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ID0813015700

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    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Peter Stommel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich so lange darauf gewartet, heute reden zu dürfen — nachdem ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10253


    Stommel
    mich bei meinem Obmann und der Arbeitsgruppe darum bemüht habe —, und jetzt wird daraus ein Mitternachtsbeitrag. Ich bedaure das sehr. Ich bin genauso überrascht wie Sie. Ich nehme diese Gelegenheit aber gleichwohl wahr, weil es, wie ich glaube, notwendig ist, Ihnen, Herr Minister, doch einige Wahrheiten zu sagen.
    Ich bin jetzt etwas über zwei Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich habe mich in dieser Zeit oft gefragt, warum viele Bundesbürger sagen — und wir hören es tagtäglich in unseren Wahlkreisen —, die Entwicklungshilfe sei mehr oder weniger eine sinnlose Ausgabe. Wie sehr eine teilweise fehlerhafte Praxis der Bundesregierung dazu beiträgt, diese Meinung in den Köpfen unserer Bürger zu festigen, weiß ich nach zwei Jahren Tätigkeit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich konnte dort genügend Erfahrungen sammeln.
    Die Bundesregierung konnte die Öffentlichkeit bisher nicht von der Notwendigkeit der Entwicklungshilfe, von der Richtigkeit des Einsatzes der Mittel und den Vorteilen überzeugen, die uns allen und dem Frieden in der Welt daraus erwachsen. Aber wenn wir Politiker dein Bürger auf seine Fragen eingestehen müssen, daß wir bis Ende 1978, und zwar von Anfang an, etwa 56 Milliarden DM an die Entwicklungsländer geleistet haben und in der Bundesrepublik ausgerechnet worden ist, daß der Bundesbürger dafür zehn Jahre lang keine Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen bräuchte, kann sich die Bundesregierung doch nicht wundern, wenn der Steuerzahler einen korrekten Nachweis über die sinnvolle Verwendung dieser Riesensumme verlangt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und hier, Herr Minister, müssen Sie und Ihre Vorgänger sich schlimme Pannen vorrechnen lassen.

    (Roth [SPD] : Der Kleinstbürger kommt jetzt!)

    — Herr Roth, ich blicke auf eine fast siebenjährige Praxis in der Privatwirtschaft zurück

    (Zurufe von der SPD)

    und bin mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Gegensatz zu Ihnen, der Sie mehr dem Jungsozialismus gefrönt haben, wohl vertraut.
    Um so unfaßbarer erscheint mir daher oftmals die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen von Projektprüfung und Projektabwicklung. Ich bin sicher, daß es kein Bundesressort gibt, das so schlampig geführt wird

    (Roth [SPD] : Kleinstbürger!) wie Ihr Ressort, Herr Minister.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jüngstes Eingeständnis von Schlampigkeit: Sie sitzen, wenn ich Ihren Ausführungen im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 9. Januar 1979 glauben darf, auf etwa 600 Millionen DM und wissen nicht, wohin damit.
    Dabei geraten wir international immer mehr ins Abseits. Unsere Glaubwürdigkeit leidet. Westliche Partner greifen uns bei internationalen Konferenzen
    wegen unserer mangelnden Leistungen an, die in krassem Gegensatz zu den Äußerungen des Bundeskanzlers stehen, der dem Nord-Süd-Dialog und der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern eine besondere Bedeutung einräumt. Hier zeigt sich wieder einmal der Unterschied zwischen dem, was der Bundeskanzler sagt, und dem, was er einhält.
    Unsere Leistungen liegen erheblich unter dem 0,7- Prozent-Ziel. Sie sind weit entfernt davon. Wir haben 1977 nur 0,27 % erreicht. 1978 kommen wir vielleicht auf 0,3 %. Die Bundesregierung sollte im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit darüber nachdenken, ob international an dem 0,7- Prozent-Ziel überhaupt festgehalten werden soll.
    Aber nicht einmal den Ihnen zur Verfügung stehenden Anteil am Bruttosozialprodukt können Sie, Herr Minister, einer sinnvollen entwicklungspolitischen Arbeit zuführen.
    Dazu kommt die verhängnisvolle Übung Ihres Hauses, in den letzten Monaten eines jeden Jahres noch möglichst viele Projekte durchzupeitschen, um den Stau von Barmitteln gering zu halten. Das muß sich natürlich auf die Qualität der Projekte auswirken. So darf man mit Steuergeldern nicht umgehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir uns die Rahmenplanung 1977 ansehen — und Ähnliches werden sie uns auch 1978 präsentieren —, stellen wir fest: Nur 50 °/o der geplanten Projekte konnten Sie realisieren. Ich frage mich, ob von Planung noch die Rede sein kann, wenn nur 50 °/o der in Aussicht genommenen Projekte verwirklicht werden. Mir scheint: Die Planungsfähigkeit Ihres Hauses hat den Nullpunkt erreicht.
    Betrachtet man das Konzept für die Schwellenländer, stellt man fest, daß in diesem Konzept Allgemeinheiten enthalten sind. Es ist auch nicht ehrlich, wenn Sie in diesem Papier 29 Schwellenländer aufführen, die rund 20 % der Entwicklungshilfe erhalten sollen, tatsächlich aber nur drei oder vier Länder 80 % dieser Mittel bekommen

