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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Wilhelm Stöckl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Hauser vergegenwärtige, muß ich sagen: Sie haben sich sehr schwergetan, einige Gründe zu finden, um diesen Haushalt abzulehnen.
    Was die Zivildienstnovelle damit zu tun hat, ist mir ziemlich unerfindlich. Der Hinweis auf den Verteidigungsminister erscheint mir auch ein bißchen abwegig, nachdem Sie diesem Haushalt im Haushaltsausschuß, ohne eigene Anträge zu stellen, einvernehmlich mit uns zugestimmt haben. Mir kommt es beinahe vor, als hätten zwei Rechnungsprüfer eines Vereins die Kasse völlig' in Ordnung befunden — es ist nichts einzuwenden, die Buchungen sind in Ordnung —, aber Entlastung kann der Vorstandsschaft nicht erteilt werden, weil der Vorsitzende mit den Rechnungsprüfern nicht verwandt ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Unter diesen Umständen ist Ihre Begründung für die Ablehnung schon eigenartig.
    Kommen wir zum Haushalt zurück. Den Verteidigungshaushalt müssen wir in dieser Haushaltsdebatte unter verschiedenen Aspekten beurteilen.
    Zunächst einmal zum Gesamtumfang: Mit einem Ansatz von 36 663 Millionen DM haben wir eine Steigerung um 1,7 Milliarden DM gegenüber dem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10379


    Stöckl
    Vorjahr. Das sind rund 5 %. Damit gewährleistet dieser Halshalt die Erfüllung des Notwendigen, nämlich die Notwendigkeit, daß unsere Bundeswehr mit den Streitkräften unserer Verbündeten in der NATO die Sicherheit unseres Landes und Europas garantiert.
    Dieser Bezug auf das Notwendige schließt allerdings ein, sich darauf zu besinnen, daß wir ein Verteidigungsheer haben, das sowohl strategische, aber auch waffentechnische Konsequenzen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Äußerung des Grafen Baudissin im Hinblick auf Ausweitung von Rüstung oder überhaupt Beurteilung der Rüstung aufmerksam machen. Baudissin sagte in einem „Spiegel"-Interview:
    Die Militärs wollen wieder alles beschaffen, was die Technologie ihnen anbietet, anstatt präzise Anforderungen an die Technik zu stellen. In dieser Rüstungsdynamik aber, die dadurch ausgelöst wird, liegt die außerordentlich große Gefahr einer Destabilisierung in Mitteleuropa.
    Man mag zu dieser Feststellung von Graf Baudissin stehen, wie man will; aber sie ist immerhin der Beachtung wert.
    Bei diesem Haushalt ist auch auf unser Eingebundensein in der NATO hinzuweisen. Damit stellt sich die Frage nach unserem NATO-Beitrag. Es muß hier festgestellt werden, daß die Verteidigungsaufwendungen der Bundesrepublik nach NATO-Kriterien zu bewerten sind. Das heißt, wir haben mit 45 Milliarden DM zu rechnen, die hier in unserem Gesamthaushalt eingestellt sind. Dies gibt eine Steigerung von 2,5 Milliarden DM und eine Zuwachsrate von 6 °/o.
    Damit setzt die Bundesregierung ihre Leistung für die äußere Sicherheit seit 1970 kontinuierlich fort, die auch rückblickend den Vergleich mit der Empfehlung der NATO-Ministertagung nicht zu scheuen braucht. Seit 1970 wuchsen die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien um 88,7 %, im Jahresdurchschnitt also um 8,3 %. Berücksichtigt man für diesen Zeitraum eine Geldentwertung von 53 %, dann ergibt sich für diesen Zeitraum eine reale Steigerung von 23%. Das sind jährlich real 3 %, so wie es in der NATO-Empfehlung festgesetzt ist.
    Im Rahmen dieser Diskussion über das Wachsen der Bedrohung, die zweifellos in Zukunft verstärkt geführt werden muß, ruft die Opposition häufig ganz einfach nach mehr Mitteln für die Rüstung — meist recht undifferenziert.
    Dazu möchte ich folgende Bemerkung machen. Die Verteidigungsmaßnahmen aller NATO-Staaten müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander bleiben. Ich würde es außenpolitisch für äußerst bedenklich halten, wenn die Bundesrepublik etwa den Ehrgeiz hätte, in der Rüstungs- und Streitkräfteentwicklung über die Angemessenheit hinaus ihre Verbündeten deutlich hinter sich zu lassen. Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang heute darauf hingewiesen und auch im Bereich der allgemeinen Politik oder der Wirtschaftspolitik schon
    mehrmals davor gewarnt, daß wir uns in eine ungewollte Führungsrolle hineindrängen lassen, die von anderen verbündeten Staaten als ein von uns erhobener Führungsanspruch empfunden wird.
    Eine volle Übereinstimmung und Abstimmung von Rüstungsmaßnahmen gilt vor allem für die Maßnahmen zum Abbau der Bedrohung im Bereich der Mittelstreckenraketen, also des Grauzonenbereiches, die nun eventuell ergriffen werden müssen.
    Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt allerdings auch deutlich, daß diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen die Modernisierung unserer Streitkräfte nicht vernachlässigt haben und dies auch in den kommenden Jahren nicht tun werden. So weist der vorliegende Plan bei den militärischen Beschaffungen eine Steigerung um 8,1 % auf, nachdem im Vorjahr dieser Titel eine Steigerung von 18,6 % hatte. In Forschung und Entwicklung und Erprobung, die auch von Herrn Hauser angesprochen worden sind, haben wir eine Steigerungsrate von 6,4 % nach einer Vorjahresrate von 7,1 %. Die Schwerpunkte des Haushalts liegen also an der richtigen Stelle.
    Im Verteidigungsetat ist jedoch auch auf die Bedürfnisse der Soldaten und des zivilen Personals zu achten. Denn Verteidigungsbereitschaft ist zweifellos auch von der Bereitschaft des Staates zur Fürsorge für seine Verteidiger abhängig. Ich weise nur kurz darauf hin, daß in diesem Haushalt die zweite Familienheimfahrt für Wehrpflichtige und die neuen Sätze für die Unterhaltssicherungsleistungen ausgewiesen sind. Ich freue mich, daß wir gemeinsam eine Stellenverbesserung für den mittleren Dienst erreichen konnten. Wir können auch darüber noch reden. Die Erhebungen der Kommission zur sozialen Lage der Bundeswehr sind der Ansatzpunkt für weitere Maßnahmen im Sozialbereich.
    Die Opposition klagt bisweilen — das haben wir auch bei Herrn Hauser herausgehört —, daß der Anteil des Einzelplans 14 am Gesamthaushalt sinke. Das ist eine ziemliche Zahlenakrobatik.

