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ID0813011400

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    Vokabeln: 6
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    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Ertl.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Walter Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik und Frankreich über EWS und über den Grenzausgleich gibt.

    (Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das kann man wohl sagen!)

    Das ist unbestritten. Wir stellen jedenfalls fest, daß die Franzosen aus dem Ratsprotokoll mehr herauslesen, als darin steht. Es wird jetzt darüber verhandelt. Jeder von uns kann nur begrüßen, wie das eben von Herrn Simpfendörfer gesagt worden ist, daß die Stellung der deutschen Bundesregierung einheitlich ist, daß Änderungen am Grenzausgleich, d. h. ein Teilabbau sowohl an Bestehendem als auch bei neu Entstehendem, nicht zu Einkommensverlusten der deutschen Landwirtschaft führen sollen. Dieselbe Haltung nehmen auch Partnerländer ein. In der kommenden Woche wird sehr wahrscheinlich ein Zwischengespräch in Berlin stattfinden, und dann wird weiter verhandelt werden. Wir vertrauen darauf, daß die Bundesregierung sich letztlich mit diesem Grundsatz durchsetzen wird.
    Zur Objektivität in diesem Bereich ist zu sagen, daß wir im Laufe der Zeit einen ganz beachtlichen Teil des Grenzausgleichs — von 30 auf jetzt 10,8 % — schon abgebaut haben.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das war möglich, Herr Ritz, weil auch der Faktor
    der Kosten für landwirtschaftliche Betriebe bei uns
    geringer war als in anderen Ländern. Das hat uns das ermöglicht.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das ist ein Gesichtspunkt! Aber nicht schematisch!)

    — Nicht schematisch, darüber sind wir einig. Aber dieses Faktum ist mit zu berücksichtigen.
    Herr Schmitz, ich habe Sie bei Haushaltsdebatten eigentlich noch nie so zaghaft gehört, wie das heute der Fall war.

    (Heiterkeit bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das fand Herr Löffler aber nicht!)

    Sie haben hier außer dem Währungsausgleich Fakten ins Feld geführt, die agrarpolitisch nicht von entscheidender Bedeutung waren, auch wenn z. B. die Investitionen der Holländer für die Hühnerhaltung eine Rolle spielen; das räume ich ein. Aber im übrigen haben Sie wenig Entscheidendes angeführt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sozialfragen!)

    — Sozialfragen, werfen Sie dazwischen. Ich kann nur sagen: Es ist noch nie so viel im agrasozialen Bereich getan worden wie zur Zeit der sozialliberalen Koalition.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir gehen über 3 Milliarden, auf 3,3 Milliarden DM steigen die Ausgaben im argarsozialen Bereich im kommenden Jahr.
    Gewiß, es ist lange über die Witwenrente debattiert worden; das räumen wir ein. Das Problem war in der Koalition nicht ganz einfach zu lösen. Aber es ist so weit gelöst, daß wir einen einheitlichen Referentenentwurf haben, und aus dem heraus wird es nach Rücksprache mit den Ländern und den Beteiligten zu einem Gesetzentwurf kommen, und ab 1980 werden wir die Rente für jüngere Witwen haben, auch wenn es schwierig war.
    Nun hätte ich erwartet, Herr Schmitz, daß Sie dieses an sich schwierige Problem, das wir heute in der Agrarpolitik mit den rückläufigen Schweinepreisen, den rückläufigen Rinderpreisen im letzten Jahr und den nicht einfachen Verhältnissen auf dem Milchmarkt mit den Übermengen haben, noch in die Diskussion eingebracht hätten. Das ist nicht unmittelbar haushaltswirksam — das gestehe ich zu —,

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Also sollen wir die Agrardebatte vorwegnehmen? Dann werde ich gleich auch noch reden!)

