Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, Herr Kollege Wörner, es gibt Sachverhalte, die durch Wiederholungen leider nicht richtiger werden, auch wenn man sie mehrfach behauptet. Die Bewertung dieser Vorlage der Bundesregierung durch Herrn Kollegen Kraske habe ich hier gerade zitiert. Es ist richtig, daß der Kollege Kraske dann im Laufe der Beratungen allerdings darum gebeten hat, daß die Bundesregierung erneut einiges zum weiteren Fortgang der Diskussionen beitragen solle.
Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Wenn wir uns hier darüber einigen, daß eine interfraktionelle Gesprächsrunde eingerichtet werden soll, die einen gemeinsamen Anlauf unternehmen soll, um zu einer gesetzlichen Neuregelung zu kommen, dann kann ich nicht verstehen, Herr Kollege Wörner, weshalb Sie dieses gemeinsame Bemühen davon abhängig machen wollen, ob die Bundesregierung zuvor in allen Details Bewertungen von Auffassungen der Koalitionsfraktionen vorgenommen hat. Ich muß Ihnen auch offen sagen: Ich räume der Bundesregierung ja viele Rechte ein, aber so fruchtbar erpicht darauf, daß die Bundesregierung bewertet, was die Koalitionsfraktionen tun, bin ich aus meinem parlamentarischen Selbstverständnis heraus gar nicht. Daß es offenbar Ihr Interesse ist, hier einen — wie auch immer gearteten — Gegensatz zu konstruieren, verstehe ich ja; Sie werden dadurch die Sache aber nicht voranbringen können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar — um diesen Punkt hier abzuschließen —, wenn Sie sich in der Sache bereit finden könnten, den begonnenen Versuch gemeinsam mit uns zügig voranzubringen. Ich glaube, das könnte allen Beteiligten sehr helfen.