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ID0813012100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Hauser sich mit dem Einzelplan 25 aus der Sicht des Haushaltsausschusses befaßt hat und dazu die Auffassung der Fraktion der CDU/CSU klargestellt hat, sehe ich meine Aufgabe darin, zum fachlich-sachlichen Bereich dieses Ressorts Ausführungen zu machen. Die Bilanz, die heute darüber zu ziehen ist, ist freilich alles andere als erfreulich.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : So ist es!)

    Die Bundesregierung bietet vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung in der wohnungs- und städtebaupolitischen Szene das Bild ratloser Verwirrung und konzeptionsloser Zerstrittenheit. Die Minister sind uneins. Der Bundeskanzler schweigt. Er steht nicht zu seinem Wort, das er vor dem Deutschen Mietertag am 20. Mai 1977 in Hamburg abgegeben hat. Der Herr Bundeskanzler macht von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch.
    Allerdings muß ich auch noch hinzufügen: Die Bundesregierung behandelt das Parlament im Stile vordemokratischer Hoheitsträger;

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Möller [CDU/CSU] : Das ist doch typisch!)

    sie demonstriert einmal mehr, daß sie Demokratie nur im Sozialismus verwirklicht sieht — so das Godesberger Programm.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich habe nur das Godesberger Programm zitiert. Stehen Sie dazu oder nicht?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Falsch zitiert!)

    Stilfragen der Demokratie rühren an die Substanz unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie sind kennzeichnend für Substanz und Wertstruktur unserer Verfassungswirklichkeit.
    Warum sage ich das?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Das weiß ich auch nicht!)

    — Die Antwort erhalten Sie sogleich.
    Die Bundesregierung hat versprochen, zum 1. Januar 1979 auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom 17. Oktober 1974 ihren Erfahrungsbericht über die Bewährung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vorzulegen, Die ersten drei Wochen des Jahres sind verstrichen, ohne daß sie ihr Versprechen wahrgemacht hätte. Indessen lesen wir in den Zeitungen, daß zwischen dem Justizminister und dem Wirtschaftsminister darüber tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden. Die Bundesregierung wirkt am Parlament vorbei, informiert unzulänglich und irreführend.
    Ähnlich verhält sie sich ja auch hinsichtlich des von ihr zu erwartenden Berichtes zu § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesregierung will nicht wahrhaben, daß zwischen dem geltenden Mietrecht und der anhaltenden Investitionsschwäche im freifinanzierten Mietwohnungsbau ein ursächlicher, wenn auch nicht ausschließlich monokausaler Zusammenhang besteht. Sie bestreitet, daß das geltende Vergleichsmietensystem die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes gefährdet. Sie sieht nicht, daß die Anwendungspraxis des Miethöhengesetzes nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 23. April 1974 steht. Sie leugnet, daß das geltende Vergleichsmietensystem in Verbindung mit § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes eine marktwirtschaftliche Entwicklung der Wohnungswirtschaft verhindert.
    Herr Bundesminister Vogel versucht aus sehr vordergründigen Überlegungen, die gegenwärtige Diskussion zur Überprüfung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes auf einen Nebenkriegsschauplatz zu verlagern, wenn er betont, keine Schwächung des Mieterschutzes zulassen zu wollen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um den sozialen Mieterschutz; den will niemand antasten, am wenigsten die CDU/CSU.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es geht allein darum, dem Vermieter als Äquivalent für das Verbot der Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ein gesetzlich geordnetes, für Vermieter und Mieter nicht durch unzumutbare Risiken behaftetes Mieterhöhungsverfahren anzubieten, das

