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ID0813116000

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    Vokabeln: 8
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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich verweise auf die Berichte über die Tagung der Sozialistischen Internationale in Vancouver, von der ich nur in Erinnerung rufen möchte, was die Herren Brandt und Wischnewski zur deutschen Afrikapolitik gesagt haben. Selbst wenn man voll des Wohlwollens ist und berücksichtigt, daß auf einer Parteiveranstaltung vielleicht etwas kräftigere Worte üblich sind und auch gesprochen werden, kann man nicht umhin, eine tiefe Diskrepanz zwischen der offiziellen deutschen Afrikapolitik und dem festzustellen, was die Herren Brandt und Wischnewski von sich gegeben haben. Das macht uns Sorge.
    Es erhebt sich natürlich die Frage: Wie ist es zu diesem Rückgang an Gewicht und Einfluß des Bundesaußenministers gekommen? Da gibt es zwei Gründe. Der eine Grund liegt darin, daß Herr Genscher in seiner eigenen Partei keine breite Basis mehr hat, daß sich Teile dieser Partei — das könnten wir für gut halten, wenn wir von kurzsichtigem eigenem Interesse ausgingen; wir halten es aber für schlecht — vielmehr in einem politischen Fahrwasser bewegen, das zu der Frage Anlaß gibt, wohin die Reise geht. Denn diese Koalition ist ja nicht nur von der Gewerkschaft Coppik, Hansen und Genossen abhängig, sondern sie ist ja, wie wir gesehen haben, auch von einer kleinen Gruppe innerhalb der FDP abhängig.
    Wenn der Bundesaußenminister Schwierigkeiten hat, die seine Partei betreffen, wenn ihm die Partei aus dem Ruder läuft, kann uns das egal sein. Das betrachten wir als Politiker mit Interesse, aber es interessiert uns nicht im Parlament. Wenn ihm aber aus solchen und auch aus anderen Gründen — um der Erhaltung der Koalition willen muß die FDP heute nämlich mehr opfern als früher — die deutsche Außenpolitik aus dem Ruder läuft und er in doch entscheidenden Fragen den Kurs nur noch verbal und nicht mehr tatsächlich bestimmt, dann müssen wir ihm auch von der Opposition wünschen, daß er seine Position, die er einmal gehabt haben soll, zurückgewinnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das war eine einleitende Bemerkung. Herr Bundesaußenminister, Sie sehen also, wir machen uns nicht unberechtigt Sorge um die deutsche Außenpolitik, weil Sie etwas ins zweite Glied gerückt sind. Wenn Außenpolitik betrieben wird, dann wird auf internationalen Konferenzen in Guadeloupe oder auf Jamaika oder wo auch immer entschieden. Sie dürfen dann die Entscheidungen nachvollziehen oder testieren. Das ist ein unbefriedigender Zustand.
    Nun einige Bemerkungen zum Haushalt. Wir haben bei den Haushaltsberatungen intensive Personalberatungen gepflogen und haben übereinstimmend einschneidende Kürzungen beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05 läßt sich nicht leugnen, daß Außenpolitik an Personen gebunden ist. Es

