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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Mir steht es nicht zu, eine Bemerkung dazu zu machen. Nur: Ich habe gestern festgestellt, daß — —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die Regierungsbank schwätzt und stört und ist voll von Zeitung lesenden Beamten!)

    — Einen Augenblick, Herr Kollege Haase. Ich habe gestern abend festgestellt, daß — wahrscheinlich aus der Schwierigkeit, den ganzen Saal zu übersehen —

    (Zuruf des Bundesministers Genscher — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nicht Sie; Ihre Beamten!)

    die Kollegen im Saal von seiten des Präsidenten viel härter als die Herren auf der Regierungsbank angefaßt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich nehme das zum Anlaß, diese Bemerkung hier zu machen, weil ich mich gestern abend sehr darüber geärgert habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur auswärtigen Kulturpolitik machen. Die auswärtige Kulturpolitik ist in diesem Haus seit vielen Jahren immer in weitgehender Übereinstimmung gemacht worden. Ich denke, daß diese Bereitschaft der drei Fraktionen, einer allgemein akzeptierten Linie zu folgen, sich wird aufrechterhalten lassen.
    In dem Zweijahresbericht des Auswärtigen Amts für 1976/77 steht unter den Zielen der auswärtigen

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    10370 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Picard
    Kulturpolitik als Punkt 5 — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    Dem Ausland ist ein wirklichkeitsnahes, auch selbstkritisches Bild der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln, um dadurch um mehr Verständnis für unseren Staat zu werben. Der in letzter Zeit verschiedentlich feststellbaren Verzerrung des Deutschlandbildes muß durch ausgewogene Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse entgegengewirkt werden.
    Ich möchte eine klare Feststellung treffen. Nicht nur ich, sondern auch meine Fraktion, wir sind geradezu leidenschaftlich bereit, uns für die Eigenständigkeit, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Mittlerorganisationen einzusetzen, und haben das in langer mühevoller Arbeit gerade jüngst bei Inter Nationes bewiesen, daß wir das so meinen, wie ich das jetzt hier gesagt habe. Dennoch lassen wir auch keinen Zweifel daran, daß das, was in den Empfehlungen der Enquete-Kommission und in der Stellungnahme der Bundesregierung steht, ebenso notwendig ist, nämlich: Die auswärtige Kulturpolitik kann nicht anders, als sich der allgemeinen, sich im wesentlichen an unseren eigenen Interessen orientierenden Außenpolitik, sagen wir, nicht unterzuordnen, aber einzuordnen. Es darf nicht sein, daß auswärtige Kulturpolitik z. B. dazu dient, dem Ziel, von dem ich eben sprach, nicht zu entsprechen, sondern es zu erschweren oder gar zu konterkarieren.
    Ich habe vor mir eine Anleitung liegen, Vorschläge zu Unterrichtseinheiten im Bereich der Deutschlandstudien für Großbritannien. Wer Großbritannien kennt — und ich denke, wir kennen es alle, es ist eines unserer Nachbarländer und ein Land in der EG —, der weiß sehr wohl, mit welcher Aufmerksamkeit und mit welcher Distanz die Bundesrepublik deshalb betrachtet wird, auch von Großbritannien und von vielen Menschen in diesem Lande, weil wir eine sehr bittere Vergangenheit haben. Lassen Sie mich deshalb den Versuch machen, einmal darzulegen, wie nach Meinung einer ganzen Reihe von Lektoren — es sind, glaube ich, ihrer zehn, die das erstellt haben — ein „ausgewogenes Deutschlandbild" dargestellt werden soll.
    Ich greife einiges heraus: Pressekonzentration. Niemand leugnet, daß es in Deutschland eine Pressekonzentration gibt. Daß aber als einziger Text die „Gegengeschichten zur Bild-Zeitung" von Günter Wallraf, „Neue Reportagen, Untersuchungen, Lehrbeispiele", Köln 1972, rororo-Verlag, dienen und daß kein Wort in dieser ganzen Unterrichtseinheit davon zu lesen ist, daß die Pressekonzentration in Großbritannien um ein Vielfaches stärker ist als in der Bundesrepublik und daß unter allen westlichen Ländern die Bundesrepublik immer noch eines der Länder, wenn nicht das Land ist mit der größten Vielfalt unabhängiger und eigenständiger Tageszeitungen — das ist kein ausgewogenes Bild.
    Hinterher sehen Sie, welche Literaturhinweise gegeben sind. Das geht über das „Berliner Autorenkollektiv", Enzensberger, Böll, „Springer-Arbeitskreis der Kritischen Universität" usw. usf. Das ist natürlich nicht unwesentlich und nicht unwahr.
    Wenn ich aber über die Situation der deutschen Presse im Ausland reden muß — und ich tue das auch und ich tue das oft —, dann sage ich das auch, aber nicht nur, nicht ausschließlich. Ich würde mir wünschen, daß ein ausgewogenes Bild und nicht ein einseitiges, vorfabriziertes, einer ganz überspitzten Ideologie unterworfenes Bild von der Bundesrepublik gezeichnet wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich zu einem weiteren Beispiel kommen, zum KPD-Verbot. Lehr- und Lernziel: „Ursachen des Antikommunismus" ; nicht der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, sondern des Antikommunismus. Ich weiß nicht, ob es Ihnen so geht wie mir. Wenn ich unvoreingenommen das Wort „Antikommunismus" höre, meine ich, es ist ein wesentlicher Unterschied zu der „Auseinandersetzung mit dem Kommunismus". Dann sehen Sie, daß nach dieser Anleitung die, ich möchte beinahe etwas polemisch sagen, „armen .DKP-Mitglieder" offiziell Nachteile aus ihrer Mitgliedschaft erfahren, können, trotz Parteienprivileg. Das Parteienprivileg wird hier wie üblicherweise herangezogen: natürlich von den Kommunisten. Aber ich nehme an, daß das keine Kommunisten sind, die da als Lektoren arbeiten. Man könnte jedoch den Eindruck haben. Das Parteienprivileg wird herangezogen als eine Schutzfunktion für Kommunisten.
    Frau Präsidentin, ich bitte um eine kleine Nachfrist wegen des Zeitverlustes, den ich- wegen des Lärms und der anderen Unterbrechung hatte.
    Dann kommt die „umgekehrte Demokratie", in der wir leben. Eine umgekehrte Demokratie sieht dann so aus. Nicht: je mehr Stimmen, desto legaler, sondern: je mehr Stimmen, desto illegaler. So wird die bundesdeutsche Wirklichkeit in Großbritannien dargestellt. Ich verstehe das nicht:
    DKP und DDR im Lichte des Artikels.
    Paradox: Hauptvorwurf gegen die DDR, daß sie genauso handelt, wie es die Bundesregierung vorhat, nämlich die fundamentale politische Opposition . .. als verfassungsfeindlich zu verbieten.
    Es ist selbstverständlich, daß die Begriffe „DDR" und „BRD" die Regel sind. In der ganzen Anleitung kommt die Bundesrepublik als Kürzel „BRD" vor und es heißt: „Die westdeutsche Ostgrenze ...". Weiter: „Es ist ... nicht nur verboten, politische Ziele mit illegalen Mitteln zu verfolgen ... , sondern auch, bestimmte politische Ziele mit legalen Mitteln anzustreben." In der Bundesrepublik Deutschland, d. h. in der „BRD", sind „grundsätzliche Veränderungen nicht möglich".
    Wenn Sie als junger Student in Großbritannien oder in Amerika sitzen und lassen sich das erzählen, dann können Sie doch gar nicht anders, als ein Schreckensbild von dieser Bundesrepublik zu bekommen. Wir nehmen Steuergelder, um das zu bezahlen; dann nehmen wir Steuergelder, um Leute hinzuschicken, um das, was wir vorher erreicht haben, wieder zu korrigieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10371


