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ID0813115800

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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich den eigentlichen, wenigen Haushaltsbemerkungen zum Einzelplan 05 zuwende, möchte ich eine Vorbemerkung machen. Der Herr Bundeskanzler sagte heute, das sei der Etat des Außenministers, von Amts und Verfassungs wegen. Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hätte, daß der Herr Außenminister nicht nur von Amts und Verfassungs wegen, sondern auch tatsächlich Außenminister ist.
    Wir haben im Laufe dieses Jahres mit einiger Sorge festgestellt, daß das Gewicht des Außenministers sowohl im Kabinett wie in der Öffentlichkeit abgenommen und daß dafür das Gewicht des Präsidenten der Sozialistischen Internationale, Brandt, und des heimlichen Außenministers der SPD, Wischnewski, zugenommen hat.

    (Unruhe)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen gerne ein bißchen mehr Gehör verschaffen. Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Plätze einzunehmen bzw. eventuelle Gespräche außerhalb des Raumes zu führen.
Bitte schön, Herr Kollege.


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    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich verweise auf die Berichte über die Tagung der Sozialistischen Internationale in Vancouver, von der ich nur in Erinnerung rufen möchte, was die Herren Brandt und Wischnewski zur deutschen Afrikapolitik gesagt haben. Selbst wenn man voll des Wohlwollens ist und berücksichtigt, daß auf einer Parteiveranstaltung vielleicht etwas kräftigere Worte üblich sind und auch gesprochen werden, kann man nicht umhin, eine tiefe Diskrepanz zwischen der offiziellen deutschen Afrikapolitik und dem festzustellen, was die Herren Brandt und Wischnewski von sich gegeben haben. Das macht uns Sorge.
    Es erhebt sich natürlich die Frage: Wie ist es zu diesem Rückgang an Gewicht und Einfluß des Bundesaußenministers gekommen? Da gibt es zwei Gründe. Der eine Grund liegt darin, daß Herr Genscher in seiner eigenen Partei keine breite Basis mehr hat, daß sich Teile dieser Partei — das könnten wir für gut halten, wenn wir von kurzsichtigem eigenem Interesse ausgingen; wir halten es aber für schlecht — vielmehr in einem politischen Fahrwasser bewegen, das zu der Frage Anlaß gibt, wohin die Reise geht. Denn diese Koalition ist ja nicht nur von der Gewerkschaft Coppik, Hansen und Genossen abhängig, sondern sie ist ja, wie wir gesehen haben, auch von einer kleinen Gruppe innerhalb der FDP abhängig.
    Wenn der Bundesaußenminister Schwierigkeiten hat, die seine Partei betreffen, wenn ihm die Partei aus dem Ruder läuft, kann uns das egal sein. Das betrachten wir als Politiker mit Interesse, aber es interessiert uns nicht im Parlament. Wenn ihm aber aus solchen und auch aus anderen Gründen — um der Erhaltung der Koalition willen muß die FDP heute nämlich mehr opfern als früher — die deutsche Außenpolitik aus dem Ruder läuft und er in doch entscheidenden Fragen den Kurs nur noch verbal und nicht mehr tatsächlich bestimmt, dann müssen wir ihm auch von der Opposition wünschen, daß er seine Position, die er einmal gehabt haben soll, zurückgewinnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das war eine einleitende Bemerkung. Herr Bundesaußenminister, Sie sehen also, wir machen uns nicht unberechtigt Sorge um die deutsche Außenpolitik, weil Sie etwas ins zweite Glied gerückt sind. Wenn Außenpolitik betrieben wird, dann wird auf internationalen Konferenzen in Guadeloupe oder auf Jamaika oder wo auch immer entschieden. Sie dürfen dann die Entscheidungen nachvollziehen oder testieren. Das ist ein unbefriedigender Zustand.
    Nun einige Bemerkungen zum Haushalt. Wir haben bei den Haushaltsberatungen intensive Personalberatungen gepflogen und haben übereinstimmend einschneidende Kürzungen beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05 läßt sich nicht leugnen, daß Außenpolitik an Personen gebunden ist. Es