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    10234 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Dr. Schneider
    die Wirtschaftlichkeit der Mietwohnungen nachhaltig sichert.
    Tatsache ist, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung vom 16. Oktober 1978 die zunehmende Praxis der Gerichte als verfassungswidrig gewertet hat, Sachentscheidungen aus überzogenen formellen Anforderungen für den Nachweis der Vergleichsmiete zu verwehren. Meine Damen und Herren, wenn Sie der CDU/CSU und mir nicht glauben wollen, so glauben Sie doch einer einstimmig angenommenen Entschließung des Bauvereinstags 1977. Dort heißt es in der These 9, daß die wachsende Unwirtschaftlichkeit von Mietwohnungen das Investitionsvermögen behindere und daß ohne durchgreifende Reform des Mietpreisrechts, die wieder eine Rentabilität des Hausbesitzes ermögliche, die angemessene Wohnversorgung breiter Schichten der Bevölkerung gefährdet sei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine Änderung des Miethöhengesetzes ist unabweisbar. Wer am Prinzip der Vergleichsmiete grundsätzlich festhalten will, muß vor allem § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in seiner derzeitigen Form ändern; denn diese Bestimmung und die dazu ergangenen Richtlinien der Wirtschaftsminister der Länder sind zu eng gefaßt und führen nicht selten zu einer Diskriminierung der Vermieter.
    Die Bundesregierung begeht den außerordentlich schweren Fehler, das psychologische Element in der Wohnungspolitik außer Betracht zu lassen. Sie übersieht gänzlich, daß ihre Politik am Ende den sozial Schwachen am meisten schadet. Denn eine Wohnungspolitik, die zur Verknappung des Wohnraums führt, wird sich zwangsweise als unsozial und mieterfeindlich darstellen müssen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten müßten allen Eiden ihrer geistigen Väter und politischen Leitbilder abschwören, wenn 'sie weiterhin ihren Blick vor den aufgezeigten sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen verschließen. Die Freien Demokraten haben in der Öffentlichkeit mehrfach mutige und beifällig aufgenommene Erklärungen zugunsten der Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter abgegeben.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Aber es folgten keine Taten!)

    Heute stehen Sie, meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, im Wort. Heute müssen Sie Ihren liberalen Schwur erneuern oder ein für allemal sagen, daß Sie auch den letzten Rest marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik, liberaler Grundsatztreue dem Bündnis mit den Sozialdemokraten zum Opfer bringen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister Haack, ohne Linie und Konzeption ist die Bundesregierung auch im Sozialen Wohnungsbau. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern bleiben alle bedeutenden perspektivischen Problemgruppen und Sachbereiche ungelöst, aus-
    geklammert oder allein den Ländern zur Regelung überlassen.
    Ich frage Sie, Herr Bundesminister Haack, weshalb Sie sich aus der Förderung des Wohnungsbaues für junge Ehepaare zurückziehen wollen, was Sie veranlaßt, künftig den Wohnungsbau in Zusammenhang mit Stadtsanierungsmaßnahmen nicht mehr zu fördern, und weshalb Sie keine Sondermittel mehr für die Förderung des Aussiedlerwohnungsbaues ab 1981 bereitstellen wollen? Ich frage Sie ernsthaft: Will sich diese Bundesregierung im Bereich Wohnungsbau ihrer nationalen Gesamtverantwortung für die rückgeführten Deutschen entziehen? Keine Bundesmittel mehr für den Wohnungsbau bei Sanierungsmaßnahmen? Was halten Sie dann von einer seriösen Städtebaupolitik, wenn im Wohnungsbaubereich der Bund dafür keine Mittel mehr bereitstellen möchte?
    Was die Konsolidierung des Sozialwohnungsbestandes und die notwendige Lösung seiner Strukturprobleme und Fehlentwicklungen angeht — ich nenne nur die Stichworte Mietpreisverzerrung, Nachsubventionierung, Fehlsubventionierung —, überläßt die Bundesregierung gleichfalls von vornherein den Ländern die alleinige Verantwortung. Als Paradebeispiel ist hier auf die anstehende Beratung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinzuweisen, die eine Teilliberalisierung des Sozialwohnungsbestandes vorsieht.
    Herr Bundesminister Haack hat bei der Frage der Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes eine Kehrtwendung vollzogen. Er hat sich Anfang des Jahres 1978 sowohl in der Öffentlichkeit wie auch innerhalb der Bundesregierung stets für die Vorschläge des Bundesrates zur Lockerung der Bindungen im Sozialwohnungsbestand ausgesprochen und sowohl die Erhöhung der Bagatellgrenze öffentlicher Baudarlehen von 1 000 DM auf 3 000 DM, bei deren vollständiger Rückzahlung die Bindungen sofort entfallen, als auch die Lockerung der zehnjährigen Nachwirkungsfrist für den Fall der vollständigen Ablösung der öffentlichen Mittel unterstützt.
    Meine Damen und Herren, halten wir fest: So wenig man den Wohnungsneubau allein mit Hilfe der Subjektförderung — sprich: Wohngeld — fördern kann, so wenig sind die Objektbindungen des Sozialwohnungsbestandes jetzt noch geeignet, zu einer wirtschaftspolitisch ausgewogenen und sozialpolitisch gerechtfertigten Wohnversorgung beizutragen. Die Überführung des Sozialwohnungsbestandes in die Marktwirtschaft und die Anpassung der Sozialmieten an das Niveau der Vergleichsmieten ist das Gebot der Stunde. Erst dann kann das Wohngeld im Wohnungsbestand seine sozialpolitische Aufgabe erfüllen. Darin sehe ich die einzig mögliche Politik, mit sozial, rechtsstaatlich und ökonomisch vertretbaren Mitteln die Probleme der Mietpreisverzerrung und Fehlsubventionierung zu lösen.
    Den eigentlichen Grund für das Untätigbleiben der Bundesregierung in dieser Frage haben Sie, Herr Bundesminister Haack, auf der Delegiertenkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft für Städtebau- und