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10369


    Picard
    gibt einige einschneidende Personalentscheidungen, von denen die Regierung in ihrem eigenen Interesse eigentlich hätte abraten müssen. Es ist offenbar so, daß die Regierung nicht stark genug ist, ihre Vorstellungen innerhalb ihrer eigenen, sie tragenden — oder ertragenden — Parteien durchzusetzen.
    Ich will nur eine Bemerkung machen. Wer Schwerpunkte deutscher Außenpolitik da und dort festlegt und der Auffassung ist, daß man entweder personelle Verstärkungen oder qualifizierte Beamte und deshalb bessere Stellenausstattungen braucht, der muß sich ein kleines bißchen mehr Mühe geben, im Haushaltsausschuß darzulegen, warum das so ist. Ich glaube, es ist richtig, daß der Haushaltsausschuß deutlich gemacht hat: Es genügt nicht, wenn man einmal im Jahr mit nachgeordneten Beamten erscheint, die, auch wenn sie sich Mühe geben, nicht in der Lage sind, die zwingende Notwendigkeit von Personalentscheidungen, die der Haushaltsausschuß zu treffen hat, darzulegen.
    Die zweite Bemerkung. Wir können zehnmal oder hundertmal erklären und schreiben, das Schwergewicht deutscher auswärtiger Kulturpolitik liege neben dem einen oder anderen Bereich in den Vereinigten Staaten. Wenn wir nicht in der Lage sind. die nötige Repräsentanz aufzubauen, sollten wir nicht Hoffnungen wecken und nicht Institute eröffnen, die wir nicht besetzen können. Das ist im Augenblick, scheint es, in einem neu zu eröffnenden Institut in Texas im Gang. Es ist nicht gut, wenn wir gerade in einem Teil der Vereinigten Staaten, in dem wir eine enorme Sympathie genießen und wachsende wirtschaftliche Interessen haben, Hoffnungen erwecken und Ankündigungen von uns geben, die wir nicht erfüllen können. Das muß, scheint mir, nicht nur im Auswärtigen Ausschuß und seinem Unterausschuß „Auswärtige Kulturpolitik", sondern auch im Haushaltsausschuß deutlich klargemacht werden. Es gibt leider Gottes Häuser, die das besser fertigbringen als das Auswärtige Amt.
    Nun lassen Sie mich eine Bemerkung zur Ausrüstungshilfe machen. Wir haben hier gestern abend kurz über Entwicklungshilfe debattiert. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß Mittel und Methoden der Entwicklungshilfe auch unter Berücksichtigung unserer allgemeinen außenpolitischen Interessen einzusetzen sind. Das gilt noch viel mehr für die Ausrüstungshilfe. Ich stehe nicht an, für meine Fraktion zu erklären, daß wir die Ausrüstungshilfe bejahen.
    Dennoch möchte ich eine kritische Bemerkung machen._ Im Einzelplan 05 für 1979 sind die Ansätze für Ausrüstungshilfe erheblich erhöht und ist die Zahl der Länder erweitert worden. Wenn man die Länder durchgeht, stellt man fest, daß das eine oder andere darunter ist, bei dem man ein Fragezeichen machen und prüfen muß, ob es sinnvoll ist, z. B. durch ein ausgedehntes Polizeiprogramm ein Regime zu stärken, das mit unseren Vorstellungen weithin nicht übereinstimmt, und ob wir Ländern Ausrüstungshilfe vielleicht unter dem Stichwort „Stärkung der Frontstaaten" zu geben haben. Ich habe nichts dagegen, wenn wir in gewissen innen-
    politischen Schwierigkeiten befindliche Länder stärken. Im Gegenteil.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] [zur Regierungsbank bin] : Der Beamte liest Zeitung da vorn! Das soll dem abgewöhnt werden! Das ist eine Unverschämtheit! Unter der Fahne!)

    Aber wir müssen natürlich auch sehen, welche allgemeinen politischen Wirkungen das haben kann.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ihnen helfen wir! Unverschämtheit!)

    Es ist nicht gut, wenn wir den Eindruck erwecken, daß wir sogenannte Befreiungsbewegungen auf der einen Seite stärken, die auf der anderen Seite unsere offiziell betriebenen ausgewogenen,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Gleich fliegen ' Sie raus!)

    auf Ausgleich und Frieden zielenden

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ich schmeiße Sie persönlich raus!)

    außenpolitischen Bemühungen konterkarieren.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Unverschämtheit! Sie Flegel!)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, Haase, ich rufe Sie zur Ordnung.


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    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Mir steht es nicht zu, eine Bemerkung dazu zu machen. Nur: Ich habe gestern festgestellt, daß — —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die Regierungsbank schwätzt und stört und ist voll von Zeitung lesenden Beamten!)

    — Einen Augenblick, Herr Kollege Haase. Ich habe gestern abend festgestellt, daß — wahrscheinlich aus der Schwierigkeit, den ganzen Saal zu übersehen —

    (Zuruf des Bundesministers Genscher — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nicht Sie; Ihre Beamten!)

    die Kollegen im Saal von seiten des Präsidenten viel härter als die Herren auf der Regierungsbank angefaßt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich nehme das zum Anlaß, diese Bemerkung hier zu machen, weil ich mich gestern abend sehr darüber geärgert habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur auswärtigen Kulturpolitik machen. Die auswärtige Kulturpolitik ist in diesem Haus seit vielen Jahren immer in weitgehender Übereinstimmung gemacht worden. Ich denke, daß diese Bereitschaft der drei Fraktionen, einer allgemein akzeptierten Linie zu folgen, sich wird aufrechterhalten lassen.
    In dem Zweijahresbericht des Auswärtigen Amts für 1976/77 steht unter den Zielen der auswärtigen

