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ID0813116400

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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Picard hat über das Gewicht des Herrn Außenministers gesprochen, das Gewicht in dieser Regierung. Etwas ist ja daran, aber nur, was das körperliche Gewicht in diesem Fall anbetraf. Was die Rolle des Herrn Außenministers in dieser Koalitionsregierung anbetrifft, so hat sich der Herr Kollege Picard zum Teil ja selbst widersprochen. Allein der Hinweis auf die Sozialistische Internationale genügte ja. Etwa die Afrikapolitik der Bundesrepublik Deutschland ist ja wohl nicht die Afrikapolitik der Sozialistischen Internationale.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die ist noch schlimmer!)

    Letztlich sorgt ja auch das Gewicht des liberalen Außenministers in dieser Koalitionsregierung dafür, daß das so ist und daß hier ein Weg gefunden wird, der den politischen Bedingungen hier entspricht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist aber interessant!)

    Die Sozialistische Internationale — das wissen Sie — ist ein Zusammenschluß von Parteien in etwa gleicher Richtung im politischen Wollen; aber auf keinen Fall sind die Koalitionsparteien dieser Regierung unter den Hut zu bringen Das wollen sie auch gar nicht, nehme ich jedenfalls an.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Willy Brandt sorgt für geistige Integration!)

    Aber wenn Sie in diesen internationalen Beziehungen Schwierigkeiten haben, dann schauen Sie lieber die Europäische Volkspartei an. Der Bundeskanzler hat eindrucksvoll geschildert, welche Schwierigkeiten es da im Verständnis zwischen fast allen anderen und Ihnen gibt, jedenfalls was die Rolle dieser Regierung anbetrifft.
    Nun, es ist sicherlich eindrucksvoll, zu sehen, welche Konzeption diese Regierung und dieser Außenminister gerade in der Afrikapolitik gefunden hat, von der man sagen kann, daß sie auch mit vernünftigen materiellen Mitteln ausgestattet ist.
    Herr Picard hat das Instrument der Ausrüstungshilfe angesprochen. Wir haben die Ausrüstungshilfe mit Ihrer Zustimmung auf 48 Millionen DM erhöht. Ich glaube, hier wird unsere Politik durch Material und Menschen unterstützt, die in einer Weise in Afrika wirken, wie es a) billiger im materiellen Sinne nicht geschehen könnte, denn es ist wirtschaftlich, was da geschieht — jeder, der in diese afrikanischen Staaten kommt, kann sich davon überzeugen —, und b) wird auf diese Art außerhälb der normalen diplomatischen Kanäle doch ein Einfluß ausgeübt, der uns manche Wege öffnet. Das war z. B. j» auch der Fall, als es gelang, in Somalia zu dem Ergebnis zu kommen, das erreicht wurde. Ich erinnere mich sehr gut, wie unsere Ausrüstungshilfe für Somalia im Auswärtigen Ausschuß heftig angefeindet wurde. Man stimmte ja auch dagegen. Heute wird das niemand mehr tun.
    So kann man noch einige andere Staaten hier in Zweifel ziehen. Aber ich glaube, letztlich hat die Grundphilosophie, die dahintersteht, ja auch einen gewissen Sinn, wenn man hier nicht immer Kriterien der europäisch-politischen Moral zugrunde legt. Dabei soll allerdings kein Zweifel darüber bestehen, daß die politische Moral im Sinne von Menschenrechten und Menschlichkeit gerade durch die Afrika-politik gewahrt werden soll, die jetzt konzipiert wurde und die tastend und vorsichtig ihren Weg auf internationaler Ebene, nämlich in den Vereinten Nationen und bei uns, zu gehen versucht.
    Nur diese wenigen Worte zum Gewicht dieses Mannes, der seine Außenpolitik hier persönlich repräsentiert, und zur Rolle, die die Außenpolitik etwa in unseren Beziehungen zu Afrika spielt und warum wir das Instruent der Ausrüstungshilfe für so wertvoll halten, obgleich es ein Instrument ist, auf Grund dessen keine Waffe und kein Flitzebogen und keine Kanone irgendwohin geschickt wird. Es handelt sich ausschließlich um Ausrüstungsgüter, die dem zivilen Bedarf dieser Länder dienen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    10372 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.