    Picard
    Meine Damen und Herren, ich habe leider keine Zeit mehr zu zitieren. Ich habe das nur deshalb einmal getan, um darzutun, wie außerordentlich kompliziert und schwierig es ist, Eigenständigkeit, Selbständigkeit, Unabhängigkeit der Mittlerorganisationen auf der einen Seite zu bewahren und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, daß in den Grundprinzipien eine hinreichende Übereinstimmung besteht.
    Abschließend: Wir haben unter den Vorhaben bei „Inter Nationes" für das laufende Jahr eine Reihe von Künstlerporträts. Darunter gibt es auch einen Grafiker. Der einzige Grafiker ist der Herr Staeck. Ich weiß ja nicht, ob derjenige, der diesen Plan entworfen hat, gemeint hat, den Herrn Staeck müßte man porträtieren, weil bei ihm der gegenwärtige Bundestagspräsident hoch zur Kuh für Deutschland reitet oder weil der gegenwärtige Ministerpräsident Bayerns als Schlächter mit blutverschmierter Schürze und langem Schlachtermesser von Herrn Staeck einmal als Kunstwerk präsentiert worden ist. Natürlich ist das bundesdeutsche Wirklichkeit. Da muß man aber wenigstens auch noch einen anderen Grafiker zeigen, und nicht nur einen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin nicht der Meinung, daß man den einen nicht zeigen sollte. Ich bin aber der Meinung, daß man wenigstens auch noch einen anderen zeigen sollte. Das wäre ausgewogene auswärtige Kulturpolitik.
    Ich habe mir erlaubt, diese Bemerkungen zu machen, weil ich zu denen gehöre, die sich vom Interesse her mit diesem Thema beschäftigen und viel Mühe darauf verwenden, unseren Freunden und Gegnern im Ausland ein ausgewogenes, wirklichkeitsnahes Bild eines lebendigen, liberalen, demokratischen Deutschland zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bußmann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Picard hat über das Gewicht des Herrn Außenministers gesprochen, das Gewicht in dieser Regierung. Etwas ist ja daran, aber nur, was das körperliche Gewicht in diesem Fall anbetraf. Was die Rolle des Herrn Außenministers in dieser Koalitionsregierung anbetrifft, so hat sich der Herr Kollege Picard zum Teil ja selbst widersprochen. Allein der Hinweis auf die Sozialistische Internationale genügte ja. Etwa die Afrikapolitik der Bundesrepublik Deutschland ist ja wohl nicht die Afrikapolitik der Sozialistischen Internationale.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die ist noch schlimmer!)