    Metadaten/Kopzeile:
    10370 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Picard
    Kulturpolitik als Punkt 5 — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    Dem Ausland ist ein wirklichkeitsnahes, auch selbstkritisches Bild der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln, um dadurch um mehr Verständnis für unseren Staat zu werben. Der in letzter Zeit verschiedentlich feststellbaren Verzerrung des Deutschlandbildes muß durch ausgewogene Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse entgegengewirkt werden.
    Ich möchte eine klare Feststellung treffen. Nicht nur ich, sondern auch meine Fraktion, wir sind geradezu leidenschaftlich bereit, uns für die Eigenständigkeit, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Mittlerorganisationen einzusetzen, und haben das in langer mühevoller Arbeit gerade jüngst bei Inter Nationes bewiesen, daß wir das so meinen, wie ich das jetzt hier gesagt habe. Dennoch lassen wir auch keinen Zweifel daran, daß das, was in den Empfehlungen der Enquete-Kommission und in der Stellungnahme der Bundesregierung steht, ebenso notwendig ist, nämlich: Die auswärtige Kulturpolitik kann nicht anders, als sich der allgemeinen, sich im wesentlichen an unseren eigenen Interessen orientierenden Außenpolitik, sagen wir, nicht unterzuordnen, aber einzuordnen. Es darf nicht sein, daß auswärtige Kulturpolitik z. B. dazu dient, dem Ziel, von dem ich eben sprach, nicht zu entsprechen, sondern es zu erschweren oder gar zu konterkarieren.
    Ich habe vor mir eine Anleitung liegen, Vorschläge zu Unterrichtseinheiten im Bereich der Deutschlandstudien für Großbritannien. Wer Großbritannien kennt — und ich denke, wir kennen es alle, es ist eines unserer Nachbarländer und ein Land in der EG —, der weiß sehr wohl, mit welcher Aufmerksamkeit und mit welcher Distanz die Bundesrepublik deshalb betrachtet wird, auch von Großbritannien und von vielen Menschen in diesem Lande, weil wir eine sehr bittere Vergangenheit haben. Lassen Sie mich deshalb den Versuch machen, einmal darzulegen, wie nach Meinung einer ganzen Reihe von Lektoren — es sind, glaube ich, ihrer zehn, die das erstellt haben — ein „ausgewogenes Deutschlandbild" dargestellt werden soll.
    Ich greife einiges heraus: Pressekonzentration. Niemand leugnet, daß es in Deutschland eine Pressekonzentration gibt. Daß aber als einziger Text die „Gegengeschichten zur Bild-Zeitung" von Günter Wallraf, „Neue Reportagen, Untersuchungen, Lehrbeispiele", Köln 1972, rororo-Verlag, dienen und daß kein Wort in dieser ganzen Unterrichtseinheit davon zu lesen ist, daß die Pressekonzentration in Großbritannien um ein Vielfaches stärker ist als in der Bundesrepublik und daß unter allen westlichen Ländern die Bundesrepublik immer noch eines der Länder, wenn nicht das Land ist mit der größten Vielfalt unabhängiger und eigenständiger Tageszeitungen — das ist kein ausgewogenes Bild.
    Hinterher sehen Sie, welche Literaturhinweise gegeben sind. Das geht über das „Berliner Autorenkollektiv", Enzensberger, Böll, „Springer-Arbeitskreis der Kritischen Universität" usw. usf. Das ist natürlich nicht unwesentlich und nicht unwahr.
    Wenn ich aber über die Situation der deutschen Presse im Ausland reden muß — und ich tue das auch und ich tue das oft —, dann sage ich das auch, aber nicht nur, nicht ausschließlich. Ich würde mir wünschen, daß ein ausgewogenes Bild und nicht ein einseitiges, vorfabriziertes, einer ganz überspitzten Ideologie unterworfenes Bild von der Bundesrepublik gezeichnet wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich zu einem weiteren Beispiel kommen, zum KPD-Verbot. Lehr- und Lernziel: „Ursachen des Antikommunismus" ; nicht der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, sondern des Antikommunismus. Ich weiß nicht, ob es Ihnen so geht wie mir. Wenn ich unvoreingenommen das Wort „Antikommunismus" höre, meine ich, es ist ein wesentlicher Unterschied zu der „Auseinandersetzung mit dem Kommunismus". Dann sehen Sie, daß nach dieser Anleitung die, ich möchte beinahe etwas polemisch sagen, „armen .DKP-Mitglieder" offiziell Nachteile aus ihrer Mitgliedschaft erfahren, können, trotz Parteienprivileg. Das Parteienprivileg wird hier wie üblicherweise herangezogen: natürlich von den Kommunisten. Aber ich nehme an, daß das keine Kommunisten sind, die da als Lektoren arbeiten. Man könnte jedoch den Eindruck haben. Das Parteienprivileg wird herangezogen als eine Schutzfunktion für Kommunisten.
    Frau Präsidentin, ich bitte um eine kleine Nachfrist wegen des Zeitverlustes, den ich- wegen des Lärms und der anderen Unterbrechung hatte.
    Dann kommt die „umgekehrte Demokratie", in der wir leben. Eine umgekehrte Demokratie sieht dann so aus. Nicht: je mehr Stimmen, desto legaler, sondern: je mehr Stimmen, desto illegaler. So wird die bundesdeutsche Wirklichkeit in Großbritannien dargestellt. Ich verstehe das nicht:
    DKP und DDR im Lichte des Artikels.
    Paradox: Hauptvorwurf gegen die DDR, daß sie genauso handelt, wie es die Bundesregierung vorhat, nämlich die fundamentale politische Opposition . .. als verfassungsfeindlich zu verbieten.
    Es ist selbstverständlich, daß die Begriffe „DDR" und „BRD" die Regel sind. In der ganzen Anleitung kommt die Bundesrepublik als Kürzel „BRD" vor und es heißt: „Die westdeutsche Ostgrenze ...". Weiter: „Es ist ... nicht nur verboten, politische Ziele mit illegalen Mitteln zu verfolgen ... , sondern auch, bestimmte politische Ziele mit legalen Mitteln anzustreben." In der Bundesrepublik Deutschland, d. h. in der „BRD", sind „grundsätzliche Veränderungen nicht möglich".
    Wenn Sie als junger Student in Großbritannien oder in Amerika sitzen und lassen sich das erzählen, dann können Sie doch gar nicht anders, als ein Schreckensbild von dieser Bundesrepublik zu bekommen. Wir nehmen Steuergelder, um das zu bezahlen; dann nehmen wir Steuergelder, um Leute hinzuschicken, um das, was wir vorher erreicht haben, wieder zu korrigieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10371


