Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin, militärische Disziplin ist das nicht gerade, was hier geübt wird.
Herr Kollege, ich hatte vorhin gesagt, einige hier im Haus hätten Grund, über ihre Rolle im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von General Wust nachzudenken. Ich fand die Krokodilstränen, die von einigen Kollegen der Opposition in dem Zusammenhang gekommen sind, deswegen so unaufrichtig, weil sie vorher im Zusammenhang mit dem Fall Lutze/ Wiegel mehr oder weniger unverhohlen Herrn Wust nahegelegt haben, einmal darüber nachzudenken, ob er im Amt bleiben solle — um es einmal vorsichtig auszudrücken. Wenn man das macht — was man ja tun kann; ich halte es für sachlich falsch —, soll man sich aber nicht hinstellen und das Verhalten anderer in diesem Fall zum Anlaß für die Ablehnung des Haushalts nehmen. Das ist nicht ehrlich und nicht überzeugend.
Der dritte Sachpunkt, den Sie angesprochen haben — und da habe ich, Herr Kollege Weiskirch, wirklich nicht mehr verstehen können, wieso Sie hieraus Gründe für die Ablehnung dieses Bundeshaushaltes ablesen können —, ist die laufende Diskussion um den Bereich der sogenannten Grauzonenwaffen. In der Tat werden wir bei der Diskussion über die beiden Großen Anfragen darüber zu sprechen haben, inwieweit die laufenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen hinreichend Hoffnung dafür bieten, daß die bedrohliche Entwicklung auf diesem Gebiet in Griff genommen werden kann. Aber Sie selbst haben doch in keinem Punkt — jedenfalls im Verteidigungsausschuß und in der fachlichen Diskussion bisher nicht — etwa geltend gemacht, inwieweit die gültige Bündniskonzeption für die Abrüstungsverhandlungen — das ist ja nicht etwas, was von Herrn Apel, von den Jusos und von wem auch immer gemacht würde, sondern das wird im Bündnis gemacht — geändert werden müßte. Also spielen wir doch nicht so ein komisches Spiel. Einerseits billigen wir bei den Beratungen die Konzeption des Bündnisses bei MBFR und die Konzeption unseres größten Bündnispartners bei SALT; andererseits tun Sie so, als hätten wir gar mit diesem Haushalt dafür zu sorgen, daß strategische Veränderungen in Mitteleuropa vermittels der Dislozierung von entsprechend gearteten Waffensystemen durch uns veranlaßt werden. Ich halte für durchaus diskussionswürdig, zu welchem Zeitpunkt wir im Bündnis
auf eine entsprechende Entscheidung hinwirken sollen. Ich glaube, die Diskussion läuft bei unseren Kollegen von der SPD, bei Ihnen wie auch bei uns. Aber ich finde es nicht redlich, aus dieser laufenden Diskussion, die nirgendwo abgeschlossen ist, einen Grund für die Ablehnung des Verteidigungshaushaltes abzuleiten.
Zwei abschließende Bemerkungen. Herr Kollege Weiskirch, ich finde es immer wieder aufs Neue amüsant, wenn Sie sich bei den Haushaltsberatungen in jüngerer Zeit — seit Sie ablehnen — hier hinstellen und sagen: Wir lehnen das zwar alles ab, aber die Bundeswehr wird schon wissen, daß wir eigentlich immer diejenigen gewesen sind, die dafür waren.
Das ist doch eigentlich sehr eigenartig. Sie haben offenbar Angst, daß diese Koalition, die einen Haushalt verabschiedet, der offensichtlich gut ist, im Rahmen der Bundeswehr in den Eindruck gerät, als mache sie alles, was notwendig ist. Sie, die Sie alles ablehnen, wollen natürlich ungern so erscheinen, als stellten Sie sich gegen diese Politik. Aber Sie tun es doch de facto.
Wir haben nie den Anspruch erhoben, allein für eine vernünftige Sicherheitspolitik verantwortlich zu sein. Tun Sie es dann bitte auch nicht, indem Sie solche Hinweise hier vorbringen: „Die Bundeswehr wird schon wissen, wer ihre zuverlässigen Bündnispartner sind".
Den Streit wollen wir gern austragen. Dann sollen die Angehörigen der Bundeswehr entscheiden, wessen Sicherheitspolitik ihren Interessen am meisten entspricht.
— Ich hoffe jedenfalls: zunehmend mehr, Herr Kollege Damm.
Zum Schluß möchte ich den Angehörigen der Bundeswehr für die erbrachten Leistungen danken. Wir wollen mit diesem Haushalt ermöglichen, daß die Leistungen auch weiterhin erbracht werden können. Ich hoffe angesichts der dynamischen Entwicklung der Haushalte auf dem Sektor der Sicherheit in allen westlichen wie östlichen Staaten sehr, daß es uns gelingt, durch die Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen einen Zustand herbeizuführen, bei dem dieser Anteil des Haushalts künftig in geringerem Maße wächst oder auf längere Sicht vielleicht sogar reduziert werden kann.