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ID0813015500

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    7. Stommel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günter Schluckebier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soweit der Minister und das Ministerium angesprochen wurden, Herr Kollege Hoffacker, wird derselbe hier antworten. Lassen Sie mich einige Sätze zum Horrorgemälde deutscher Entwicklungspolitik sagen. Herr Kollege Hoffacker, das ist nicht sehr fair. Sie kennen ,die Berichte der internationalen Organisationen und die Wertungen deutscher Entwicklungspolitik genausogut wie wir. Der Inhalt dieser Wertung sieht anders aus, als Sie sie heute abend hier im Rahmen unserer Haushaltsberatung vorgetragen haben, und ich weiß nicht, was das soll. Im Ausschuß sieht unsere deutsche Entwicklungspolitik anscheinend auch anders aus; denn dort ist unsere Diskussion sehr sachlich,

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Da ist auch Offergeld nicht dabei!)

    sehr objektiv, und auch die Information des Ministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs ist jedenfalls so groß, daß wir von seiten der Koalition nichts Negatives darüber aussagen können.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Das kann sich ändern!)

    Die Bundesrepublik Deutschland — um zum Haushalt zurückzukommen — hat als eine sehr starke Industrienation auch im vergangenen Jahr entwicklungspolitische Anstrengungen unternommen, um ihren Teil zum Interessenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beizutragen. Daß die-
    ser Teil — das geben wir ehrlich zu — größer sein müßte und als nicht genügend dargestellt wird, können wir leider bei allen internationalen Begegnungen mit den Ländern der Dritten Welt spüren. In diesem Hause ist sehr oft mit dem Einverständnis aller Fraktionen über die Notwendigkeit verstärkter Entwicklungshilfe diskutiert worden, jedoch haben wir auch alle die Grenzen erfahren müssen, die uns bei der Bereitstellung von öffentlichen Mitteln für die Entwicklungspolitik gesetzt sind. Wir kennen alle die Schwierigkeiten, die sich auftun, wenn es darum geht, in der Öffentlichkeit um größere finanzielle Anstrengungen zu werben. Trotzdem müssen wir immer wieder auf die Notwendigkeit und die Wichtigkeit unserer Entwicklungspolitik hinweisen. Ohne sie und ohne größere Anstrengungen wird in der Zukunft — ich glaube, diese Erkenntnis setzt sich immer mehr durch — ein friedliches Zusammenleben aller Völker nicht mehr möglich sein.
    Immerhin sehen wir uns heute mehr als früher von wichtigen Gruppen und Verbänden in unserer Gesellschaft ermutigt. Die Kirchen haben den Dialog mit den Parteien über entwicklungspolitische Fragen erheblich intensiviert, und die Gewerkschaften bemühen sich heute beträchtlich um die so notwendige entwicklungspolitische Bildungsarbeit bei ihren Mitgliedern.
    Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland stellt für das Jahr 1979 4,6 Milliarden DM für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU] : Daraus wird ja wieder nichts!)

    Die Steigerungsrate, wenn man die Umschichtung des Haushaltes nicht berücksichtigt, liegt in etwa in der Höhe der Steigerung des Bundeshaushaltes und nicht bei jener Zahl, die Kollege Hoffacker hier angab.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU] : Das ist falsch, was Sie da sagen!)

    Allerdings, gegenüber dem Bruttosozialprodukt läßt sich keine Steigerung feststellen. Dieses meinte ich auch, als ich eingangs von den größten Anstrengungen sprach, die wir eigentlich unternehmen müßten.
    Estmalig ist eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt worden. Ich begrüße deshalb, daß die von den Entwicklungsländern an uns zurückgezahlten Kredite und die dafür eingenommenen Zinsen dem Haushalt des BMZ zugeschlagen werden und wieder für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Für 1979 sind dieses rund 310 Millionen DM. Wir bedauern allerdings, daß die bisher im ERP-Sondervermögen bereitgestellten 135 Millionen DM für die finanzielle Zusammenarbeit künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Die bisherige Bindung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen für entwicklungspolitische Aufgaben ist damit weggefallen. Es wäre unseres Erachtens bedauerlich, wenn die für das Haushaltsjahr 1979 getroffene Entscheidung, das ERP-Sondervermögen gänzlich einer entwicklungspolitischen Zielsetzung zu entziehen, endgültig sein sollte.

