Rede:
ID0813119700

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8131

  • date_rangeDatum: 24. Januar 1979

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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Bundesverteidigungsminister hat seine kritischen Äußerungen ganz offensichtlich auch aus wahltaktischen Überlegungen angestellt, und zwar auf das Jahr 1980 hin.

    (Zuruf von der SPD: Das darf er nicht, was?)

    In diesem Jahr findet nicht nur die Bundestagswahl statt; für dieses Jahr sind auch NATO-Manöver mit etwa 300 000 beteiligten Soldaten vorgesehen. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl noch keinen Bundesverteidigungsminister gegeben, der die verteidigungspolitische Notwendigkeit mit solchem Zynismus der Parteiräson untergeordnet hat.
    Mein Kollege Hauser hat sich bereits mit einzelnen Positionen des Verteidigungshaushalts beschäftigt. Lassen Sie mich hier die Frage stellen, inwieweit die Verteidigungslasten, die wir in der Bundesrepublik Deutschland aufzubringen haben, überhaupt ihren Zweck erfüllen. d. h. — Herr Kollege Horn, nun hören Sie einmal gut zu — inwieweit sie dazu beitragen, der Abschreckung von Aggressionen und damit dem Frieden zu dienen.
    Es gehört zu den alten probaten Propagandathesen der Regierungskoalition, daß sich die Bundeswehr in exzellenter Verfassung befinde. Der Verteidigungsausschuß hat erst dieser Tage zu hören be-
    kommen, daß es am Zustand der Streitkräfte eigentlich nichts zu kritisieren gebe. Allenfalls die Unteroffiziersausbildung weise Mängel auf; aber die könnten behoben werden. Ich will nicht verhehlen, daß sich die Bundeswehr im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Das haben wir oft festgestellt.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Sie ist technisch gut ausgerüstet, sie besitzt moderne Waffen und erwartet gerade jetzt wieder den Zulauf neuer Systeme. Dennoch ist die Frage erlaubt, ob wirklich alles Gold ist, was da glänzt.
    Der Kollege Ahlers — ich freue mich, daß er sich selber so freut — hat in der ihm eigenen Offenheit gerade hinter die Qualität der Truppe ein dickes Fragezeichen gesetzt. Obgleich in den letzten 15 Jahren, wie er sich ausdrückt, „Unsummen" in die Verteidigung investiert worden seien, müsse er sein in der „Spiegel-Affäre von 1962 gefälltes Urteil auch heute noch aufrechterhalten. Die Bundeswehr sei nach wie vor — so Ahlers wörtlich — nur bedingt abwehrbereit. Er nennt auch die Gründe, die ihn zu diesem in derbem Widerspruch zu den amtlichen Zustandsbeschreibungen stehenden Urteil veranlassen. Er sagt — ich zitiere wörtlich —:
    Der Munitionsvorrat ist katastrophal, der Ausbildungsstand
    — er bezieht sich hier nicht nur auf die Unteroffiziersausbildung —
    nicht befriedigend.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aber die Verpflegung ist gut!)

    Ich möchte mich aber nun dem Umfeld zuwenden, in dem sich die deutsche Verteidigungspolitik darstellt, und in diesem Zusammenhang begründen, warum meine Fraktion den Verteidigungshaushalt 1979 ablehnen wird.
    Der Bundesminister der Verteidigung hat — angefangen mit seiner Rede vor dem sicherheitspolitischen Forum der SPD in Kassel am 26. August des vergangenen Jahres — in einer Reihe von Äußerungen eine Politik verfochten und gefordert, die wir in der Tat mittragen könnten.
    Er hat beispielsweise erklärt:
    Wer einseitig auf Rüstung verzichtet, einzig in der Hoffnung, die andere Seite werde dann schon nachziehen, der handelt sträflich an diesem Land und seinen Bürgern, und er bringt zugleich das Fundament für Entspannung zum Einsturz.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Er sagte weiter:

    Die NATO darf sich in Wien nicht auseinanderdividieren lassen. Das aber war das Hauptziel östlicher Vorschläge, mit denen die Verteidigungsfähigkeit des Westens in Mitteleuropa beeinträchtigt werden sollte.

