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ID0813016100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Peter Wilhelm Höffkes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das BMZ ist immer noch für Überraschungen gut. Besser wäre es, wenn wir nicht mit Überraschungen, sondern mit einer Politik dieses Ministeriums, aufgebaut auf einer klaren Konzeption, einem eindeutigen Leitungs- und Führungsstil und mit einer durch- und einsichtigen Politik konfrontiert würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was wir aus dem BMZ hören, beschränkt sich auf kontinuierlichen Ministerwechsel und den stetigen Wechsel der Herren Staatssekretäre. Nunmehr scheint die Lösung aller Schwierigkeiten darin gefunden zu sein, daß der Minister drei von vier abteilungsleitenden Ministerialdirektoren in seinem Hause auswechselt. Vom Sprecher des Ministeriums war aus der Presse zu erfahren, daß der Bruch seines Ministers mit den bisherigen Abteilungsleitern auf Probleme in der Zusammenarbeit und nicht auf Unterschiede in der entwicklungspolitischen Konzeption zurückzuführen sei.
    Unsere Frage an den Herrn Minister lautet: Was bezwecken Sie mit dieser Umbesetzung in Ihrem Hause? Sollen hier vielleicht mangelnde Leistungs-

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    10256 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Höffkes
    fähigkeit und totale Konzeptionslosigkeit auf dem Rücken leitender Ministerialbeamter ausgetragen werden?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben kein Verständnis dafür, daß ein Minister glaubt, gleich mit drei von den insgesamt vier Abteilungsleitern seines Ministeriums nicht zusammenarbeiten zu können.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dürfen wir daraus den Schluß ziehen, daß die Gründe tiefer liegen? Sind Sie, Herr Minister, bereit, uns die Gründe bekanntzugeben, und haben Sie außer an die menschliche Seite für die Betroffenen auch an die Kontinuierlichkeit und die wohl schwerlich zu ersetzende jahrzehntelange Ressorterfahrung dieser Persönlichkeiten gedacht?

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Bedeuten neue Abteilungsleiter auch eine neue Politik? Sollte es so sein, sind wir außerordentlich gespannt auf die neuen Weisungen und Richtlinien.
    Nun ein paar Worte zur multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, einer Problemstellung, die einer kritischen und eingehenden Prüfung durch das Parlament bedarf, weil gerade diese Hilfe sehr schwer kontrolliert werden kann, sowohl hinsichtlich des Mitteleinsatzes wie auch der Mittelverwendung.
    Die Entwicklung der Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen für die multilaterale Zusammenarbeit ist von großem Interesse. Sie sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Von 1976 auf 1977 betrug die Steigerung 12,3 %, dann auf 1978 sogar 75 %. Nach dem vorliegenden Ist-Betrag für 1978 beträgt die Steigerung immer noch 51 %. Verglichen mit der Steigerung des Volumens der bilateralen Maßnahmen von 1977 auf 1978, die 8,9 % betrug, kann die Steigerungsrate der Mittel für die multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit nur als extrem hoch bezeichnet werden. Für den Haushalt 1979 ist eine Steigerung von 28,6 % vorgesehen. An diesem Betrag und an dieser Steigerungsrate ändern auch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses nicht viel, die nur Minderausgaben von 11,3 Millionen DM gebracht haben.
    Innerhalb des Bereichs der multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weisen insbesondere die Anteile der Bundesrepublik Deutschland am Grundkapital der internationalen Entwicklungsbanken enorme Steigerungsraten auf: 125,7% bei der Weltbank, 128,2 % bei der IDA, 84,7 % beim Grundkapital und Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank, 154,1 % beim Sonderfonds der Afrikanischen Entwicklungsbank, 61,9 % beim Sonderfonds der Interamerikanischen Entwicklungsbank.
    Die überdurchschnittlichen Steigerungen der zweckgebundenen Beträge, die die Bundesrepublik an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und an andere internationale Einrichtungen zahlt, müssen hier ebenfalls erwähnt werden. Die Ausgaben in diesem Bereich steigen um 50 %.
    Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, daß die Steigerungsrate der Ausgaben für die
    multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit für das Haushaltsjahr 1979 mit 28,6% mehr als doppelt so groß ausgefallen ist wie die Steigerungsrate für die bilaterale entwicklungspolitische Arbeit, die 13,9 % beträgt. Die enorme Steigerung der Ausgaben für die multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit schlägt sich auch bei den Verpflichtungsermächtigungen nieder, die Ende 1975 5 Milliarden DM, 1976 8 Milliarden DM und 1977 bereits über 10 Milliarden DM betrugen. Die Steigerungsraten betragen: von 1975 auf 1976 50,3 %, von 1976 auf 1977 31,6 %.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde den Verdacht nicht los, daß aus Mangel an eigenen Vorstellungen über eine wirksame Entwicklungspolitik die Kompetenzen und Möglichkeiten mehr und mehr an supranationale Institutionen abgegeben werden. Ein solches Verhalten ist sowohl für das Außenministerium einfach wie auch für das BMZ. Man braucht nur noch Überweisungsformulare auszustellen und darauf zu verweisen, daß die internationalen Institutionen es schon richtig machen würden. Man glaubt, dem Steuerzahler auf diese Weise große Leistungen für die Entwicklungspolitik nachweisen zu können, ohne hierfür Verantwortung tragen zu müssen. Eine solche Politik ist falsch, zumal die Bundesrepublik in den internationalen Institutionen personell unterrepräsentiert ist und die wenigen deutschen Vertreter in diesen Einrichtungen alleingelassen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Internationale Institutionen mögen gute oder auch weniger gute Arbeit leisten. Eines steht fest: daß sie sich durch Schwerfälligkeit und Bürokratismus ausweisen,

