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ID0813012700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist richtig, Herr Dr. Schneider. Aber seit Ihrer Aussage im Oktober haben sich in Ihrer Fraktion Entwicklungen ergeben, angesichts derer man durchaus denken könnte, daß Herr Biedenkopf in Zukunft ein bißchen mehr zu sagen haben wird. Ich wollte nur noch einmal daran erinnern. Es steht jetzt im Protokoll. Im übrigen nehme ich das gern zur Kenntnis.
    Meine Damen und Herren, die wohnungs- und städtebauliche Konzeption der SPD bleibt am Bemühen orientiert, menschenwürdige Wohnungen und menschengerechte Städte zu bauen und entwikkeln zu helfen. Was das konkret bedeutet, will ich hier an Hand einiger weniger Punkte erläutern.
    Eine große Zahl von Mietern in unserem Lande, insbesondere in den Großstädten, ist in Sorge um ihre Sozialmietwohnungen. Sie fragen sich, wann sie die Welle der Umwandlungen erreichen wird, nachdem schlimme Fälle von Mieterverdrängung und Mieterbedrängung nach dem Motto „Vogel friß oder stirb" bekanntgeworden sind. Das Jahr 1979 muß Entscheidungen bringen, die ein für allemal klarstellen, daß Mieter, die zum Kauf ihrer Wohnung bereit und in der Lage sind, diese Möglichkeit erhalten. Wo Mieter dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind, müssen sie vor Pressionen bewahrt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist sozialdemokratische Konzeption.
    Dazu gehört auch unsere Warnung vor dem sorglosen Umgang mit Sozialwohnungen insgesamt. Die Realität in den Städten und Gemeinden zeigt — regional differenziert —, daß wir den Bestand an Sozialwohnungen halten müssen, daß wir auch weiterhin attraktiven Sozialmietwohnungsbau brauchen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Immer mehr Mieter, insbesondere Familien mit Kindern, fallen aus der Wohnberechtigung im Sozialwohnungsbau heraus. Die Einkommensgrenzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes müssen korrigiert werden; denn eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 35 400 DM ist nach unserer Meinung noch nicht in einer Situation, in der sich der Staat sorglos als nicht zuständig erklären darf. Wir werden zu den Einkommensgrenzen Vorschläge machen.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Der Eigenheimbau, meine Damen und Herren, ist der stabile Faktor des Wohnungsbaues geblieben. 270 000 Wohnungseinheiten wurden im Jahre 1978 neu erstellt. Wir sagen ja dazu. Wir bleiben deshalb auch bei den Förderprogrammen. Das kommt auch im Haushalt 1979 zum Ausdruck.
    Unsere Sorge ist aber, daß derzeit zu wenige Wohnungen gebaut werden. Die Reihen der Mietwohnungsuchenden, die den Zeitungsverkäufern die Blätter mit den Wohnungsanzeigen aus den Händen reißen, sind wieder beträchtlich lang geworden, und sie wachsen. Gegenüber 1977 gibt es im Mietwohnungsbau einen deutlichen Anstieg. Dieser ist noch nicht ausreichend. Er macht aber deutlich, daß der zeitweise Rückgang des frei finanzierten Mietwohnungsbaus keineswegs in besonderen gesetzlichen Bestimmungen begründet war, sondern daß in den Jahren 1974/75 eine Überproduktion von Mietwohnungen vorhanden war und daß die Steigerung der Baupreise eine Rolle spielt. Wir werden den Wohnraum-Kündigungsschutzgesetz-Bericht — welch ein Wortungetüm! — ja bald in unserem Ausschuß haben und dieses Thema dort diskutieren. Ich

