Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich möchte den Gedankengang zu Ende führen und werde dann zur Verfügung stehen. Sie selbst berufen sich legitimerweise auf Ihre durch Bundestagswahl und Landtagswahlen zustande gekommene Mehrheit in der Bundesversammlung. Da können Sie doch nicht anderen verbieten, die Wähler darüber aufzuklären, daß die Wahl zu Landtagen auch über die Zusammensetzung der Bundesversammlung entscheidet. Nichts anderes haben wir getan.
Wenn Sie der Meinung sind, daß es nicht zu einer qualitativen Veränderung kommen wird, können Sie das sagen.
Aber ich denke, Sie sollten niemandem verbieten,
die Bedeutung der Landtagswahlen für die Zusammensetzung der Bundesversammlung zu erläutern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir es begrüßen, wenn in der Öffentlichkeit für die Wiederwahl des gegenwärtigen Bundespräsidenten eine große Zustimmung vorhanden ist, halte ich für selbstverständlich. Das ist etwas, was eine Partei, der dieser Bundespräsident entstammt, gern hört, worauf sie stolz ist und was ihr auch niemand nehmen sollte.
Jedes Mitglied der Bundesversammlung muß seine Entscheidung treffen. Sie werden mit Ihrer Fraktion in der Bundesversammlung, sobald sie feststeht, zu sprechen haben; das werden die Sozialdemokraten mit ihrer Fraktion tun, und wir werden das auch tun. Ich kann nur hoffen, daß wir diese Diskussion in einer Weise bestehen, daß darüber weder Persönlichkeiten unseres Landes, die sich verdient gemacht haben, noch das Amt des Bundespräsidenten beschädigt werden.