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: So ist es!)

    daß der deutsche Einfluß sehr gering ist und daß sie keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
    Man mag dies unterschiedlich bewerten. Es ist hier und heute zwar nicht die Zeit, an supranationalen Einrichtungen Kritik zu üben. Aber es ist unsere Kontrollaufgabe im Parlament, angesichts der unverhältnismäßig hohen Steigerungsraten für internationale Institutionen im Haushalt 1979 unsere Bedenken anzumelden. Denn wir werden vom deutschen Steuerzahler gefragt, ob die Milliarden-Beträge, die die Bundesrepublik für Entwicklungshilfe aufbringt, mit höchster Effizienz verwaltet und ausgegeben werden.

    (Glos [CDU/CSU] : Eine sehr berechtigte Frage!)

    Wir werden gefragt, ob die Steuergelder auch wirklich den Benachteiligten dieser Welt Hilfe geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben hier berechtigte Zweifel und werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor. Wir verlangen Auskunft darüber, wohin der Zug der Entwicklungspolitik fahren soll.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Das weiß der Minister leider nicht!)

    Eine weitere Frage: Leitet die Personalumbesetzung vielleicht die Ara der neuen Erkenntnisse des

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10257


    Höffkes
    Herrn Bundeskanzler ein, die er in der Karibik gewonnen zu haben scheint? Für uns ist es zwar nicht einsichtig, daß bei neuen Erkenntnissen des Kanzlers auch gleich das Auswechseln erfahrener und offenbar auch bewährter Beamter notwendig wird. Aber sei es, wie es ist: Die Ratschläge und Entscheidungen dieser Regierung sind undurchschaubar und nicht einsehbar. Wir billigen dies nicht, auch dann nicht, wenn — wie hier — der Stab über Persönlichkeiten gebrochen wird, die der SPD angehören. Dem Personalrat zollen wir für seine Loyalitätsbekundungen Anerkennung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Offenbar hat der Bundeskanzler zum wiederholten Male die große Bedeutung der Entwicklungshilfe erkannt und appelliert nicht nur an die Sowjetunion, sondern auch an seine eigene Partei, die SPD, im Nord-Süd-Dialog nunmehr Nägel mit Köpfen zu machen, was für den Kanzler zu bedeuten scheint, den Forderungen der Entwicklungsländer in Fragen des Rohstoffonds nachzugeben und endgültige Entscheidungen zu treffen. Ist es richtig, daß der Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion erklärt hat, davon überzeugt zu sein, daß der Common Fund nicht sinnvoll sei, daß man aber nicht mehr um ihn herumkomme? Wenn es weiter heißt, die Bundesregierung werde das Mögliche tun, um der Dritten Welt zu zeigen, daß sie zur Kooperation bereit sei, so frage ich: Kann man diese Aussage dahin deuten, daß der Bundeskanzler nunmehr bereit ist, den Forderungen, die bei UNCTAD IV von den Ländern der Dritten Welt aufgestellt worden sind, zuzustimmen? Ist der Bundeskanzler jetzt bereit, dem Entwurf der UN vom 30. November 1978 zuzustimmen? Der Bundeskanzler ist sich also darüber im klaren, daß er einen wesentlichen Teil der freien Weltwirtschaftsordnung aufgibt, weiter darüber, daß ein neuer MilliardenFonds für die Entwicklungshilfe auf uns zukommt.
