dank dazu bekannt — die eine deutsche Staatsangehörigkeit in Warschau verteidigt, mindestens so wie der frühere Labour-Premierminister Callaghan nach Zusage an den Bundesaußenminister und Herrn Carstens hier vor Jahren bei einem Besuch als Außenminister, indem er sich in einer Note im Zusammenhang mit dem Konsularvertrag mit der DDR 1976 ausdrücklich — ausdrücklich, Herr Ehmke — zur Wahrung der einen deutschen Staatsangehörigkeit unter Berufung auf Art. 116 des Grundgesetzes seitens Großbritanniens bekannt hat? Diese Note, die hier lange verborgen war, ist in englischer Sprache sinnvollerweise im Hansard am 17. Juni 1976 veröffentlicht worden.
    Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu einem anderen Problem. Seit Jahren — etwa seit 1971 — werden die Vertriebenen und die Ostdeutschen im Bericht zur Lage der Nation nicht mehr angesprochen. Auch hier muß ich sagen: Hätten wir eine intakte Regierung eines intakten Volkes, so könnte es nicht passieren, daß man in diesen Fragen den schwächsten Teil der Nation nicht anspricht. Ich will dazu nicht das Wort „erbärmlich" benutzen, ich will nur die Frage stellen. Bekennt sich die Bundesregierung, haben sich die Sonderdelegationen zum Erhalten und Entfalten der geschichtlichen Erfahrungen der Ostdeutschen bekannt, die das Fühlen, Denken und Wollen unserer östlichen Nachbarn kennen? Ein echter Ausgleich ohne sie ist doch kaum möglich! Wird man mit dem, so meine ich, verfassungswidrigen Spiel weitermachen und in amtlichen Informationen, Karten und Atlanten die Grenzen des bis zu einem Friedensvertrag fortbestehenden Deutschlands und die deutschen Ortsnamen vor der Jugend verbergen?

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Herr Schmidt spricht von Kaliningrad!)

    Die Bereinigung gegensätzlicher Geschichtsdarstellung — Herr Friedrich, jawohl! — erfordert langwierige Arbeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit.
    Ich habe diese Arbeiten schon in den Jahren 1936 bis 1938 gekannt, wo tapfere polnische Professoren sich nicht dem Druck damals nationalsozialistisch gelenkter Professoren in einer solchen Form gebeugt haben, wie es der Bundeskanzler auf einer öffentlichen Tagung bezüglich der Historiker von deutscher Seite oder einiger Soziologen neuerdings kennzeichnen mußte. Ja, Bereinigung in Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit, aber nicht Zwang zu oberflächlichen, fruchtbare geschichtliche Begegnungen verbergenden Einseitigkeiten — ich erinnere nur an das 14. und 15. Jahrhundert und an die sächsischen Könige — und auch nicht Zwang zu verschleierten marxistisch-leninistischen Geschichtsthesen und auch nicht Zwang zu verfassungswidrigen Aussagen über die Gegenwart in umstrittenen Schulbuchempfehlungen!
    Wird man die schöpferischen, künstlerischen, geistigen und wissenschaftlichen Kräfte Ostdeutscher und all jener, die sich damit befassen, besser fördern oder wird man die ostdeutsche Vergangenheit, Zukunft und Gegenwart nur den Westinstituten kommunistischer Prägung drüben überlassen? Wie steht es mit der Darstellung von Kultur und Geschichte von Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Nieder- und Oberschlesien und der Sudetendeutschen in der auswärtigen Kulturpolitik?
    Der Bundeskanzler hat heute gesagt, wir sollten uns den Blick nach dem Osten öffnen. Wo hat die Bundesrepublik, hat die Bundesregierung das Johann-Gottfried-Herder-Jahr international so angesprochen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine gute Frage!)

