Rede von
Franz
Müntefering
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser hat vorhin seine Rede damit begonnen, daß es im Grunde eine weitgehende Übereinstimmung gebe. Die CDU/CSU sagt zu jedem Einzelvorschlag ja, zu allem zusammen, dem Einzelplan, dann allerdings nein. Ich will ein bißchen. Wasser in diesen Wein schütten. Ich will Sie noch einmal ansprechen, nachdem Sie beide, Sie, Herr Hauser, und Sie, Herr Dr. Schneider, vermieden haben, auf das einzugehen, was Herr Biedenkopf im September 1978 von dieser Stelle aus gesagt hat. Herr Biedenkopf hat damals gefordert, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Die öffentliche Hand solle weniger Geld ausgeben. Dann hat er versucht, festzustellen, wo denn das möglich sei. Dazu hat er formuliert:
Einer dieser Bereiche
— wo gespart werden soll, wo weniger Geld ausgegeben werden soll —
wäre z. B. der soziale Wohnungsbau. Der soziale Wohnungsbau hat seit Jahren — das ist unter Fachleuten völlig unbestritten — jede soziale Bedeutung verloren.
Uns fehlt immer noch Ihre Aussage, wie Sie denn nun eigentlich dazu stehen. Das müssen wir doch wohl wissen. Im Augenblick weiß man doch bei Ihnen nicht so recht, ob nicht schon der Herr Biedenkopf klammheimlich die Schattenkabinettsliste gemacht hat und dann irgendwann einmal zu sagen haben wird, wie Sie denn zum sozialen Wohnungsbau stehen.