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    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde doch noch einige Worte zur deutschen Außenpolitik, die, Herr Picard, nicht unmittelbar mit dem Haushalt in Zusammenhang stehen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Und auch nicht mit dem rheinland-pfälzischen Wahlkampf?)

    — Ich hänge nicht dauernd provinziellen Geschäften nach, sondern gelegentlich mache ich auch einmal Weltpolitik, Herr Mertes. Erst nächste Woche beschäftige ich mich mit dem rheinland-pfälzischen Wahlkampf.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das sollten Sie auch einmal Herrn von Dohnanyi sagen!)

    — Ich habe in Afrika die Gelegenheit gehabt, mit Herrn von Dohnanyi auch über den rheinland-pfälzischen Wahlkampf zu sprechen. So ist es nicht.
    Herr Picard, Ihre Anfangsbemerkungen zu den Ausführungen des Bundesaußenministers haben mich etwas verwirrt. Ich habe das Gefühl, es ist etwas mystisch, wenn Sie hier davon sprechen, dem Herrn Außenminister laufe die Außenpolitik sozusagen aus dem Ruder. Da wir gerade soeben etwas von Afrika gehört haben und vielleicht auch jetzt noch einiges dazu zu sagen wäre, würde ich Ihnen doch vielleicht — fassen Sie das bitte nicht als Arroganz auf — empfehlen, sich bei Ihren Reisen gelegentlich einmal nach dem Ruf des deutschen Außenministers in der Dritten Welt zu erkundigen. Ich glaube, Sie werden dann eines Besseren belehrt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, was wir allerdings zu beklagen haben, das ist das, was heute morgen bei Herrn Kohl und bei anderen anklang und was sich so in dem Vorwurf niederschlägt, wir seien nicht eindeutig, nicht klar genug in der deutschen Außenpolitik. Wir haben zu beklagen, daß wir bei solchen Reisen leider immer wieder feststellen müssen, daß uns einige Kollegen der CDU/CSU in einer Weise in den Rücken fallen, daß es für uns sehr schwer ist, das zerschlagene Porzellan in diesen Ländern noch zu kitten. Einer der Betroffenen ist leider nicht im Saal; er hat sich heute hier nur verschiedentlich einmal gezeigt. Ich habe feststellen müssen, daß es andere Kollegen aus Ihrer Fraktion bei afrikanischen Politikern genauso schwer haben wie wir, daß sie sich distanzieren und erklären: Nun ja, diesem Herrn kann man ja nun nicht alles abnehmen. Wir stellen aber fest, er tritt dann im Fernsehen als d e r entwicklungspolitische Sprecher auf. Er spricht also mit der Autorität dieses Sprechers. Und dann distanzieren Sie sich im Ausland von diesem Herrn, wenn's peinlich wird, wenn uns dann z. B. der Außenminister von Botsuana in Arusha vor einigen Tagen sagt: „There is a chap called Todenhöfer, he came here, we never want to see him again", kann ich nur sagen: es ist bedauerlich, daß Sie dann nicht
    dafür sorgen — vielleicht Sie, Herr Mertes —, daß in der Reihe der CDU/CSU mal eine klarere Linie eingehalten wird,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Also doch Rheinland-Pfalz!)

    damit man weiß, wo denn nun eigentlich Ihre Außenpolitik konsequent ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir haben auch zu beklagen — ich habe das in einem Schreiben an den Vorsitzenden Ihrer Fraktion vor einigen Wochen getan —, daß Sie uns in einer — wie ich meine — sehr sensiblen Angelegenheit in den Rücken gefallen sind. Ich weiß, daß Kollegen aus meiner Fraktion wie auch aus der SPD und Kollegen aus der CDU/CSU Einladungen aus Namibia erhalten haben zur Teilnahme an Wahlen, die, wie Sie wissen, nicht nur von den Vereinten Nationen, sondern auch von den Westmächten aus gutem Grund für null und nichtig erklärt worden sind. Wir waren davon ausgegangen, daß Sie sich so verhalten würden wie wir auch, nämlich diese Einladung abzulehnen; denn es war doch wohl erkennbar, worum es hier ging. Es ging um nichts anderes als um die Scheinlegitimation einer Wahl, bei der nicht etwa nur die SWAPO nicht teilgenommen hat, von der hier immer als der kommunistischen Mörder- und Terrororganisation gesprochen wird, sondern bei der z. B. auch die durchaus liberale NNF nicht teilgenommen hat, und zwar deshalb nicht — das können Sie in Denkschriften der Evangelischen Kirche nachlesen —, weil das, was dieser Wahl vorausgegangen ist, die Wählerregistrierung, bereits derart fragwürdig war, daß man von einer echten freien Wahl nicht sprechen konnte. Ihre Herren sind gefahren. Sie kamen zurück und haben erklärt, diese Wahlen seien eigentlich wunderbar verlaufen; korrekt, hieß es. Sie haben sich wieder mal — und das ist eigentlich etwas bedauerlich — weltpolitisch isoliert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wissen Sie denn, wie die Wahl gelaufen ist?)

