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ID0813015900

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    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Debatte in dem Hohen Hause findet zu einem Zeitpunkt statt, wo in den Kinos eigentlich die Spätvorstellungen laufen. Insofern wundert es mich nicht, wenn meine Kollegen Stommel, Hoffacker und Picard hier die „rauchenden Colts" zückten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: In Spätvorstellungen läuft aber etwas anderes!)

    Die Beiträge des Herrn Picard, aber auch der Kollegen Esters und Gärtner befaßten sich zum Teil mit den Einzelprojekten, die entwicklungspolitisch zum Politikum werden können. Aber hier in einer Haushaltsdebatte sind es vorrangig auch Globalzahlen, die über entwicklungspolitische Prioritäten etwas aussagen. Ich möchte in der gebotenen Kürze auf
    einige Globalzahlen, insbesondere die Steigerungsraten, eingehen.
    Wir haben in dem Haushaltsvoranschlag in der Ausschußdrucksache 180 eine Summe von 4,674 Milliarden DM als Ausgabenvolumen für das Haushaltsjahr 1979 genannt bekommen. Die Ausgaben enthalten, verglichen mit dem Vorjahr, eine Steigerung um 17%. Demgegenüber sollte der Gesamthaushalt um 8,4 % steigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch alles nicht!)

    Wir waren sehr zufrieden insofern, als mit den Zahlen das Versprechen eingelöst wurde, daß der Entwicklungshaushalt mit der doppelten Steigerungsrate des Bundeshaushalts steigen sollte. Zwischenzeitlich stellten wir fest, daß gegenüber der Soll-Zahl von 1978 in Höhe von 3,989 Milliarden die Ist-Zahl nur rund 3,4 Milliarden ausmacht. Wenn man jetzt die Ist-Zahl von 1978 mit der SollZahl von 1979 vergleicht, dann kann man sogar ganz ohne Zahlenspielerei zu der stolzen Steigerungsrate von 37% kommen.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU] : Prozentrechnung ist Pfuschrechnung!)

    Wenn wir aber wesentlich realistischer rechnen — Herr Hüsch, Sie sollten es noch erwarten können, Sie werden mir womöglich noch Beifall spenden, ich fürchte es —, wenn wir die Steigerungsraten realistischer rechnen, dann müssen wir von den 4,6 Milliarden, die bereinigt nur als 4,557 Milliarden erscheinen, noch die 110 Millionen ERP-Mittel und die 310 Millionen Tilgungsverrechnungsbeträge abziehen. Und, plötzlich kommen wir zu einem Betrag von 4,137 Milliarden DM, die wir ins Verhältnis zu dem Betrag setzen müssen, den wir im vergangenen Jahr in diesem Hause verabschiedet haben, nämlich 3,989 Milliarden DM. Dann kommen wir zu der Steigerungsrate von 3,7 % Mit I jener Streubreite von 3,7 bis 37 % stehen wir als Politiker hier und dürfen über einen entwicklungspolitischen Haushalt diskutieren!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nur eine Frage des Kommas!)

    Herr Minister, ich habe den Eindruck, daß eine Streubreite, die um den Faktor 10 variiert, in der Tat die Kritik dieses Hauses herausfordert. Ich hoffe, daß die personalpolitische Entscheidung, die Sie getroffen haben, dazu beiträgt, daß wir zukünftig auf einer gesicherteren Entscheidungsbasis stehen, wenn wir weitere entwicklungspolitische Haushalte diskutieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sehen wir uns die Finanzplanung der Baransätze an, so stellen wir fest, daß auch hier die in Aussicht gestellten Steigerungsraten nicht annähernd dem entsprechen, was wir politisch wollen, und zwar in allen Parteien. Wir sehen, daß im Jahre 1980 der entwicklungspolitische Haushalt um rund 8 %, der Gesamthaushalt um rund 6 %, im Jahre 1981 der entwicklungspolitische Haushalt um 7,9 %, der Bundeshaushalt um 5 %, im Jahre 1982 der entwicklungspolitische Haushalt um 6,9 %, der Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10255