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im letzten November eindringlich auf die damit verbundenen Gefahren für eine freie, soziale Weltwirtschaftsordnung und auch auf die Auswirkungen auf unser Wirtschaftssystem hingewiesen. Wenn der Herr Bundeskanzler feststellt, daß dieser Gemeinsame Fonds nicht sinnvoll ist, daß dieses Projekt zu Preiserhöhungen führen muß, daß die betroffenen Entwicklungsländer schon nach einigen Jahren darauf kommen, daß sie daraus nur wenig Nutzen ziehen können, andere aber noch größere Lasten zu tragen haben, daß wenige rohstoffreiche Industrieländer den großen Reibach machen und daß das Unternehmen schon bald zu einer großen Enttäuschung führen muß, dann müssen Sie von der CDU/CSU-Fraktion den Vorwurf entgegennehmen, daß es vor allem die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung gewesen ist, die zu einer solchen Situation geführt hat. Die Regierung der sozialliberalen Koalition haben es immer und immer wieder versäumt, bei Beratungen und Besprechungen auf internationalen Konferenzen durch ihre Minister, Staatssekretäre und durch bei Verhandlungen auftretende leitende Beamte eine klare Linie offensiv zu vertreten. So manche bedeutende und wichtige Konferenz fand mit der Weisung an die Vertreter der Bundesregierung statt — Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig, ich bitte um
    Entschuldigung —: Warten wir erst einmal ab, wie sich die anderen einstellen. Das ist das, was ich mit Konzeptionslosigkeit meine.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Common Fund à la UNCTAD IV war und ist keine entwicklungspolitische Direktive, die wir billigen. Wenn heute der Zug für eine bessere Lösung abgefahren zu sein scheint, dann hat der Herr Bundeskanzler dies zu vertreten und zu verantworten, und wir werden immer wieder mit Nachdruck auf die negativen Folgen für die Entwicklungsländer und für uns hinweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister Offergeld.

(Reddemann [CDU/CSU] : Ist der eigentlich noch nicht zurückgetreten?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition dauert mich. Ich frage mich, was Sie eigentlich heute den ganzen Abend erzählt hätten, wenn nicht in meinem Ministerium zwei Beamte in den Ruhestand geschickt worden wären. Dazu kurz zwei Bemerkungen:
    Erstens. Wie Sie wissen, gibt das Bundesbeamtengesetz die Möglichkeit, politische Beamte jederzeit, wie es im Gesetz heißt, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Man kann Minister schneller versetzen!)

    Natürlich gibt es für eine derartige Maßnahme schwerwiegende Gründe. Es muß sie geben. Das ist ja ein Schritt, der einem auch persönlich nicht leichtfällt. Aber es war immer so und wird auch in diesem Fall so bleiben, daß dafür gerade im Interesse der Betroffenen nach außen keine Begründungen gegeben werden. Ich stehe im übrigen nicht an, auch hier öffentlich zu sagen, daß ich den hohen Sachverstand der beiden Beamten, um die es geht, nicht bezweifle.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweite Bemerkung. Die beiden Nachfolger habe ich heute benannt. Ich habe gleichzeitig deutlich gemacht, daß es eine Umorganisation im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geben wird. Es wird künftig statt vier Abteilungen drei Abteilungen geben. Vielleicht wäre dies zumindest wert, von der Opposition positiv vermerkt zu werden. Ich glaube, dieser Einsparungseffekt ist eine Tatsache, die sich durchaus sehen läßt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich nun zum Haushalt kommen. Der Haushalt wird im Jahre 1979 erstmals die 4- Milliarden-DM-Grenze überschreiten. Die Gesamtsumme der Baransätze beträgt nach den Beratungen im

