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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marx, wir teilen wie Sie wissen, Ihren Wunsch hinsichtlich der Ausschußberatungen. Herr Kollege Corterier steht mit konkreten Vorschlägen bereit, die darauf abzielen, daß wir die Arbeit im Ausschuß besser strukturieren.
    Ich möchte am Ende der Beratungen zum Einzelplan 04 auf den Morgen des heutigen Tages zurückkommen. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat in großer Ruhe und mit einer gewissen Neugierde den Auftritt des Kollegen Kohl verfolgt, der es ja nicht
    leicht hat. Wir sind natürlich auch nicht überrascht gewesen, daß er versucht hat, die Regierung, den Kanzler und die Koalition als Blitzableiter für die innerparteilichen Gewitter zu benutzen, die über ihn hereingebrochen sind. Wir haben auch mit Interesse verfolgt, daß Kollege Barzel schon versucht hat, zu zeigen, wie man eine Oppositionsrede richtig hält. Herr Zimmermann wird am Freitag dann ja die höchste Fassung liefern.

    (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Das ist doch alles schon gelaufen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Beckmesser! — Schulmeister!)

    - Ich sage das gar nicht als Schulmeister. Ich wäre dankbar, wenn Sie da einmal zuhörten; denn der Herr Bundeskanzler hat mich dazu gebracht, daß ich heute meinen nachdenklichen Tag habe.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Wir sehen das gar nicht mit Schadenfreude. Das haben Sie, glaube ich, heute in der Debatte merken können. Wir sind in der Tat der Meinung, wie der Bundeskanzler neulich auch in einer Pressekonferenz gesagt hat, daß wir an einer starken Opposition interessiert sein müssen, die uns zur Sachdiskussion zwingt.

    (Zuruf von der SPD: Schön wäre es!)

    Es ist doch so, daß nicht nur die Verantwortung der Bundesregierung und das Gewicht der Bundesrepublik wachsen, es wächst auch die Verantwortung des Parlaments. Helmut Schmidt hat das in Guadeloupe sehr gut gesagt. Wir sind nur eine Mittelmacht, belastet durch unsere Vergangenheit, belastet durch die Teilung des Landes, aber wir haben wirtschaftspolitisch, bündnispolitisch und in der ideologischen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus — schließlich geht die Grenze durch unser Land — eine so hohe Verantwortung, daß wir von dort her interessiert sein müssen, unter der Anregung, unter der Kontrolle einer starken Opposition in der Frage zu stehen, was deutsche Politik sein soll.
    Ich bin schon aus diesem Grunde sehr mißtrauisch gegen marktwirtschaftliche Theorien der Demokratie, die die Demokratie als eine Konkurrenz um die Macht verstehen — wer kriegt was, wann, wie? —, und damit hat es sich. So ist das nicht. Der Wettbewerb um die Macht ist völlig sinnlos, wenn er nicht gleichzeitig ein Wettbewerb um die richtige Politik, und zwar nicht um die Politik der einen oder anderen Partei, sondern um die Politik des Landes, ist.
    Darum sage ich noch einmal: Wir sehen Schwächen der Opposition nicht mit Schadenfreude, sondern eher mit Sorge. Ich werde mich nicht in die personalpolitische Diskussion der Union einmischen. Das steht uns nicht zu.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist aber neu bei Ihnen!)

    Ich bitte aber, einmal folgendes zu überlegen: Die Reden vom Kollegen Kohl, vom Kollegen Weizsäcker, vom Kollegen Barzel, vom Kollegen Marx heute sind alle an der Vergangenheit orientiert. Das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10353


    Dr. Ehmke
    Grundmuster ist eigentlich immer noch das von Sonthofen, wenn auch stark abgemildert. Die große Gefahr kommt demnach aus dem Osten, und innenpolitisch haben wir es mit einer Regierung zu tun, die — weil das Sozialisten sind; ich habe mit Interesse die Wortwahl bemerkt, die heute der Berliner Wahlkämpfer hier gebraucht hat — dem nicht so fernsteht. Das ist im Grunde das durchgehende Strickmuster. Aber vielleicht sollten Sie einmal überlegen, daß es dieses Strickmuster ist, das Sie in diese Situation gebracht hat, in der Sie jetzt sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Analyse ist die: Sie haben sich seit 1969 gewehrt, sich mit der Tatsache abzufinden, daß Sie in der Opposition sind. Sie sind im Grunde heute noch empört, daß andere regieren, daß das auch noch Sozialdemokraten sind und daß sie dazu noch gut regieren.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Was? Das haben wir nie behauptet!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

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    Herr Kollege Mertes.