    Dr. Vohrer
    haushalt um 4 % steigen sollen. Mit all diesen Ansätzen werden wir den Weg zum 0,7 %- Ziel kaum näherkommen. Mit all diesen Ansätzen werden wir von den jetzigen 0,27%, wenn es gut geht, um 0,3 % oszillieren. Und dies alles vor dem Hintergrund einer ausnahmsweise sehr homogenen politischen Aussage aller drei hier im Bundestag vertretenen Fraktionen; denn alle drei Fraktionen bekennen sich zum 0,7 %- Ziel.
    Ich möchte noch eine kritische Bemerkung machen. Baransätze zu diskutieren bedingt andererseits auch, daß man sich um die Verpflichtungsermächtigungen kümmert. Wenn wir sehen, daß die Baransätze von 3,3 Milliarden DM 1977 auf 3,9 Milliarden DM 1978 und 4,5 Milliarden DM 1979 steigen und andererseits die Verpflichtungsermächtigungen von 6,2 über 5,3 auf 5,0 Milliarden DM sinken, dann braucht es nicht allzu sehr zu verwundern, wenn die beim Abfluß erreichten Ziffern nicht mit dem übereinstimmen, was wir politisch wollen.
    Meine sehr verehrten Kollegen, ich glaube, es ist eine Aufgabe für uns alle, hier mit dafür Sorge zu tragen, daß unsere Entwicklungspolitik nicht nur qualitativ internationale Anerkennung findet. Denn alle sind sich einig, daß die Tatsache, daß unsere Entwicklungshilfe lieferungebunden geschieht, daß unser Anteil für die ärmsten Länder der Welt steigen soll und daß überhaupt der Geschenkanteil unserer Entwicklungshilfe im Vergleich mit allen OECD-Partnern erfreulich hoch liegt. Doch dies reicht nicht aus. Wir müssen von dem Prädikat „Sehr gut" allein für die Qualität wegkommen, wir müssen dahin kommen, daß auch das quantitative Prädikat von dem jetzigen „Ausreichend" hoffentlich bald zu „Gut" oder „Sehr gut" steigt.
    Im übrigen sind die Haushaltsansätze vor dem Hintergrund zu sehen, daß wir einige sehr exponierte Politiker in dieser Regierung haben. Wir haben einen Außenminister, der nicht nur die Bündnispolitik mit dem Westen und die Europapolitik pflegt und die Ostpolitik der Regierung Scheel/Brandt fortsetzt, sondern der einen dritten Schwerpunkt mit der Politik für die Dritte Welt setzt. Wir haben einen SPD-Parteivorsitzenden, dem es zur Ehre gereicht, der Nord-Süd-Kommission vorzustehen, und einen Kanzler, der zum Jahreswechsel nicht nur in Guadeloupe, sondern auch in Jamaica war und dort sein Herz für die Entwicklungspolitik entdeckte.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dies alles sind Verpflichtungen. Ich hoffe, daß alle Parteien hier mit dazu beitragen können, daß sich diese Verpflichtungen zukünftig auch im Entwicklungshaushalt niederschlagen.