    Metadaten/Kopzeile:
    10252 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Schluckebier
    Der seit langem bestehenden Forderung nach Erhöhung der Mittel für die technische Zusammenarbeit ist im Jahre 1979 Rechnung getragen worden. Die Steigerungsrate bei der technischen Zusammenarbeit ist höher als die bei der finanziellen Zusammenarbeit. Dieses gilt sogar in noch höherem Maße für die Verpflichtungsermächtigungen.
    Meine Damen und Herren, mit der Entscheidung der Bundesregierung, den 30 am wenigsten entwikkelten Ländern der Welt nach sorgfältiger Prüfung die Rückzahlung der gewährten Entwicklungshilfekredite zu erlassen, hat die Bundesregierung einer sehr langen, auch durch die internationale Diskussion geförderten Entwicklung Rechnung getragen. Neue Zusagen an diese Länder sollten nur noch in Form von Zuschüssen geleistet werden. Auch dieses ist jedenfalls von unserer Fraktion schon seit langem gefordert worden. Durch diese Entscheidung, so glauben wir, hat die Bundesregierung einen Beitrag zur Lösung der Verschuldungsprobleme der Dritten Welt geleistet.
    Auch die Mittel für die gesellschaftspolitische Bildung in Entwicklungsländern, also für die Arbeit der politischen Stiftungen, sind beträchtlich erhöht worden. Dieses entspricht den Absichten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ebenso wie die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen, die den politischen Stiftungen zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion sieht in dem Wirken dieser Stiftungen eine unentbehrliche Ergänzung staatlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt. Auch die Wertschätzung der Arbeit privater deutscher Träger in den Entwicklungsländern drückt sich in einer Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr von weit mehr als 20 % aus.
    Daß die Bundesregierung und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkannt haben, welche wichtige Rolle die Kirchen bei den entwicklungspolitischen Aktivitäten auf nichtstaatlicher Ebene spielen, spiegelt sich in der Erhöhung des Mittelansatzes für entwicklungspolitische Vorhaben der Kirchen in Entwicklungsländern um mehr als 10 °/o gegenüber dem Vorjahr wider.
    Der Anteil der multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an den gesamten Ausgaben der Bundesregierung für entwicklungspolitische Maßnahmen ist der 30-%-Marke wieder sehr nahegekommen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält dieses für sehr notwendig, denn wir glauben, daß multilaterale Entwicklungshilfe deswegen von besonderer Bedeutung ist, weil die Mitwirkung und die Mitverantwortung der Entwicklungsländer bei der Durchführung dieser Maßnahmen teilweise größer ist als bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
    Meine Damen und Herren, wenn wir — dies ist bereits gesagt worden, aber ich will noch einmal darauf hinweisen — nicht rechtzeitig und deutlich auf die wahren Ursachen von Minderausgaben im Haushaltsjahr 1978 hinweisen, werden wir es als Entwicklungspolitiker noch schwerer haben als bisher, Forderungen nach Erhöhung unserer entwicklungspolitischen Ausgaben aufzustellen, zu begründen und durchzusetzen. Polemische Angriffe und
    durchsichtige Scheinargumente nützen dabei wenig. Leichtfertige Vorwürfe an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen an der Sache vorbei. Sie müßten dann dieselben Vorwürfe gegen alle jene Länder richten, die im Entwicklungshilfeausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgestellt haben — das gilt nicht nur für die Bundesrepublik —, daß .im Jahre 1978 die eingeplanten Mittel für Entwicklungspolitik in fast all diesen Ländern nicht abfließen konnten. Das können wir nachlesen, und das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
    Die Abflüsse deutscher Mittel im Bereich der multilateralen Entwicklungsarbeit sind weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben. Jawohl, das stimmt. Im Bereich der europäischen Entwicklungshilfe wurde weniger Geld ausgegeben als vorgesehen. Zahlreiche multilaterale entwicklungspolitische Organisationen haben wegen der Änderung des Kurses des amerikanischen Dollars gegenüber der D-Mark weniger Haushaltsmittel als ursprünglich berechnet. Es gibt eine Menge von Beispielen, an denen wir darstellen können, daß diese Minderausgaben nicht den Rückschluß zulassen, daß die Arbeit in diesem Ministerium so schlecht ist, wie das gerade von dem Redner der Opposition dargestellt wurde.
    Unsere entwicklungspolitischen Anstrengungen — das will ich zum Schluß sagen — sind gewiß nicht gering zu schätzen. Seit 1950 haben wir für die Länder der Dritten Welt ungefähr 57 Milliarden DM ausgegeben. Über 30 Jahre Erfahrung haben uns gelehrt, daß Entwicklungshilfe nicht ausreicht, um die wirtschaftliche und soziale Lücke, die zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern besteht, zu schließen oder auch nur zu verkleinern.
    Der Ausschuß wird im Frühjahr dieses Jahres ein größeres Hearing durchführen, um die Verflechtung im Rahmen des Nord-Süd-Konfliktes zu beleuchten. Wir hoffen, daß das Ergebnis dieses Hearings der Bundesregierung helfen wird, Erkenntnisse für die fünfte Welthandels- und Entwicklungskonferenz zu sammeln, die im Mai dieses Jahres in Manila stattfinden wird. Diese gute Vorbereitung werden wir brauchen; denn die Entwicklungsländer haben eine ganze Menge von Fragen an uns gerichtet, auf die wir bislang nur zum Teil eine Antwort gegeben haben. Auf dieser Welthandelskonferenz werden weitere Fragen an uns gerichtet werden. Wir als ein Staat in der Gemeinschaft der Industrieländer werden baldigst eine entsprechende Antwort geben müssen. Diese kann heute nur dahin gehend ausfallen, so meine ich, daß die Entwicklungshilfe in unserem Bundeshaushalt verstärkt wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stommel.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Peter Stommel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich so lange darauf gewartet, heute reden zu dürfen — nachdem ich

