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ID0813014200

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
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    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Haack.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Krockert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Angst! Ich mache es wirklich ganz kurz.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Das ist noch die Frage!)

    Herr Kollege Jahn hat sich als der dritte Oppositionsführer zu Wort gemeldet. Wir sind davon ausgegangen, dies sei erforderlich, weil ein Entschließungsentwurf vorliegt, der bei der dritten Lesung behandelt werden soll und einer gewissen Begründung bedarf. Das fanden wir ganz in Ordnung.
    Nun haben wir aber zu unserer Überraschung erlebt, daß statt dessen eine komplette dritte Oppositionsrede fällig war. Das kann nur bedeuten, daß Herr Kollege Jahn mit seinen beiden Parteifreunden, die vor ihm geredet haben, offensichtlich nicht einverstanden war

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU])

    oder daß sie ihm nicht genügt haben

    (Zuruf des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD])

    und daß er es unbedingt noch besser als sie machen mußte.
    Ich kann das ja verstehen, Herr Kollege Jahn. Aber warum machen Sie das nicht unter sich in der Fraktion aus? Warum behelligen Sie damit den Deutschen Bundestag durch eine solche dritte Rede?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Herr Kollege, das war alles abgesprochen! — Zuruf des Abg. Nordlohne [CDU/CSU])

    Ich will Ihr Versäumnis nachholen und auf den Resolutionsentwurf hinweisen, den Sie vorgelegt haben. Wir könnten es natürlich — jedenfalls könnte man das erwarten — so halten wie Sie. Sie haben gesagt: Was den Einzelplan 25 betrifft, so ist ja alles ganz richtig, aber falsch; gegen seine Einzelheiten haben wir nichts, aber insgesamt lehnen wir ihn ab. Nun könnten ja auch wir sagen: Wissen Sie, da mag ja drinstehen, was will; es kommt jedenfalls von Ihnen, und darum lehnen wir es ab.
    Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht. Wir werden gegen eine Überweisung an den Ausschuß nichts einwenden. Wir wollen nämlich darüber reden, und zwar konkret und über die Einzelheiten, nicht in großen pauschalen Sätzen. Dann wird sich zeigen, was daran ist. Wir wollen nicht, daß mit der Stange im Nebel herumgerührt wird.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Abstimmungsschwierigkeiten! — Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU])

    Falls die Absicht Ihrer Resolution ist, in einer vermuteten Lücke zwischen den Koalitionspartnern zu kitzeln, muß ich in voller Übereinstimmung mit meinem Kollegen Gattermann sagen: Dies wird Ihnen auch bei dieser Gelegenheit nicht gelingen. Die Loyalität, in der wir die vor uns liegenden Probleme miteinander lösen werden,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Koalitionstreue über Sachargumentation!)

    wird Sie noch in großes Erstaunen versetzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Bundesminister Haack.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Haack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Zeit nur einige kurze Bemerkungen zu Fragen, die von Herrn Schneider und Herrn Jahn unmittelbar angesprochen worden sind.
    Zuvor aber bedanke ich mich beim 15. Ausschuß für die Beratung unseres Einzelplans, bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bei den Berichterstattern und bei den Sprechern der Koalitionsfraktionen.
    Gern hätte ich mich auch bei Ihnen, Herr Dr. Schneider, bedankt. Auf Grund Ihrer Ausführungen halte ich mich jedoch etwas zurück, obwohl ich feststellen muß, daß es Sie ehrt, daß Sie Ihre gesamte überzogene Polemik wörtlich vorgelesen haben. Das führt mich eigentlich zu der Vermutung, daß sie nicht von Ihnen stammt, sondern von jemand anderem aufgeschrieben worden ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Was mich allerdings äußerst wundert und was ich nicht verstehen kann, ist, daß Sie auf dem Platz des CSU - Landesgruppenvorsitzenden andere — wie die FDP — zum Schwur auffordern.

    (Dr. Schneider [CDU/CSU] : Unerhört!)


    Metadaten/Kopzeile:
    10244 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Bundesminister Dr. Haack
    Herr Dr. Schneider, wenn Sie hier in dieser Weise, wie Sie es vorhin gemacht haben, polemisieren, schlage ich Ihnen vor,

    (Zuruf des Abg. Nordlohne [CDU/CSU])

    daß Sie diese Art der Polemik gegen unsere Städtebau- und Wohnungspolitik und gegen mich als den Minister auch dann vorbringen, wenn wir vor Fachverbänden und anderen Gremien, 'z. B. vor dem Katholischen Siedlungswerk, gemeinsam diskutieren. Dort haben Sie mir bisher immer voll zugestimmt.