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10369


    Picard
    gibt einige einschneidende Personalentscheidungen, von denen die Regierung in ihrem eigenen Interesse eigentlich hätte abraten müssen. Es ist offenbar so, daß die Regierung nicht stark genug ist, ihre Vorstellungen innerhalb ihrer eigenen, sie tragenden — oder ertragenden — Parteien durchzusetzen.
    Ich will nur eine Bemerkung machen. Wer Schwerpunkte deutscher Außenpolitik da und dort festlegt und der Auffassung ist, daß man entweder personelle Verstärkungen oder qualifizierte Beamte und deshalb bessere Stellenausstattungen braucht, der muß sich ein kleines bißchen mehr Mühe geben, im Haushaltsausschuß darzulegen, warum das so ist. Ich glaube, es ist richtig, daß der Haushaltsausschuß deutlich gemacht hat: Es genügt nicht, wenn man einmal im Jahr mit nachgeordneten Beamten erscheint, die, auch wenn sie sich Mühe geben, nicht in der Lage sind, die zwingende Notwendigkeit von Personalentscheidungen, die der Haushaltsausschuß zu treffen hat, darzulegen.
    Die zweite Bemerkung. Wir können zehnmal oder hundertmal erklären und schreiben, das Schwergewicht deutscher auswärtiger Kulturpolitik liege neben dem einen oder anderen Bereich in den Vereinigten Staaten. Wenn wir nicht in der Lage sind. die nötige Repräsentanz aufzubauen, sollten wir nicht Hoffnungen wecken und nicht Institute eröffnen, die wir nicht besetzen können. Das ist im Augenblick, scheint es, in einem neu zu eröffnenden Institut in Texas im Gang. Es ist nicht gut, wenn wir gerade in einem Teil der Vereinigten Staaten, in dem wir eine enorme Sympathie genießen und wachsende wirtschaftliche Interessen haben, Hoffnungen erwecken und Ankündigungen von uns geben, die wir nicht erfüllen können. Das muß, scheint mir, nicht nur im Auswärtigen Ausschuß und seinem Unterausschuß „Auswärtige Kulturpolitik", sondern auch im Haushaltsausschuß deutlich klargemacht werden. Es gibt leider Gottes Häuser, die das besser fertigbringen als das Auswärtige Amt.
    Nun lassen Sie mich eine Bemerkung zur Ausrüstungshilfe machen. Wir haben hier gestern abend kurz über Entwicklungshilfe debattiert. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß Mittel und Methoden der Entwicklungshilfe auch unter Berücksichtigung unserer allgemeinen außenpolitischen Interessen einzusetzen sind. Das gilt noch viel mehr für die Ausrüstungshilfe. Ich stehe nicht an, für meine Fraktion zu erklären, daß wir die Ausrüstungshilfe bejahen.
    Dennoch möchte ich eine kritische Bemerkung machen._ Im Einzelplan 05 für 1979 sind die Ansätze für Ausrüstungshilfe erheblich erhöht und ist die Zahl der Länder erweitert worden. Wenn man die Länder durchgeht, stellt man fest, daß das eine oder andere darunter ist, bei dem man ein Fragezeichen machen und prüfen muß, ob es sinnvoll ist, z. B. durch ein ausgedehntes Polizeiprogramm ein Regime zu stärken, das mit unseren Vorstellungen weithin nicht übereinstimmt, und ob wir Ländern Ausrüstungshilfe vielleicht unter dem Stichwort „Stärkung der Frontstaaten" zu geben haben. Ich habe nichts dagegen, wenn wir in gewissen innen-
    politischen Schwierigkeiten befindliche Länder stärken. Im Gegenteil.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] [zur Regierungsbank bin] : Der Beamte liest Zeitung da vorn! Das soll dem abgewöhnt werden! Das ist eine Unverschämtheit! Unter der Fahne!)

    Aber wir müssen natürlich auch sehen, welche allgemeinen politischen Wirkungen das haben kann.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ihnen helfen wir! Unverschämtheit!)

    Es ist nicht gut, wenn wir den Eindruck erwecken, daß wir sogenannte Befreiungsbewegungen auf der einen Seite stärken, die auf der anderen Seite unsere offiziell betriebenen ausgewogenen,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Gleich fliegen ' Sie raus!)

    auf Ausgleich und Frieden zielenden

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ich schmeiße Sie persönlich raus!)

    außenpolitischen Bemühungen konterkarieren.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Unverschämtheit! Sie Flegel!)