    (Haase. [Kassel] [CDU/CSU] : Na, na!)

    Denn die Bundeshaushalte sind untereinander nicht mehr vergleichbar. Sie wissen z. B., daß wir seit 1975 mit dem Kindergeld zu rechnen haben, das diesmal mit 17 Milliarden DM zu Buche schlägt und im Vorjahr 15 Milliarden DM betrug. Damit verschieben sich selbstverständlich die Prozentzahlen. Es gibt überhaupt keinen plausiblen Grund, warum der Einzelplan 14 anteilig mitwachsen muß, wenn im Gesamthaushalt besondere Maßnahmen ausgewiesen sind, z. B. Programme für den Mittelstand oder auch irgend etwas anderes, wenn etwa die Ansätze für die Forschung nichtnuklearer Technik erhöht wurden. Deshalb kann man nicht etwa automatisch fordern, dann müßten wir auch in Einzelplan 14 20 Panzer mehr bewilligen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?


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    Rede von Wilhelm Stöckl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin, ich würde gerne zu Ende kommen. - Es ist schon sehr spät, und mit

    Metadaten/Kopzeile:
    10380 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Stöckl
    10 Minuten ist nicht viel zu machen. — Entschuldigen Sie, Herr Haase.
    Auch ein Messen dieses Haushaltes etwa am Bruttosozialprodukt ist nicht sinnvoll. Denn wenn jemand behauptet, die Sowjetunion verwende 13% ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben, dann muß man halt auch feststellen, daß die Wirtschaftskraft der Länder sehr unterschiedlich ist. Wenn die Sowjetunion nur 50 % der Wirtschaftskraft der USA hat, sieht man daran, daß dies nicht vergleichbar ist.
    Betrachtet man diesen Haushalt objektiv, dann muß man ihm zustimmen. Nachdem es auch im Haushaltsausschuß keine Anträge gegeben hat, wie Herr Haase gesagt hat, und wir den einen Antrag gemeinsam erledigt haben,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Jetzt zitiert er mich, aber fragen darf ich nicht!)

    müßte ihm die Opposition eigentlich zustimmen. Wir haben die Sache für in Ordnung befunden und stimmen deshalb in der Verantwortung für die Sicherheit unserer Republik dem vorgelegten Verteidigungshaushalt zu.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Hurra!)

    Dies darf ich für meine Fraktion feststellen.
    Die Reden der Opposition wären allerdings etwas glaubwürdiger, wenn sie sich nicht durch ihr Nein ihrer Verantwortung für diesen Haushalt entziehen würde. Wir haben ja gehört, daß Sie mit Nein stimmen wollen.
    Auch ich darf zum Ende allen Angehörigen der Bundeswehr, Soldaten oder Zivilen, und allen denen, die zur Sicherheit unseres Landes beitragen, im Namen meiner Fraktion unseren Dank sagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)