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und die restlichen Länder leer ausgehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, Herr Minister, nenne ich nicht Konzept, sondern einen nachlässigen Umgang mit wirtschaftlich wichtigen Partnern der Zukunft.
    Statt dessen setzen Sie Schwerpunkte bei Ländern, von denen Sie wissen, daß deren Absorptionsfähigkeit begrenzt ist. Da diese Praxis aber zwangsläufig zu Verzögerungen von Vorhaben führen muß und dazu ein schleppender Abfluß der Mittel und damit verbunden natürlich höhere Kosten kommen, können Sie uns im Grund nur sagen: Na ja, der Bürger finanziert es ja über die Steuern.
    An diesem Punkt möchte ich auch auf Ihre Versäumnisse bezüglich des Entwicklungsländersteuergesetzes hinweisen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Sie hatten die Chance, zu einer Novellierung beizutragen, die den Ländern der Dritten Welt und unse-

    Metadaten/Kopzeile:
    10254 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Stommel
    rer notleidenden mittelständischen Wirtschaft Nutzen gebraucht hätte. Aber die Verhandlungen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben mir gezeigt, daß Sie und Ihre Genossen von SPD und FDP gar kein Interesse daran haben, dieses Gesetz wirkungsvoller auszugestalten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ihre Antiunternehmerideologie hätte das Gesetz lieber verschwinden lassen. Nur aus optischen Gründen — der Wirtschaft gegenüber — haben Sie eine Novellierung in Gang gebracht, die den Namen Novellierung gar nicht verdient.
    Was die von Ihnen verfolgte Grundbedürfnisstrategie angeht, wissen auch Sie, daß die Befriedigung von Grundbedürfnissen nichts Neues in der Entwicklungspolitik ist. Denn 40 % der TZ-Mittel und 20 % der FZ-Mittel wurden bisher für diese Zwecke ausgegeben. Ich vertrete jedoch die Auffassung, daß eine Steigerung nicht mehr vorgenommen werden darf. Die konsequente Verfolgung einer Grundbedürfnisstrategie stößt bei den Entwicklungsländern immer mehr auf Kritik und Ablehnung. Diese Ländern wollen keine Almosen, sondern sie wollen eine echte Partnerschaft, eine echte wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung ihres wirtschaftlichen Wachstums.
    Ich betone abschließend, wir von der CDU wollen eine Steigerung der Entwicklungshilfe, aber auch eine Neuorientierung in der Entwicklungspolitik. Ihren Weg, Herr Minister, einen Weg, der mehr und mehr ein Weg der Ideologie und Bürokratie mit allen Fehlern und Pannen ist, gehen wir nicht mit. Es müssen neue Elemente in die Entwicklungspolitik eingeführt werden, die insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutscher Unternehmer mit den Entwicklungsländern fördern, eine stärkere Wirtschaftlichkeitsprüfung der Projekte garantieren, administrative Hemmnisse abbauen und so erfolgen, daß beide Seiten, die Empfänger und die Bundesrepublik Deutschland, einen möglichst großen Nutzen davon haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Debatte in dem Hohen Hause findet zu einem Zeitpunkt statt, wo in den Kinos eigentlich die Spätvorstellungen laufen. Insofern wundert es mich nicht, wenn meine Kollegen Stommel, Hoffacker und Picard hier die „rauchenden Colts" zückten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: In Spätvorstellungen läuft aber etwas anderes!)