    wie es—das muß ich leider sagen, weil wir es nicht taten — die DDR getan hat? Was tut man eigentlich mit den Sprach- und Sachkenntnissen der Aussiedler, die zu uns kommen? Jugendaustausch ja, aber nicht als Einbahnstraße. Sollen mit öffentlichen Geldern kommunistische Zwangsjugendorganisationen des Ostblocks in unserem freien Land gemeinsame Resolutionen für den Austritt aus der NATO und für die Beseitigung der Vertriebenenverbände propagieren, so daß die Junge Union aus dem ersten Forum ausziehen mußte? Sollen kommunale Rahmenvereinbarungen nur die sogenannten Prinzipien des Warschauer Vertrages in polnischer Auslegung an der Basis verbreiten und den noch verfassungskonformen Wortlaut des Vertrades von hochpolitischer Natur mit den begleitenden Dokumenten verdrängen und freie Verbände an der Aussage zum Offensein der ganzen deutschen Frage hindern?
    Wie steht es um die Erfüllung der Zusagen im Bundesrat zur Durchsetzung der Individual- und Gruppenrechte der Deutschen unter fremder Herrschaft? Dies hat doch die Bundesregierung zugesagt. Wird man Polens Rechtsverpflichtung aus den Artikeln 25 bis 27 — Herr Ehmke, Sie sprachen die Menschenrechte an — des Politischen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen zur Sicherung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12335


    Dr. Czaja
    der kulturellen Eigenart der Deutschen ebenso einfordern wie die Regel der zeitlich und zahlenmäßig unbeschränkten Ausreisefreiheit nach Artikel 12 des Menschenrechtspaktes?
    Wird man den angekündigten Druckversuchen gegen das Offenhalten der Ausreise Deutscher nach dem Vierjahreskontingent eben die klare Erklärung, die man uns früher einmal in Aussicht stellte, entgegensetzen, daß ein solches Beseitigen der Offenhaltungsklausel an die gesamten Vertragsgrundlagen rührt und zusätzliche finanzielle Hilfen und Bürgschaften unmöglich machen würde?
    Meine Damen und Herren, wir waren und sind für einen gerechten und tragbaren Ausgleich mit Polen. Trotz des französischen Hinweises auf den Rückgang der deutschen Bevölkerung bleibt die Begegnungsaufgabe in einer freiheitlichen und föderalen Ordnung der europäischen Staaten, Völker und Volksgruppen bestehen. Auch in umstrittenen Gebieten könnten sich — dazu haben Sie sich früher bekannt — in der Vielfalt föderaler Strukturen Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit und eine schrittweise Überwindung der Gegensätze von gestern ergeben.
    Ausgangspunkt bleibt die Rechtslage Deutschlands, ebenso — dazu bekenne ich mich auch — die freie Existenz und die Würde unserer Nachbarvölker.
    .(Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, zur Friedens- und Sicherheitspartnerschaft, auf die sich der Herr Bundeskanzler vorher gegenüber diesen Völkern berufen hat, füge ich die Partnerschaft in der Menschenrechtsfrage und die Partnerschaft in der freien Selbstbestimmung mit diesen Völkern hinzu. Diese Völker aber sollten nicht auf die dauernde Teilung eines noch intakten Volkes setzen, sondern auf einen Ausgleich in freier Selbstbestimmung — auch in freier Selbstbestimmung unseres Volkes und der Nachbarn —, in Sicherheit gegen Hegemonie und Haß. Darauf sollten sie setzen.
    Bei einer Festigung des freiheitlichen Bündnisses und bei der in Fluß geratenen Weltpolitik ist es nicht ausgeschlossen, die Sowjetunion schrittweise davon zu überzeugen, daß mehr Menschenrechte und mehr nationale Rechte für die Völker an ihrer europäischen Flanke, bei Gewährleistung der Stabilität der Staaten in rechtmäßigen Grenzen geeignet sind, ja sehr geeignet sind, die wirklich tiefen Ursachen des Mißtrauens an der europäischen Flanke der Sowjetunion zu mindern, wenn nicht zu beseitigen.
    Es wurde heute schon hervorgehoben: Zwischen der Wahrung berechtigter Interessen der Deutschen und der politischen Einigung der europäischen Völker in Freiheit, unter Wahrung der nationalen Eigenart, besteht gar kein Gegensatz. Was — damit lassen Sie mich schließen — die europäischen Völker aber brauchen, das ist die Hoffnung auf die freie Heimat im freien Europa für alle Völker und Volksgruppen. Dieses Bekenntnis für uns und für die unfreien Völker in die Debatte zur Lage der Nation einzuführen, war mir Anliegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann (Kronach).