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10237


    Müntefering
    darf aber für uns Sozialdemokraten hier jetzt schon sagen: Mieterschutz und Vergleichsmietenregelung dürfen dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine wichtige Rolle für Wohnungsbaupolitiker spielt das Wohngeld. Ich will deshalb auch dazu ein Wort sagen. Die Novelle ist seit dem 1. Januar 1978 in Kraft. Wir beobachten aufmerksam die Ergebnisse. Wir werden darauf achten, daß dieses Instrument, das sehr gezielt und sozial eingesetzt werden kann, früh genug fortgeschrieben wird.
    Herr Dr. Schneider hat den Aussiedlerwohnungsbau angesprochen und beklagt, daß noch nicht deutlich sei, was denn da nun ab 1981 werde. In diesem Jahr sind es, glaube ich, 278 Millionen DM, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, fortgeschrieben aus den vergangenen Jahren. Immer ist die Bereitschaft deutlich gewesen — bei uns und bei der Regierung —, diese Dinge so fortzuschreiben, wie es nötig ist, je nachdem, wie viele Menschen zu uns kommen. Es waren ja erfreulich viele, die gekommen sind. Damit sich hier niemand aufs hohe Pferd setzen kann: 40 % der Mittel des Bundes fließen an das Land Nordrhein-Westfalen und werden in derselben Höhe durch das Land Nordrhein-Westfalen durch Komplementärmittel ergänzt. Dies hat seinen Grund darin, daß das Land Nordrhein-Westfalen 40 %der Aussiedler übernimmt, das Land. Rheinland-Pfalz — ich sage Ihnen die Vergleichszahl — 4 %. Da brauchen wir Sozialdemokraten uns überhaupt nicht zu verstecken, wenn es darum geht, Geld für die Menschen zur Verfügung zu stellen, die da zu uns kommen.
    Wir fragen uns, wie wir über den Rahmen des i Städtebauförderungsgesetzes hinaus zur Lösung der sich verschärfenden Stadtentwicklungsprobleme beitragen können. Stadtkerne, alte Wohnbereiche und ländlich - periphere Räume verlieren Einwohner an das Stadtumland. Das ist nicht neu, aber angesichts der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung folgenreich. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, daß auch langfristig stabile Ansätze für den Bereich Städtebau zur Verfügung stehen und daß die jetzt in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 250 Millionen DM in den nächsten Jahren eher noch erhöht als gekürzt werden. Dies soll ein Merkposten sein, der deutlich macht, daß wir in Wohnumfeld, Stadtentwicklung und -sanierung noch eine wesentliche Aufgabe für den Städtebau sehen.
    Einen wichtigen Ansatz für diese Entwicklung sehe ich in der erfreulich guten Zusammenarbeit zwischen dem Bundesbauminister Dieter Haack und dem Bundesverkehrsminister Gscheidle, die sich gerade im Laufe der letzten Monate herausgebildet hat, wie auch in der Zusammenarbeit zwischen anderen Ministerien. Ich glaube, daß es dafür, ob die Attraktivität, die Wohnattraktivität der Städte wieder gesteigert werden kann, zweifellos sehr wichtig ist, daß auch Stadtentwicklung und verkehrliche Entscheidungen nebeneinander und miteinander gefällt werden und hier einer auf den anderen eingestimmt ist. Denn ein Großteil der Bürger, die es vorziehen, aus den Städten wegzuziehen — ins Umland oder wohin auch immer —, tun dies eben wegen der unmittelbaren Wohnbedingungen, insbesondere wegen der Probleme, die in dem Bereich Verkehr entstehen.
    An den Schluß meines Berichts will ich einen Dank an eine Gruppe von Bürgern stellen, die seit einigen Jahren als „Arbeitsgemeinschaft Wohnberatung" Bauwilligen und Mietern kostenlos Rat für die Gestaltung der Wohnung, neuerdings auch hinsichtlich Fragen der Heizenergie gibt. Ab 1979 ressortiert der relativ kleine Ansatz beim Wirtschaftsminister. Ich möchte diesen Bürgern, die sich vor Ort um die genannten konkreten Fragen kümmern, hier ausdrücklich Mut und Ausdauer bei dieser Aufgabe wünschen. Der Staat allein kann nicht alles lösen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir wissen, daß es auf diese Bürger mit ankommt, wenn es darum geht, diese Dinge in die richtigen Wege zu lenken.
    Wir haben den Raumordnungsbericht pünktlich bekommen. Er wird in den nächsten Wochen im Ausschuß und dann auch hier im Plenum zu beraten sein. Deshalb will ich hier jetzt davon Abstand nehmen, darauf weiter einzugehen.
    Ich will nur noch eine Bemerkung zum § 7 b machen. Herr Dr. Schneider hat dies angesprochen, und heute war in den Zeitungen auch zu lesen, daß aus einem Bundesland ein entsprechender Antrag auf uns zukommt. Wir haben immer signalisiert, daß wir bereit sind, darüber zu sprechen, welche Auswirkungen § 7 b hat und wie man ihn verbessern kann. Nur, eine simple Erhöhung der Höchstsätze des Bauherren-Paragraphen von 150 000 und 200 000 DM wird bei unseren Entscheidungen ganz sicher nicht herauskommen. Dies wäre etwas, was in Wahrheit nicht familienfreundlich ist.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wir Sozialdemokraten stimmen dem Einzelplan 25 uneingeschränkt zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schneider, Sie haben mich enttäuscht. Ein Mann Ihrer Formulierungskunst und Ihrer Fähigkeit, Dinge differenziert zu betrachten, ist hier in der Tat auf ein Niveau herabgestiegen, das mir unverständlich ist.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sie haben z. B. gesagt, Herr Dr. Schneider, daß
    diese Bundesregierung Demokratie nur und aus-
    schließlich im Sozialismus zu verwirklichen trachte.

