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ID0813105900

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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit
    I will ich vor der Mittagspause nur zwei Fragen anschneiden. Den Rest können wir dann heute nachmittag machen.
    Zunächst, Herr Kollege Althammer, bin ich mit Ihnen der Meinung, daß man in der Tat einer so bedeutenden Entwicklung wie der des Eurokommunismus sorgfältige Aufmerksamkeit schenken muß. Ich komme darauf heute nachmittag noch zurück, aber ich will Ihnen doch drei Dinge in Erinnerung rufen:
    In Italien ist es Ihr christdemokratischer Parteifreund Andreotti, der die Unterstützung der größten kommunistischen Partei in Westeuropa benötigt.

    (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Warum wohl?)

    — Weil leider das Land so heruntergewirtschaftet worden ist, daß es ohne die Unterstützung der Kommunisten heute nicht mehr vor dem Zusammenbruch bewahrt werden kann —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    nach der Meinung Ihrer christdemokratischen Parteifreunde. Herr Andreotti hat sich ja oft genug mit Ihnen darüber unterhalten.

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    Die KPI ist eine Partei, Herr Althammer, die versucht, eine christdemokratische Regierung zu stützen, weil sie meint, daß es dazu keine Alternative gibt in der Situation, in der sich Italien befindet.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Weil die Sozialisten in Italien versagen!)

    — Ich wäre doch dankbar, wenn diejenigen, die über Italien sprechen, Herr Mertes, wenigstens gewisse Kenntnisse der Innenpolitik in Italien hätten, statt hier Märchen zu erzählen.

    (Beifall bei der SPD)

    Fragen Sie doch Ihre christdemokratischen Freunde!

    (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU] )

    Der zweite Punkt: Ich weiß gar nicht, warum Sie hier die eurokommunistischen Parteien als Kinderschreck aufbauen; denn im Europäischen Parlament arbeiten Sie doch mit Ihnen zusammen. Wenn ich das jetzt nicht ganz falsch im Kopf habe, ist der augenblicklich amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, der italienische Christdemokrat Colombo, mit Stimmen der italienischen Kommunisten gewählt worden. Ich habe nicht gehört, daß Sie diese Stimmen im Europäischen Parlament zurückgewiesen hätten.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist eine rein formalistische Angelegenheit!)

    — Warum soll das denn formalistisch sein? Wenn ich sage, im Europäischen Parlament könnte es sein, daß man zusammen stimmt, dann stellen Sie das hier als Untergang des Abendlandes hin; aber Sie nehmen die Stimmen von den Leuten, wenn Ihr Präsident gewählt wird. Das ist doch schizophren!

    (Beifall bei der SPD)

    Dann kommt der dritte Punkt, Herr Althammer. Wenn Sie fragen, ob es denn Punkte geben wird, an denen es sein kann, daß die italienischen Kommunisten stimmen wie wir, dann lautet die Antwort: Aber ja. Nehmen Sie doch einmal an, es würde das Thema der Erweiterung der Rechte des Parlaments aufkommen, Herr Kollege Kohl, Herr Kollege Althammer! Dann werden alle deutschen Parteien und alle italienischen Parteien einschließlich der italienischen Kommunisten dafür sein, und die mit Ihnen verbundenen Gaullisten und die mit uns verbundenen französischen Sozialisten werden dagegen sein.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Ehmke, das ist doch nicht die Frage, um die es hier geht!)

    — Doch, das ist die Frage. Sie können nicht dort mit einer Partei zusammenarbeiten und dann hinterher so tun, als müßte man Berührungsangst haben. Das ist ein wichtiges Problem. Ich komme noch einmal darauf zurück. Ich habe lange und sorgfältig genug darüber gearbeitet. Aber es hat doch keinen Zweck, das wieder in der Form eines Schreckeffekts zu bringen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist nicht die Substanz der Frage!)

    Das war eine Vorbemerkung. Dann habe ich eine Frage an Herrn Kohl. Herr Kohl, wir haben, offen gesprochen, die „Übung Carstens" heute morgen nicht vetstanden. Wenn ich es recht gehört habe, haben Sie gesagt, hier sei eine Kampagne gegen Herrn Carstens in Gang gesetzt worden. Dazu möchte ich folgendes sagen.
    Erstens. An der Erörterung der politischen Vergangenheit von Herrn Carstens wie von Herrn Scheel

    Metadaten/Kopzeile:
    10304 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Dr. Ehmke
    hat sich die Sozialdemokratie nicht beteiligt und wird sie sich auch nicht beteiligen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Diese Frage ist bei uns in der Partei eingehend und öffentlich erörtert worden, als Kiesinger Bundeskanzler wurde. Sie ist für uns ausgestanden. Wir haben eine solche Erörterung jetzt nicht geführt und gedenken es auch nicht zu tun.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Zweitens. Die Diskussion, die darüber in Gang gekommen ist, ob Herr Carstens nicht ein zu konservativer Politiker ist, ist in Ihrer eigenen Partei begonnen worden.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Drehen Sie die Dinge doch nicht um!)

    Es war Ihr Kollege Evers, der die Frage aufgeworfen hat, ob es nicht besser sei, Herrn Scheel zu wählen. Ihr Kollege Evers erklärt ja auch überall, daß er und viele andere CDU-Mitglieder der Meinung seien, es wäre sehr viel besser, Herrn Scheel als Liberalen, der von der Bevölkerung in hohem Maße akzeptiert wird, zu wählen, als Herrn Carstens zu wählen. Sie dürfen diese Diskussion innerhalb Ihrer eigenen Partei doch nicht auf uns schieben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber das ist doch gar nicht wahr!)

    — Doch, Herr Kohl. Ich muß auch sagen, daß ich Herrn Evers verstehe. Es gibt natürlich viele in der Partei, die es komisch finden, daß Herr von Weizsäcker als ein mehr dem liberalen Flügel Ihrer Partei zugehörender Politiker, zweimal gut genug war, für das Präsidentenamt zu kandidieren, als Sie keine Mehrheit in der Bundesversammlung hatten, jetzt aber, wo Sie endlich eine Mehrheit haben, nicht mehr gut genug ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies ist die Diskussion in Ihrer Partei. Wir führen diese Diskussion nicht. Wir haben nur gesagt: Wir wären dankbar, wenn Herr Carstens als Bundestagspräsident und als Bundespräsidentschaftskandidat nicht gar so polarisierend reden würde, wie er das in den vergangenen Wochen ein paarmal getan hat.
    Als nächster Punkt ist das Zivilverfahren zu nennen, an dem der Kollege Metzger beteiligt ist. Herr Kollege Kohl, dieses Verfahren läuft schon seit einer Zeit, in der noch gar nicht daran gedacht wurde, daß Herr Carstens eines Tages für das Bundespräsidentenamt kandidieren könnte. Wir und auch Sie haben keinen Einfluß darauf, wie die Mühlen der Justiz mahlen.
    Als letzten Punkt möchte ich schließlich den Termin des 23. Mai ansprechen. Dieser Termin schien uns deshalb unglücklich — das haben wir gesagt —, weil wir meinten, am Tag der Verfassung sollten andere Dinge im Vordergrund stehen.
    Wo soll hier also eine Kampagne geführt worden sein?
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gerne.