Rede:
ID0813011900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Schneider.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Brigitte Traupe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde und der Tatsache, daß Sie, die Sie hier noch so tapfer ausharren, nicht übermäßig durch einen Etat strapaziert werden sollten, der im Grunde, mein sehr verehrter Herr Kollege Hauser, mit großer Einstimmigkeit und mit sehr viel Intensität von uns beiden als Berichterstatter und Mitberichterstatter beraten worden ist, möchte ich mich auf Wesentliches beschränken. Es erstaunt mich, daß Sie pauschal erklären, der Herr Bundesminister habe in seiner Gesamtpolitik Fehler gemacht und deswegen könnten Sie ihm nicht zustimmen. Nur haben Sie ihm nicht einen einzigen ernst zu nehmenden Fehler nachgewiesen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich meine, daß wir angesichts der fortgeschrittenen Zeit auch gar nicht versuchen sollten, uns hier zu übertreffen.
    Wohnungsbauprobleme sind zum Glück in unserem Staat seit einigen Jahren aus den spektakulären Meldungen der Medien herausgekommen. Dies rechtfertigt freilich die Aussage von Herrn Kollegen Biedenkopf überhaupt nicht, der Wohnungsbaubedarf sei gedeckt.. Hier widersprechen Sie ihm auch als eigene Fraktion durch Ihre Anträge.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie müssen ihn genau zitieren, Frau Kollegin!)

    Die Förderung des Wohnungsbaus hat im Jahre 1973 noch einen Verpflichtungsrahmen von 1,7 Milliarden DM gehabt, ist im Jahre 1978 auf 3,2 Milliarden DM Verpflichtungsrahmen gestiegen und liegt heute noch einmal um rund 100 Millionen DM höher. Damit ist bewiesen — auch Sie, Herr Hauser, und auch Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß wünschten nichts an diesem Titel zu ändern —, daß der Förderung des Wohnungsbaus weiterhin der Vorrang gegeben wird.
    Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung von 1976 als einen wichtigen Punkt der Aufgaben seines Kabinetts herausgestellt, ein ausreichen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10231


    Frau Traupe
    des Wohnungsangebot für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Eigentumsquote zu erhöhen und die Verbesserung der Stadtumwelt anzustreben. Immerhin ist zu erwähnen-, daß heute knapp 40 % aller Haushalte in der Bundesrepublik ein Eigenheim oder ein Eigentum besitzen, daß sich dies aber noch weitere 35 % der Haushalte wünschen.
    Ich möchte zu dem vorgelegten Etat nicht sehr viel zu Einzelheiten sagen. Er ist mit einer Steigerungsrate von 5,2 % im Haushalt 1979 eingesetzt, steht auf dem Hintergrund einer günstigen bauwirtschaftlichen Entwicklung und weist erfreulicherweise auf eine Verstetigung der bauwirtschaftlich bedeutsamen Aufgaben hin. Dies haben Sie, Herr Kollege Hauser, anders gesehen, indem Sie gesagt haben, der Bund habe sich durch Verpflichtungsermächtigungen zu lange festgelegt. Ich bin der Meinung, daß es sinnvoll ist, von dem Auf und Ab der Konjunkturpolitik etwas wegzukommen.
    Damit bin ich gleich bei dem nächsten Beispiel; ich glaube nämlich, daß es die Kollegen des Deutschen Bundestages unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gern zur Kenntnis nehmen werden, daß das Modernisierungs- und Energieeinsparungsprogramm in der Bevölkerung gut angekommen ist. Wir haben von den Ländern die Nachricht, daß der bereitgestellte Finanzrahmen voll ausgeschöpft wird. Durch den strengen Winter und das schon zur Zeit voll ausgelastete Ausbaugewerbe verzögert sich die Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen für den einzelnen allerdings. Wenn Sie aber, Herr Kollege Hauser, sagen, wir hätten für Energieeinsparungsmaßnahmen in den nächsten Jahren 2 Milliarden DM durch Verpflichtungsermächtigungen festgelegt, so muß ich Ihnen sagen, daß es ja wohl eine sinnvolle Zukunftsaufgabe ist, Energie einzusparen. Ich kann mich erinnern, daß Ihre Fraktion bei dieser politischen Absicht nicht mitgespielt hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Mitgespielt hat sie bei den bürokratischen Hemmnissen, und mitgespielt hat sieg daß dieses Programm erst später in Kraft treten konnte. Die Länder sind auch ein wenig schuld daran, daß es zu aufwendigen Antragsformularen gekommen ist.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : So ist es!)