    (Damm [CDU/CSU] : Ist das von Apel oder Wehner?)


    Metadaten/Kopzeile:
    10382 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Weiskirch (Olpe)

    — Das hat Herr Apel gesagt.
    Schließlich sagte er:
    Sparsamkeit sollte für alle im Dienste des Staates Gebot sein. Nur: das Notwendige für unsere Sicherheit muß getan werden.
    Das alles, meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Damen und Herren von der Opposition

    (Lachen bei der SPD und der FDP)

    — von der Koalition; wenn ich den Kollegen Horn erblicke, sehe ich ihn immer schon wieder in der Opposition —, waren wohlklingende Worte, Absichtserklärungen, Lagebeschreibungen und Versprechungen, die allerdings in zum Teil diametralem Gegensatz zu den politischen Leitlinien und Forderungen der Sozialdemokratischen Partei oder starker Gruppen in der Partei standen und stehen und darum wohl kaum — es sei denn mit der Opposition — auf parlamentarische Mehrheiten zählen können.
    Es ist zu diesem Sachverhalt heute im Laufe des Tages schon eingehend Stellung bezogen worden. Aber lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen dazu machen. Ich will hier gar nicht die in einem offiziellen Papier der Jungsozialisten in der SPD erhobene Forderung nach einer Kürzung des Verteidigungshaushalts um wenigstens 5 % und dem schrittweisen Auszug der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO hervorheben. Ich möchte mich an die seriöseren und — wie man wohl sagen kann — offizielleren SPD-Vorstellungen zur Verteidigungspolitik halten. Und da, so scheint mir, ist Aufmerksamkeit, Achtung und Vorsicht geboten.
    Wir haben gerade in den letzten Tagen ein Musterbeispiel für den Zwiespalt in der Auffassung führender Sozialdemokraten über einen wichtigen Aspekt der westlichen Verteidigungspolitik geboten bekommen. Es handelt sich dabei um die Grauzonen-Problematik, also um den Bereich der atomar bestückten Mittelstreckenraketen in Europa. Ich sollte besser sagen: um den Bereich der atomar bestückten Mittelstreckenraketen, die auf Europa gerichtet sind; denn die NATO verfügt ja in Europa über solche Raketen nicht. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vertreten nun die Meinung, daß es natürlich im Lebensinteresse des Westens und auch in unserem deutschen Lebensinteresse liegt, daß dieses Ungleichgewicht, das uns politisch erpreßbar machen könnte, behoben wird. Dazu bedarf es der nötigen Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion; ob im Rahmen von SALT oder wo sonst, soll dahingestellt bleiben. Allerdings — und das meinen wir sehr ernst — sind solche Verhandlungen nur dann sinnvoll, wenn unsere westliche Seite in der Lage ist, für mögliche sowjetische Zugeständnisse auch Gegenleistungen zu erbringen. Aber daran ist zur Zeit —mangels westlicher Masse — nicht zu denken. Der Bundesminister der Verteidigung hatte also recht, als er in seiner Rede in Kassel feststellte, daß wir den Mittelstreckenraketen in der sogenannten Grauzone nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben.
    Auch der Bundeskanzler hatte recht, als er im Oktober 1977 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London die Ansicht vertrat, die Allianz müsse durch die Bereitstellung ausreichender Mittel allen Entwicklungen vorbeugen, „die unserer unverändert richtigen Strategie die Grundlage entziehen könnten".

    (Zuruf von der SPD: Wenn alles richtig ist, dann stimmt doch dem Haushalt zu!)

    Nur, meine Damen und Herren: Meint das auch die SPD? Meinen das auch die Jusos? Meint das auch die Mehrheit? Wir müssen nach allem, was dazu in den letzten Wochen gesagt und geschrieben worden ist, ernste Zweifel haben.