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10235


    Dr. Schneider
    Wohnungspolitik der SPD am 4. Mai 1978 in Hannover genannt: Mietentzerrung geht nicht ohne Mieterhöhung. „Aber wenn wir ein flächendeckendes, über die ganze Bundesrepublik bezogenes Modell praktiziert hätten, dann wäre das jedenfalls für .uns ungünstiger gewesen." So Ihre wörtliche Meinung.
    Ein Wort zur Familienpolitik. Die bessere Verzahnung der Familienpolitik mit der Wohnungspolitik ist nicht zuletzt im Jahr des Kindes ein dringliches politisches Anliegen ersten Ranges.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bundesminister Haack und Bundesminister Antje Huber haben sich in der Sommerpause dieses gängigen Themas angenommen. Sie haben präzis formulierte, konkrete Forderungen aufgestellt, um sogleich, als damit die Fraktion der CDU/CSU ernst machen wollte, zu ihrem Wort nicht zu stehen.
    Die familienpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind unklar; vielfach widersprechen sie sich oder erweisen sich nur als deklamatorische Absichtserklärungen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Ohne finanziellen Hintergrund!)

    Von einer großen familienpolitischen Konzeption ist nichts in Sicht. Familienfeindliche Einstellungen treten in verschiedenster Weise und in unterschiedlichsten Zusammenhängen zutage. Der jüngste Fall ist die Einlassung der Bundesregierung auf das Wohnungsbauänderungsgesetz 1978. Innerhalb der Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist dort vorgesehen, den Zuschlag für junge Ehepaare von 4 800 DM auf 9 000 DM zu erhöhen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag abgelehnt.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Gestatten Sie mir auch noch ein Wort zu § 7 b. Hier liegt uns — aus Presseverlautbarungen bekanntgeworden; auch hier wurde die Presse informiert, bevor man das Parlament unterrichtet hat — eine Vorstellung der Bundesregierung vor, aus der man zunächst nicht recht klug werden kann. Die Bundesregierung sagt weder ja noch nein; sie läßt aber deutlich erkennen, daß sie § 7 b in seiner Substanz zur Diskussion stellen möchte.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie will das System verändern!)

