Plenarprotokoll 8/138
            Bundestag Deutscher
            Stenographischer Bericht
            138. Sitzung
            Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1979
            Inhalt:
            Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Erhard (Bad Schwalbach), Spranger, Dr. Klein (Göttingen), Dr. Jentsch (Wiesbaden), Berger (Herne), Gerlach (Obernau), Regenspurger, Dr. Langguth, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Volmer, Biechele, Broll, Krey und der Fraktion der CDU/CSU
            Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst
            — Drucksachen 8/2305, 8/2481 — in Verbindung mit
            Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP
            Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst
            — Drucksachen 8/2351, 8/2482 —
            Spranger CDU/CSU 10887 B
            Brandt (Grolsheim) SPD 10890 B
            Wolfgramm (Göttingen) FDP 10896 C
            Baum, Bundesminister BMI 10901 D
            Dr. Dregger CDU/CSU . . . . . . . 10907 A
            Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 10912 C
            Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . 10921 C
            Conradi SPD 10962 C
            Schwarz CDU/CSU 10966 A
            Frau Schuchardt FDP 10969 D
            Dr. Jentsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 10972 D
            Lattmann SPD 10975 B
            Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 10976 B
            Dr. Maier,
            Staatsminister des Freistaates Bayern . . 10981 A
            Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen . 10909 D
            Zweite . Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Arabischen Republik Syrien und der Libanesischen Republik
            — Drucksache 8/1998 —
            Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
            — Drucksache 8/2520 — 10984 D
            Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung
            II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1979
            und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
            — Drucksache 8/2236 —
            Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
            — Drucksache 8/2543 — 10984 D
            Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
            Vertragsverletzungen der DDR
            — Drucksachen 8/2121, 8/2476 —
            Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . . 10985 B
            Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 10986 D
            Lintner CDU/CSU 10987 D
            Ludewig FDP 10989 D
            Franke, Bundesminister. BMB 10991 C
            Dr. Hennig CDU/CSU 10995 B
            Möhring SPD . . . . . . . . . . 10997 B
            Vizepräsident Stücklen 10992 C
            Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Häfele, Dr. Sprung,, Dr. Köhler (Wolfsburg), Graf Huyn, Lintner, Dr. Abelein, Dr. Hennig, Baron von Wrangel und der Fraktion der CDU/CSU
            Abkommen mit der DDR über den „Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen (Sperrguthabenvereinbarung)"
            — Drucksachen 8/1837, 8/2505 —
            Dr. Sprung CDU/CSU . . . . . . . . 10999 D
            Rapp (Göppingen) SPD 11001 A
            Ludewig FDP 11001 D
            Beratung des Antrags der Abgeordneten
            Dr. Dollinger, Dr. Häfele, Windelen, Dr. Jobst, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Möller, Dr. Friedmann und der Fraktion -der CDU/ CSU
            Senkung von Fernmeldegebühren — Drucksache 8/2311 —
            Weber (Heidelberg) CDU/CSU 11002 C
            Wuttke SPD 11003 D
            Dr. Riedl (München) CDU/CSU 11005 A
            Hoffie FDP 11006 D
            Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 11008 D
            Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1981)
            — Drucksache 8/2516 — . . . . . . . 11010 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz)
            — Drucksache 8/2517 . . . . . . . 11010 D
            Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (Statistikbereinigungsgesetz)
            — Drucksache 8/2518 — . . . . . . . 11010 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
            — Drucksache 8/2480 — . . . . . . . 11011 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung
            — Drucksache 8/2515 — . . . . . . . 11011 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
            Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1977 bis 1980
            Sonderrahmenplan 1977 bis 1980
            Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1978 bis 1981
            Sonderrahmenplan 1977 bis 1980
            — Drucksachen 8/488, 8/1780, 8/2523 — . . 11011 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung
            durch den Bundesminister der Finanzen
            Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 6004
            Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und
            Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichsabkommens vom 8./19. August 1969
            — Drucksachen 8/2255, 8/2524 — . . . . 11011 B
            Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1979 III
            Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
            Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der. Entwicklung des Weinbaupotentials und zur Änderung insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
            Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Prämien zur Umstellung und endgültigen Aufgabe der Rebkultur Vorschlag einer Richtlinie (EWG) des Rates über das Programm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter Rebflächen in dem Gebiet der Charentes
            Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen — Drucksachen 8/2238 Nr. 22, 8/2533 — . . 11011 C
            Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 3/79 — Zollkontingent für Walzdraht — 1. Halbjahr 1979)
            — Drucksache 8/2536 — 11011 D
            Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
            — Drucksache 8/2544 — 11011 D
            Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
            — Drucksache 8/2549 — 11012 A
            Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der aufhebbaren Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/79— Zollkontingent 1979 für Bananen)
            — Drucksachen 8/2446, 8/2541 — . . . . 11012 A
            Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der aufhebbaren Neunundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — und der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
            — Drucksachen 8/2438, 8/2447, 8/2542 — . 11012 B
            Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
            Bundeseigenes Gelände in Hannover-Buch-
            holz, Buchholzer Straße; Veräußerung einer Teilfläche an die PRAKLA-SEISMOS GmbH, Hannover
            — Drucksachen 8/2188, 8/2550 — . . . . 11012 B Beratung, der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
            Bundeseigene Liegenschaft in Karlsruhe, Erbprinzenstraße 17/Blumenstraße 2 a;
            hier: Veräußerung an das Land Baden-Württemberg
            — Drucksachen 8/2443, 8/2551 — . . . . 11012 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 12 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen —— Drucksachen 8/2322, 8/2552 — . . . . 11012 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung
            durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßge Ausgabe im Haushaltsjahr 1978 bei Kap. 14 12 Tit. 698 02 — Ent-
            schädigungen auf Grund des Fluglärmgesetzes —— Drucksachen 8/2341, 8/2553 — . . . 11012 D
            Vizepräsident Stücklen 11012 D
            Fragestunde
            — Drucksache 8/2561 vom 09. 02. 1979 - Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölprodukten angesichts der Entwicklung im Iran; Vorbereitung einer Benzinrationierung sowie Ausgabe von Benzinbons an Bankschaltern
            MdlAnfr A28 09.02.79 Drs 08/2561
            Josten CDU/CSU
            MdlAnfr A29 09.02.79 Drs 08/2561
            Josten CDU/CSU
            Antw PStSekr Grüner BMWi . . 10926 A, B, C, D,
            10927 A, B, C, D, 10928 A
            ZusFr Josten CDU/CSU . . . 10926 B, 10927 C
            ZusFr Gansel SPD 10926 B, 10927 D
            ZusFr Ey CDU/CSU. 10926 D, 10928 A
            ZusFr Hansen SPD 10926 D
            ZusFr Meinike (Oberhausen) SPD . . . 10927 A
            ZusFr Coppik SPD 10927 A
            IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1979
            Fortbestand der Betriebe der Firma Siemens Aktiengesellschaft im Zonenrandgebiet als Voraussetzung für die Gewährung von Subventionen an diese Firma
            MdlAnfr A31 09.02.79 Drs 08/2561 Hofmann (Kronach) SPD
            Antw PStSekr Grüner BMWi . . . 10928 B, C, D ZusFr Hofmann (Kronach) SPD . . . . 10928 C, D
            Ergebnisse des Gutachtens über die Abgabenbelastung der erdöl- und erdgasfördernden Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland
            MdlAnfr A32 09.02.79 Drs 08/2561 Gobrecht SPD
            Antw PStSekr. Grüner BMWi . . . 10929 A, B, C ZusFr Gobrecht SPD . . . . . . . . . 10929 B
            Erfahrungen mit der Novellierung des Kriegswaffenkontrollgesetzes hinsichtlich
            der Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Kriegswaffen in das Ausland
            MdlAnfr A33 09.02.79 Drs 08/2561 Gansel SPD
            Antw PStSekr Grüner BMWi . . . . . 10929 C,
            10930 A, B, C
            ZusFr Gansel SPD 10930 A, B
            ZusFr Hansen SPD . . . . . . . 10930 B
            ZusFr Meinike (Oberhausen) SPD . . 10930 C
            Veröffentlichung der Zahlen über die Auftragseingänge in der Industrie für Dezember 1978 durch das Bundeswirtschaftsministerium
            MdlAnfr A34 09.02.79 Drs 08/2561 Kittelmann CDU/CSU
            MdlAnfr A35 09.02.79 Drs 08/2561 Kittelmann CDU/CSU
            Antw PStSekr Grüner BMWi 10930 D, 10931 A, B
            ZusFr Kittelmann CDU/CSU . 10930 D, 10931 A, B
            Lieferung von Panzerabwehrraketen an Chile
            MdlAnfr A88 09.02.79 Drs 08/2561 Hansen SPD
            Antw PStSekr Grüner BMWi 10931 C, D, 10932 A ZusFr Hansen SPD . . . . . . . . 10931 C, D ZusFr Gansel SPD 10932 A
            Genehmigungen für den Export von Waffen nach dem Iran sowie Absicherung dieser Geschäfte durch Hermes-Bürgschaften
            MdlAnfr A93 09.02.79 Drs 08/2561 Meinike (Oberhausen) SPD
            Antw PStSekr Grüner BMWi . . . 10932 B, C, D,
