Rede von
Helmut
Esters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Zeit, Herr Kollege Picard, will ich auch nur einige Bemerkungen zu dem machen, was im Bereich des Einzelplans 23 uns besonders interessiert hat.
Richtig ist, daß wir die Bundesregierung beauftragt haben, im Bereich der Aus- und Fortbildung zu einem Überdenken der Konzeption zu kommen, damit wir nachher — und dies ist der Sinn des Ganzen — in den Projekten von unserer Seite her auch einen einzigen Ausbildungsträger haben, damit nicht im organisatorischen Zuständigkeitsbereich die verschiedensten Institutionen tätig sind.
Bei dem, was den Mittelabfluß für das Haushaltsjahr 1978 angeht, müssen wir wohl etwas zurückstecken; denn in den Punkten, wo das Parlament auf Empfehlung des Haushaltsausschusses einen Gesamtbetrag von rund 62 Millionen DM im Baransatz zugelegt hat, sind die Mittel in diesem Jahr auch abgeflossen. Nur, in anderen Bereichen sind die Mittel nicht abgeflossen. Dies trifft insbesondere im Bereich internationaler Verpflichtungen zu; hier sind es rund 300 Millionen DM und bei der Kapitalhilfe 160 Millionen DM.
Nun wissen wir aber alle, daß man selbst bei uns im Inland, wenn hier Projekte geplant werden — und ich will auch gleich zwei nennen —, einen längeren Zeitraum von der Entscheidung über die Durchführung eines Projekts bis zum Baubeginn braucht. Im Straßenbau z. B. sind das acht Jahre im Schnitt. Oder nehmen wir einmal das, was im Zukunftsinvestitionsprogramm bezüglich des Dollarthafens steht; dort braucht man vermutlich noch länger, denn hier sind noch Verhandlungen mit einem Nachbarland im Gang.
Dies alles wird man berücksichtigen müssen.
Aber, Herr Kollege Picard, ich glaube, wir sollten die Bundesregierung in anderer Weise ermuntern: Wenn es in bestimmten Bereichen durch die veränderten Währungsparitäten zu Minderausgaben im internationalen Raum kommt, dann sollte man eine Lösung suchen, um diese Mittel in anderen Bereichen wieder zum Einsatz bringen zu können. Wir sind gerne bereit, dies mitzumachen.
Zu einem dritten Punkt will ich noch kurz einige Bemerkungen machen, obwohl dies in diesem Fall weniger der Legislative als vielmehr der Exekutive zusteht. In Zeitungskommentaren der letzten Tage wurde immer wieder berichtet, daß es sich im BMZ um schlampige Verwaltung oder ähnliches mehr gehandelt habe. Die Beamten und sonstigen Mitarbeiter im BMZ sind sicherlich nicht schlechter als die Beamten in anderen Ressorts.
Schwieriger ist allerdings die Aufgabe. Ich nehme an, daß der Minister selbst etwas zu den Veränderungen sagen wird, die wohl im Gesamtzusammenhang mit der Straffung der Organisationsstruktur zu sehen sind. Ich persönlich jedenfalls — und ich glaube, vieler meiner Freunde in der Fraktion werden dies mit tragen — würde es sehr begrüßen, wenn ein so exzellenter Fachmann wie Winfried Böll auch in Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik erhalten bleiben könnte.