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    10258 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Bundesminister Offergeld
    Haushaltsausschuß über 4,5 Milliarden DM. Nun gab es heute eine Debatte über die Steigerungsraten. In der Tat sind die Größen im vergangenen Haushalt und die Größen in diesem Haushalt. nicht kommensurabel. Aber ich sage dazu: Die Diskussion um die Steigerungsraten bei den Baransätzen ist eine vordergründige. Die Baransätze sind letztlich ein Ergebnis, sind die Resultanten der Verpflichtungsermächtigungen der früheren Jahre. Deswegen lohnt es sich eigentlich nur, über den finanzpolitischen Handlungsspielraum ernsthaft zu diskutieren, der uns eingeräumt wird. Das sind die Verpflichtungsermächtigungen. Das ist der entscheidende Punkt, und das ist das entscheidende Datum für den Einzelplan 23.
    Die Verpflichtungsermächtigungen sollen nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf 5,1 Milliarden DM ansteigen. Sie sind besonders wichtig; denn kein nachhaltig wirksames Entwicklungsprojekt kann man in einem Jahr zusagen, durchführen und finanzieren. Die Verpflichtungsermächtigungen bestimmen unseren Handlungsspielraum. Ihre Höhe entscheidet darüber, wieviel Barmittel in späteren Jahren abfließen können.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU] : Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch völlig falsch, was Sie da sagen!)

    — Herr Hüsch, wenn Sie nun diese Behauptung bestreiten wollen, dann müssen Sie noch einmal in den Anfängerkurs für Haushaltsrecht gehen.

    (Beifall bei der SPD)

    In einigen Bereichen wurden die Verpflichtungsermächtigungen besonders stark angehoben. Dies ist bei der bilateralen Technischen Zusammenarbeit der Fall. Sie wird von 650 Millionen DM in 1978 auf 750 Millionen DM ausgeweitet. Diese Erhöhung halte ich für außerordentlich wichtig, weil gerade die Technische Zusammenarbeit vor allem bei den ärmsten Ländern dazu beiträgt, größere Investitionen, größere Entwicklungsprojekte vorzubereiten. Sie hilft, Engpässe in Verwaltung und Planung zu beseitigen.
    Auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung von Projekten der kirchlichen Hilfswerke werden ganz beträchtlich angehoben: von 111 auf 155 Millionen DM. Gerade die Kirchen wie auch andere nichtstaatliche Träger sind besonders erfolgreich bei der Bekämpfung der absoluten Armut. Sie haben da in vielen Fällen auch günstigere Startvoraussetzungen als staatliche Hilfe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auf Antrag der CDU/CSU!)

