Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist eine schlechte Visitenkarte für Deutschland im Europäischen Parlament.
Bei solchen Tönen sind die Berliner ziemlich hellhörig. Ihre Lage hat sie mit Recht empfindlich gemacht. Sie wollen nicht so gern große Sprüche von Herrn Loderer hören, der gar nicht weiß, was er sagt, sondern Taten sehen.
Es gibt ja Taten, auf die wir warten. Wie wäre es z. B., wenn die Beschlüsse der Berlin-Kommission des Bundespräsidenten nicht nur in ihren kulturellen und künstlerischen Bezügen, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich in bezug auf die Wirtschaftsförderung nun endlich einmal durchgeführt würden?
Wie wäre es, Herr Bundeskanzler, wenn Sie von Ihrer Bundesregierung den Verdacht ablösen könnten — den nicht wir, sondern die Industrie- und Handelskammer in Berlin geäußert hat —, daß Sie die Wirtschaftsförderungsbeschlüsse der Berlin-Kommission des Bundespräsidenten offenbar gar nicht implementieren wollten.
Meine Damen' und Herren, es gäbe der Beispiele noch mehr zu nennen. Ich möchte hier aber abbrechen und zusammenfassen.
Herr Bundeskanzler, Sie regieren ohne berechenbare politische Basis.
Im Bereich der inneren Sicherheit stützen Sie sich auf die Mehrheit Ihrer beiden Koalitionsfraktionen. Im Bereich der äußeren Sicherheit treten Sie nach außen mit dem Rückhalt auf, den Sie von uns bekommen. In Frankreich arbeiten Sie mit dem Großbürger Giscard, aber in der Europawahl kämpft Ihre Partei mit den Sozialisten in einer ganz anderen Richtung.
In der Wirtschaftspolitik kooperieren Sie bald mit den Unternehmen, aber vor dem Hintergrund einer Klose-Partei.
Sie sind zwar ein Realist, aber ein solcher, der uns noch immer die Perspektive schuldig geblieben ist.
Damit sind Sie nicht in der Lage, unsere Zukunftsprobleme zu lösen. Und weil das so ist, müssen wir Ihrem Haushalt ein Nein entgegensetzen.