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ID0815405800

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    1. Ja.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Ehmke?
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Rede von Dr. Manfred Abelein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja.


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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Abelein, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß bezüglich dessen, was Sie eben gesagt haben, keinerlei Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen? Könnten wir uns dann auch darüber einigen, daß es eben doch problematisch ist — darin haben Strauß, Wehner und Scheel recht —, diese Forderung, daß die Menschen drüben selbst bestimmen können, mit dem Terminus „Wiedervereinigung" zu versehen, weil das ein anderer Vorgang ist? Hier können wir vielleicht eine Menge Mißverständnisse ausräumen, wenn wir sagen: Eine recht verstandene Wiedervereinigung ist unumstritten, man darf nur nicht meinen, daß damit etwas anderes als das gemeint ist, was ich in meinen Worten gesagt habe und Sie in Ihren Worten gesagt haben. Dann sind eben keine territorialen Fragen damit verbunden und keine juristischen Fragen des Fortbestands des Deutschen Reichs. Wenn wir uns darüber einigen könnten, wären wir sehr viel weiter in der Deutschlandpolitik. Dr. Abelein (CDU/CSU) : Herr Ehmke, die Regierungskoalition hat die Übung praktiziert, die Begriffe nach Belieben wie eine Wasserkanne mit verschiedenen Inhalten zu füllen. Wir sind gern dazu bereit, wenigstens die Klarheit der Nomenklatur herbeizuführen. Wenn diese Debatte ein Ansatzpunkt dafür sein sollte, wäre das bereits ein gutes Ergebnis.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    Lassen Sie mich jetzt etwas außerhalb des Zusammenhangs in Kürze noch auf einige Dinge eingehen. Die Zeit ist zu kurz, um das, was Sie über die Politik Adenauers gesagt haben, hier noch anzusprechen. Nur: Es ist falsch, was Sie gesagt haben. Beispielsweise das, was Sie über den Notenwechsel 1952 gesagt haben, ist schlicht falsch. Ich will jetzt nicht auf die Behauptung eingehen, Adenauer habe die Noten gar nicht gelesen.

    (Dr. Ehmke [SPD] : Das habe ich nicht gesagt! — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    Wenn Sie das so sagen, Herr Ehmke, dann frage ich mich — ich will hier gar nicht polemisch werden —, ob Sie sie denn gelesen haben, diese acht Noten.

    (Dr. Ehmke [SPD] : Ich habe überhaupt nicht behauptet, er habe sie nicht gelesen! Ich bin doch nicht bekloppt!)

    — Man hätte sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Daß damals, so wie Sie es sagten, die Wiedervereinigung Deutschlands angeboten worden sei, ist schlicht falsch, und zwar wegen der Simplizität dieser Behauptung.
    Damals ging es doch um eine ganz andere Frage. Ich bin auch der Meinung: Die Wiedervereinigung Deutschlands unter ganz bestimmten Konditionen, so wie die Sowjetunion sich das vorstellt, können wir wahrscheinlich rasch haben. Es gibt zwar auch darüber verschiedene Ansichten, aber wieso sollte eigentlich die Sowjetunion das nicht machen? Wenn die DDR dann die Bundesrepublik Deutschland mit umfassen würde — eine solche Wiedervereinigung wäre wohl möglich.
    Damals, 1952, ging es um den Punkt, ob die Voraussetzung für dieses wiedervereinigte Deutschland freie Wahlen sein sollen. Dazu hat die Sowjetunion gepaßt, das hat sie nicht zugestanden. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wenn wir uns darüber auch einig sind, wären wir einen zweiten Schritt weiter.
    Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die These eingehen, die europäische Integration und die Politik der Wiedervereinigung seien miteinander unvereinbar. Das ist ja ganz neu. Sie haben das schon einmal vorgebracht, allerdings jetzt mit einer komplett veränderten Frontstellung. Sie haben uns in den 50er Jahren vorgeworfen, mit unserer Europapolitik würden wir die Wiedervereinigung stören. Jetzt ist es genau umgekehrt.
    Meine Damen und Herren, ich vermag überhaupt nicht einzusehen, daß e i n Deutschland weniger

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12327


    Dr. Abelein
    zuverlässig und weniger friedliebend in diesem Europa sein sollte als Italien, Frankreich, Niederlande und England und wie die anderen Staaten heißen.
    Herr Ehmke, ich darf Sie noch einmal ansprechen. Sie haben das letzte Mal eine sehr gefährliche These vertreten, indem Sie sagten, andere Staaten, andere Mächte in West und Ost würden die deutsche Spaltung als eine Garantie ihrer Sicherheit ansehen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das hat er heute wieder gesagt!)

    Ich halte das für völlig falsch. Es stimmt gar nicht. Kennen Sie denn die Meinungsumfrage nicht, die Emnid vor einigen Monaten veranstaltet und die dieses Aufsehen erregt hat, woraus sich ergab, daß die weit überwiegenden Teile der Bevölkerung fast aller Staaten des Westens die Wiedervereinigung unterstützen, der Meinung sind, die Wiedervereinigung Deutschlands solle kommen? Ich muß gestehen, ich war auch davon überrascht. Ich war etwas skeptisch darüber. Es wäre für mich nicht der letztlich entscheidende Maßstab gewesen. Aber wir befinden uns hier doch noch zusätzlich im Konsens mit der öffentlichen Meinung der internationalen Welt. Daß Sie das nicht sehen wollen! Seien Sie doch froh, daß es so ist, Herr Ehmke!