Rede von
Dr.
Friedrich-Adolf
Jahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe nur das zitiert,
was Ihr eigener Minister ausgeführt hat. Und da stellt sich für uns die Frage, ob Sie sich das zurechnen lassen wollen oder nicht.
Herr Minister Haack, die Empfehlung des Sachverständigenrates im Jahresgutachten 1977/78 lautet, das wohnungsbaufeindliche Mietrecht zu korrigieren. Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft vom 12. November 1977 lautet: Lockerung der Rechtsvorschriften des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes. Das sind doch keine Institutionen, die wir beauftragt haben, ein Gutachten zu erstellen, sondern wissenschaftliche Gremien, die unverdächtig sind, Parteipolitik zu betreiben. Wenn Sie das alles lesen, frage ich Sie, wie Sie vor diesem Hohen Hause dazu Stellung nehmen.
Fünfter Punkt: Die Förderungsprogramme müssen vereinheitlicht werden. Sie sind es bis heute nicht. Die Wohnungsbauförderung muß transparenter und für den Bürger überschaubarer gestaltet werden. Die Bürokratie auf diesem Felde muß abgebaut werden.
Sechster Punkt: Dem sozialen Wohnungsbau fehlt jegliche Perspektive. Herr Minister Haack, Sie haben das 1978 selbst kritisiert. Sie bedauern, daß diese Perspektiven bis heute nicht vorgelegt worden sind. Sie haben die Federführung, und deshalb er-
muntern wir Sie, recht bald dazu beizutragen, daß diese Perspektiven vorgelegt werden.
Es geht aber nicht an, daß Sie am 19. Dezember 1978 vor der deutschen Öffentlichkeit erklären, über die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus hätten sich Bund und Länder geeinigt, und anschließend müssen Sie sich von Ministern aus verschiedenen Ländern vorhalten lassen, daß das doch
wohl nicht zutreffe.
Es ist doch merkwürdig, daß Sie erklären, man habe sich geeinigt, und hinterher müssen Sie sich sagen lassen, es habe keine Einigung gegeben.
Siebenter Punkt: Das Stadthaus — das haben wir auf einer Bereisung alle festgestellt — ist nicht billiger als ein Haus in der Stadt. Herr Minister, was soll dann dieses Modell? Und in diesem Zusammenhang ein zweites: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in diesen Tagen um große Aufmerksamkeit für die Abwanderungsraten aus den ländlichen Gebieten gebeten. Deshalb müssen wir heute sagen: Wir brauchen nicht nur Stadthäuser, sondern auch adäquate Landhäuser.
Die Qualität des Lebens besteht nicht in einer Quantität der Verdichtung.
Achter Punkt: Die Familienpolitik ist ein Gebiet — Herr Kollege Schneider hat das bereits gesagt —, auf dem diese Bundesregierung völlig versagt hat. Unsere Anträge sind abgelehnt worden. Aber nicht nur das, Herr Kollege Schäfer.