Rede:
ID0813109700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, Herr Kollege Kohl.
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Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, Herr Kollege Genscher, empfinden Sie es nicht als eine Zumutung für andere Betroffene, wenn Sie Anfang Oktober die Parteivorsitzenden aller demokratischen Parteien zu einem Gespräch in Sachen Bundespräsident einladen und bereits Tage vorher im hessischen Wahlkampf in einer Vielfalt von Veranstaltungen dieses Thema ganz persönlich zu einem Wahlkampfthema gemacht haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, die erste ausführliche Stellungnahme zu dieser Frage habe ich, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, am 1. Oktober 1978 abgegeben.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Und im Wahlkampf? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    10328 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Bundesminister Genscher
    Ich glaube, daß Sie keiner demokratischen Partei ernsthaft verbieten wollen, daß sie in der Frage der Wahl des Bundespräsidenten Flagge zeigt und sagt, wen sie am liebsten in diesem Amt sehen möchte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Es kommt darauf an, daß man den Kandidaten der anderen mit jenem Respekt und mit jener Fairneß begegnet, die diesen eine ungeschmälerte Ausübung des Amtes, falls sie gewählt werden sollten, möglich macht. Das haben wir vom Anfang bis heute getan. Herr Kollege Kohl, Sie können nicht dem Kollegen Dr. Bangemann sagen, er möge die Frage einer Verfassungsänderung mit der Direktwahl des Bundespräsidenten aufwerfen. Sie wissen, daß in der Freien Demokratischen Partei schon während der Zeit des Parlamentarischen Rates die Frage der Direktwahl des Bundespräsidenten diskutiert worden ist.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Mitglieder der FDP haben sich im Parlamentarischen Rat für die jetzige verfassungsrechtliche Regelung entschieden. Dann haben wir in unserer Wahlplattform für 1969 — wenn ich es richtig erinnere, war es im Mai 1969, in jedem Fall aber nach der Wahl des damaligen Bundespräsidenten — den Vorschlag unterbreitet, man möge die Direktwahl wieder einführen. Wir haben das bewußt zu einem Zeitpunkt getan, in dem es losgelöst von einer bevorstehenden Wahl, von bestimmten Persönlichkeiten als eine prinzipielle Frage der Verfassungsdiskussion aufgeworfen werden konnte. Wir haben diese Frage nicht mehr weiter belebt, nachdem wir gespürt haben, daß unter den gegebenen Umständen für eine solche Verfassungsänderung unter den anderen Parteien die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist. Das heißt: die Frage ist von uns in einer ordentlichen Weise behandelt worden.