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10253


    Stommel
    mich bei meinem Obmann und der Arbeitsgruppe darum bemüht habe —, und jetzt wird daraus ein Mitternachtsbeitrag. Ich bedaure das sehr. Ich bin genauso überrascht wie Sie. Ich nehme diese Gelegenheit aber gleichwohl wahr, weil es, wie ich glaube, notwendig ist, Ihnen, Herr Minister, doch einige Wahrheiten zu sagen.
    Ich bin jetzt etwas über zwei Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich habe mich in dieser Zeit oft gefragt, warum viele Bundesbürger sagen — und wir hören es tagtäglich in unseren Wahlkreisen —, die Entwicklungshilfe sei mehr oder weniger eine sinnlose Ausgabe. Wie sehr eine teilweise fehlerhafte Praxis der Bundesregierung dazu beiträgt, diese Meinung in den Köpfen unserer Bürger zu festigen, weiß ich nach zwei Jahren Tätigkeit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich konnte dort genügend Erfahrungen sammeln.
    Die Bundesregierung konnte die Öffentlichkeit bisher nicht von der Notwendigkeit der Entwicklungshilfe, von der Richtigkeit des Einsatzes der Mittel und den Vorteilen überzeugen, die uns allen und dem Frieden in der Welt daraus erwachsen. Aber wenn wir Politiker dein Bürger auf seine Fragen eingestehen müssen, daß wir bis Ende 1978, und zwar von Anfang an, etwa 56 Milliarden DM an die Entwicklungsländer geleistet haben und in der Bundesrepublik ausgerechnet worden ist, daß der Bundesbürger dafür zehn Jahre lang keine Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen bräuchte, kann sich die Bundesregierung doch nicht wundern, wenn der Steuerzahler einen korrekten Nachweis über die sinnvolle Verwendung dieser Riesensumme verlangt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und hier, Herr Minister, müssen Sie und Ihre Vorgänger sich schlimme Pannen vorrechnen lassen.

    (Roth [SPD] : Der Kleinstbürger kommt jetzt!)

    — Herr Roth, ich blicke auf eine fast siebenjährige Praxis in der Privatwirtschaft zurück

    (Zurufe von der SPD)

    und bin mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Gegensatz zu Ihnen, der Sie mehr dem Jungsozialismus gefrönt haben, wohl vertraut.
    Um so unfaßbarer erscheint mir daher oftmals die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen von Projektprüfung und Projektabwicklung. Ich bin sicher, daß es kein Bundesressort gibt, das so schlampig geführt wird