    Die Bundesregierung wird das Engagement der nichtstaatlichen Träger nachdrücklich weiter unterstützen. Ich werde mich auch in den künftigen Haushalten dafür einsetzen, daß die Steigerungsrate der Verpflichtungsermächtigung deutlich über dem Durchschnitt liegt.
    Für die finanzielle Zusammenarbeit steht uns eine Verpflichtungsermächtigung von fast 3,5 Milliarden
    DM zur Verfügung. Es ist auch eine besondere Verpflichtungsermächtigung für eine Mehrjahreszusage über 6 Jahre hinzugekommen. Damit soll ein großes Dammbauprojekt finanziert werden. Wir, d. h. Parlament und Regierung, müssen uns überlegen, ob wir dieses Instrument in Zukunft nicht noch stärker nutzen sollten. Mehrjahreszusagen machen es ja möglich, größere Investitionen in Angriff zu nehmen. Sie erleichtern die Durchfinanzierung, sie erleichtern Planungs- und Verwaltungsarbeit. Aber — und diese Fußnote möchte ich in diesem Zusammenhang auch machen; ich werde dem Thema Minderausgaben gleich noch einige Bemerkungen hin, zufügen — sie erschweren natürlich auch die Abflußschätzungen für die zukünftigen Jahre.
    Die vorgesehene Steigerungsrate mag vielen engagierten Entwicklungspolitikern ungenügend erscheinen. Auch in den Ländern der Dritten Welt erwartet man gewiß von einem der reichsten Länder dieser Welt mehr — noch mehr — an entwicklungspolitischen Leistungen. Wir sind von unserem selbstgesteckten Ziel, nämlich 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, noch weit entfernt.
    Die Ausgaben für wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen in Konkurrenz zu anderen Aufgaben im Innern unseres Landes. Der finanzpolitische Spielraum ist nun einmal durch die Summe der Steuereinnahmen und der Kreditaufnahmen begrenzt. Trotzdem müssen wir, wollen wir international glaubwürdig bleiben, uns jährlich erneut bemühen, die Entwicklungshilfeleistungen überdurchschnittlich zu steigern, um so unserem Ziel näherzukommen.
    Die Opposition allerdings, meine Damen und Herren, hat kein Recht, zu niedrige Leistungen der Bundesrepublik in der Entwicklungshilfe zu kritisieren. Wer ständig • einerseits Steuererleichterungen fordert und andererseits eine zu hohe Kreditaufnahe beklagt, ist nicht ernst zu nehmen, wenn er gleichzeitig auf den verschiedensten Feldern höhere Ausgaben verlangt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn sich die Opposition hier aufregt, daß wir das 0,7- Prozent-Ziel noch nicht erreicht haben,

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Wir messen Sie an Ihren Versprechungen! Das ist das Problem!)

    was auch ich beklage, dann erscheint mir das, Herr Todenhöfer, als absurdes Theater.
    Einige Anmerkungen zu den Minderausgaben, die ja gerade in der Debatte vorhin eine erhebliche Rolle gespielt haben. Zunächst einmal zu den Zahlen: Von den im Parlament bewilligten Mitteln sind per saldo — es gibt ja auch gewisse Mehrausgaben — rund 475 Millionen DM nicht abgeflossen.
    Ich nenne die wesentlichsten Einzelposten:
    Im multilateralen Bereich entstanden Minderausgaben von rund 340 Millionen DM: Die Europäische