    Das Land Niedersachsen, das ja von Ihrer Partei regiert wird, hat es fertiggebracht, sieben Seiten Antragsformulare zu verlangen, deren Ausfüllung ein Normalbürger im Zusammenhang mit Heizenergieeinsparungs- und Modernisierungsmaßnahmen kaum bewältigen kann.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Bürokratismus!)

    Ich finde, dies ist kein Beitrag zur Entbürokratisierung. Fragen Sie einmal den Kollegen Schnipkoweit, was er sich dabei gedacht hat.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Fragen Sie Herrn Rau in Nordrhein-Westfalen! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Steuerpolitische Lösungen sind einfacher!)

    Herauszustreichen ist beim Haushalt 79, daß de] Verpflichtungsrahmen für Städtebauförderungsmaß
    nahmen von 183 Millionen DM im vorangegangenen Jahr auf 250 Millionen DM erhöht werden konnte. Die Nachfrage nach diesen Mitteln ist unerwartet groß. 1 700 Gemeinden haben sich für die Bundesfinanzhilfen angemeldet, 436 konnten wir erst berücksichtigen. Da die für das Bauwesen zuständigen Minister und Senatoren die Aufstockung dieser Bundesmittel begrüßt haben, hoffen wir auch, daß sie uns 1980 helfen werden, bei diesem Titel vielleicht noch einmal etwas kräftiger zuzulangen.
    Aus dem Zukunftsentwicklungsprogramm „Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden" mit einem ursprünglich auf vier Jahre geplanten Gesamtvolumen von 950 Millionen DM sind bereits bis zum Ende des Jahres 1978, also nach zwei Jahren, 820 Millionen DM abgerufen worden, d. h., für die Erneuerung der historischen Stadtkerne, für den Ersatzwohnungsbau und die Beseitigung störender Gewerbebetriebe und für Infrastrukturmaßnahmen konnten in zwei Jahren bereits 2 200 Vorhaben, die angemeldet und bereits auch in der Durchführung sind, gefördert werden. Dies ist eine große Leistung und beweist einmal mehr, daß dieses Zukunftsentwicklungsprogramm sinnvoll war, ist es doch im Rahmen der konjunkturellen Steuerung aufgelegt worden.
    Ich möchte aus dem Einzeletat noch ein paar auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so wesentliche Punkte herausheben, die ich aber für erwähnenswert halte. Wir haben die Mittel für die Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus durch Modellvorhaben, Versuchs- und Vergleichsbaumaßnahmen wesentlich erhöht. 1978 wurden 41 Millionen DM verplant, 1979 haben wir 88,5 Millionen DM vorgesehen. Viele Kolleginnen und Kollegen kennen aus ihrem Wahlkreis Modellvorhaben zur Altstadtsanierung. Ich denke hierbei an die größte Gemeinde meines eigenen Wahlkreises, an die Stadt Hameln, wo Sozialdemokraten bereits mit Unterstützung des damaligen Wohnungsbauministers Lauritz Lauritzen ein Modellvorhaben angemeldet haben, das man — heute fast abgeschlossen - als ein Musterbeispiel europäischer Stadtsanierung ansehen kann. Wenn Sie Zeit haben, sollten Sie sich die Stadt Hameln nicht nur wegen des Rattenfängers und ihrer wunderschönen Umgebung, sondern auch wegen der wunderschönen Altstadt einmal ansehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Hier haben wir, seitdem Sozialdemokraten in Bonn
    in der Regierung sind, mit Bundesmitteln etwas er-
    reicht, was vorher lange hat auf sich warten lassen.

