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ID0813014000

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    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie im Kabinett durchsetzen, und nicht an dem, was Sie draußen im Lande den Bürgern versprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein letztes: Herr Kollege Gattermann, wir bitten doch darum, daß die Öffentlichkeitsarbeit der FDP zur Wohnungsbaupolitik in Zukunft nicht mehr in krassem Widerspruch zu ihrem Abstimmungsverhalten steht. Sie haben früher einen Erfahrungsbericht gewünscht; ich habe es eben gesagt. Als wir den Antrag stellten, haben Sie abgelehnt. Dann kam die Frage, Duldungspflichten zu harmonisieren. Wir haben den Antrag gestellt, Sie haben es abgelehnt. Dann hat sich der Kollege Wurbs für einen Bonus bei vorzeitiger Rückzahlung der Wohnungsbaugelder ausgesprochen. Als wir den Antrag stellten, hat der Kollege Wurbs dagegen gestimmt.
    Sie, Herr Kollege Gattermann, haben sich am 10. Januar für die Novelle zum Mieterschutzgesetz eingesetzt. Am Tag darauf hat die SPD gesagt, das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10243


    Dr. Jahn (Münster)

    sei eine Koalitionsfrage. Zwei Tage später haben Sie gesagt: Ich bin auf dem Rückzug. So hat es die Presse ja auch dargestellt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Künstliche Turnübung: Umfaller!)

    Ich komme zum Schluß. Die CDU/CSU fordert: Soziale Marktwirtschaft im Wohnungsbau. Ein nach Angebot und Nachfrage ausgewogener Wohnungsmarkt ist durch seine Anpassungsfähigkeit und Flexibilität eben besser als jede staatliche Gesetzgebung geeignet, Geschäfte von Spekulanten zu vereiteln. Private Investitionsbereitschaft ist der Schlüssel zum Erfolg in der Wohnungsbaupolitik und zugleich ein wichtiger Beitrag für private Daseins- und Zukunftsvorsorge.

    (Zuruf des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD])

    — Investitionsbereitschaft, Herr Kollege Immer, setzt Vertrauen voraus. Wer aber dem Dirigismus mehr huldigt als der Sozialen Marktwirtschaft, wird dieses Vertrauen nicht gewinnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.

(Nordlohne [CDU/CSU] : Keine Predigt!)



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    Rede von Horst Krockert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Angst! Ich mache es wirklich ganz kurz.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Das ist noch die Frage!)

    Herr Kollege Jahn hat sich als der dritte Oppositionsführer zu Wort gemeldet. Wir sind davon ausgegangen, dies sei erforderlich, weil ein Entschließungsentwurf vorliegt, der bei der dritten Lesung behandelt werden soll und einer gewissen Begründung bedarf. Das fanden wir ganz in Ordnung.
    Nun haben wir aber zu unserer Überraschung erlebt, daß statt dessen eine komplette dritte Oppositionsrede fällig war. Das kann nur bedeuten, daß Herr Kollege Jahn mit seinen beiden Parteifreunden, die vor ihm geredet haben, offensichtlich nicht einverstanden war

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU])

    oder daß sie ihm nicht genügt haben

    (Zuruf des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD])

    und daß er es unbedingt noch besser als sie machen mußte.
    Ich kann das ja verstehen, Herr Kollege Jahn. Aber warum machen Sie das nicht unter sich in der Fraktion aus? Warum behelligen Sie damit den Deutschen Bundestag durch eine solche dritte Rede?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Herr Kollege, das war alles abgesprochen! — Zuruf des Abg. Nordlohne [CDU/CSU])

    Ich will Ihr Versäumnis nachholen und auf den Resolutionsentwurf hinweisen, den Sie vorgelegt haben. Wir könnten es natürlich — jedenfalls könnte man das erwarten — so halten wie Sie. Sie haben gesagt: Was den Einzelplan 25 betrifft, so ist ja alles ganz richtig, aber falsch; gegen seine Einzelheiten haben wir nichts, aber insgesamt lehnen wir ihn ab. Nun könnten ja auch wir sagen: Wissen Sie, da mag ja drinstehen, was will; es kommt jedenfalls von Ihnen, und darum lehnen wir es ab.
    Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht. Wir werden gegen eine Überweisung an den Ausschuß nichts einwenden. Wir wollen nämlich darüber reden, und zwar konkret und über die Einzelheiten, nicht in großen pauschalen Sätzen. Dann wird sich zeigen, was daran ist. Wir wollen nicht, daß mit der Stange im Nebel herumgerührt wird.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Abstimmungsschwierigkeiten! — Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU])

    Falls die Absicht Ihrer Resolution ist, in einer vermuteten Lücke zwischen den Koalitionspartnern zu kitzeln, muß ich in voller Übereinstimmung mit meinem Kollegen Gattermann sagen: Dies wird Ihnen auch bei dieser Gelegenheit nicht gelingen. Die Loyalität, in der wir die vor uns liegenden Probleme miteinander lösen werden,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Koalitionstreue über Sachargumentation!)

    wird Sie noch in großes Erstaunen versetzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)