Rede von
Wolfgang
Mischnick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Lieber Herr Kollege Franke, da ich weiß, daß Sie in den Dingen sehr gut Bescheid wissen, da ich natürlich auch weiß, daß Sie die Dinge sehr genau lesen, betrübt es mich, daß Sie dann in dieser verfälschenden Weise den Kollegen Schmidt zitieren. Das hat er nämlich nicht gesagt, was Sie hier behaupten.
Er hat etwas ganz anderes gesagt. Er hat gesagt: Wir werden nach 1980 zu entscheiden haben unter Berücksichtigung der Kommission, die im Augenblick, besetzt aus allen politischen Richtungen, prüft, wie weit das Verfassungsgerichtsurteil zur gleichen Hinterbliebenenversorgung für Mann und Frau für 1984 verwirkt wird, ob in diesem Zusammenhang
die Frage der Bruttolohnbezogenheit in der bisherigen Weise erhalten bleiben kann oder nicht. Das wird dann entschieden. Daß man darüber diskutiert, scheint mir aber ein Punkt zu sein, der nicht aus der Welt ist. Er hat damit nicht die Beschlüsse in Frage gestellt, die wir getroffen haben, sondern er hat nur deutlich gemacht — und das wollen Sie doch —: Wenn man in die Zukunft hinein Überlegungen anstellt, darf man nicht heute sagen, dies könne und dürfe nicht sein, sondern muß bereit sein, über diese Fragen generell zu diskutieren. Dazu sind wir bereit. Ob Sie dazu bereit sind, wird sich erweisen.