    (Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU])

    Das zweite Modellvorhaben, das ich nennen will und das ich für fast noch wichtiger halte, ist das der Altstadtsanierung in einer Industriegemeinde wie Völklingen. Ich hatte anläßlich einer Delegationsreise meiner Fraktion im November des letzten Jahres in das Saarland Gelegenheit, mir diese Stadt anzusehen. Sie ist geprägt durch Kohle und Stahl. Meines Erachtens trägt sie die Spuren des schnellen anorganischen Wachsens der Gründerjahre. Mit Hilfe von Bundesmitteln haben wir versucht, auch die

    Metadaten/Kopzeile:
    10232 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Frau Traupe
    Wohnqualität dieser Stadt zu verbessern. Zu erwähnen ist, daß wir dieser Stadt mit Bundesmitteln aus anderen Etats bei der Verkehrserschließung und der Umweltentlastung schon entscheidend geholfen haben. Ich glaube, auf diese Weise, nämlich durch die Verbesserung der Raumordnung und Infrastruktur, ist es möglich, die Abwanderung von Arbeitskräften und die Abschaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Können Sie noch einige andere Städte nennen?)

    — Sie können sich die gesamte Liste vom Bundesbauminister zeigen lassen. Er wird sehr stolz darauf sein. Er hat auch allen Grund, darauf stolz zu sein.
    Bei einem anderen Titel haben wir die Mittel in diesem Jahr um 12,5 % erhöht. Das ist der Titel „Experimenteller Wohnungsbau". Meine Fraktion sieht darin eine ganz wichtige Aufgabe. Wir müssen für die Zukunft Wohnstandardwünsche unter gewandelten wirtschaftlichen und allgemeinen Lebensbedingungen erforschen. Herr Kollege Hauser, ich widerspreche Ihrer Behauptung ganz entschieden, daß man bereits nach so wenigen Jahren das Stadthausprojekt verurteilen könne. Wir waren gemeinsam skeptisch, ob es nicht vielleicht ein paar Vorhaben zuviel seien. Ich kann aber überhaupt noch keinen Grund sehen, zu sagen, daß dieses Projekt gescheitert ist. Im Gegenteil: Wir müssen prüfen, wie wir zu neuen Formen des Wohnens im Stadt- und Großstadtbereich kommen.

    (Beifall beider SPD)