    (Zurufe des Abg. Dr. Schneider [CDU/CSU] und des Abg. Nordlohne [CDU/CSU])

    Ich sehe es auch als einen völligen Widerspruch an, daß Sie hier darlegen wollen, wir seien innerhalb der Koalition völlig zerstritten und hätten keine Konzeption — obwohl doch alles das, was Sie heute abend vorgetragen haben, ein Widerspruch zu dem ist, was Herr Biedenkopf in seiner Studie schreibt, ohne den Herrn Biedenkopf hier noch weiter zu zitieren. Aber ich muß doch einmal vier deutliche Punkte nennen.
    In der Studie steht: Die Wohnungsnachfrage in der Bundesrepublik Deutschland ist gesättigt. Sie werfen uns vor, wir würden zu wenig für den Wohnungsbau tun.
    In der Studie des Herrn Biedenkopf steht: Die Leute haben alle schon Wohnungseigentum, Eigentumspolitik ist gar nicht mehr notwendig. Sie sagen, wir würden zu wenig für die Wohnungseigentumspolitik tun.
    In der Studie heißt es: Der Wohnungsbau muß drastisch verkleinert werden. Sie sprechen sich mit Recht dafür aus, daß in dem überschaubaren Zeitraum der nächsten Jahre auch der soziale Wohnungsbau fortgeführt wird.
    In der Studie steht: Die Bausparförderung, die 7 -b- Förderung, die steuerliche Förderung sollen nicht nur eingeschränkt, sondern nach Möglichkeit abgeschafft werden. Sie werfen uns vor, wir würden hier zuwenig an Förderung durchsetzen.
    Die Widersprüche liegen also nicht bei uns. Denn wir haben das Konzept in der Koalition und führen unsere Politik schrittweise durch.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Der Haushalt und unser Einzelplan 25 zeigen genau die Richtung auf, auch im finanziellen Bereich, wo es auch in Zukunft in den Schwerpunkten hingehen muß: Stadtsanierung — dort sind Verpflichtungsrahmen erhöht worden —, Wohnungsmodernisierung dort haben wir vor, die Darlehensförderung zu verbessern, weil wir erreichen müssen, daß über die Wohnungsmodernisierung nicht nur Mitnenhmereffekte eintreten, d. h., die Leute noch staatliches Geld bekommen, die sowieso modernisiert hätten; vielmehr müssen die öffentlichen Mittel in die Problemquartiere hinein, und hier spielt die Darlehensförderung eine entscheidende Rolle. Der dritte Schwerpunkt ist der experimentelle Städtebau.
    Die Energieeinsparung — um es noch einmal stichwortartig zu sagen — ist ein wichtiges Programm. Wir hätten es noch besser gemacht. Wir mußten uns auf einen Kompromiß mit Ihnen einigen. Das Programm ist gut angelaufen und wird sich auch in den nächsten Jahren durchsetzen. Dasselbe gilt für die Mittel, die wir auch in diesem Haushaltsplan 1979 für den sozialen Wohnungsbau haben, für die Eigentumsbildung, vor allem auch für die indirekte Förderung. Denken Sie an die Wohnungsbauprämie. Auch hier geht es mittlerweile um eine Summe von fast 1 Milliarde DM. Oder denken Sie an das Wohngeld.
    Ich komme jetzt zur Beantwortung von Fragen, die an mich gestellt worden sind.
    Herr Hauser hatte zunächst Definitionsschwierigkeiten. Er fragte, was eigentlich unter dem Stadthaus- Konzept zu verstehen sei. An Sie, Herr Hauser, als Vorsitzenden der örtlichen CDU richte ich die Antwort: Mit dem Bonner Stadthaus hat diese Konzeption natürlich überhaupt nichts zu tun,

    (Beifall bei der SPD)