            10933 A, B
            ZusFr Meinike (Oberhausen) SPD . . 10932 C, D ZusFr Gansel SPD . . . . . . . . . 10933 A ZusFr Coppik SPD 10933 A
            ZusFr Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . 10933 B
            Verhalten der deutschen Delegation bei den MBFR-Verhandlungen in Wien
            MdlAnfr A69 09.02.79 Drs 08/2561 Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU
            MdlAnfr A70 09.02.79 Drs 08/2561
            Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU
            Antw StMinDr. von Dohnanyi AA . . . 10933 C, D,
            10934 A, B, C, D, 10935 A, C, D, 1.0936 A, B, C, D, 10937 A, B, C, D
            ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 10933 D,
            10935 B, C
            ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU . ,10934 A, 10936 C
            ZusFr Dr. Wörner CDU/CSU . . . 10934 B, 10937 C
            ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD . . . 10934 C, 10936 B
            ZusFr Dr. Corterier SPD . . . . . . 10934 C
            ZusFr Ey CDU/CSU 10934 D
            ZusFr Haase (Kassel) CDU/CSU . . . 10935 A
            ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . 10935 D
            ZusFr Damm CDU/CSU . . . . . . 10935 D
            ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 10936 A
            ZusFr Kittelmann CDU/CSU 10936 D
            ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 10937 A
            ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 10937 A
            ZusFr Friedrich (Würzburg) FDP . . . 10937 B
            ZusFr Seiters CDU/CSU 10937 B
            Recht zum Widerstand gegen Staatsgewalt sowie humanitäre Hilfe für Befreiungsbewegungen
            MdlAnfr A73 09.02.79 Drs 08/2561 Dr. Todenhöfer CDU/CSU
            MdlAnfr A74 09.02.79 Drs 08/2561 Dr, Todenhöfer CDU/CSU
            Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 10937 D, 10938 A, B, C, D, 10939 A, B, C, D, 10940 A, B, C, D, 10941 A, B, C, D
            ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . 10937 D, 10938 A,
            10940 A, B
            ZusFr Frau von Bothmer SPD . . . . . . 10938 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . 10938 B, 10941 A ZusFr Bindig SPD 10938 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . 10938 D, 10940 D
            ZusFr Hansen SPD 10938 D
            ZusFr Amrehn CDU/CSU 10939 A
            ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 10939 A
            Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1979 V
            ZusFr Rapp (Göppingen) SPD 10939 B
            ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . 10939 C
            ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 10939 D
            ZusFr Dr. Holtz SPD 10940 B
            ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 10940 D
            ZusFr Broll CDU/CSU 10941 B
            ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 10941 C
            ZusFr Horn SPD 10941 D
            Unterstützung von Befreiungsbewegungen
            MdlAnfr A75 09.02.79 Drs 08/2561 Dr. Hammans CDU/CSU
            MdlAnfr A76 09.02.79 Drs 08/2561 Dr. Hammans CDU/CSU
            Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . .
            10942 A, B, C, D, 10943 A, B
            ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU . . . 10942 A, B, D,
            10943 A
            ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 10942 B
            ZusFr Dr. Corterier SPD 10942 C
            ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 10942 D
            ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . 10943 B
            Kriterien für die Unterstützung von Befreiungsbewegungen
            MdlAnfr A77 09.02.79 Drs 08/2561 Dr. Hüsch CDU/CSU
            Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 10 943 B
            Unterstützung von Befreiungsbewegungen in Südafrika
            MdlAnfr A78 09.02.79 Drs 08/2561 Graf Huyn CDU/CSU
            Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 10943 C, D,
            10944 A
            ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 10943 C, D
            ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 10943 D
            Zur Geschäftsordnung
            Kunz (Berlin) CDU/CSU 10944 B
            Aktuelle Stunde betr. Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung
            Dr. Wörner CDU/CSU . . . . . . . 10944 B
            Wehner SPD 10945 B
            Möllemann FDP 10946 C
            Dr. Jaeger CDU/CSU . . . . . . . . 10947 D
            Ahlers SPD 10948 D
            Jung FDP 10949 D
            Dr. Apel, Bundesminister BMVg 10951 A
            Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 10952 A
            Dr. Ehmke SPD 10953 B
            Hoppe FDP 10954 B
            Schmidt, Bundeskanzler 10954 D
            Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . 10959 C
            Mischnick FDP 10960 D
            Horn SPD 10961,C
            Nächste Sitzung 11012 D
            Anlage
            Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 11013* A
            Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1979 10887
            138. Sitzung
            Bonn, den 15. Februar 1979
            Beginn: 9.01 Uhr