    Stolz können wir darauf sein, daß wir beispielsweise in der Stadt Norden und Hamburg-Bergedorf modernen Behindertenwohnungsbau erproben. Das ist in meinen Augen ein wesentliches Experiment und ein Zeichen dafür, daß wir auch Randgruppen der Bevölkerung unsere Aufmerksamkeit widmen — nicht nur durch die pauschale Überweisung von Mitteln, sondern in entscheidender Weise auch durch Versuche, durch Erprobungen. Das Thema Wohnumfeldverbesserung, bei dem wir uns jetzt noch im experimentellen Stadium befinden, werden wir in den nächsten Jahren sicherlich noch mehr diskutieren müssen.
    Für ganz wesentlich — das bezieht sich auch ein wenig auf Ihren Antrag, den Sie zu diesem Etat gestellt haben — halte ich Experimente mit Service-Häusern und flexiblen Wohngrundrissen. Niemand kann mir einreden, ,daß eine sinnvolle Familienpolitik nur in der Form von billigeren und größeren Wohnungen bestehen kann. Wir müssen prüfen, ob in der Zukunft neue Wohnbedürfnisse bzw. welche verschiedenen Arten von Wohnbedürfnissen bestehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Billigere und größere Wohnungen helfen Frauen mit kleinen Kindern nur begrenzt. Die Einplanung von heute zum Glück etwas originelleren Kinderspielplätzen reicht noch nicht aus, um Freizeitwünsche in kleineren Bereichen von Stadtteilen abzudecken. Auch hier müssen wir unbedingt für mehr Gemeinschaftseinrichtungen Sorge tragen, die nicht so sehr den offiziellen staatlichen Charakter haben, sondern etwas mehr auf den persönlichen Bereich zugeschnitten sind.
    Anläßlich dieses Haushalts können wir feststellen, daß eine Vielzahl sinnvoller ressortzugehöriger Forschungen, auch im Städtebauministerium, betrieben wird. Diesem Thema haben sich ja Herr Hauser und ich besonders gewidmet. Zu bedauern ist allerdings — und darin liegt für mich ein Problem —, daß die Mitglieder des Bundestages oft nicht die Zeit haben, die vielen guten Ergebnisse im ressortzugehörigen Forschungsbereich rechtzeitig aufzuarbeiten und in eigene Initiativen umzuwandeln. Das trifft übrigens keineswegs nur für diesen Haushalt zu, sondern als neues Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich diese Erfahrung bei allen Einzelhaushalten gemacht. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir diese wertvolle und für heutige moderne Lebensformen wichtige Forschung im Parlament umsetzen können. Die Ministerien haben diejenigen Mitarbeiter, die das aufarbeiten, und daher sind hier speziell die Parlamentarier angesprochen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich die abschließenden Sätze dem Stand der Planung über den Ausbau Bonns als Bundeshauptstadt und dem Kauf des ehemaligen Hotels Petersberg widmen. Wir haben uns damit abfinden müssen, daß Bonn noch einige Zeit Hauptstadt der Bundesrepublik bleiben wird. Niemand in diesem Plenum hat das gewollt, aber die Dinge sind eben so. Erstmals ist es aber unter sozialdemokratischen Kanzlern gelungen, mit der Stadt Bonn einen Vertrag über die großzügige finanzielle Unterstützung dieser Stadt zu schließen, die natürlich durch die plötzliche Tatsache, daß sie Regierungshauptstadt wurde, allein überfordert war. Von 1970 bis 1979 wird die Stadt für laufende Aufwendungen und Investitionen über 900 Millionen DM aus dem Städtebauministerium erhalten haben. Darin sind die Aufwendungen für Verkehrsprobleme noch überhaupt nicht enthalten. Nun stehen wir in Neuverhandlungen zwischen dem Bund und der Stadt Bonn, wobei ich dabei darauf hinweisen möchte, daß ich der Meinung bin, der Bund müsse auch weiterhin der Stadt helfen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Allerdings muß dies in angemessenem Verhältnis zu den Gegenleistungen dieser Stadt stehen. Da bin ich nun der Meinung, daß uns die Stadt ein bißchen lange in dem Gremium hinhält, das als Unterkommission des Ältestenrates unter Leitung der Frau Vizepräsidentin Renger eingerichtet worden ist und sich um den Parlaments- und Regierungsausbau bemüht. Niemand kann doch ernsthaft bestreiten — ich als junges Mitglied des Hauses sage Ihnen das in aller Offenheit —, daß die Arbeitsbedingungen dieses Parlaments und seiner Abgeordneten und auch der Verwaltung unzureichend und einem reichen Staat nicht angemessen sind.

    (Beifall — Dr. Möller [CDU/CSU] : So schlimm ist es doch nun wirklich nicht!)

    Mit Recht soll die Stadt aufs neue auf einem sinnvollen Gesamtkonzept bestehen, aber sie kann uns auch nicht an der Nase herumführen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10233


    Frau Traupe
    Wir werden deshalb bei den Verhandlungen über neue finanzielle Leistungen für die Stadt Bonn als Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß darauf achten, daß es zum Abschluß einer Bauplanung für das Regierungsneubauviertel kommt.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Nur keine finanzielle Erpressung!)