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10259


    Bundesminister Offergeld
    Gemeinschaft hat rund 158 Millionen DM weniger abgerufen als veranschlagt. Unsere Zahlungsverpflichtungen auf Dollarbasis an Entwicklungsbanken und andere internationale Institutionen konnten mit weniger Haushaltsmitteln beglichen werden, als kalkuliert wurde. Die Änderung im Wechselkurs zum Dollar führte zu Einsparungen von 30 Millionen DM. Vielleicht ist zumindest das ein Faktor, bei dem die Opposition anerkennt, daß das nun nicht vorherzusehen war. Im multilateralen Bereich konnte die erste Rate für die Sondermaßnahmen der KIWZ von 150 Millionen DM nicht überwiesen werden, da das Abkommen in anderen Staaten der EG noch nicht ratifiziert war. Die Bundesregierung hatte überhaupt keine Möglichkeit, den Mittelabfluß im multilateralen Bereich zu beschleunigen oder andere Schätzungen bei der Aufstellung des Haushalts vorzulegen. Hätten wir vor Fälligkeit gezahlt, hätten wir gegen zwingende Vorschriften des Haushaltsrechts verstoßen.
    Bei der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit sind 160 Millionen DM nicht abgeflossen. Es ist der einzige Punkt, über den hier ernsthaft und kontrovers zu diskutieren sich lohnt. Das ist ein geringer Betrag im Verhältnis zum Gesamtvolumen, vor allem wenn man die hohen Steigerungsraten im Etat des vergangenen Jahres berücksichtigt.
    Wer die Schwierigkeiten kennt — und die Kollegen des Fachausschusses sollten sie eigentlich kennen —, die Barabflüsse bei vielen Hunderten von Projekten in vielen Ländern vorauszuschätzen, der weiß auch, daß diese im Verhältnis zu den Gesamtausgaben geringen Minderausgaben nur durch erhebliche administrative Anstrengungen zu erreichen waren. Wer sich hier über diese Minderausgaben erregt, der kennt die finanzwirtschaftlichen Realitäten nicht. Wer die Schätzungsschwierigkeiten bei unseren Abflüssen im Inland kennt — beim Kindergeld, beim BAföG, beim Wohnungsbau, bei der Sparprämie, ja selbst beim Straßenbau; die sind oft sehr viel weiter von der Realität unserer Abflußschätzungen entfernt —, der muß bestätigen, daß diese Summe durchaus im Bereich des Möglichen liegt und daß wir auch in den kommenden Jahren mit entsprechenden Problemen und Schätzungsschwierigkeiten rechnen müssen.
    Im übrigen, Herr Hüsch, beobachten auch andere Geber eine weltweite Verlangsamung der Abflüsse. Es gibt eine breite Diskussion über dieses Thema im Rahmen der OECD. Die Bundesrepublik bildet überhaupt keine Ausnahme. Im Gegenteil, international gesehen, stehen wir sehr gut da.
    Ich meine, das Thema lohnt die Diskussion. Sie muß aber seriöser geführt werden, als die Opposition das heute abend versucht hat. Die Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer muß intensiv weitergeführt werden. Wir werden mit der Weltbank, mit anderen multilateralen und bilateralen Gebern sorgfältig über Ursachen und Abhilfemöglichkeiten diskutieren.
    Zwei Gesichtspunkte will ich in diesem Zusammenhang jetzt schon hervorheben. Die Bundesregierung wird sich bemühen, die gerade durch die Unterentwicklung unserer Partner hervorgerufenen Schwierigkeiten zu beheben. Wir werden versuchen, durch Technische Hilfe eine zügigere Abwicklung von Entwicklungsprojekten zu ermöglichen. Ich habe vorher auf die hohe Steigerungsrate bei der Technischen Hilfe hingewiesen. Auch muß bei der Finanzplanung die Berechnung der Abflüsse aus den Verpflichtungsermächtigungen überprüft werden. Die Relation zwischen Verpflichtungsermächtigung und Baransatz muß kritisch untersucht werden. Um die praktischen Schwierigkeiten zu verdeutlichen: Schon jetzt sind wir gemeinsam mit dem Finanzminister damit beschäftigt, die Abflüsse für das Jahr 1980 zu schätzen. Auch das ist sicherlich eine schwierige Aufgabe.
    Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, noch zu einem Thema einige Bemerkungen machen, das auch heute in der Debatte eine Rolle gespielt hat: zu den sogenannten Pannen in der Entwicklungspolitik.
    Kritik am Ob und am Wie der Entwicklungspolitik ist in allen Industrieländern an der Tagesordnung. Solche Kritik läßt sich ja hervorragend vermarkten. Belege für Pannen in der Entwicklungshilfe lassen sich leicht sammeln und vor allem spannend präsentieren. Es gibt ja in der jüngsten Vergangenheit einige Beispiele dafür. Dabei läßt sich die Opposition nicht lumpen. Sie setzt auf das vorhandene Mißtrauen eines Teils der Bevölkerung, der in der Dritten Welt oft nur Unfähigkeit, Machtmißbrauch und Korruption sieht und der in der Entwicklungshilfe letzten Endes nichts anderes als eine gutgemeinte Verschwendung von Steuergeldern entdecken kann.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Das glauben Sie doch selber nicht!)