    Die Beiträge des Herrn Picard, aber auch der Kollegen Esters und Gärtner befaßten sich zum Teil mit den Einzelprojekten, die entwicklungspolitisch zum Politikum werden können. Aber hier in einer Haushaltsdebatte sind es vorrangig auch Globalzahlen, die über entwicklungspolitische Prioritäten etwas aussagen. Ich möchte in der gebotenen Kürze auf
    einige Globalzahlen, insbesondere die Steigerungsraten, eingehen.
    Wir haben in dem Haushaltsvoranschlag in der Ausschußdrucksache 180 eine Summe von 4,674 Milliarden DM als Ausgabenvolumen für das Haushaltsjahr 1979 genannt bekommen. Die Ausgaben enthalten, verglichen mit dem Vorjahr, eine Steigerung um 17%. Demgegenüber sollte der Gesamthaushalt um 8,4 % steigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch alles nicht!)

    Wir waren sehr zufrieden insofern, als mit den Zahlen das Versprechen eingelöst wurde, daß der Entwicklungshaushalt mit der doppelten Steigerungsrate des Bundeshaushalts steigen sollte. Zwischenzeitlich stellten wir fest, daß gegenüber der Soll-Zahl von 1978 in Höhe von 3,989 Milliarden die Ist-Zahl nur rund 3,4 Milliarden ausmacht. Wenn man jetzt die Ist-Zahl von 1978 mit der SollZahl von 1979 vergleicht, dann kann man sogar ganz ohne Zahlenspielerei zu der stolzen Steigerungsrate von 37% kommen.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU] : Prozentrechnung ist Pfuschrechnung!)

    Wenn wir aber wesentlich realistischer rechnen — Herr Hüsch, Sie sollten es noch erwarten können, Sie werden mir womöglich noch Beifall spenden, ich fürchte es —, wenn wir die Steigerungsraten realistischer rechnen, dann müssen wir von den 4,6 Milliarden, die bereinigt nur als 4,557 Milliarden erscheinen, noch die 110 Millionen ERP-Mittel und die 310 Millionen Tilgungsverrechnungsbeträge abziehen. Und, plötzlich kommen wir zu einem Betrag von 4,137 Milliarden DM, die wir ins Verhältnis zu dem Betrag setzen müssen, den wir im vergangenen Jahr in diesem Hause verabschiedet haben, nämlich 3,989 Milliarden DM. Dann kommen wir zu der Steigerungsrate von 3,7 % Mit I jener Streubreite von 3,7 bis 37 % stehen wir als Politiker hier und dürfen über einen entwicklungspolitischen Haushalt diskutieren!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nur eine Frage des Kommas!)

    Herr Minister, ich habe den Eindruck, daß eine Streubreite, die um den Faktor 10 variiert, in der Tat die Kritik dieses Hauses herausfordert. Ich hoffe, daß die personalpolitische Entscheidung, die Sie getroffen haben, dazu beiträgt, daß wir zukünftig auf einer gesicherteren Entscheidungsbasis stehen, wenn wir weitere entwicklungspolitische Haushalte diskutieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sehen wir uns die Finanzplanung der Baransätze an, so stellen wir fest, daß auch hier die in Aussicht gestellten Steigerungsraten nicht annähernd dem entsprechen, was wir politisch wollen, und zwar in allen Parteien. Wir sehen, daß im Jahre 1980 der entwicklungspolitische Haushalt um rund 8 %, der Gesamthaushalt um rund 6 %, im Jahre 1981 der entwicklungspolitische Haushalt um 7,9 %, der Bundeshaushalt um 5 %, im Jahre 1982 der entwicklungspolitische Haushalt um 6,9 %, der Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10255