    — Das kennen wir sehr gut von der Stadt, die ja eine Mehrheit der CDU hat. Ich meine, dieser Tatsache sollten wir genauso frisch entgegensehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ein Letztes. Der Petersberg ist von vielen Leuten zunächst einmal als zu teuer bezeichnet worden. Ich sage Ihnen nicht, daß er mir billig erscheint. Die Anschaffungskosten sind hoch, und auch die Ausbaukosten werden beträchtlich sein. Ich bin nur der Meinung, daß die ideale Lage und die atmosphärischen Vorzüge für ihn sprachen. Aber — dies ist ein mahnendes Wort an die Bundesregierung, die auch über 1984 hinaus sicherlich einen Sozialdemokraten als Kanzler haben wird — ein Ausbau — nicht in Prunk, sondern der für eine Demokratie angemessene Ausbau — ist nun wichtig. Da hoffe ich eigentlich auf die Unterstützung aller im Haushaltsausschuß arbeitenden Kollegen: Wir wollen zeigen, daß wir repräsentieren können; wir wollen aber nicht anfangen, großmannssüchtig zu sein.
    Für meine Fraktion möchte ich erklären, daß wir dem Einzelplan 25 zustimmen werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Hauser sich mit dem Einzelplan 25 aus der Sicht des Haushaltsausschusses befaßt hat und dazu die Auffassung der Fraktion der CDU/CSU klargestellt hat, sehe ich meine Aufgabe darin, zum fachlich-sachlichen Bereich dieses Ressorts Ausführungen zu machen. Die Bilanz, die heute darüber zu ziehen ist, ist freilich alles andere als erfreulich.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : So ist es!)

    Die Bundesregierung bietet vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung in der wohnungs- und städtebaupolitischen Szene das Bild ratloser Verwirrung und konzeptionsloser Zerstrittenheit. Die Minister sind uneins. Der Bundeskanzler schweigt. Er steht nicht zu seinem Wort, das er vor dem Deutschen Mietertag am 20. Mai 1977 in Hamburg abgegeben hat. Der Herr Bundeskanzler macht von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch.
    Allerdings muß ich auch noch hinzufügen: Die Bundesregierung behandelt das Parlament im Stile vordemokratischer Hoheitsträger;

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Möller [CDU/CSU] : Das ist doch typisch!)

    sie demonstriert einmal mehr, daß sie Demokratie nur im Sozialismus verwirklicht sieht — so das Godesberger Programm.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich habe nur das Godesberger Programm zitiert. Stehen Sie dazu oder nicht?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Falsch zitiert!)

    Stilfragen der Demokratie rühren an die Substanz unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie sind kennzeichnend für Substanz und Wertstruktur unserer Verfassungswirklichkeit.
    Warum sage ich das?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Das weiß ich auch nicht!)

    — Die Antwort erhalten Sie sogleich.
    Die Bundesregierung hat versprochen, zum 1. Januar 1979 auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom 17. Oktober 1974 ihren Erfahrungsbericht über die Bewährung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vorzulegen, Die ersten drei Wochen des Jahres sind verstrichen, ohne daß sie ihr Versprechen wahrgemacht hätte. Indessen lesen wir in den Zeitungen, daß zwischen dem Justizminister und dem Wirtschaftsminister darüber tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden. Die Bundesregierung wirkt am Parlament vorbei, informiert unzulänglich und irreführend.
    Ähnlich verhält sie sich ja auch hinsichtlich des von ihr zu erwartenden Berichtes zu § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesregierung will nicht wahrhaben, daß zwischen dem geltenden Mietrecht und der anhaltenden Investitionsschwäche im freifinanzierten Mietwohnungsbau ein ursächlicher, wenn auch nicht ausschließlich monokausaler Zusammenhang besteht. Sie bestreitet, daß das geltende Vergleichsmietensystem die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes gefährdet. Sie sieht nicht, daß die Anwendungspraxis des Miethöhengesetzes nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 23. April 1974 steht. Sie leugnet, daß das geltende Vergleichsmietensystem in Verbindung mit § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes eine marktwirtschaftliche Entwicklung der Wohnungswirtschaft verhindert.
    Herr Bundesminister Vogel versucht aus sehr vordergründigen Überlegungen, die gegenwärtige Diskussion zur Überprüfung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes auf einen Nebenkriegsschauplatz zu verlagern, wenn er betont, keine Schwächung des Mieterschutzes zulassen zu wollen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um den sozialen Mieterschutz; den will niemand antasten, am wenigsten die CDU/CSU.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es geht allein darum, dem Vermieter als Äquivalent für das Verbot der Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ein gesetzlich geordnetes, für Vermieter und Mieter nicht durch unzumutbare Risiken behaftetes Mieterhöhungsverfahren anzubieten, das