    Verschwiegen wird von der Opposition, daß diese Belege normalerweise aus internen Aufzeichnungen der Entwicklungshilfeverwaltung und des Rechnungshofes stammen, also gerade Ergebnis einer sorgfältigen Kontrolle sind. Niemand schläft, und aufgetretene Schwierigkeiten werden offen und ganz drastisch vor allem in Inspektionsberichten meines Ministeriums aufgezeichnet.
    Fast alle Entwicklungsprojekte haben schwierige Phasen durchzustehen. Oft streiten sich die Fachleute. Es ist daher ganz einfach, immer einen Fachmann zu zitieren, der mal anderer Meinung war. Bei bisher 13 000 Projekten mit Laufzeiten bis zu zehn Jahren ist die Zahl endgültiger Fehlschläge gering. Auch in sehr kritischen Fällen gelingt es fast immer, zusammen mit den Entwicklungsländern, mit unseren Partnern, zu befriedigenden Lösungen zu kommen. Entwicklung ist nur möglich, wenn sie einen Lernprozeß bei allen Beteiligten in Gang setzt. Der schnelle Modernisierungsprozeß der Dritten Welt bei oft abrupten politischen Veränderungen macht Fehlschläge und Pannen unvermeidlich. Es gibt sie auch bei Projekten in der Bundesrepublik, in einem Land, dessen Bewohner den Ruf haben,

    Metadaten/Kopzeile:
    10260 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Bundesminister Offergeld
    erstklassige Techniker, erfolgreiche Unternehmer zu sein, hervorragende Qualitätsprodukte zu liefern und über penible Behörden zu verfügen. Fehler und Pannen müssen deswegen nicht entschuldigt werden. Man muß aus ihnen lernen und die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber wie geht die Opposition etwa mit Mitteilungen des Bundesrechnungshofes um? Hier mal ein konkretes Beispiel aus dem abgelaufenen Jahr: Im März 1978 wurden Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes über den DED durch einen Bericht von Herrn Vielain in der „Welt" bekannt. Schon einen Tag später — wen wundert das —, am 10. März 1978, befaßte sich die Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik der CDU/CSU mit diesem Thema und zitierte angebliche Rechnungshofvorwürfe aus diesem Pressebericht: schlampige Verwaltung, schlechtes Management, kostenaufwendige Fehleinsätze, offensichtliche Systemmängel, eine Katastrophe. Die CDU/CSU-Presseerklärung hierzu weist nicht darauf hin, daß es sich in Wahrheit nur um erste Prüfungsmitteilungen handelt, auf die zunächst einmal von seiten des Ministeriums reagiert werden muß. Im Gegenteil erklärte die CDU/CSU: Sie hält die bekanntgewordenen Beanstandungen des Bundesrechnungshofs für außerordentlich schwerwiegend; sie bedauert, daß die deutsche Entwicklungshilfe durch fehlerhaftes Verhalten des Ministeriums und anderer erneut ins Zwielicht gerät. Das ist eine typische Vorverurteilung durch die Opposition, ohne auch nur einem Beamten, geschweige denn dem Minister, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie vorläufige Bemerkungen des Bundesrechnungshofs als politische Munition mißbraucht werden. Die Prüfung des DED durch den Rechnungshof wurde nämlich inzwischen abgeschlossen; das ist nur wenige Tage her. Ergebnis: Es werden keine Bemerkungen des Bundesrechnungshofs an das Parlament gehen. Administrative und organisatorische Schwierigkeiten, die wir nie bestritten haben, die vor allem mit dem Umzug des Entwicklungsdienstes von Bad Godesberg . nach Berlin verbunden waren, konnten mittlerweile nicht zuletzt dank der Kritik des Bundesrechnungshofs behoben werden.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Dann waren die Beanstandungen doch berechtigt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich meine, das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Opposition versucht, latente Vorurteile gegen die Entwicklungspolitik zu ihrem Vorteil zu nutzen. In Wirklichkeit tut sie alles andere, als damit der Entwicklungspolitik einen Dienst zu leisten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich komme zum Ende. Sprecher der Opposition haben hier Deklamationen von sich gegeben. Einer Ihrer Sprecher hat gesagt, Entwicklungspolitik sei einer der zentralen Bereiche unserer Politik. Ich kann dein nicht widersprechen; ich kann das nur unterstreichen. Wenn das so ist, meine ich, wäre es
    dringend an der Zeit, daß sich die Opposition dieses Themas intensiver und seriöser annimmt, als dies in der heutigen Debatte der Fall war.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)