    Ich kann nur feststellen, meine Damen und Herren: Obwohl die ganze Welt diese Wahl für null und nichtig erklärt und dieser Außenminister, dem Sie bestreiten, daß er eine gute Außenpolitik macht, mit Mühe, viel Geschick und in langen Verhandlungen in Pretoria erreicht hat, daß es eine zweite Wahl gibt, an der alle Kräfte teilnehmen, fahren Sie dorthin, erklären diese Wahl für richtig und sagen darüber hinaus sogar noch, wir müßten zur Kenntnis nehmen, daß die gewählten Vertreter in Namibia einst zu nehmen seien; über die hinweg könne man keine Politik mehr machen. Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung, und ich glaube, es kann nicht im Interesse einer gemeinsamen deutschen Außenpolitik liegen, wenn die Opposition sich auf diese Weise im Ausland gegen den gesamten Westen stellt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dann hat man hier die Befreiungsbewegungen mehrfach — zuletzt hat es Herr Picard getan — angesprochen. Ich habe den Eindruck, daß es sich die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10373


    Schäfer (Mainz)

    Opposition mit der Beurteilung von Befreiungsbewegungen etwas zu einfach macht. Hier wird nach einem Schwarz-Weiß-Muster gestrickt. Ich lese Presseveröffentlichungen des Grafen Huyn, des Grafen Stauffenberg, Erklärungen des Herrn Todenhöfer; da wird das Wort „kommunistische Terrororganisation" querbeet gestreut. Man sagt, diese Bundesregierung habe sogar noch heimliche Sympathien für diese kommunistischen Terrororganisationen. Und keiner aus Ihrer Fraktion macht sich auch nur die Mühe, einmal historisch die Entwicklung dieser sogenannten Terrororganisationen zu prüfen und festzustellen, wo die Versäumnisse liegen zu einer Zeit, als die Mitglieder und Führer dieser Organisationen in ihren Ländern bereit waren zu friedlichen Lösungen, die man ihnen in Rhodesien durch Herrn Smith verwehrt hat und in Südafrika bis heute verwehrt.
    Wenn hier gesagt wird, wir leisteten dem Kommunismus gewissermaßen Vorschub, indem wir diese Organisation unterstützten, kann ich dazu nur sagen: Diejenigen, die heute nur ein bißchen verbal die südafrikanische Regierung kritisieren, im übrigen aber sehr deutliche Sympathien erkennen lassen, sollten morgen nicht beklagen, wenn es auch in Südafrika solche Organisationen geben wird, die nämlich zwangsläufig dort entstehen, wo Gewalt zum Prinzip geworden ist und wo Gewalt seit Jahren herrscht. Wundern Sie sich doch nicht, wenn Gewalt herrscht, daß Gegengewalt die Folge sein wird. Das ist das, was wir in Südafrika fürchten. Wer sagt, die südafrikanische Regierung sei ein Bollwerk gegen den Kommunismus und sie trage dazu bei, daß die böse Sowjetunion und die noch schlimmeren Kubaner nicht auch noch dort Fuß fassen, die sollten der südafrikanischen Regierung raten, von ihrer Apartheidspolitik endlich Abstand zu nehmen, und die sollten sich intensiver in Südafrika einsetzen, statt nur gelegentlich Wildparks auf Kosten der südafrikanischen Regierung zu besuchen, und sehr viele Abgeordnete haben das ja wohl in den vergangenen Jahren dort getan.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Was soll denn das!)

    — Entschuldigen Sie, ich spiele hier durchaus auf Tatsachen an. Ich glaube, wenn man sich ständig in solche Länder einladen läßt, ist man in seinem Urteil nicht mehr so neutral.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wir rechnen Ihnen Ihre Reisen auch nicht vor!)