    Metadaten/Kopzeile:
    10234 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Dr. Schneider
    die Wirtschaftlichkeit der Mietwohnungen nachhaltig sichert.
    Tatsache ist, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung vom 16. Oktober 1978 die zunehmende Praxis der Gerichte als verfassungswidrig gewertet hat, Sachentscheidungen aus überzogenen formellen Anforderungen für den Nachweis der Vergleichsmiete zu verwehren. Meine Damen und Herren, wenn Sie der CDU/CSU und mir nicht glauben wollen, so glauben Sie doch einer einstimmig angenommenen Entschließung des Bauvereinstags 1977. Dort heißt es in der These 9, daß die wachsende Unwirtschaftlichkeit von Mietwohnungen das Investitionsvermögen behindere und daß ohne durchgreifende Reform des Mietpreisrechts, die wieder eine Rentabilität des Hausbesitzes ermögliche, die angemessene Wohnversorgung breiter Schichten der Bevölkerung gefährdet sei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine Änderung des Miethöhengesetzes ist unabweisbar. Wer am Prinzip der Vergleichsmiete grundsätzlich festhalten will, muß vor allem § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in seiner derzeitigen Form ändern; denn diese Bestimmung und die dazu ergangenen Richtlinien der Wirtschaftsminister der Länder sind zu eng gefaßt und führen nicht selten zu einer Diskriminierung der Vermieter.
    Die Bundesregierung begeht den außerordentlich schweren Fehler, das psychologische Element in der Wohnungspolitik außer Betracht zu lassen. Sie übersieht gänzlich, daß ihre Politik am Ende den sozial Schwachen am meisten schadet. Denn eine Wohnungspolitik, die zur Verknappung des Wohnraums führt, wird sich zwangsweise als unsozial und mieterfeindlich darstellen müssen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten müßten allen Eiden ihrer geistigen Väter und politischen Leitbilder abschwören, wenn 'sie weiterhin ihren Blick vor den aufgezeigten sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen verschließen. Die Freien Demokraten haben in der Öffentlichkeit mehrfach mutige und beifällig aufgenommene Erklärungen zugunsten der Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter abgegeben.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Aber es folgten keine Taten!)