    aber es ist natürlich so, daß man in einer Agrardebatte auch alle agrarpolitischen Elemente zur Sprache bringen kann. Ich verhehle gar nicht, Herr Ritz, daß diese drei Probleme als schwierigste vor uns stehen. Ich bin davon überzeugt, daß die Bundesregierung auch diese Probleme lösen wird, selbst wenn sie schwierig sind. Daß die Einkommenszuwächse in diesem Jahr nicht so sein werden, wie wir sie im letzten Jahr hatten — über diesen Etat wird in einigen Wochen hier eine Debatte stattfinden —, daß die Verhälthisse im laufenden Jahr nicht so

    Metadaten/Kopzeile:
    10226 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Peters (Poppenbüll)

    günstig bleiben, wie sie heute auf Grund dieser Preisnachlässe sind, müssen wir sehen. Wir sollten aber über das hinweggehen, was wir bisher getan haben und was in der Kommission zwischen den Ländern und dem Bund über Investitionen für Viehställe und Förderungen in einem Bereich ausgehandelt worden ist, in dem es heute noch dazu kommt, daß wesentliche Mittel in Überkapazitäten fließen.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: Das ist aber kein nationales Problem, Herr Peters! Dann müssen Sie die holländischen Verhältnisse mit einbeziehen!)

    Wir sollten dies bedenken, wenn wir die mittelbäuerliche Struktur erhalten und fördern wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.

(Zuruf von der CDU/CSU: Skipräsident!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für das Kompliment eben.
    Lassen Sie mich kurz auf einige Themen aus dieser Debatte eingehen. Ich möchte mich dabei sehr genau an die Zeit halten.
    Wenn Sie es gestatten, Frau Präsidentin, möchte ich mit der Verlesung der Absätze über die Behandlung des Grenzausgleichs aus den Beschlüssen zum Europäischen Währungssystem beginnen, welche in. Brüssel gefaßt wurden. Der Abschnitt 6 ist überschrieben mit „Weiteres Vorgehen". Unter 6 c heißt es:
    Verordnung des Rates über die Auswirkungen ,des Europäischen Währungssystems auf die gemeinsame Agrarpolitik. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die Einführung der EWS als solche nicht zu Änderungen der vor dem 1. Januar 1979 bestehenden Situation führen muß, bei der Agrarpreise, Währungsausgleichsbeträge und alle anderen für die Zwecke der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Beträge in Landeswährungen ausgedrückt sind.
    Dies ist der erste Absatz. Der zweite Absatz lautet:
    Der Europäische Rat betont, daß es im Interesse einer Wiederherstellung der Preiseinheit in der gemeinsamen Agrarpolitik, unter gebührender Berücksichtigung der Preispolitik, wichtig ist, daß die Schaffung dauerhafter Währungsausgleichsbeträge künftig verhindert wird und die bestehenden Währungsausgleichsbeträge schrittweise verringert werden.
    Die Bundesregierung wird sich strikt an diese Abmachungen halten.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Sehr gut!)

    Sie kann auch erwarten, daß sich andere Regierungen ebenso strikt daran halten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dies ist die Auffassung, die die Bundesregierung in allen Verhandlungen vertritt. Damit hier keine Mißdeutung entsteht, sage ich: Diesbezüglich gibt es keinen Dissens zwischen dem Bundeskanzler und dem amtierenden Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich kann mir auch nicht vorstellen — ich sage das in aller Deutlichkeit —, daß man in Europa so etwas beschließt und nachher mit Hilfe von Interpretationen andere Lösungen anstrebt, die zum Schaden eines Landes gereichen. Dies würde mein europäisches Bewußtsein zutiefst erschüttern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mal sehen!)