    sondern hier soll es darum gehen, wie auch vorhin schön gesagt worden ist, einen Beitrag — natürlich nur einen Beitrag - zur Abwanderungsproblematik in unseren Städten zu leisten. Hier geht es um ein grundstücksparendes Bauen in der Form von Einbis Drei-Familien-Häusern, um auch einen Einfluß auf die Kosten zu haben.
    Im übrigen befinden wir uns hier in einem Experimentierstadium. Auf der einen Seite sagen Sie: keine Konzeption. Wenn man eine Konzeption hat, dann sagen Sie von vornherein, sie sei schon gescheitert. Ich lade Sie ein — weil Sie vorhin kritisiert haben, das würde nur gemacht werden, damit der Minister in den nächsten Jahren herumreisen könne. Wir befinden uns jetzt in einer ersten Phase. Im Jahre 1979 führen wir in vier Städten des Bundesgebiets einschließlich Berlins mit entsprechender Bundeshilfe solche Experimente durch. Wir haben mit voller Zustimmung auch der kommunalen Spitzenverbände einen Wettbewerb ausgeschrieben: „Wohnen in der städtebaulichen Verdichtung". Auch hier spielt die Stadthausidee, jedenfalls teilweise, eine Rolle. Die Architektenverbände und die Bundesarchitektenkammer stehen hinter diesem Programm und arbeiten mit uns zusammen. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein hier sei etwas gescheitert. Sondern hier wird ein kleiner vernünftiger Beitrag gegen die Abwanderung aus unseren Städten geleistet — neben vielen anderen notwendigen Instrumenten, die wir selbstverständlich brauchen, um dieses Ziel erreichen zu können.
    Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus haben Sie uns vorgeworfen, Herr Schneider, wir förderten junge Familien nicht mehr. Was Sie damit meinen, weiß ich nicht genau. Sie meinen wahrscheinlich, daß ich mich für eine Konzentration der Förderungsmittel auf junge Familien mit Kindern ausgesprochen habe. Ich bitte aber doch, einem nicht so die Worte im Munde herumzudrehen. Denn schließlich sind auch junge Familien mit Kindern junge Familien. Sie können nicht erklären, wenn ich sage: Konzentration der Förderungsmittel auf Kinderreiche, daß ich dann für junge Familien nichts tun wolle.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10245


    Bundesminister Dr. Haack
    Sie sagten dann, der Wohnungsbau in Stadtsanierungsgebieten würde nicht mehr gefördert werden. Auch das ist völlig unverständlich. Sie meinen wahrscheinlich, daß wir im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms einen Sondertitel „Ersatzwohnungsbau, in Sanierungsgebieten" haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dieses Programm läuft 1979 aus. Selbstverständlich können in Sanierungsgebieten nach wie vor auch Wohnungsbaumaßnahmen gefördert werden; darüber kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Gerade in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Dezember 1976 steht, daß einer unserer Schwerpunkte die Förderung des Wohnungsbaues in Sanierungsgebieten ist. Denn eine vernünftige Stadtsanierung ohne Neubau, und zwar ohne Neubau im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues, ist völlig undenkbar.
    Sie haben sich auch unklar ausgedrückt, wenn Sie sagen, wir würden den Aussiedlerwohnungsbau nicht mehr fördern. Wir haben ihn bisher gefördert. Es gibt in der Frage der gesetzlichen Fixierung gewisse Differenzen mit den Ländern, wenn wir ab 1980 die gesamte Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf eine neue Grundlage stellen wollen. Aber Sie können davon ausgehen, daß wir, die wir mit unserer Ostpolitik dafür gesorgt haben, daß viele Tausende von Menschen zu uns kommen, auch dafür sorgen, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend untergebracht werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann haben Sie gesagt, bei der Mietentzerrung werde von uns nichts gemacht. Sie wissen aber ganz genau, daß wir hier mit den Ländern zusammenarbeiten, daß wir uns sowohl in der Fehlbelegungsproblematik als auch in der Frage der Mietentzerrung mit den Ländern voll geeinigt haben und daß auf der letzten Ministerkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres völlige Übereinstimmung bestanden hat. Ich verstehe insofern diese Vorwürfe nicht.
    Herr Jahn versuchte dann noch, einen Vorwurf zu machen, indem er sagte, bei der letzten Wohnungsbauministerkonferenz sei keine Einigung über die Vergabe der Wohnungsbaumittel 1979 erzielt worden, obwohl ich das verkündet hätte, und Minister der Länder hätten mir widersprochen. Mir haben nicht Minister der Länder widersprochen, sondern nur ein Landesminister und zwar der aus Niedersachsen. Wir haben immer besondere Probleme mit Niedersachsen. Nur, auf dieser Konferenz selber hat er nicht widersprochen, so daß die zehn anderen anwesenden Länderminister einschließlich' der von der CDU/CSU davon ausgegangen sind, daß wir zu einer Enigung gekommen sind. Wenn man sich das in Niedersachsen anders überlegt hat und dann im Januar mitteilt: wir haben uns doch nicht geeinigt,

    (Zuruf von der SPD: Typisch!)