    Hier wurde auf die Frage des Abflusses der Mittel eingegangen. Daß hiervon im internationalen Bereich rund 300 Millionen DM nicht der Bundesregierung angelastet werden, soll ganz klar gesagt werden. Aber rund 150 Millionen DM sind im bilateralen Verkehr nicht abgeflossen. Dieser Sachverhalt ist natürlich eine Hypothek, wenn wir im Haushaltsausschuß eine Erhöhung der Entwicklungshilfemittel fordern. Es ist notwendig, daß das Haus personell so ausgerüstet wird, daß auch bei gestiegenen qualitativen Anforderungen an die Entwicklungshilfe die verwaltungsmäßige Seite bewältigt werden kann. Unsere Haushaltsexperten sollten mit dafür Sorge tragen, daß das BMZ personell ausreichend ausgerüstet wird und die neuen Kriterien, die wir für unsere Entwicklungshilfe fordern — ich denke an die Frage der Stellung der Frau und des Kindes, an ökologische Kriterien etc. —, erfüllt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn das personelle Argument zukünftig nicht mehr im Vordergrund stünde.
    Ich habe mich im Ausschuß auch dafür eingesetzt, daß der Titel „Regenerierbare Energieträger" nicht ein Leertitel bleibt, sondern ausgefüllt wird. Es ist zu hoffen, daß dies im Nachtragshaushalt geschieht.
    Ich komme zum Schluß. Die Entwicklungspolitik besteht in ihrem pluralistischen Ansatz sicherlich aus der Summe von privater und öffentlicher Entwicklungshilfe, aus Handelspolitik, Rohstoffpolitik, aus der Bereitschaft, zur Erlösstabilisierung beizutragen, aus der Bereitschaft, mehr zur Industrialisierung der Entwicklungsländer und zum Technologietransfer zu tun, sowie aus unseren Zugeständnissen bei der Währungspolitik und bei der Entschuldungspolitik. Wir wünschen, daß unsere Entwicklungspolitik, die aus diesem breiten Strauß von Maßnahmen besteht, zukünftig mit originellen Ideen von dem Minister angereichert wird. Wir werden seitens des Ausschusses unseren Beitrag dazu leisten. Sie haben meinen Ausführungen sicherlich entnommen, daß die FDP zwar dem Einzelplan 23 zustimmt, daß wir diese Zustimmung aber nicht als einen Blankoscheck für alle zukünftigen Eventualitäten der Entwicklungspolitik verstehen, sondern immer ein kritischer Partner in der Koalition bleiben werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Wilhelm Höffkes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das BMZ ist immer noch für Überraschungen gut. Besser wäre es, wenn wir nicht mit Überraschungen, sondern mit einer Politik dieses Ministeriums, aufgebaut auf einer klaren Konzeption, einem eindeutigen Leitungs- und Führungsstil und mit einer durch- und einsichtigen Politik konfrontiert würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was wir aus dem BMZ hören, beschränkt sich auf kontinuierlichen Ministerwechsel und den stetigen Wechsel der Herren Staatssekretäre. Nunmehr scheint die Lösung aller Schwierigkeiten darin gefunden zu sein, daß der Minister drei von vier abteilungsleitenden Ministerialdirektoren in seinem Hause auswechselt. Vom Sprecher des Ministeriums war aus der Presse zu erfahren, daß der Bruch seines Ministers mit den bisherigen Abteilungsleitern auf Probleme in der Zusammenarbeit und nicht auf Unterschiede in der entwicklungspolitischen Konzeption zurückzuführen sei.
    Unsere Frage an den Herrn Minister lautet: Was bezwecken Sie mit dieser Umbesetzung in Ihrem Hause? Sollen hier vielleicht mangelnde Leistungs-

