Rede:
ID0813113700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx? — Bitte.
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Rede von Dr. Werner Marx
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Ehmke, da wir uns in dieser Sache offenbar verstehen und auch Sie der Meinung sind, daß es auf die Weisung der Zentralen bei dem ankommt, was ein Botschafter tut, und nicht umgekehrt, möchte ich gern hinsichtlich Ihrer Beurteilung der Waffenzunahme im Osten wissen: Ist das nun für Sie eigentlich auch Entspannung? Oder was ist das? Wir reden immer von Entspannung. Bitte, meinen wir das gleiche — die anderen und wir —, oder sind das zwei völlig andere Sachen?


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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Marx, ich habe mich hier im Bundestag vor nicht allzu langer Zeit sehr ausführlich darüber geäußert, wie ich den Faktor Rüstung im gesamtpolitischen Rahmen der Sowjetpolitik sehe. Ich will jetzt darauf verweisen. Ich glaube, wir dürfen es nicht isoliert sehen, wir müssen es zusammen mit' der wirtschaftlichen und technologischen Unterlegenheit sehen. Aber es ist keine Frage: natürlich ist das eine Entwicklung, die, wenn sie weitergeht — das ist unsere Sorge, darum kämpfen wir ja für Entspannungspolitik —, zum Ende der Entspannungspolitik führen könnte. Ich habe am 1. Juni, 1978, als der Kanzler von der UNO-Generalversammlung und von der NATO-Tagung zurückkam, hier. gesagt — wenn ich das mit freundlicher Erlaubnis der Frau Präsidentin und mit Erlaubnis der Kollegen zitieren darf, obwohl man sich eigentlich nicht selbst zitieren soll -:
    Die Beratungen des NATO-Gipfels dürften der Sowjetunion noch einmal vor Augen geführt haben, daß diese Abrüstungspolitik keine Einbahnstraße ist. Disparitäten, die nicht durch Abrüstung abgebaut werden, werden in , der irrationalen Logik gegenseitigen Mißtrauens und Wettrüstens schließlich durch Aufrüstung ausgeglichen werden.
    Das ist unsere Sorge. Und jetzt kommt die Frage: Welche Chance haben wir — das hängt zunächst vom Schicksal von SALT II ab - nach der Zusage Breschnews in Bonn, auch über Grauzonenwaffen zu verhandeln — -

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber über alle!)

    — Ich darf Sie herzlich bitten, dies nicht zu sagen.

    (Dr. Mertes, [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hat e r gesagt!)

    Gut, aber ich will sagen, wir sollten uns sehr selektiv überlegen, auf welchen Gebieten man weiterkommen kann.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie haben Breschnew falsch zitiert!)

    Ich bin der Meinung des Kollegen Wehner und weiß gar nicht, was die Polemik soll. Herr Kollege Wörner hat in Santa Barbara, bevor hier diskutiert wurde, sinngemäß gesagt: Das hat nur Zweck, wenn wir die Bundesrepublik mit Mittelstreckenraketen vollstellen und dann abrüsten.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist unfair!)

    Wir dagegen sagen: Na, vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit, sich das zu sparen, wenn man vorher zu Abrüstungsvereinbarungen kommt. Das ist unsere Position.

    (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zusatzfrage)

    - Herr Mertes, darf ich das nur kurz zu Ende darlegen.
    Herr Marx, ich habe noch eine herzliche Bitte. Auch der Kollege Wörner hat schon darauf hingewiesen, daß dies eine Frage ist, die nicht nur die Bundesrepublik betrifft. Da sind wir uns einig. Das heißt, wir werden auch eine Debatte in anderen NATO-Staaten haben, und auch die Debatte in den Vereinigten Staaten läuft erst an. Es gibt dabei sehr viele komplizierte Fragen. Es gibt da z. B. die Frage, ob wir in Europa auf dem isoliert gesehenen Gebiet der Mittelstreckenwaffen überhaupt Parität haben können. Wenn Sie mich fragen: Das können wir nicht. Ich will das auch gar nicht. Ich bin der Meinung, ein Teil dieses Mittelstreckenpotentials des Warschauer Pakts muß immer von den Amerikanern abgedeckt werden, und zwar aus vielen Gründen, die ich Ihnen nicht darzulegen brauche. Das kommt also sowieso nicht in Frage.
    Dann müssen wir überlegen: Was für Auswirkungen hat es politisch für unsere Abrüstungspolitik in

    Metadaten/Kopzeile:
    10356 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Dr. Ehmke
    Wien, wenn wir hier zum erstenmal amerikanische Mittelstreckenraketen hinstellen, die von deutschem Boden aus — ich beschränke mich hier auf die Bundesrepublik —, aber auch vom Boden anderer Länder aus die Sowjetunion erreichen? Und bei den cruise missiles wissen Sie, daß sich die Waffenexperten darüber einig sind, daß dort das Verifizierungsproblem sowohl hinsichtlich der Art der Sprengköpfe als auch hinsichtlich der Reichweiten offenbar unlösbar ist.
    Es gibt also ein großes Bündel von Fragen, das in Amerika diskutiert wird und bei uns und in den anderen Ländern ebenfalls diskutiert werden muß. Und ich sage: bitte mit großer Vorsicht herangehen. Für meine .Fraktion möchte ich mich hier beim Bundesverteidigungsminister bedanken, der sehr früh mit dieser Diskussion begonnen hat, ' so daß wir mit Vernunft und Zeit überlegen können, wie wir dort zu einem Ergebnis kommen, das die Spirale des Wettrüstens eben möglichst nicht weiterdreht. Dabei gebe ich Ihnen gerne zu, daß dazu zwei gehören und daß es nicht ausgeschlossen werden kann, daß wir nicht zu einem Ergebnis kommen. Dann muß ich allerdings sagen: schlimm für die Welt und schlimm insbesondere für dieses geteilte Land.

    (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Und unwiederbringlich Zeit verloren!)