    (Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    Und sehen Sie? Da haben wir denn auch ernste Zweifel an der Aufrichtigkeit und vor allen Dingen all der Durchsetzungskraft des neuen Bundesverteidigungsministers.
    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat am Montag dieser Woche, also vorgestern, in einem Bericht aus Washington die derzeitige Strategiedebatte in der Sozialdemokratischen Partei an der Reaktion der amerikanischen Verbündeten gemessen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß diese Debatte in Amerika als
    Rückfall in das negative, der militärpolitischen Wirklichkeit widersprechende Verhalten der SPD in den fünfziger Jahren
    empfunden wird.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Allerdings gebe es einen wichtigen Unterschied: Während damals die Ablehnung der deutschen Wiederbewaffnung und des deutschen NATO-Beitritts durch die Oppositionspartei SPD mehr theoretische als praktische Bedeutung gehabt habe, müsse eine strategische Kehrtschwenkung der heutigen Regierungspartei SPD entscheidende Rückwirkungen auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des ganzen Bündnisses, ja, der ganzen freien Welt haben.
    Diese Sorgen der Amerikaner teilen wir. Ich spreche das hier an, weil ich auch für Vergeßliche erst gar keine Zweifel daran aufkommen lassen möchte, wer hierzulande den Fragen der Sicherheit, der Verteidigung der Freiheit und damit des Friedens von Anfang an seine Aufmerksamkeit und seine ganze politische Kraft geschenkt hat.
    Wir haben vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß wir, die Unionsparteien, lange Zeit über unseren eigenen Schatten gesprungen sind und dem Verteidigungshaushalt zugestimmt haben, allein um zu dokumentieren, daß wir die Lasten, die uns als Preis für die Freiheit abverlangt werden, mittragen wollen. Das wollen wir immer noch. Ich glaube, es gibt keinen Soldaten der Bundeswehr und auch keinen Partner im Atlantischen Bündnis, der das nicht wüßte.
    Wenn wir den Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 1979 ablehnen, dann deshalb, weil wir der Verteidigungspolitik der Sozialdemokratischen Par-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10383


    Weiskirch (Olpe)

    tei und ihrer Repräsentanten mit tiefster Sorge begegnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Weiskirch hat soeben den dann mißlungenen Versuch unternommen, einen Haushalt gleichzeitig für im Grunde richtig, für etwas, was man stützen müßte, zu erklären und dann zu begründen, weshalb man ihn dennoch ablehnt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hätten Sie besser gekonnt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Ich habe Sie nicht verstehen können. Wenn Sie ans Mikrophon gehen würden, wäre das für mich etwas einfacher.
    Herr Kollege Wörner, das ist doch wohl der Grund, weshalb nicht Sie hier heute zum Verteidigungshaushalt Stellung nehmen, dem Sie an sich zustimmen wollten. Ich entsinne mich noch sehr gut der Ausschußberatungen, als wir über dieses Thema sprachen und an sich ganz deutlich wurde, daß die CDU zustimmen wollte. Dann kam aber dieses diesmal angeblich harmlose Kreuth, wo die Zeitbomben dann in Sachfragen gelegt wurden, und die Mitteilung von Herrn Zimmermann, der Verteidigungshaushalt werde abgelehnt. Prompt sind Sie auf diese Spur eingeschwenkt. Das werden Sie demnächst wahrscheinlich noch öfter machen müssen.

    (Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU])

    Sie haben durch Ihre beiden Sprecher, sowohl was die Struktur des Haushalts als auch sein Volumen angeht, keine Kritik geübt. Sie haben dementsprechend auch bei den Beratungen allen Titeln zugestimmt. Es ist, glaube ich, draußen wirklich nur schwer plausibel zu machen, weshalb man allen Titeln eines Haushalts zustimmt, um ihn am Ende als Ganzes abzulehnen.

    (Zuruf von der SPD: Höhere Weisheit!)

