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ID0813013500

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Müntefering?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich-Adolf Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zahlenwerk des Einzelplans 25 kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Bundesregierung bis auf den heutigen Tag ein überzeugendes Konzept für eine Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik fehlt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist der Grund, warum wir den Einzelplan 25 ablehnen. Frau Kollegin Traupe, die gefragt hat, wo die Gründe dafür liegen, hat mit Ihnen allen Anspruch darauf, zu hören — gebündelt —, warum wir das tun.
    Erster Punkt: Die Mindestversorgung der Bürger ist erreicht. Deshalb tun wir alle gut daran, den Wohnungsbau wieder schrittweise unter Absicherung individueller Einzelrechte in die Soziale Marktwirtschaft zu überführen. Dafür tut die Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts. Die Bundesregierung weigert sich, diesen Weg zu gehen, und der Bundesminister vermag sich weder in der Fraktion, der er angehört, noch im Kabinett durchzusetzen.
    Herr Kollege Schneider hat zu Recht nadi der Richtlinienkompetenz des Kanzlers gerufen, zu Recht, wenn gerade in diesen Tagen zwischen Herrn Vogel und dem Hause von Herrn Lambsdorff eine Kontroverse ausgetragen wird. Daher, Herr Wohnungsbauminister, möchten wir wissen, auf welcher Seite Sie denn bei dieser kontroversen Diskussion stehen. Der Erfahrungsbericht zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzsgesetz liegt nicht vor, er ist überfällig: Streit zwischen den Ministerien. Wohnungsbauänderungsgesetz 1978, Verkürzung der Bindungsfristen: Die Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, zu den wichtigsten Fragen dieses Gesetzentwurfes Stellung zu nehmen, obwohl sie dies gegenüber dem Parlament muß. Kollege Dr. Möller hat den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt, ein Gutachten darüber zu erstatten, ob die Bundesregierung schon im Vorfeld, im parlamentarischen Verfahren Stellung nehmen muß. Dies wurde bejaht. Trotzdem schweigt sich die Bundesregierung aus, weil sie sich nicht schlüssig ist, weil die FDP gegen die SPD und die SPD gegen die FDP öffentlich Stellung nehmen und die Ministerien untereinander nicht mehr wissen, welche Konzeption sie vorschlagen sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann kommt es, daß der Kanzler ruft: Am 19. Februar, also in einem Monat, müssen die Dinge auf den Tisch, dann soll endlich, wie wir hoffen, ein Konzept auf den Tisch kommen. Dies ist die wahre Situation.
    Zweiter Punkt: Die Bildung privaten Eigentums wird die CDU/CSU mit Nachdruck fördern und auch, wie Sie wissen, für breitere Streuung sorgen. In Ihren Programmen, die Sie auf Parteitagen beschlossen haben, schwören Sie all dem ab.
    Dritter Punkt: Möglichst viele Mieter, die dies wollen, sollen Eigentümer ihrer Wohnung werden, die sie jetzt bewohnen. SPD und FDP haben im vergangenen Jahr all unsere Anträge einmütig abgelehnt, obwohl seriöse Unternehmen, die am Wohnungsmarkt tätig sind — jetzt noch die letzte Gewos -Studie —, sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, daß man privatisieren soll. Auch hier sind alle Anträge der CDU/CSU abgelehnt worden.

    (Zuruf von der SPD)

    Vierter Punkt: Herr Kollege Schneider hat betont, daß ein gesetzlich festgelegter Schutz des Mieters gegenüber nicht gerechtfertigten Kündigungen unabdingbar ist. Daran will die CDU/CSU nichts ändern. Wir wollen aber, daß die Wirtschaftlichkeit des Wohnens wiederhergestellt wird. Wir haben eben gesagt, daß wir die verzögerte Vorlage rügen, vor allen Dingen deshalb, weil ohne Abbau von Hemmnissen für private Investitionen ein Mietwohnungsbau auf •frei finanzierter Basis bald nicht mehr möglich ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es muß weiterhin möglich sein, ein Mietshaus zu bauen. Dies muß attraktiver gestaltet werden. Es muß weiterhin nach unserem Dafürhalten zum Selbstverständnis eines Freiberuflers gehören, daß er seinen Lebensabend nicht von der staatlichen Fürsorge, sondern von dem bestreitet, was er für sich und seine Familie im Leben erarbeitet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann lesen wir zu dieser Frage in der „Welt" vom 20. Januar von Minister Vogel, die gesetzliche Mietbegrenzung sei kein maßgeblicher Faktor für den Investitionsunwillen der Bauherren. Wir hören aus dem Hause Lambsdorff, dies sei nicht die Ansicht der Bundesregierung. Darauf sagt Minister Vogel, man habe keinen Anlaß, gesetzgeberische Initiativen beim Wohnraumkündigungsschutzgesetz mit großem Engagement zu ergreifen. Darauf das Haus Lambsdorff: eine stärkere Liberalisierung sei hilfreich.
    Die Bundesregierung handelt wider besseres Wissen, wenn sie die investitionshemmende Wirkung des zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes ignoriert. Herr Minister Ravens — ich zitiere das noch einmal — hat dem Herrn Bundeskanzler im Mai 1977 folgendes mitgeteilt:
    Im frei finanzierten Mietwohnungsbau decken
    selbst bei vergleichsweise hohem Eigenkapital-
    einsatz seit Anfang der 30er Jahre 'die Neubau-

    Metadaten/Kopzeile:
    10242 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Dr. Jahn (Münster)

    mieten nicht mehr die laufenden Ausgaben. Damit wurde offenbar die kritische Schwelle für Investitionsentscheidungen in diesem Bereich überschritten. Einer erneuten Belebung der Investitionstätigkeit müßte demnach selbst bei einem weiterhin sinkenden Zinsniveau erst eine stärkere Mieterhöhung vorausgehen.
    — Das schrieb Herr Minister Ravens an den Bundeskanzler. —
    Diese würden zugleich den Investoren günstigere Möglichkeiten für spätere Rentabilitätsanpassungen signalisieren.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich-Adolf Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.