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Hofmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte nach soviel Stunden zusammenraffen soll, kommt man erstens zu dem Ergebnis, daß die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen will, was im deutschlandpolitischen Bereich erreicht, welcher Erfolg erzielt wurde. Zweitens kommt man zu dem Ergebnis, daß die Opposition heute so redet, als sei sie nie in der Regierungsverantwortung gewesen.
    Zu dem ersten Punkt: Erfolge in der Deutschlandpolitik wollen Sie nicht sehen,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Er hat nicht zugehört!)

    weil Sie damit vergleichen müßten, was Sie uns an deutschlandpolitischer Hypothek hinterlassen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben nicht den Vergleich angestellt — Sie haben das Thema wohl angesprochen —, wieviel Telefonleitungen es damals zwischen der Bundesrepublik und der DDR gegeben hat. Sie haben nicht gesagt, daß wir eine telefonlose Zeit zwischen Berlin und der DDR hatten, daß es stundenlange Wartezeiten an den Übergängen zur DDR gab. Sie müssen endlich sagen: Wollen Sie zurück hinter das Viermächteabkommen, hinter das Transitabkommen, hinter den Verkehrsvertrag? Wollen Sie wieder zurück zu den geringen Besuchszahlen, die innerhalb Ihrer Regierungszeit beobachtet wurden?

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wir wollen noch weiter! — Dr. Hennig [CDU/ CSU] : Da fängt die Deutschlandpolitik doch erst an!)

    Sie nehmen nichts zur Kenntnis.
    Es ist heute kritisiert worden, daß sich der Kanzler nicht zu dem Thema der Einheit Deutschlands geäußert habe. Der Kanzler hat am 26. April hier betont, Ziel seiner Politik sei es, auf einen Zustand in Europa hinzuwirken, der die Einheit Deutschlands möglich mache.
    Sie nehmen es nicht zur Kenntnis, machen uns aber den Vorwurf, daß wir diese Problematik überhörten. — Nein, S i e überhören diese Themen.
    Zum zweiten Punkt: Sie reden, als seien Sie nie in der Regierungsverantwortung gewesen. 30 Jahre Bundesrepublik sollten uns einmal die Möglichkeit geben, nachzuschauen, welche Modelle oder Vorstellungen die CDU/CSU zur Deutschlandpolitik hat. Es begann damals schon mit der Politik der Stärke. Adenauer sagte am 6. März 1952:
    Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für friedliche Verhandlungen mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien.
    Es ist vorhin von den jungen Menschen gesprochen worden, sehr viel sogar. Ich frage mich, ob Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    12336 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Hofmann (Kronach)

    mit dieser Politik heute noch junge Menschen begeistern könnten.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Von wann war das Zitat?)

    — Das Zitat ist entnommen aus dem Bulletin Nr. 27 vom 6. März 1952.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist 27 Jahre her!)

    — Ja, natürlich. Ich sagte doch, ich will einmal Ihre deutschlandpolitischen Modelle und Vorstellungen Revue passieren lassen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Dann müssen Sie es ganz machen und nicht nur auswählen, was Ihnen paßt! So geht es nicht!)

    — Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns von Ihnen viel anhören. Sie hören sich 'nun einmal das an, was Sie innerhalb dieser 30 Jahre von sich gegeben haben.
    Da heißt es dann in der „Newsweek" vom 30. August 1954 — da kommt der große Wendeschlag —:
    Vergessen Sie bitte nicht, daß ich der einzige deutsche Kanzler bin, der die Einheit Europas der Einheit seines eigenen Vaterlandes vorzieht.
    Wenn das ein Sozialdemokrat gesagt hätte, dann wäre gekommen: Verrat, Verfassungsbruch usw. usw.

    (Abg. Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)