    (Nordlohne [CDU/CSU]: Ja! — Dr. Möller [CDU/CSU]: So haben wir es doch erlebt!)

    Herr Dr. Schneider, ich darf Sie insofern ein wenig differenzierend richtigstellen: Soweit es den sozialdemokratischen Koalitionspartner betrifft, will er soziale Demokratie verwirklichen und nicht Sozialismus, wenn ich ihn richtig interpretiere. Und

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    10238 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Gattermann
    wir haben ein sehr dezidiert liberales Verständnis von Demokratie. Und wie diese Bundesregierung operiert, das ist eine Synthese aus beidem. Soweit also meine Partei und meine Fraktion hier mit angesprochen worden ist, darf ich diesen Vorwurf entschieden zurückweisen, daß wir Demokratie nur im Sozialismus verwirklicht sehen würden: dies geht so nicht.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sie sitzen auf demselben Dampfer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Dr. Schneider, ein weiterer Punkt ist der, in dem Sie die Erneuerung oder die Einlösung des liberalen Schwurs angesprochen haben. In diesem Zusammenhang haben Sie von den ordnungspolitischen Grundprinzipien der Marktwirtschaft im Bereich des Wohnungsmarktes gesprochen. Nun sind wir alle miteinander hier im Saale doch nicht so blauäugig, annehmen zu können, daß dieser Markt, der in 60 Jahren mit einer mehr oder minder intensiv betriebenen Administrierung und Zwangswirtschaft lebte, auf breiter Front mit marktwirtschaftlichen Prinzipien ohne stringente staatliche Vorgaben und Regeln auskommen könnte. Ich will dies an dieser Stelle nicht vertiefen, weil ich gleich noch etwas ausführlicher zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz Stellung nehmen will.
    Eine letzte Vorbemerkung, was den § 7 b betrifft. Da haben Sie von der CDU/CSU gesagt, daß Sie dieses Abschreibungsinstrument nicht antasten wollen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Im Prinzip! — Das System nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich gestehe, ich höre dies gern. Aber wenn ich die Ausführungen von Herrn Biedenkopf richtig gelesen habe, ist es so, daß er gleich die Bausparförderung mit zur Disposition stellt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Dazu haben wir im Ausschuß doch schon einiges erklärt!)

