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ID0813120500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Natürlich.
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Rede von Dr. Manfred Wörner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielleicht darf ich Ihr Gedächtnis auffrischen und mich auf eine Besprechung beziehen, die ich soeben mit dem Kollegen Kraske hatte, wohlwissend, daß Herr Möllemann hier darüber reden wird: Sind Sie der Meinung, daß das, was die Bundesregierung durch ihre Staatssekretäre zur Ausgestaltung des Zivildienstes hat sagen lassen, die Stellungnahme der Bundesregierung, die ich soeben angesprochen habe, ersetzt, und ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung diese Stellungnahme bis heute nicht abgegeben, sondern allenfalls in Aussicht gestellt hat?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Kollege Wörner, es gibt Sachverhalte, die durch Wiederholungen leider nicht richtiger werden, auch wenn man sie mehrfach behauptet. Die Bewertung dieser Vorlage der Bundesregierung durch Herrn Kollegen Kraske habe ich hier gerade zitiert. Es ist richtig, daß der Kollege Kraske dann im Laufe der Beratungen allerdings darum gebeten hat, daß die Bundesregierung erneut einiges zum weiteren Fortgang der Diskussionen beitragen solle.
    Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Wenn wir uns hier darüber einigen, daß eine interfraktionelle Gesprächsrunde eingerichtet werden soll, die einen gemeinsamen Anlauf unternehmen soll, um zu einer gesetzlichen Neuregelung zu kommen, dann kann ich nicht verstehen, Herr Kollege Wörner, weshalb Sie dieses gemeinsame Bemühen davon abhängig machen wollen, ob die Bundesregierung zuvor in allen Details Bewertungen von Auffassungen der Koalitionsfraktionen vorgenommen hat. Ich muß Ihnen auch offen sagen: Ich räume der Bundesregierung ja viele Rechte ein, aber so fruchtbar erpicht darauf, daß die Bundesregierung bewertet, was die Koalitionsfraktionen tun, bin ich aus meinem parlamentarischen Selbstverständnis heraus gar nicht. Daß es offenbar Ihr Interesse ist, hier einen — wie auch immer gearteten — Gegensatz zu konstruieren, verstehe ich ja; Sie werden dadurch die Sache aber nicht voranbringen können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar — um diesen Punkt hier abzuschließen —, wenn Sie sich in der Sache bereit finden könnten, den begonnenen Versuch gemeinsam mit uns zügig voranzubringen. Ich glaube, das könnte allen Beteiligten sehr helfen.