    dann können Sie das schließlich nicht mir vorwerfen, sondern denjenigen, die sich in dieser Weise geäußert haben.
    Im übrigen schlage ich vor, meine Damen und Herren von der Opposition, daß wir zu der sachlichen Art der Auseinandersetzung zurückkommen, die unsere politischen Diskussionen in den letzten Monaten gekennzeichnet hat.
    Zu einer Äußerung von Ihnen, Herr Hauser. Sie haben mit Recht nicht nur als Berichterstatter des Haushaltsausschusses, sondern auch als zuständiger Abgeordneter von Bonn darauf hingewiesen, daß in unserem Einzelplan auch die notwendigen Mittel für den Ausbau Bonns und für die Bundesfinanzhilfen der Bundesregierung für kommunale Investitionen enthalten sind. Ich kann Ihnen sagen, daß die Bundesregierung nicht nur daran interessiert ist, sondern konsequent mit den anderen zuständigen Gremien, vor allem mit der Stadt Bonn, darauf hinarbeitet, daß wir in der Konzeption für den Ausbau der Bundeshauptstadt vorankommen.
    Wichtige Entscheidungen sind getroffen worden; Sie haben mit Recht darauf hingewiesen: Im Jahre 1979 Abstimmung über die Standorte der Neubauten des Bundestages. Hier gibt es gar keinen Zweifel mehr; auch mit dem Bundesrat wird man bald klarkommen. Erwerb Petersberg: Auch hier besteht glücklicherweise im wesentlichen eine Übereinstimmung. Beschluß des Bundes, eine Kunsthalle zu bauen: Auch das halte ich für die weitere Entwicklung für wichtig. Und schließlich die Ausschreibung des Wettbewerbs für den Neubau des Bundesverkehrsministeriums.
    Ich hoffe, daß wir mit den vorbereitenden Maßnahmen für die Planung der Parlamentsbauten zügig vorankommen. Ich kann Ihnen auch zusagen, Herr Hauser, daß die Bundesregierung daran interessiert ist, wenn die bisherige Finanzvereinbarung zwischen Bonn und dem Bund abgelaufen ist, ab 1980 zu einer vernünftigen Finanzvereinbarung zu kommen, wobei wir nach wie vor berücksichtigen, daß die Stadt Bonn als Bundeshauptstadt besondere Lasten hat, die ihr auch der Bund wie bisher zum Teil abnimmt.
    Eine allerletzte Bemerkung zum Problem der Entbürokratisierung, weil das von verschiedenen Rednern der Opposition auch angeschnitten worden ist. Ich habe schon am letzten Freitag bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht darauf hingewiesen, daß das für die Bundesregierung eine dringende Aufgabe ist. Sie dürfen allerdings nicht übersehen, daß die wichtigen Entscheidungen hier selbstverständlich auf Länderebene fallen, wenn es um Verwaltung, wenn es um Baugenehmigungen geht. Aber wir haben, glaube ich, nicht nur durch den Gesetzentwurf, sondern auch durch die Tatsache, daß wir schon vor eineinhalb Jahren eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, deutlich gemacht, daß wir als Bund unseren Beitrag leisten wollen. Ich habe am Freitag schon gesagt: Ich sehe das nicht nur unter konjunkturellen Gesichtspunkten, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen auch bezüglich des Verhältnisses Bürger und Staat.
    Was die Baukonjunktur anbelangt, können wir, glaube ich, optimistisch in das Jahr 1979 — ich wür-

    Metadaten/Kopzeile:
    10246 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Bundesminister Dr. Haack
    de auch sagen: in die erste Hälfte des Jahres 1980 — gehen. Ich unterstreiche aber das, was vorhin Frau Traupe und, glaube ich, auch Herr Müntefering zur Verstetigung im Baugeschehen gesagt haben. Wir müssen uns jetzt schon bei einer günstigen Baukonjunktur überlegen, wie wir mithelfen können, daß es nach 1980 nicht zu Schwierigkeiten analog 1973 kommt, obwohl die Situation nicht vergleichbar ist. Deshalb spreche ich mich dafür aus, daß wir als Bund unsere Leistungen im Wohnungsbau, im Städtebau, bei der Modernisierung, überall, wo wir bei Investitionen mitwirken, längerfristig festlegen, auch als Angebot an die Länder, auch als Angebot an die Kommunen, damit alle drei Gebietskörperschaften gemeinsam mit dazu beitragen können, daß wir zu einer Verstetigung kommen.
    Ich möchte mich abschließend, wie auch eingangs, bei all denen bedanken, die an der Beratung des Einzelplans 25 beteiligt waren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)