    (Roth [SPD] : Kleinstbürger!) wie Ihr Ressort, Herr Minister.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jüngstes Eingeständnis von Schlampigkeit: Sie sitzen, wenn ich Ihren Ausführungen im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 9. Januar 1979 glauben darf, auf etwa 600 Millionen DM und wissen nicht, wohin damit.
    Dabei geraten wir international immer mehr ins Abseits. Unsere Glaubwürdigkeit leidet. Westliche Partner greifen uns bei internationalen Konferenzen
    wegen unserer mangelnden Leistungen an, die in krassem Gegensatz zu den Äußerungen des Bundeskanzlers stehen, der dem Nord-Süd-Dialog und der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern eine besondere Bedeutung einräumt. Hier zeigt sich wieder einmal der Unterschied zwischen dem, was der Bundeskanzler sagt, und dem, was er einhält.
    Unsere Leistungen liegen erheblich unter dem 0,7- Prozent-Ziel. Sie sind weit entfernt davon. Wir haben 1977 nur 0,27 % erreicht. 1978 kommen wir vielleicht auf 0,3 %. Die Bundesregierung sollte im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit darüber nachdenken, ob international an dem 0,7- Prozent-Ziel überhaupt festgehalten werden soll.
    Aber nicht einmal den Ihnen zur Verfügung stehenden Anteil am Bruttosozialprodukt können Sie, Herr Minister, einer sinnvollen entwicklungspolitischen Arbeit zuführen.
    Dazu kommt die verhängnisvolle Übung Ihres Hauses, in den letzten Monaten eines jeden Jahres noch möglichst viele Projekte durchzupeitschen, um den Stau von Barmitteln gering zu halten. Das muß sich natürlich auf die Qualität der Projekte auswirken. So darf man mit Steuergeldern nicht umgehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir uns die Rahmenplanung 1977 ansehen — und Ähnliches werden sie uns auch 1978 präsentieren —, stellen wir fest: Nur 50 °/o der geplanten Projekte konnten Sie realisieren. Ich frage mich, ob von Planung noch die Rede sein kann, wenn nur 50 °/o der in Aussicht genommenen Projekte verwirklicht werden. Mir scheint: Die Planungsfähigkeit Ihres Hauses hat den Nullpunkt erreicht.
    Betrachtet man das Konzept für die Schwellenländer, stellt man fest, daß in diesem Konzept Allgemeinheiten enthalten sind. Es ist auch nicht ehrlich, wenn Sie in diesem Papier 29 Schwellenländer aufführen, die rund 20 % der Entwicklungshilfe erhalten sollen, tatsächlich aber nur drei oder vier Länder 80 % dieser Mittel bekommen

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und die restlichen Länder leer ausgehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, Herr Minister, nenne ich nicht Konzept, sondern einen nachlässigen Umgang mit wirtschaftlich wichtigen Partnern der Zukunft.
    Statt dessen setzen Sie Schwerpunkte bei Ländern, von denen Sie wissen, daß deren Absorptionsfähigkeit begrenzt ist. Da diese Praxis aber zwangsläufig zu Verzögerungen von Vorhaben führen muß und dazu ein schleppender Abfluß der Mittel und damit verbunden natürlich höhere Kosten kommen, können Sie uns im Grund nur sagen: Na ja, der Bürger finanziert es ja über die Steuern.
    An diesem Punkt möchte ich auch auf Ihre Versäumnisse bezüglich des Entwicklungsländersteuergesetzes hinweisen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Sie hatten die Chance, zu einer Novellierung beizutragen, die den Ländern der Dritten Welt und unse-

    Metadaten/Kopzeile:
    10254 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Stommel
    rer notleidenden mittelständischen Wirtschaft Nutzen gebraucht hätte. Aber die Verhandlungen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben mir gezeigt, daß Sie und Ihre Genossen von SPD und FDP gar kein Interesse daran haben, dieses Gesetz wirkungsvoller auszugestalten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ihre Antiunternehmerideologie hätte das Gesetz lieber verschwinden lassen. Nur aus optischen Gründen — der Wirtschaft gegenüber — haben Sie eine Novellierung in Gang gebracht, die den Namen Novellierung gar nicht verdient.
    Was die von Ihnen verfolgte Grundbedürfnisstrategie angeht, wissen auch Sie, daß die Befriedigung von Grundbedürfnissen nichts Neues in der Entwicklungspolitik ist. Denn 40 % der TZ-Mittel und 20 % der FZ-Mittel wurden bisher für diese Zwecke ausgegeben. Ich vertrete jedoch die Auffassung, daß eine Steigerung nicht mehr vorgenommen werden darf. Die konsequente Verfolgung einer Grundbedürfnisstrategie stößt bei den Entwicklungsländern immer mehr auf Kritik und Ablehnung. Diese Ländern wollen keine Almosen, sondern sie wollen eine echte Partnerschaft, eine echte wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung ihres wirtschaftlichen Wachstums.
    Ich betone abschließend, wir von der CDU wollen eine Steigerung der Entwicklungshilfe, aber auch eine Neuorientierung in der Entwicklungspolitik. Ihren Weg, Herr Minister, einen Weg, der mehr und mehr ein Weg der Ideologie und Bürokratie mit allen Fehlern und Pannen ist, gehen wir nicht mit. Es müssen neue Elemente in die Entwicklungspolitik eingeführt werden, die insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutscher Unternehmer mit den Entwicklungsländern fördern, eine stärkere Wirtschaftlichkeitsprüfung der Projekte garantieren, administrative Hemmnisse abbauen und so erfolgen, daß beide Seiten, die Empfänger und die Bundesrepublik Deutschland, einen möglichst großen Nutzen davon haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)