    Es ist also so, daß man doch sehr sorgfältig an die Dinge herangehen muß.
    Ich darf insofern zu diesem Thema zusätzlich noch anmerken, daß man im Rahmen der Prüfungen bezüglich einer, wie es heißt, Systemumstellung — die Verwendung des Wortes System mißfällt mir; auch das gestehe ich frank und frei ein — in der Diskussion ganz sicher über eine Kinderkomponente wird nachdenken können und müssen. Diese Kinderkomponente — lassen Sie mich auch dies sagen — wird nicht progressionsbezogen, sondern gleich sein. Was die Progressionswirkung des § 7 b betrifft, so haben wir die Auffassung, daß man differenzieren muß zwischen den Dingen, die leistungsbezogen auf den Bauherrn zukommen, und den Dingen, die nicht leistungsbezogen auf das Vorhandensein eines Kindes zukommen.
    Noch eine Bemerkung, Herr Müntefering, zu Ihnen. Sie haben gesagt, daß es nach Ihrer Auffassung keinesfalls einen Zusammenhang zwischen Investitionsunlust und den Regeln des Mietrechts gebe. Ich meine, man sollte als Politiker bei der Verwendung des Wortes „keinesfalls "vorsichtig sein. Denn noch ist ja der Bericht nicht verabschiedet. Deswegen wird man heute auch noch nicht sagen können, daß es keinesfalls einen Zusammenhang gibt. Nach meiner Überzeugung gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Eine Ursache wird im Zweifel auch in diesem Bereich gesucht werden können, wobei man sich über die Quantifizierung innerhalb des Ursachenbündels natürlich wird streiten und sich auseinandersetzen können.
    Aber dies soll nun der Vorbemerkungen genug sein! Haushaltsdebatten — das lehren die Erfahrungen — haben zumeist das Merkmal, daß sie sich nur sehr gelegentlich mit dem Haushalt selbst befassen. Heute abend hier, bei der Beratung dieses Haushalts, ist diese These im Blick auf die Rednerfolge nicht voll durchzuhalten, aber in der Regel ist es so. Man kann das beklagen, aber man wird in der Tat auch in Zukunft keinesfalls darauf verzichten können, bei Gelegenheit von Haushaltsberatungen über die Gesamtpolitik der Bundesregierung und des jeweiligen Fachministers zu diskutieren oder, um es aus Ihrer Sicht zu sagen, mit dieser Gesamtpolitik abzurechnen. Ich will deshalb auch gar nicht erst den Versuch unternehmen, den eben von mir skizzierten Regelablauf einer solchen Haushaltsdebatte zu durchbrechen.
    Zur Begründung unseres Ja zum Einzelplan 25 nur soviel:

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Koalitionstreue!)

    Nach der Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in beiden Förderwegen in die mittelfristige Finanzplanung im Vorjahr ist dieser Haushalt nach unserer Einschätzung Ausdruck der Kontinuität der Arbeit der Bundesregierung in ihrer — ich sage es bewußt — bewährten Städtebau- und Wohnungspolitik.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Eine vorsichtige Akzentverschiebung zur Verstärkung der Städtebauförderung und zur stärkeren Betonung der Modernisierung gegenüber dem Neubau im Vergleich mit früheren Zeiten ist daran ablesbar, daß der Verpflichtungsrahmen für die Städtebauförderungsmittel immerhin um 67 Millionen DM auf 250 Millionen DM erhöht worden ist. Meine Damen und Herren, auch die Mittel für den experimentellen Städtebau — von den Haushaltskollegen ist schon davon gesprochen worden — sind nicht unwesentlich, sogar ganz maßgeblich erhöht worden.
    Herr Kollege Hauser, Sie haben gemeint, das Stadthauskonzept sei nicht so ganz einsichtig. Ich gebe Ihnen zu, daß man diesem Projekt kritisch gegenüberstehen kann. Ich selbst habe - es ist noch gar nicht so lange her — von dieser Stelle aus einige sehr kritische Anmerkungen zu diesem Konzept gemacht. Aber wenn wir in der Städtebaupolitik neue Wege beschreiten wollen, wenn wir den Bürger, der auf die grüne Wiese ins Eigenheim drängt, in der Stadt halten wollen, müssen wir versuchen, Hausformen, Wohnformen zu entwickeln, die ihm eine Verbindung von Stadt- und Eigenheimfeeling ermöglichen. Daran, daß das aufgelegte Kon-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10239