    Letztlich sorgt ja auch das Gewicht des liberalen Außenministers in dieser Koalitionsregierung dafür, daß das so ist und daß hier ein Weg gefunden wird, der den politischen Bedingungen hier entspricht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist aber interessant!)

    Die Sozialistische Internationale — das wissen Sie — ist ein Zusammenschluß von Parteien in etwa gleicher Richtung im politischen Wollen; aber auf keinen Fall sind die Koalitionsparteien dieser Regierung unter den Hut zu bringen Das wollen sie auch gar nicht, nehme ich jedenfalls an.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Willy Brandt sorgt für geistige Integration!)

    Aber wenn Sie in diesen internationalen Beziehungen Schwierigkeiten haben, dann schauen Sie lieber die Europäische Volkspartei an. Der Bundeskanzler hat eindrucksvoll geschildert, welche Schwierigkeiten es da im Verständnis zwischen fast allen anderen und Ihnen gibt, jedenfalls was die Rolle dieser Regierung anbetrifft.
    Nun, es ist sicherlich eindrucksvoll, zu sehen, welche Konzeption diese Regierung und dieser Außenminister gerade in der Afrikapolitik gefunden hat, von der man sagen kann, daß sie auch mit vernünftigen materiellen Mitteln ausgestattet ist.
    Herr Picard hat das Instrument der Ausrüstungshilfe angesprochen. Wir haben die Ausrüstungshilfe mit Ihrer Zustimmung auf 48 Millionen DM erhöht. Ich glaube, hier wird unsere Politik durch Material und Menschen unterstützt, die in einer Weise in Afrika wirken, wie es a) billiger im materiellen Sinne nicht geschehen könnte, denn es ist wirtschaftlich, was da geschieht — jeder, der in diese afrikanischen Staaten kommt, kann sich davon überzeugen —, und b) wird auf diese Art außerhälb der normalen diplomatischen Kanäle doch ein Einfluß ausgeübt, der uns manche Wege öffnet. Das war z. B. j» auch der Fall, als es gelang, in Somalia zu dem Ergebnis zu kommen, das erreicht wurde. Ich erinnere mich sehr gut, wie unsere Ausrüstungshilfe für Somalia im Auswärtigen Ausschuß heftig angefeindet wurde. Man stimmte ja auch dagegen. Heute wird das niemand mehr tun.
    So kann man noch einige andere Staaten hier in Zweifel ziehen. Aber ich glaube, letztlich hat die Grundphilosophie, die dahintersteht, ja auch einen gewissen Sinn, wenn man hier nicht immer Kriterien der europäisch-politischen Moral zugrunde legt. Dabei soll allerdings kein Zweifel darüber bestehen, daß die politische Moral im Sinne von Menschenrechten und Menschlichkeit gerade durch die Afrika-politik gewahrt werden soll, die jetzt konzipiert wurde und die tastend und vorsichtig ihren Weg auf internationaler Ebene, nämlich in den Vereinten Nationen und bei uns, zu gehen versucht.
    Nur diese wenigen Worte zum Gewicht dieses Mannes, der seine Außenpolitik hier persönlich repräsentiert, und zur Rolle, die die Außenpolitik etwa in unseren Beziehungen zu Afrika spielt und warum wir das Instruent der Ausrüstungshilfe für so wertvoll halten, obgleich es ein Instrument ist, auf Grund dessen keine Waffe und kein Flitzebogen und keine Kanone irgendwohin geschickt wird. Es handelt sich ausschließlich um Ausrüstungsgüter, die dem zivilen Bedarf dieser Länder dienen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


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    10372 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979