Rede:
ID0813110400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8131

  • date_rangeDatum: 24. Januar 1979

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, ich habe meinen Wahlkampf weder ausschließlich noch teilweise mit dieser Frage bestritten. Ich habe vielmehr in dieser Zeit, nachdem andere Parteien — auch aus Ihrer Gruppierung — gesagt haben, daß sie einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen, nicht ertragen können, daß die FDP die Wähler darüber im unklaren läßt, was sie in dieser Frage für richtig hält.

    (Beifall bei der FDP — Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10329




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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte jetzt, meinen Gedankengang zu Ende führen zu können, Herr Kollege.
    Meine Damen und Herren, wenn wir schon über Fragen der Demokratie und des Parlamentarimus in unserem Lande sprechen, so möchte ich in diesem Zusammenhang gern auf das eingehen, was der Kollege Dr. Kohl glaubte, als Vorwurf an die Bundesregierung und möglicherweise an die der FDP angehörenden Bundesminister und den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Zusammenhang mit der Debatte über die Kernenergie erheben zu müssen. Ungeachtet meiner sachlichen Auffassung zu den Fragen der Kernenergie bin ich froh darüber, daß in dieser Debatte im Deutschen Bundestag auch diejenigen zu Wort gekommen sind — und zwar nicht nur in der Diskussion, sondern auch durch die Art ihrer Abstimmung —, die eine von der Mehrheit dieses Hauses abweichende Meinung zu dieser Frage vertreten. Wir haben lange Zeit im Deutschen Bundestag und im Kreis der Parteien des Deutschen Bundestages über die Frage zu diskutieren gehabt, wie sich die Parteien mit der in den 60er Jahren entstandenen außerparlamentarischen Opposition auseinanderzusetzen haben. Ich frage Sie, ob es nicht ein Gewinn für dieses Parlament ist, wenn auch abweichend von Mehrheitsmeinungen einer Partei Abgeordnete des Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen, daß sie Anwälte der Auffassung derjenigen in unserem Lande sind, die im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kernenergie ernsthafte Besorgnisse haben, und zwar so ernsthafte, daß sie sich eher gegen eine Weiterentwicklung aussprechen möchten.
    Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann entsteht für eine politische Partei immer doch die Frage ihrer politischen Handlungsfähigkeit. Dafür haben diejenigen einzustehen, die in dieser Partei Führungsverantwortung tragen und die für diese Partei Regierungsverantwortung tragen. Das haben wir mit unserem Schritt getan. Die Tatsache, daß in unserer Partei auch diese Frage diskutiert worden ist, daß die Partei auf diese Frage empfindlich reagiert hat, ist für mich ein Zeichen eines hochentwickelten parlamentarischen Verständnisses und Demokratieverständnisses, das die liberale Partei in diesem Lande ehrt und keinesfalls herabsetzen kann, jedenfalls nicht in den Augen kritischer Bürger unseres Landes.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Wenn wir das alles sehen, gibt es, glaube ich, nicht viel her, wenn man der Bundesregierung oder Teilen von ihr daraus einen Vorwurf machen will.
    Es wäre leicht und billig, auf Probleme anderer hinzuweisen; ich versage mir das. Ich möchte zu Sachfragen sprechen, die anstehen. Hier ist die Frage des Streikrechts, der Streikausübung diskutiert worden: Meine verehrten Kollegen von der Opposition, ich habe in den Tagen, in denen der Streik noch nicht zu Ende war, zu dieser Frage Stellung genommen und damals öffentlich gesagt: Tarifautonomie wahrnehmen bedeutet aber auch Verantwortung für das Ganze tragen. Und dann weiter:
    Ich wiederhole, die Aussichten auf eine weitere wirtschaftliche Erholung sind gut, aber unsere Wirtschaft ist nicht beliebig belastbar. Für alle, auch diejenigen, die in Ausübung der Tarifautonomie und damit auch gesamtwirtschaftlicher Verantwortung handeln, muß das gemeinsame Ziel, den Aufschwung zu fördern, den Vorrang vor partikularen Interessen haben.
    Dann habe ich fortgeführt: Tarifautonomie bedeutet auch Legitimität des Arbeitskampfes nach beiden Seiten, sowohl was Streikrecht wie Aussperrung angeht. Nur, wenn man das sagt, muß man auch bereit sein, in einer solchen Debatte anzuerkennen, daß wir in den letzten Wochen — und jetzt vor allem in den letzten Tagen — Tarifabschlüsse bekommen haben, von denen wir sagen können: Sie sind eine Bewährung dieser von uns gewünschten Verantwortung durch die Tarifpartner.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir sollten froh darüber sein, daß in unserem Lande die Tarifautonomie auch in einer Zeit schwerer Belastung funktionsfähig geblieben ist. Ich hätte es für einen Nachteil angesehen, wenn es offenen Einwirkens der Bundesregierung bedurft hätte, um jenen Streik zu Ende zu führen. Hier ging es um die prinzipielle Frage einer freien Gesellschaftsordnung. Die Tatsache, daß die freien Kräfte in dieser Gesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber, diesen Arbeitskampf selbst zu Ende geführt haben, daß sie auch, wie die nachfolgenden Tarifabschlüsse zeigen, die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten anerkannt haben, ist für mich ein Beweis eines demokratischen und gesellschaftspolitischen Reifeprozesses, über den wir eigentlich alle zusammen froh sein könnten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir erwarten deshalb, daß alle diese Fragen objektiv diskutiert und daß daraus keine falschen parteipolitischen Schlachtordnungen gemacht werden. Wie oberflächlich man Fragen dieser Art gelegentlich besprechen kann, haben wir heute auch erlebt. Ein Kollege der Opposition hat gesagt, man sei gegen Überparität. Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege Althammer, daß wir bei dem geltenden Mitbestimmungsrecht Überparität haben? Das haben wir alle gemeinsam beschlossen, Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und Freie Demokraten. Allerdings haben wir eine Überparität für die Anteilseigner.
    Ich kritisiere das nicht; ich halte das für richtig. Die Sozialdemokraten waren in dieser Frage anderer Meinung. Sie sind der Meinung, daß die jetzt gefundene Regelung ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht weit genug. Wir sind der Meinung, es ist die richtige Entscheidung. Aber, bitte, seien wir vorsichtig im Umgang mit solchen Begriffen. Ich denke, wir sollten froh darüber sein, daß es uns gelungen ist, in einem breiten Konsens aller Gruppierungen des Deutschen Bundestages zu einer Mitbestimmungsregelung zu kommen, von der wir überzeugt sind, daß sie verfassungsfest ist. Sonst hätten ja sicher nicht alle Parteien des Deutschen Bundestages — von wenigen Abgeordneten abge-

    Metadaten/Kopzeile:
    10330 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Bundesminister Genscher
    sehen — dieser Mitbestimmungsregelung zugestimmt.