    Heute stehen Sie, meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, im Wort. Heute müssen Sie Ihren liberalen Schwur erneuern oder ein für allemal sagen, daß Sie auch den letzten Rest marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik, liberaler Grundsatztreue dem Bündnis mit den Sozialdemokraten zum Opfer bringen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister Haack, ohne Linie und Konzeption ist die Bundesregierung auch im Sozialen Wohnungsbau. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern bleiben alle bedeutenden perspektivischen Problemgruppen und Sachbereiche ungelöst, aus-
    geklammert oder allein den Ländern zur Regelung überlassen.
    Ich frage Sie, Herr Bundesminister Haack, weshalb Sie sich aus der Förderung des Wohnungsbaues für junge Ehepaare zurückziehen wollen, was Sie veranlaßt, künftig den Wohnungsbau in Zusammenhang mit Stadtsanierungsmaßnahmen nicht mehr zu fördern, und weshalb Sie keine Sondermittel mehr für die Förderung des Aussiedlerwohnungsbaues ab 1981 bereitstellen wollen? Ich frage Sie ernsthaft: Will sich diese Bundesregierung im Bereich Wohnungsbau ihrer nationalen Gesamtverantwortung für die rückgeführten Deutschen entziehen? Keine Bundesmittel mehr für den Wohnungsbau bei Sanierungsmaßnahmen? Was halten Sie dann von einer seriösen Städtebaupolitik, wenn im Wohnungsbaubereich der Bund dafür keine Mittel mehr bereitstellen möchte?
    Was die Konsolidierung des Sozialwohnungsbestandes und die notwendige Lösung seiner Strukturprobleme und Fehlentwicklungen angeht — ich nenne nur die Stichworte Mietpreisverzerrung, Nachsubventionierung, Fehlsubventionierung —, überläßt die Bundesregierung gleichfalls von vornherein den Ländern die alleinige Verantwortung. Als Paradebeispiel ist hier auf die anstehende Beratung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinzuweisen, die eine Teilliberalisierung des Sozialwohnungsbestandes vorsieht.
    Herr Bundesminister Haack hat bei der Frage der Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes eine Kehrtwendung vollzogen. Er hat sich Anfang des Jahres 1978 sowohl in der Öffentlichkeit wie auch innerhalb der Bundesregierung stets für die Vorschläge des Bundesrates zur Lockerung der Bindungen im Sozialwohnungsbestand ausgesprochen und sowohl die Erhöhung der Bagatellgrenze öffentlicher Baudarlehen von 1 000 DM auf 3 000 DM, bei deren vollständiger Rückzahlung die Bindungen sofort entfallen, als auch die Lockerung der zehnjährigen Nachwirkungsfrist für den Fall der vollständigen Ablösung der öffentlichen Mittel unterstützt.
    Meine Damen und Herren, halten wir fest: So wenig man den Wohnungsneubau allein mit Hilfe der Subjektförderung — sprich: Wohngeld — fördern kann, so wenig sind die Objektbindungen des Sozialwohnungsbestandes jetzt noch geeignet, zu einer wirtschaftspolitisch ausgewogenen und sozialpolitisch gerechtfertigten Wohnversorgung beizutragen. Die Überführung des Sozialwohnungsbestandes in die Marktwirtschaft und die Anpassung der Sozialmieten an das Niveau der Vergleichsmieten ist das Gebot der Stunde. Erst dann kann das Wohngeld im Wohnungsbestand seine sozialpolitische Aufgabe erfüllen. Darin sehe ich die einzig mögliche Politik, mit sozial, rechtsstaatlich und ökonomisch vertretbaren Mitteln die Probleme der Mietpreisverzerrung und Fehlsubventionierung zu lösen.
    Den eigentlichen Grund für das Untätigbleiben der Bundesregierung in dieser Frage haben Sie, Herr Bundesminister Haack, auf der Delegiertenkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft für Städtebau- und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10235


    Dr. Schneider
    Wohnungspolitik der SPD am 4. Mai 1978 in Hannover genannt: Mietentzerrung geht nicht ohne Mieterhöhung. „Aber wenn wir ein flächendeckendes, über die ganze Bundesrepublik bezogenes Modell praktiziert hätten, dann wäre das jedenfalls für .uns ungünstiger gewesen." So Ihre wörtliche Meinung.
    Ein Wort zur Familienpolitik. Die bessere Verzahnung der Familienpolitik mit der Wohnungspolitik ist nicht zuletzt im Jahr des Kindes ein dringliches politisches Anliegen ersten Ranges.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bundesminister Haack und Bundesminister Antje Huber haben sich in der Sommerpause dieses gängigen Themas angenommen. Sie haben präzis formulierte, konkrete Forderungen aufgestellt, um sogleich, als damit die Fraktion der CDU/CSU ernst machen wollte, zu ihrem Wort nicht zu stehen.
    Die familienpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind unklar; vielfach widersprechen sie sich oder erweisen sich nur als deklamatorische Absichtserklärungen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Ohne finanziellen Hintergrund!)

    Von einer großen familienpolitischen Konzeption ist nichts in Sicht. Familienfeindliche Einstellungen treten in verschiedenster Weise und in unterschiedlichsten Zusammenhängen zutage. Der jüngste Fall ist die Einlassung der Bundesregierung auf das Wohnungsbauänderungsgesetz 1978. Innerhalb der Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist dort vorgesehen, den Zuschlag für junge Ehepaare von 4 800 DM auf 9 000 DM zu erhöhen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag abgelehnt.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Gestatten Sie mir auch noch ein Wort zu § 7 b. Hier liegt uns — aus Presseverlautbarungen bekanntgeworden; auch hier wurde die Presse informiert, bevor man das Parlament unterrichtet hat — eine Vorstellung der Bundesregierung vor, aus der man zunächst nicht recht klug werden kann. Die Bundesregierung sagt weder ja noch nein; sie läßt aber deutlich erkennen, daß sie § 7 b in seiner Substanz zur Diskussion stellen möchte.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie will das System verändern!)