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    10256 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Höffkes
    fähigkeit und totale Konzeptionslosigkeit auf dem Rücken leitender Ministerialbeamter ausgetragen werden?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben kein Verständnis dafür, daß ein Minister glaubt, gleich mit drei von den insgesamt vier Abteilungsleitern seines Ministeriums nicht zusammenarbeiten zu können.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dürfen wir daraus den Schluß ziehen, daß die Gründe tiefer liegen? Sind Sie, Herr Minister, bereit, uns die Gründe bekanntzugeben, und haben Sie außer an die menschliche Seite für die Betroffenen auch an die Kontinuierlichkeit und die wohl schwerlich zu ersetzende jahrzehntelange Ressorterfahrung dieser Persönlichkeiten gedacht?

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Bedeuten neue Abteilungsleiter auch eine neue Politik? Sollte es so sein, sind wir außerordentlich gespannt auf die neuen Weisungen und Richtlinien.
    Nun ein paar Worte zur multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, einer Problemstellung, die einer kritischen und eingehenden Prüfung durch das Parlament bedarf, weil gerade diese Hilfe sehr schwer kontrolliert werden kann, sowohl hinsichtlich des Mitteleinsatzes wie auch der Mittelverwendung.
    Die Entwicklung der Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen für die multilaterale Zusammenarbeit ist von großem Interesse. Sie sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Von 1976 auf 1977 betrug die Steigerung 12,3 %, dann auf 1978 sogar 75 %. Nach dem vorliegenden Ist-Betrag für 1978 beträgt die Steigerung immer noch 51 %. Verglichen mit der Steigerung des Volumens der bilateralen Maßnahmen von 1977 auf 1978, die 8,9 % betrug, kann die Steigerungsrate der Mittel für die multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit nur als extrem hoch bezeichnet werden. Für den Haushalt 1979 ist eine Steigerung von 28,6 % vorgesehen. An diesem Betrag und an dieser Steigerungsrate ändern auch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses nicht viel, die nur Minderausgaben von 11,3 Millionen DM gebracht haben.
    Innerhalb des Bereichs der multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weisen insbesondere die Anteile der Bundesrepublik Deutschland am Grundkapital der internationalen Entwicklungsbanken enorme Steigerungsraten auf: 125,7% bei der Weltbank, 128,2 % bei der IDA, 84,7 % beim Grundkapital und Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank, 154,1 % beim Sonderfonds der Afrikanischen Entwicklungsbank, 61,9 % beim Sonderfonds der Interamerikanischen Entwicklungsbank.
    Die überdurchschnittlichen Steigerungen der zweckgebundenen Beträge, die die Bundesrepublik an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und an andere internationale Einrichtungen zahlt, müssen hier ebenfalls erwähnt werden. Die Ausgaben in diesem Bereich steigen um 50 %.
    Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, daß die Steigerungsrate der Ausgaben für die
    multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit für das Haushaltsjahr 1979 mit 28,6% mehr als doppelt so groß ausgefallen ist wie die Steigerungsrate für die bilaterale entwicklungspolitische Arbeit, die 13,9 % beträgt. Die enorme Steigerung der Ausgaben für die multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit schlägt sich auch bei den Verpflichtungsermächtigungen nieder, die Ende 1975 5 Milliarden DM, 1976 8 Milliarden DM und 1977 bereits über 10 Milliarden DM betrugen. Die Steigerungsraten betragen: von 1975 auf 1976 50,3 %, von 1976 auf 1977 31,6 %.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde den Verdacht nicht los, daß aus Mangel an eigenen Vorstellungen über eine wirksame Entwicklungspolitik die Kompetenzen und Möglichkeiten mehr und mehr an supranationale Institutionen abgegeben werden. Ein solches Verhalten ist sowohl für das Außenministerium einfach wie auch für das BMZ. Man braucht nur noch Überweisungsformulare auszustellen und darauf zu verweisen, daß die internationalen Institutionen es schon richtig machen würden. Man glaubt, dem Steuerzahler auf diese Weise große Leistungen für die Entwicklungspolitik nachweisen zu können, ohne hierfür Verantwortung tragen zu müssen. Eine solche Politik ist falsch, zumal die Bundesrepublik in den internationalen Institutionen personell unterrepräsentiert ist und die wenigen deutschen Vertreter in diesen Einrichtungen alleingelassen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Internationale Institutionen mögen gute oder auch weniger gute Arbeit leisten. Eines steht fest: daß sie sich durch Schwerfälligkeit und Bürokratismus ausweisen,

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: So ist es!)

    daß der deutsche Einfluß sehr gering ist und daß sie keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
    Man mag dies unterschiedlich bewerten. Es ist hier und heute zwar nicht die Zeit, an supranationalen Einrichtungen Kritik zu üben. Aber es ist unsere Kontrollaufgabe im Parlament, angesichts der unverhältnismäßig hohen Steigerungsraten für internationale Institutionen im Haushalt 1979 unsere Bedenken anzumelden. Denn wir werden vom deutschen Steuerzahler gefragt, ob die Milliarden-Beträge, die die Bundesrepublik für Entwicklungshilfe aufbringt, mit höchster Effizienz verwaltet und ausgegeben werden.

    (Glos [CDU/CSU] : Eine sehr berechtigte Frage!)

    Wir werden gefragt, ob die Steuergelder auch wirklich den Benachteiligten dieser Welt Hilfe geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben hier berechtigte Zweifel und werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor. Wir verlangen Auskunft darüber, wohin der Zug der Entwicklungspolitik fahren soll.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Das weiß der Minister leider nicht!)

