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ID0813013100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich gestatte sie.
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Rede von Dr. Friedrich-Adolf Jahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Gattermann, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß Sie sich selbst für eine vorzeitige Vorlage des Berichts ausgesprochen und dann, als wir den entsprechenden Antrag gestellt haben, dagegen gestimmt haben? '

(Nordlohne [CDU/CSU]: Genauso war es!)



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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Dr. Jahn, es ist zutreffend, daß ich Erwägungen darüber angestellt habe, ob es sinnvoll, politisch machbar und praktisch durchführbar sei, diesen Bericht vorzuziehen. Ich habe sehr intensive Verhandlungen mit dem zuständigen Minister über diese Frage geführt,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Da ist er dann umgefallen!)

    und dabei habe ich die Erkenntnis gewonnen, daß dies rein von der Praktikabilität her nicht möglich und vor allen Dingen im Sinne unserer zu führenden Diskussionen auch nicht nützlich ist. Dieser Erfahrungsbericht liegt also noch nicht vor. Wenn er in den nächsten Wochen verabschiedet werden wird, kann wohl nur er die Grundlage für Überlegungen darüber sein, ob und was geändert werden muß.
    Zweitens. Für uns steht aber jetzt schon fest, daß auf Grund unseres Verständnisses vom Markt einerseits und der besonderen Bedeutung der Wohnung für den Menschen andererseits der soziale Kern dieses Mietrechts unangetastet bleiben muß. Das gilt sowohl für den prinzipiellen Kündigungsschutz als auch für das Vergleichsmietenprinzip an sich.

    (Beifall bei der FDP)

    Drittens. Folgendes könnte sich auf Grund der Beratungen zum Erfahrungsbericht als möglicher Reparaturwunsch meiner Fraktion abzeichnen, Herr Dr. Schneider. Es wird zu prüfen sein, ob neben dem Wuchertatbestand des Strafgesetzbuches mit seiner zivilrechtlichen Flankierung im bürgerlichen Recht der geltende Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches überhaupt oder in seinem derzeitigen Umfang notwendig ist, und zwar vornehmlich um von hier aus wirkende psychologische Einflüsse auf Investoren abzubauen.
    Ich komme zum vierten Punkt. Es wird zu prüfen sein, ob die strengen Formvorschriften und Begründungszwänge des vorprozessualen Mieterhöhungsverfahrens so aufrechterhalten werden müssen oder ob derselbe Erfolg nicht anderweitig erzielt werden kann, ohne daß materiell begründete Mieterhöhungsbegehren an formalen Schranken scheitern.
    Der fünfte Punkt, der mir in diesem Hause völlig unstreitig zu sein scheint, ist, daß wir prüfen müssen, wie wir die Rechtsprechung zum Mietrecht vereinheitlichen können, um zu gewährleisten, daß nicht von Landgericht zu Landgericht, zuweilen von einer zur anderen Kammer desselben Landgerichts, unterschiedliche Sprüche gefällt werden, was nämlich eine beachtliche Verunsicherung für Mieter und Vermieter mit den entsprechenden Wirkungen auf Investitionsneigungen bedeutet.
    Schließlich — dies wird in der Tat der schwierigste Punkt sein — werden wir sechstens darüber nachdenken müssen, wie wir die Instrumente zur Begründung materiell berechtigter Mieterhöhungsbegehren praktikabler und zeitnaher gestalten können, gegebenenfalls wie in begrenztem Umfang die Mietentwicklung im Rahmen eines langfristigen Vertrages im Vertrag selbst geregelt werden kann. Aber um es noch einmal zu betonen: Die FDP-Fraktion denkt unter gar keinen Umständen daran, Mieterschutzrechte abzubauen. Vielmehr denken wir ausschließlich in die Richtung, wie notwendige und vergleichsmietenkonforme Mietanpassungen praktischer, unbürokratischer, zeitnäher und in der Grundanlage konfliktärmer gestaltet werden können, damit die Schaffung von Mietwohnungen und ihre Bewirtschaftung wieder subjektiv interessanter eingeschätzt wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10241


    Gattermann
    Die FDP-Fraktion wird diesem Einzelplan 25 zustimmen. Sie wird auch in der Zukunft Einfluß auf die Gestaltung dieses Politikbereiches nehmen, damit unseren Bürgern angemessener Wohnraum in guter Wohnumwelt, einkommensbezogen erschwinglich in erlebenswerten Städten und Gemeinden zur Verfügung steht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)