    Aus unserer Sicht kann kein Zweifel bestehen, daß § 7 b in seiner Substanz als Abschreibungsbegünstigung unangetastet bleiben muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein System der Direktförderung wäre keine brauchbare Alternative. Es würde am Ende wegen der zwangsläufigen Volumenbegrenzung nur zu Förderungseinbußen, Einkommensbegrenzungen und dergleichen mehr führen. Auch was die Grunderwerbsteuerbegünstigung angeht, besteht kein Zweifel, daß aus eigentums- und wohnungspolitischer Sicht eine ersatzlose Streichung im Wohnungsbau die beste Lösung wäre. Wir wollen insbesondere die Konzentration des § 7 b für ein Ehepaar auf ein und dasselbe Objekt, damit Ehepaare, die aus finanziellen
    Gründen nicht in der Lage sind, § 7 b zweimal in Anspruch zu nehmen, diesen wenigstens einmal für ein Objekt konzentriert für sich in Anspruch nehmen können. Das bedeutet also: nicht achtmal 5 °/o, sondern 16mal 5 °/o, achtmal 10 °/o oder in anderer Variation.
    Zum Stadthaus möchte ich jetzt nicht näher sprechen. Hier ist das Wort „Stadt" ein Epitheton ornans. Das Stadthaus ist ein typischer Fall, der belegt, wie sehr Goethe im „Faust" recht hat: „Denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein -Wort zur rechten Zeit sich ein." Begriff setzt Klarheit in Gedanken, Klarheit in der Konzeption, Klarheit in der Detaillierung voraus. Mit einem Begriff kann man etwas in der Sache selbst anfangen; mit einer Phrase kann man allenfalls politisch in die Irre führen.
    Ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung verwaltet in der Wohnungspolitik nur noch; sie gestaltet nicht. Ihr fehlt die politische Kraft zu einer Politik für morgen und übermorgen. Ihr fehlen Geschlossenheit im Grundsätzlichen und Einigkeit in der politischen Konzeption. Die Bundesregierung lebt vom wohnungspolitischen Erbe der unionsgeführten Bundesregierungen, und sie ist dabei, dieses Erbe zu verwirtschaften.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung und der Bauminister müssen ihr Verhältnis zur Wirklichkeit korrigieren: Sie müssen wieder ernst nehmen und für wahr halten, daß die Wohnung als Wirtschaftsgut Rentabilität und Liquidität benötigt, damit sie ihren sozialen Wert und ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erhalten und auf Dauer sichern kann.
    Die Bundesregierung muß endlich begreifen, daß mit sozialistischen Rezepten, Parolen und Phrasen noch niemand ein Dach über den Kopf gebaut erhalten hat,

    (Topmann [SPD]: Eine Pflichtübung! — Weitere Zurufe von der SPD)

    und sie muß endlich zur, Kenntnis nehmen, daß der
    fortlaufende Substanzverzehr an unseren Wohnungen zu kostspieligen Modernisierungen führen muß.

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch traurig — eine solche Pflichtübung!)

    Eine Wohnungspolitik, die glaubt, auf kostendeckende Mieten und Wirtschaftlichkeit verzichten zu können, führt am Ende dazu, daß die Städte und Gemeinden zu Sanierungsobjekten gemacht werden, die unsere Kinder und Enkel mit hohem Milliardenaufwand wieder sanieren und bewohnbar machen müssen. Hüten wir uns, auch in der Wohnungspolitik auf Kosten der nächsten Generation zu sündigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, soweit Sie widersprochen haben und anderer Meinung sind, können Sie mich in meiner Auffassung berichtigen, wenn Sie bei den konkreten Entscheidungen in unserem Sinne ja sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    10236 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979