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ID0813119400

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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Stöckl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin, ich würde gerne zu Ende kommen. - Es ist schon sehr spät, und mit

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    10380 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Stöckl
    10 Minuten ist nicht viel zu machen. — Entschuldigen Sie, Herr Haase.
    Auch ein Messen dieses Haushaltes etwa am Bruttosozialprodukt ist nicht sinnvoll. Denn wenn jemand behauptet, die Sowjetunion verwende 13% ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben, dann muß man halt auch feststellen, daß die Wirtschaftskraft der Länder sehr unterschiedlich ist. Wenn die Sowjetunion nur 50 % der Wirtschaftskraft der USA hat, sieht man daran, daß dies nicht vergleichbar ist.
    Betrachtet man diesen Haushalt objektiv, dann muß man ihm zustimmen. Nachdem es auch im Haushaltsausschuß keine Anträge gegeben hat, wie Herr Haase gesagt hat, und wir den einen Antrag gemeinsam erledigt haben,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Jetzt zitiert er mich, aber fragen darf ich nicht!)

    müßte ihm die Opposition eigentlich zustimmen. Wir haben die Sache für in Ordnung befunden und stimmen deshalb in der Verantwortung für die Sicherheit unserer Republik dem vorgelegten Verteidigungshaushalt zu.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Hurra!)

    Dies darf ich für meine Fraktion feststellen.
    Die Reden der Opposition wären allerdings etwas glaubwürdiger, wenn sie sich nicht durch ihr Nein ihrer Verantwortung für diesen Haushalt entziehen würde. Wir haben ja gehört, daß Sie mit Nein stimmen wollen.
    Auch ich darf zum Ende allen Angehörigen der Bundeswehr, Soldaten oder Zivilen, und allen denen, die zur Sicherheit unseres Landes beitragen, im Namen meiner Fraktion unseren Dank sagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Weiskirch.


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    Rede von Willi Weiskirch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, dem Kollegen Stöckl die Argumente an die Hand zu geben, die wir ihm für die Ablehnung des Verteidigungshaushalts zu geben haben.

    (Zurufe von der SPD)

    'Vor knapp einem Jahr hat die Opposition hier im Deutschen Bundestag den damaligen Bundesminister der Verteidigung aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Gründe sind Ihnen allen noch bekannt: sein Verhalten bei der Behandlung des Spionagefalles Lutze/Wiegel, die Lauschaffäre in seinem eigenen Haus, die er nachträglich als den eigentlichen Grund für seinen Rücktritt angegeben hat, und schließlich auch seine Mitwirkung an der vom Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärten Novellierung des Wehrdienst- und des Zivildienstgesetzes.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das war das Schlimmste!)

    Ich habe damals hier eine Debatte eröffnet, in deren Verlauf sich der Minister selber in langen Ausführungen zu rechtfertigen versuchte und in der dann sowohl der Bundeskanzler als auch der Frakionsvorsitzende der SPD ihrem Mann kräftige Schützenhilfe gegeben haben: Spring du, wir schießen schon.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Bereits wenige Tage später wußte Georg Leber, wohin er damals springen sollte, nämlich über die Klinge.

    (Erneute Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Derselbe Mann, der uns allen und der deutschen Öffentlichkeit jahrelang als das Nonplusultra eines Verteidigungsministers angepriesen worden war, wurde in einer Art Blitzaktion aus dem Verkehr gezogen

    (Zuruf des Abg. Jungmann [SPD])

    — Herr Kollege Jungmann, darauf komme ich gleich —, mit ihm — das soll nur der Ordnung halber erwähnt werden — ein Staatssekretär und ein Ministerialdirektor. Ich erinnere Sie an dieses Stück Verteidigungspolitik, weil es zu dem überleitet, was heute hier zur Debatte steht, Herr Jungmann: der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 1979 und die Frage, wie die Opposition es mit der Beurteilung der Politik des neuen Verteidigungsministers hält.
    Minister Apel — das will ich gern zugestehen — hat das Amt unter denkbar ungünstigen Umständen angetreten. In seinem 1975 erschienenen Buch mit dem unverwechselbaren Titel „Ich dacht', mich tritt ein Pferd" sagt Apel — ich zitiere —:
    Alles in allem aber ist es richtig, daß ich kaum ein Verhältnis zu dem habe, was mit „Militär und Bewaffnung" im engeren Sinne zu umschreiben wäre.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Doch, zur Kavallerie!)

    Ich würde es sicherlich ablehnen, Verteidgungsminister zu werden ... Den Posten des Verteidigungsministers zu übernehmen, würde ich ablehnen, weil ich niemals in meinem Leben die Gelegenheit gehabt habe, mit diesem „Lebenskreis" in Kontakt zu kommen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das kann doch nicht sein! Das muß ein anderer Autor sein!)

    Er hat nach eigenen Aussagen also nie etwas mit diesem Lebenskreis, also mit Soldaten und Waffen, zu tun gehabt und wollte wohl auch nichts damit zu tun haben. Diese Einschränkung drückt der Handhabung des neuen Amtes durch Bundesminister Apel einen deutlichen Stempel auf. Ich möchte Ihnen das an ein paar Beispielen klarmachen.
    Erstens. Im Oktober 1978 wurde bekannt, daß der Minister während der vertraulichen Sitzung der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel einen regelrechten Eklat ausgelöst habe. Nachdem der norwegische Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Gundersen, den Ministern die jüngsten Erkenntnisse über die sowjetische nukleare Bedrohung vorgetragen hatte, ist Apel, und zwar

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10381


    Weiskirch (Olpe)

    nach vielen übereinstimmenden Korrespondentenberichten, dem General mit der Frage in die Parade gefahren, wer denn in der Sitzung eigentlich den Vorsitz führe.

    (Buchstaller [SPD]: Da hat er recht gehabt!)

    — Das sagen Sie, Herr Buchstaller. — Damit habe Apel offensichtlich nicht nur die Äußerungen des Generals kritisieren, sondern auch ,den Generalsekretär der NATO attakieren wollen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Generalsekretär Luns hat, wie Sie alle noch sehr gut wissen, den Vorfall für so wichtig gehalten, daß er ihn zum Gegenstand einer formellen Demarche beim Bundeskanzler hier in Bonn gemacht hat.
    Zweitens. Nichtsdestoweniger hat der Bundesminister der Verteidigung nur kurze Zeit später erneut Aufsehen in Brüssel erregt, als er den Generalen klarmachen wollte, daß der Primat der Politik gerade im Nordatlantischen Bündnis von allergrößter Bedeutung sei.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Er hat das in einer Weise und in einer Aufdringlichkeit getan, die naturnotwendig zu Friktionen bei allen Offizieren führen mußten, für die der Primat der Politik nie zweifelhaft gewesen ist, und das sind alle Militärs in Brüssel und auf der Hardthöhe hier in Bonn. Friktionen hat es in der Tat gegeben und gibt es immer noch.