    Picard
    Meine Damen und Herren, ich habe leider keine Zeit mehr zu zitieren. Ich habe das nur deshalb einmal getan, um darzutun, wie außerordentlich kompliziert und schwierig es ist, Eigenständigkeit, Selbständigkeit, Unabhängigkeit der Mittlerorganisationen auf der einen Seite zu bewahren und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, daß in den Grundprinzipien eine hinreichende Übereinstimmung besteht.
    Abschließend: Wir haben unter den Vorhaben bei „Inter Nationes" für das laufende Jahr eine Reihe von Künstlerporträts. Darunter gibt es auch einen Grafiker. Der einzige Grafiker ist der Herr Staeck. Ich weiß ja nicht, ob derjenige, der diesen Plan entworfen hat, gemeint hat, den Herrn Staeck müßte man porträtieren, weil bei ihm der gegenwärtige Bundestagspräsident hoch zur Kuh für Deutschland reitet oder weil der gegenwärtige Ministerpräsident Bayerns als Schlächter mit blutverschmierter Schürze und langem Schlachtermesser von Herrn Staeck einmal als Kunstwerk präsentiert worden ist. Natürlich ist das bundesdeutsche Wirklichkeit. Da muß man aber wenigstens auch noch einen anderen Grafiker zeigen, und nicht nur einen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin nicht der Meinung, daß man den einen nicht zeigen sollte. Ich bin aber der Meinung, daß man wenigstens auch noch einen anderen zeigen sollte. Das wäre ausgewogene auswärtige Kulturpolitik.
    Ich habe mir erlaubt, diese Bemerkungen zu machen, weil ich zu denen gehöre, die sich vom Interesse her mit diesem Thema beschäftigen und viel Mühe darauf verwenden, unseren Freunden und Gegnern im Ausland ein ausgewogenes, wirklichkeitsnahes Bild eines lebendigen, liberalen, demokratischen Deutschland zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)