    Gattermann
    zept nun im einzelnen das richtige ist, kann man natürlich zweifeln. Man kann insbesondere — ich wiederhole dies hier jetzt zum zweitenmal — daran zweifeln, ob es sinnvoll ist, diesem experimentellen Konzept die Vorgabe zu machen, daß es in den Regeln des sozialen Wohnungsbaus erstellbar sein muß, kann also fragen, ob man dort nicht mindestens in Teilbereichen unsere Architekten sehr viel freier und flexibler operieren lassen müßte.
    Wir meinen aber, daß dieses Experiment weitergeführt werden soll. Und wenn die erste Runde keinen Erfolg hat, werden wir eine zweite Runde anschließen müssen, denn um der Stadtflucht aus dieser Motivationsecke heraus zu begegnen, werden wir uns etwas einfallen lassen müssen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Die Verstärkung der Modernisierungsbemühungen läßt sich ebenfalls aus dem Haushalt insofern ablesen, als die Mittel für die Darlehensförderung in diesem Bereich aufgestockt worden sind.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Ansatz für das Wohngeld machen. Er ist, wie Sie wissen, vom Haushaltsausschuß um 60 Millionen DM zurückgedreht worden, weil die Mittel im Vorjahr nicht voll abgeflossen sind. Man wird sich fragen müssen, woran das liegt. Ist es für unsere Bürger nicht notwendig, mit Wohngeld unterstützt zu werden, oder sind ganz einfach unsere Einkommensgrenzen oder unsere Mietobergrenzen falsch? Über diese Dinge werden wir nachdenken
    müssen. Ich möchte jedenfalls nicht, daß diese 60 Millionen ein für allemal aus dem Etat unseres Fachbereiches verschwinden.

    (Löffler [SPD].: Na, Herr Kollege, das ist aber eine eigenartige Auffassung!)

    Auf Grund der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsregelungen für Wohnungs- und Städtebau kann eine Haushaltsdebatte in diesem Bericht, wenn von den eigentlichen Finanzierungsfragen gesprochen wird, nicht laufen, ohne daß darauf hingewiesen wird, daß der überwiegende Teil der für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Bundesmittel zunächst nur ein Beteiligungsangebot an die Länder ist.
    Man sollte in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, daß solche Verhandlungen mit den Ländern nicht immer ganz einfach sind. Aus diesem Grunde wird auch das von den Ländern angestrebte Regelungsgesetz auf der Basis des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zur Wohnungsbaufinanzierung wohl frühestens 1980 oder 1981 zum Tragen kommen können. Für 1979 wird es noch einmal eine Übergangsregelung tun müssen.
    Meine Damen und Herren, damit kein Mißverständnis aufkommt: Meine Fraktion beklagt diese gegebene Verfassungslage durchaus nicht, es muß aber bei einer Haushaltsdebatte klar sein, daß der Handlungsrahmen für die Bundesregierung begrenzt ist, daß bei Kritik an der Bundesregierung insoweit immer sehr säuberlich unterschieden werden muß, ob der Bund auch der richtige Adressat für diese Kritik ist.
    Ich erinnere mich der Debatten in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Energiespargesetz. Hier mußte der Vorwurf ungeschickter Verhandlungsführung herangezogen werden, um der Bundesregierung negative Ergebnisse anlasten zu können,

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Der Vorwurf war berechtigt!)