    Dr. Vohrer
    haushalt um 4 % steigen sollen. Mit all diesen Ansätzen werden wir den Weg zum 0,7 %- Ziel kaum näherkommen. Mit all diesen Ansätzen werden wir von den jetzigen 0,27%, wenn es gut geht, um 0,3 % oszillieren. Und dies alles vor dem Hintergrund einer ausnahmsweise sehr homogenen politischen Aussage aller drei hier im Bundestag vertretenen Fraktionen; denn alle drei Fraktionen bekennen sich zum 0,7 %- Ziel.
    Ich möchte noch eine kritische Bemerkung machen. Baransätze zu diskutieren bedingt andererseits auch, daß man sich um die Verpflichtungsermächtigungen kümmert. Wenn wir sehen, daß die Baransätze von 3,3 Milliarden DM 1977 auf 3,9 Milliarden DM 1978 und 4,5 Milliarden DM 1979 steigen und andererseits die Verpflichtungsermächtigungen von 6,2 über 5,3 auf 5,0 Milliarden DM sinken, dann braucht es nicht allzu sehr zu verwundern, wenn die beim Abfluß erreichten Ziffern nicht mit dem übereinstimmen, was wir politisch wollen.
    Meine sehr verehrten Kollegen, ich glaube, es ist eine Aufgabe für uns alle, hier mit dafür Sorge zu tragen, daß unsere Entwicklungspolitik nicht nur qualitativ internationale Anerkennung findet. Denn alle sind sich einig, daß die Tatsache, daß unsere Entwicklungshilfe lieferungebunden geschieht, daß unser Anteil für die ärmsten Länder der Welt steigen soll und daß überhaupt der Geschenkanteil unserer Entwicklungshilfe im Vergleich mit allen OECD-Partnern erfreulich hoch liegt. Doch dies reicht nicht aus. Wir müssen von dem Prädikat „Sehr gut" allein für die Qualität wegkommen, wir müssen dahin kommen, daß auch das quantitative Prädikat von dem jetzigen „Ausreichend" hoffentlich bald zu „Gut" oder „Sehr gut" steigt.
    Im übrigen sind die Haushaltsansätze vor dem Hintergrund zu sehen, daß wir einige sehr exponierte Politiker in dieser Regierung haben. Wir haben einen Außenminister, der nicht nur die Bündnispolitik mit dem Westen und die Europapolitik pflegt und die Ostpolitik der Regierung Scheel/Brandt fortsetzt, sondern der einen dritten Schwerpunkt mit der Politik für die Dritte Welt setzt. Wir haben einen SPD-Parteivorsitzenden, dem es zur Ehre gereicht, der Nord-Süd-Kommission vorzustehen, und einen Kanzler, der zum Jahreswechsel nicht nur in Guadeloupe, sondern auch in Jamaica war und dort sein Herz für die Entwicklungspolitik entdeckte.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dies alles sind Verpflichtungen. Ich hoffe, daß alle Parteien hier mit dazu beitragen können, daß sich diese Verpflichtungen zukünftig auch im Entwicklungshaushalt niederschlagen.
    Hier wurde auf die Frage des Abflusses der Mittel eingegangen. Daß hiervon im internationalen Bereich rund 300 Millionen DM nicht der Bundesregierung angelastet werden, soll ganz klar gesagt werden. Aber rund 150 Millionen DM sind im bilateralen Verkehr nicht abgeflossen. Dieser Sachverhalt ist natürlich eine Hypothek, wenn wir im Haushaltsausschuß eine Erhöhung der Entwicklungshilfemittel fordern. Es ist notwendig, daß das Haus personell so ausgerüstet wird, daß auch bei gestiegenen qualitativen Anforderungen an die Entwicklungshilfe die verwaltungsmäßige Seite bewältigt werden kann. Unsere Haushaltsexperten sollten mit dafür Sorge tragen, daß das BMZ personell ausreichend ausgerüstet wird und die neuen Kriterien, die wir für unsere Entwicklungshilfe fordern — ich denke an die Frage der Stellung der Frau und des Kindes, an ökologische Kriterien etc. —, erfüllt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn das personelle Argument zukünftig nicht mehr im Vordergrund stünde.
    Ich habe mich im Ausschuß auch dafür eingesetzt, daß der Titel „Regenerierbare Energieträger" nicht ein Leertitel bleibt, sondern ausgefüllt wird. Es ist zu hoffen, daß dies im Nachtragshaushalt geschieht.
    Ich komme zum Schluß. Die Entwicklungspolitik besteht in ihrem pluralistischen Ansatz sicherlich aus der Summe von privater und öffentlicher Entwicklungshilfe, aus Handelspolitik, Rohstoffpolitik, aus der Bereitschaft, zur Erlösstabilisierung beizutragen, aus der Bereitschaft, mehr zur Industrialisierung der Entwicklungsländer und zum Technologietransfer zu tun, sowie aus unseren Zugeständnissen bei der Währungspolitik und bei der Entschuldungspolitik. Wir wünschen, daß unsere Entwicklungspolitik, die aus diesem breiten Strauß von Maßnahmen besteht, zukünftig mit originellen Ideen von dem Minister angereichert wird. Wir werden seitens des Ausschusses unseren Beitrag dazu leisten. Sie haben meinen Ausführungen sicherlich entnommen, daß die FDP zwar dem Einzelplan 23 zustimmt, daß wir diese Zustimmung aber nicht als einen Blankoscheck für alle zukünftigen Eventualitäten der Entwicklungspolitik verstehen, sondern immer ein kritischer Partner in der Koalition bleiben werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)