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ID0813103800

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    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Lieber Herr Kollege Franke, das ist mir natürlich nicht entfallen, im Gegenteil, ich habe ja an diesen Dingen nicht nur jetzt, sondern auch früher mitgewirkt. Aber auch hier versuchen Sie wieder den Trick, eine Konzeption, die wir, die Sozialpolitiker, für richtig halten, die jetzt in unserer Partei zur Diskussion gestellt wird, die in diesem Jahr in der Partei diskutiert wird, die dann — sei es in diesem Jahr, sei es im nächsten Jahr — verabschiedet wird und Leitlinie für die Jahre nach 1980 sein soll, in die aktuelle Auseinandersetzung einzubeziehen. So etwas kann man nur tun, wenn man nicht bereit ist, langfristig zu denken, sondern nur bereit ist, von Debatte zu Debatte zu denken — und das tun Sie leider. Dies ist bedauerlich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Katzer [CDU/CSU]: Das ist doch nicht das Thema!)

    Herr Kollege Franke hat mich auf die Idee gebracht, hier kurz noch einen anderen Punkt einzuführen. Herr Kollege Kohl hat beklagt, daß während der Streiksituation Meinungsäußerungen betreffend die 35-Stunden-Woche usf. gekommen sind. Ich bin auch der Meinung: Die 35-Stunden-Woche — —

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber doch nicht Meinungsäußerungen, Herr Mischnick! Ein Parteitagsbeschluß ist doch etwas ganz anderes als Meinungsäußerungen!)

    — Ich bin. ja noch gar nicht fertig. — Was die 35-Stunden-Woche angeht, so bin ich genau anderer Meinung bezüglich dessen, was von der SPD für den europäischen Wahlkampf — nun kommt das nämlich, was Sie schon wieder nicht schnell genug bekommen konnten — beschlossen worden ist. Mein Kollege Bangemann wird dazu ausführlich Stellung nehmen. Eines verwundert mich allerdings: Wenn

    Metadaten/Kopzeile:
    10294 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Mischnick
    man hier auf der einen Seite diese Kritik übt, der Kollege Franke aber auf der anderen Seite meint, der Bundeskanzler müsse in die Tarifautonomie mit eigenen Entscheidungen eingreifen, und wir gleichzeitig hören, daß die Tarifpartner mit Recht darum bemüht sind, eine gemeinsame Lösung zu finden, so hätten Sie den Klagen darüber, welche Schwierigkeiten in diesem Bereich bestanden, doch wenigstens hinzufügen können, was beispielsweise Kollege Lambsdorff gestern schon gesagt hat, nämlich daß der Tarifabschluß, den wir jetzt in Hessen bekommen haben und der auf weite Bereiche übernommen wird, ein erfreuliches Zeichen dafür ist, wie gut Tarifpartner in dieser Bundesrepublik Deutschland mit schwierigen Fragen fertig werden. Beides hätte man dann wenigstens tun sollen, um gerecht zu sein.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte, Herr Kollege Wehner.