    Eine weitere Frage: Leitet die Personalumbesetzung vielleicht die Ara der neuen Erkenntnisse des

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10257


    Höffkes
    Herrn Bundeskanzler ein, die er in der Karibik gewonnen zu haben scheint? Für uns ist es zwar nicht einsichtig, daß bei neuen Erkenntnissen des Kanzlers auch gleich das Auswechseln erfahrener und offenbar auch bewährter Beamter notwendig wird. Aber sei es, wie es ist: Die Ratschläge und Entscheidungen dieser Regierung sind undurchschaubar und nicht einsehbar. Wir billigen dies nicht, auch dann nicht, wenn — wie hier — der Stab über Persönlichkeiten gebrochen wird, die der SPD angehören. Dem Personalrat zollen wir für seine Loyalitätsbekundungen Anerkennung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Offenbar hat der Bundeskanzler zum wiederholten Male die große Bedeutung der Entwicklungshilfe erkannt und appelliert nicht nur an die Sowjetunion, sondern auch an seine eigene Partei, die SPD, im Nord-Süd-Dialog nunmehr Nägel mit Köpfen zu machen, was für den Kanzler zu bedeuten scheint, den Forderungen der Entwicklungsländer in Fragen des Rohstoffonds nachzugeben und endgültige Entscheidungen zu treffen. Ist es richtig, daß der Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion erklärt hat, davon überzeugt zu sein, daß der Common Fund nicht sinnvoll sei, daß man aber nicht mehr um ihn herumkomme? Wenn es weiter heißt, die Bundesregierung werde das Mögliche tun, um der Dritten Welt zu zeigen, daß sie zur Kooperation bereit sei, so frage ich: Kann man diese Aussage dahin deuten, daß der Bundeskanzler nunmehr bereit ist, den Forderungen, die bei UNCTAD IV von den Ländern der Dritten Welt aufgestellt worden sind, zuzustimmen? Ist der Bundeskanzler jetzt bereit, dem Entwurf der UN vom 30. November 1978 zuzustimmen? Der Bundeskanzler ist sich also darüber im klaren, daß er einen wesentlichen Teil der freien Weltwirtschaftsordnung aufgibt, weiter darüber, daß ein neuer MilliardenFonds für die Entwicklungshilfe auf uns zukommt.
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im letzten November eindringlich auf die damit verbundenen Gefahren für eine freie, soziale Weltwirtschaftsordnung und auch auf die Auswirkungen auf unser Wirtschaftssystem hingewiesen. Wenn der Herr Bundeskanzler feststellt, daß dieser Gemeinsame Fonds nicht sinnvoll ist, daß dieses Projekt zu Preiserhöhungen führen muß, daß die betroffenen Entwicklungsländer schon nach einigen Jahren darauf kommen, daß sie daraus nur wenig Nutzen ziehen können, andere aber noch größere Lasten zu tragen haben, daß wenige rohstoffreiche Industrieländer den großen Reibach machen und daß das Unternehmen schon bald zu einer großen Enttäuschung führen muß, dann müssen Sie von der CDU/CSU-Fraktion den Vorwurf entgegennehmen, daß es vor allem die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung gewesen ist, die zu einer solchen Situation geführt hat. Die Regierung der sozialliberalen Koalition haben es immer und immer wieder versäumt, bei Beratungen und Besprechungen auf internationalen Konferenzen durch ihre Minister, Staatssekretäre und durch bei Verhandlungen auftretende leitende Beamte eine klare Linie offensiv zu vertreten. So manche bedeutende und wichtige Konferenz fand mit der Weisung an die Vertreter der Bundesregierung statt — Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig, ich bitte um
    Entschuldigung —: Warten wir erst einmal ab, wie sich die anderen einstellen. Das ist das, was ich mit Konzeptionslosigkeit meine.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Common Fund à la UNCTAD IV war und ist keine entwicklungspolitische Direktive, die wir billigen. Wenn heute der Zug für eine bessere Lösung abgefahren zu sein scheint, dann hat der Herr Bundeskanzler dies zu vertreten und zu verantworten, und wir werden immer wieder mit Nachdruck auf die negativen Folgen für die Entwicklungsländer und für uns hinweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)