    Aus unserer Sicht kann kein Zweifel bestehen, daß § 7 b in seiner Substanz als Abschreibungsbegünstigung unangetastet bleiben muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein System der Direktförderung wäre keine brauchbare Alternative. Es würde am Ende wegen der zwangsläufigen Volumenbegrenzung nur zu Förderungseinbußen, Einkommensbegrenzungen und dergleichen mehr führen. Auch was die Grunderwerbsteuerbegünstigung angeht, besteht kein Zweifel, daß aus eigentums- und wohnungspolitischer Sicht eine ersatzlose Streichung im Wohnungsbau die beste Lösung wäre. Wir wollen insbesondere die Konzentration des § 7 b für ein Ehepaar auf ein und dasselbe Objekt, damit Ehepaare, die aus finanziellen
    Gründen nicht in der Lage sind, § 7 b zweimal in Anspruch zu nehmen, diesen wenigstens einmal für ein Objekt konzentriert für sich in Anspruch nehmen können. Das bedeutet also: nicht achtmal 5 °/o, sondern 16mal 5 °/o, achtmal 10 °/o oder in anderer Variation.
    Zum Stadthaus möchte ich jetzt nicht näher sprechen. Hier ist das Wort „Stadt" ein Epitheton ornans. Das Stadthaus ist ein typischer Fall, der belegt, wie sehr Goethe im „Faust" recht hat: „Denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein -Wort zur rechten Zeit sich ein." Begriff setzt Klarheit in Gedanken, Klarheit in der Konzeption, Klarheit in der Detaillierung voraus. Mit einem Begriff kann man etwas in der Sache selbst anfangen; mit einer Phrase kann man allenfalls politisch in die Irre führen.
    Ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung verwaltet in der Wohnungspolitik nur noch; sie gestaltet nicht. Ihr fehlt die politische Kraft zu einer Politik für morgen und übermorgen. Ihr fehlen Geschlossenheit im Grundsätzlichen und Einigkeit in der politischen Konzeption. Die Bundesregierung lebt vom wohnungspolitischen Erbe der unionsgeführten Bundesregierungen, und sie ist dabei, dieses Erbe zu verwirtschaften.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung und der Bauminister müssen ihr Verhältnis zur Wirklichkeit korrigieren: Sie müssen wieder ernst nehmen und für wahr halten, daß die Wohnung als Wirtschaftsgut Rentabilität und Liquidität benötigt, damit sie ihren sozialen Wert und ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erhalten und auf Dauer sichern kann.
    Die Bundesregierung muß endlich begreifen, daß mit sozialistischen Rezepten, Parolen und Phrasen noch niemand ein Dach über den Kopf gebaut erhalten hat,

    (Topmann [SPD]: Eine Pflichtübung! — Weitere Zurufe von der SPD)

    und sie muß endlich zur, Kenntnis nehmen, daß der
    fortlaufende Substanzverzehr an unseren Wohnungen zu kostspieligen Modernisierungen führen muß.

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch traurig — eine solche Pflichtübung!)

    Eine Wohnungspolitik, die glaubt, auf kostendeckende Mieten und Wirtschaftlichkeit verzichten zu können, führt am Ende dazu, daß die Städte und Gemeinden zu Sanierungsobjekten gemacht werden, die unsere Kinder und Enkel mit hohem Milliardenaufwand wieder sanieren und bewohnbar machen müssen. Hüten wir uns, auch in der Wohnungspolitik auf Kosten der nächsten Generation zu sündigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, soweit Sie widersprochen haben und anderer Meinung sind, können Sie mich in meiner Auffassung berichtigen, wenn Sie bei den konkreten Entscheidungen in unserem Sinne ja sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    10236 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser hat vorhin seine Rede damit begonnen, daß es im Grunde eine weitgehende Übereinstimmung gebe. Die CDU/CSU sagt zu jedem Einzelvorschlag ja, zu allem zusammen, dem Einzelplan, dann allerdings nein. Ich will ein bißchen. Wasser in diesen Wein schütten. Ich will Sie noch einmal ansprechen, nachdem Sie beide, Sie, Herr Hauser, und Sie, Herr Dr. Schneider, vermieden haben, auf das einzugehen, was Herr Biedenkopf im September 1978 von dieser Stelle aus gesagt hat. Herr Biedenkopf hat damals gefordert, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Die öffentliche Hand solle weniger Geld ausgeben. Dann hat er versucht, festzustellen, wo denn das möglich sei. Dazu hat er formuliert:
    Einer dieser Bereiche
    — wo gespart werden soll, wo weniger Geld ausgegeben werden soll —
    wäre z. B. der soziale Wohnungsbau. Der soziale Wohnungsbau hat seit Jahren — das ist unter Fachleuten völlig unbestritten — jede soziale Bedeutung verloren.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Uns fehlt immer noch Ihre Aussage, wie Sie denn nun eigentlich dazu stehen. Das müssen wir doch wohl wissen. Im Augenblick weiß man doch bei Ihnen nicht so recht, ob nicht schon der Herr Biedenkopf klammheimlich die Schattenkabinettsliste gemacht hat und dann irgendwann einmal zu sagen haben wird, wie Sie denn zum sozialen Wohnungsbau stehen.