    — Na ja, von höherer Weisheit kann man in diesem Zusammenhang wohl kaum noch sprechen.
    Die Entwicklung des Haushalts ist von meinem Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zutreffend gekennzeichnet worden. Wie gesagt, Herr Kollege Wörner: Eigentlich wollten Sie ja auch zustimmen.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sie vergessen das, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat!)

    — Das kenne ich ja allmählich: daß sich in der Zwischenzeit, nämlich in der Zeit zwischen Ihrem Wunsch zuzustimmen, und der Entscheidung der CSU, etwas ereignet hat, nämlich die Entscheidung der CSU.
    Nun haben Sie zu begründen versucht, warum es dennoch notwendig sei, den Haushalt abzulehnen, obwohl sie ihn eigentlich gut finden und obwohl Sie in der Haushaltsberatung zugestimmt haben.
    Da ist zunächst der Hinweis auf die Tatsache, daß sich der neue Verteidigungsminister mit Verteidigungsfragen vorher weniger

    (Damm [CDU/CSU] : Gar nicht!)

    beschäftigt habe. Mein Gott, ist das denn so etwas Neues? Waren denn sämtliche Minister der Bundesrepublik Deutschland vorher mit Fragen ihres späteren Ressorts befaßt? Wenn wir die Liste einmal durchgehen, finden wir Minister auf den erstaunlichsten Positionen. Ich habe da irgendwo ein Zitat von einem Mann gelesen, der später Verteidigungsminister geworden ist. Der hat gesagt, eher solle ihm die Hand abfallen, als daß er noch einmal ein Gewehr in die Hand nehme.

    (Lachen bei der FDP und der SPD)

    Ich weiß gar nicht, ob das den so sehr qualifiziert hat. — Ich weiß, Herr Kohl, daß Sie jetzt deswegen so freundlich lächeln, weil Sie mit mir froh sind, daß der da jetzt nicht mehr sitzt und daß wir uns mit ihm hier nicht herumzuschlagen brauchen.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Herr Möllemann, es war ein völlig falscher Mann, der das gesagt hat!))

    — Also, Herr Stücklen, Sie können doch nicht sagen, das sei ein falscher Mann gewesen, der das gesagt haben soll.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU] : Nein, das ist ein falsches Zitat!)

    Ich hätte diesen ehemaligen Kollegen nie als falschen Mann bezeichnet.
    Als nächstes sachliches Argument für die Ablehnung des Verteidigungshaushaltes hat der Kollege Wörner in der Presseerklärung die Behauptung angeführt, daß sich Koalition und Regierung offenkundig nicht bereit finden könnten, endlich einmal auf dem Gebiet Wehrdienst — Ersatzdienst zu handeln. Das etwas Unangenehme, Herr Kollege Wörner, war, daß wir zu diesem Zeitpunkt bereits mit Ihren Kollegen Kraske und Frau Tübler ein Treffen vereinbart hatten, auf dem wir uns in einem interfraktionellen Gespräch exakt über diese Frage unterhalten wollten. Sie haben dann auch dem Kollegen Hölscher auf Befragen erklärt, dieser Kraske habe Sie doch einfach nicht informiert. Das kann ja passieren, das passiert bei uns auch.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Was denn, jetzt phantasieren Sie hier!)

    — Moment, von Phantasieren kann keine Rede sein.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Herr Möllemann, jetzt geht es zu weit! Irgendwo geht Ihre Phantasie mit Ihnen durch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    10384 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Möllemann
    — Nein, nein, Herr Kollege Wörner, Sie haben dies geäußert, obwohl wir mit Herrn Kollegen Kraske bereits ein Gespräch vereinbart hatten. — Nun kann es ja mal passieren, daß Sie nicht informiert werden. Aber daß Sie dann heute in der „Süddeutschen Zeitung", nachdem Sie darüber unterrichtet worden sind und wir am Montag bereits das zweite Treffen hatten, dieses Argument erneut als Grund anführen, verleiht Ihren Argumenten keine besondere Durchschlagskraft.