    obwohl jedermann, Herr Dr. Möller, weiß, wie außerordentlich schwierig ein Begriff wie „geschickte Verhandlungsführung" zu definieren ist. Dennoch habe ich diesen Hinweis jetzt hier gemacht, um für meine Fraktion festzustellen, daß das intensive Bemühen des amtierenden Ressortministers um breites Einvernehmen mit den Ländern von uns sehr begrüßt wird und daß wir die Erfolge solcher Bemühungen auch ausdrücklich anerkennen wollen.
    Wenn ich nun den strengen Bezug zum Haushalt verlassen darf, um zur allgemeinen politischen Diskussion des Fachbereichs einige Anmerkungen zu machen, so unterstreiche ich damit die Zuständigkeit des Bundes für die Setzung ganz maßgeblicher rechtlicher wie ökonomischer Rahmenbedingungen für die Städte- und Wohnungsbaupolitik. Lassen Sie mich dabei, was — so hoffe ich — der Straffung dieser Debatte dient, auch gleich einige Anmerkungen zu Ihrem Entschließungsantrag machen, damit gleich, wenn Herr Kollege Dr. Jahn ihn begründet haben wird, nicht noch einmal einer von uns hier heraufkommen muß und wir alle früher nach Hause gehen können.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sind Sie dafür oder dagegen?)

    Meine Damen und Herren, wir haben einige Gesetzgebungsvorhaben im Beratungsgang. Ich erwähne das Wohnungsbauänderungsgesetz 1978, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, den wir am letzten Freitag hier in erster Lesung beraten haben, an das Wohnungseigentumsgesetz, an die Beschleunigungsnovelle. Im Rahmen all dieser Gesetzesberatungen werden Fragen zu erörtern sein, wie sie in Ihrem Entschließungsantrag in den Ziffern i, 2 und 5 angesprochen worden sind. Es erscheint uns deshalb sinnvoll, diesen Entschließungsantrag zur Beratung an den Ausschuß zu verweisen, damit wir aus den abstrakten Formulierungen dieses Entschließungsantrags im Ausschuß das Machbare und politisch Gewünschte herausfiltern können — wir alle miteinander.
    Dies gilt ansatzweise übrigens auch für den in Ziffer 3 des Entschließungsantrags formulierten Wunsch nach schrittweiser Überführung des sozialen Mietwohnungsmarkts in die Soziale Marktwirtschaft,

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Etwas konkreter könnten Sie schon sein, Herr Gattermann!)

    was ja Gegenstand der Änderung des § 16 des Wohnungsbindungsgesetzes ist.
    Dabei scheint es hier ganz offensichtlich zu sein, daß es über den Umfang und das Tempo einer Liberalisierung des sozialen Mietwohnungsbestandes in

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    10240 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Gattermann
    diesem Hause mindestens drei unterschiedliche Meinungen gibt, die wir im Ausschuß irgendwie zu koordinieren versuchen müssen. Ich reklamiere für meine Fraktion insoweit die mittlere Position; ich mache hier ausdrücklich den Anspruch auf die Mitte geltend. Wir werden in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner das sozialpolitisch und marktpolitisch Vertretbare verwirklichen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Nun wissen wir immer noch nicht, wie Sie zu unerem Antrag stehen!)

    Dieses harmonische Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner wird auch nicht zu erschüttern sein, wenn es um die anstehende Problematik einer eventuellen Änderung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes geht. Da dieses Thema aber nun in der öffentlichen Diskussion ist

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Damit haben Sie begonnen, Herr Gattermann!)

    und da auch Herr Kollege Dr. Schneider im Zusammenhang mit dem „liberalen Schwur" dieses Thema angesprochen hat, lassen Sie mich hierzu für meine Fraktion einige Klarstellungen geben.
    Erstens. Das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz ist von allen Fraktionen dieses Hauses 1974 als Dauerrecht verabschiedet worden. Das Haus hat von der Bundesregierung einen Bericht nach Ablauf einer Erfahrungszeit von vier Jahren gefordert. Dieser wird in den nächsten Wochen im Kabinett verabschiedet werden müssen.

    (Dr. Schneider [CDU/CSU] : Verspätet!)

    — Herr Kollege Dr. Schneider, es ist richtig, daß zugesagt war, daß dieser Bericht in den ersten Tagen dieses Jahres vorgelegt wird. Daß sich dies ein wenig verzögert, beweist, daß es eine Auseinandersetzung über die richtigen Formulierungen bei der Gewichtung der gesammelten Daten gibt.