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ID0813122700

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    Vokabeln: 2
    1. Ja.Dr.: 1
    2. Hauser: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauser?
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Rede von Dr. Hans Apel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja.
Dr. Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Praxis beweist, daß wir bei Rüstungsgütern, die wir zu bezahlen haben, im allgemeinen mit mehr als 3 % Preissteigerungen pro Jahr rechnen müssen, und glauben Sie, daß Sie mit einer Personalkostensteigerung in der linearen Erhöhung der Gehälter von 3 % im Jahre 1979 auskommen?


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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Hauser, lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen.
    Bemerkung Nr. 1: Die Preissteigerungsrate liegt bei den Gütern, die wir in der Bundeswehr verwenden, im Moment in der Nähe des von mir genannten Deflators. Ja, es hat sogar in den letzten Jahren für unseren Etat Vorteile aus der Abwertung des Dollar gegeben, die sich wiederum günstig ausgewirkt haben.
    Bemerkung Nr. 2: Ich finde es nicht gut, wenn wir hier öffentlich Zahlen austauschen, bevor die

    Metadaten/Kopzeile:
    10388 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Bundesminister Dr. Apel
    Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst beginnt, weil das auch Präjudiz- und Festlegungswirkung haben könnte, die dann den Innenministern einige Schwierigkeiten bringen könnten.
    Ich möchte noch einige Bemerkungen zu Herrn Weiskirch machen. Ich weiß nicht so ganz genau, Herr Kollege Weiskirch, was die Tatsache, daß ich einem weißen Jahrgang angehöre, mit meiner Amtsführung zu tun haben soll. Nun haben Sie das Glück, daß ich vor einigen Jahren ein Buch geschrieben habe. Ich werde mir künftig überlegen, ob es noch gut ist, soviel Bücher zu schreiben; das sei zugegeben.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Auch die Zeit wird ein bißchen fehlen!)

    Aber ich bin sehr dafür, daß wir uns das letzte Jahr anschauen und daß wir dann Bewertungen vornehmen: Heeresstruktur und Wehrstruktur wurden zum Ergebnis geführt. Sie haben im Ausschuß dazu erklärt, endlich habe der jetzt amtierende Verteidigungsminister das getan, was Sie immer schon gewollt hätten. Sie haben also zugestimmt.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Das wird auch anerkannt!)

    Wir sind mit AWACS zu einem Ergebnis gekommen, und wir haben — dazu stehe ich — in der NATO eine politische Debatte über Zukunftsfragen des Bündnisses angefangen, die dringend notwendig war.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Über Zukunftsfragen ist im Bündnis aber auch schon vor Ihnen diskutiert worden!)

    Ich werde heute nicht den Versuch machen, die Frage der Grauzone, die Frage der Modernisierung der Nuklearwaffen in Europa anzudebattieren. Diese Fragen sind zu schwierig und zu nuanciert, um sie hier in Schlagworten über den Tisch zu reichen. Aber dazu ist die Debatte in der NATO notwendig. Da muß man notfalls auch etwas lauter und deutlicher sprechen, um gehört zu werden.
    Im übrigen sagten Sie dann in Ihrem letzten Punkt, Sie könnten dem Verteidigungsetat auch deshalb nicht zustimmen, weil Sie nicht sicher seien, was Sozialdemokraten von Verteidigungspolitik halten. Herbert Wehner hat in der „Neuen Gesellschaft" einen Aufsatz geschrieben, den Sie hier immer wieder — ich füge hinzu: mißbräuchlich — angeführt haben. Aus diesem Aufsatz möchte ich Ihnen einen Satz vorlesen. Herbert Wehner zitiert in diesem Aufsatz nämlich die Einleitung der Großen Anfrage der SPD und der FDP, um damit deutlich zu machen, was die Basis unserer Sicherheitspolitik ist. In dieser Präambel steht:
    Auf der doppelten Bereitschaft zur Verteidigung und zur Entspannung beruht unsere Sicherheitspolitik.
    Ich bitte Sie, dies doch endlich zur Kenntnis zu nehmen.
    Ich komme zu dem Ergebnis, daß Sie den Etat aus ganz anderen Gründen ablehnen, nicht aus Sachgründen, auch nicht aus Gründen, die in der Etatgestaltung liegen, auch nicht, weil Sie der Minister in diesem Jahre übermäßig geärgert hat, sondern weil Sie sich in eine Position des Nein-Sagens auch in der Sicherheitspolitik verrannt haben, aus der Sie augenscheinlich keinen Ausweg finden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir haben in den Haushaltsberatungen festgestellt:
    1. Die Ausgaben reichen für die Landesverteidigung. Dieses Land lebt auch in Zukunft sicher.
    2. Unsere Ausgaben sind bündnisgerecht. Sie entsprechen unserem Rang im Bündnis.
    3. Dieser Verteidigungsetat stört die Entspannungspolitik nicht, weil er bewußt auf die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und der Bundeswehr abhebt.