    Deshalb nehme ich auch bei allen Auseinandersetzungen, die es zugegebenermaßen im Moment gibt, an, daß man sich am Ende wieder an das erinnern wird, was man gemeinsam beschlossen hat. Das habe ich hier verlesen. Das ist deutlich und präzise und war übrigens auch der bisherige Weg der Bundesregierung.
    Es wurde mit Recht darauf hingewiesen, daß wir seit 1969 eine Aufwertungsmarge von 30 % im Bereich der EG hatten und daß davon 20 % pragmatisch abgebaut wurden. Die Details brauche ich hier in diesem Hohen Hause nicht zu schildern. Sie sind bekannt.
    Es hat auch noch nie einen Zweifel daran gegeben, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß es das Zweckmäßigste ist, solange es unterschiedliche Inflationsraten gibt, im Rahmen der Preisrunden durch entsprechend abgewogene und der Sache gerecht werdende Preisbeschlüsse einen Abbau des Grenzausgleichs, und zwar sowohl positiv als auch negativ, vorzunehmen.
    In diesem Zusammenhang muß ich aus der Sicht des verantwortlichen Ministers für Ernährung und für Landwirtschaft sagen: Der wäre der Glücklichste, wenn es keine Währungsveränderungen gäbe. Aber man sollte ihn nicht in die Lage bringen, daß er als Folge von Währungsveränderungen, die gegebenenfalls ökonomisch notwendig sind, für Maßnahmen zu Lasten eines Teils unseres Volkes verantwortlich zeichnen soll.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!)

    Dies ist die Problematik. Ich billige auch allen Partnerstaaten zu, daß sie derartige Probleme haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    Die Lösung dieser Probleme ist aber von der Optik her einfacher in einem Abwertungsland als in einem Aufwertungsland.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ich sage bewußt: von der Optik her; denn ich möchte keiner Landwirtschaft zumuten, in einem Inflationsland produzieren zu müssen. Ich meine, einer der größten Beiträge der Bundesregierung auch für die Einkommens- und Ertragssituation der deutschen Landwirtschaft war die Wiederherstellung der Stabilität.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10227


    Bundesminister Ertl
    Dies wollte ich einmal gesagt haben.
    Die Probleme liegen in diesem System begründet. Es wird einmal ein bedeutendes Kapitel für die Historiker werden. Vielleicht kann da auch die Rutschbahn hineinkommen, wobei ich immer noch nachdenke, wie man auf Sand rutschen kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schieben!) — Schieben? Das eher bei Schnee und Eis.

    Es wird jedenfalls für die Historiker eine interessante Frage sein, wie man zu der Annahme kam, über eine lange Periode feste Wechselkurse aufrechterhalten zu können — und das ausgerechnet noch im Zusammenhang mit einem Agrarmarktordnungssystem.
    Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe die Hälfte meiner Zeit hinter mir, deshalb möchte ich dazu keine weiteren Bemerkungen machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dies ist die Position der Bundesregierung. Wir halten uns strikt an die Abmachungen von Brüssel und erwarten das auch 'von allen unseren Partnern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Es kann kein Europa geben, in dem man ununterbrochen versucht, Lasten einseitig zu verteilen. Europa wird es in meinen Augen nur geben, wenn Geben und Nehmen in einer fairen, partnerschaftlichen Weise erfolgen.
    Ich habe noch eine Bemerkung zu einer Untersuchung zu machen, die vielleicht in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielen wird. Ich habe untersuchen lassen, wie sich der Warenverkehr in den Jahren seit 1970, also seitdem es einen Grenzausgleich gibt, entwickelt hat. Ich will Sie nicht allzu lange mit Statistiken aufhalten. Aber ich möchte i darauf hinweisen, daß z. B. Frankreich bei ernährungswirtschaftlichen Gütern im Handel mit EG und Drittländern zusammen in den Jahren 1970 bis 1976 einen Ausfuhrüberschuß hatte. Diese Bilanz wird wohl auch im Jahre 1978 wieder positiv sein; im Jahre 1977 war sie zum erstenmal negativ. Wenn man sich den Handel Frankreichs mit der EG ansieht, zeigen sich große Schwankungen des Saldos: 1970 betrug der Ausfuhrüberschuß 934 Millionen ERE, 1974 2,4 Milliarden, 1975 1,593 Milliarden, 1976 2,128 Milliarden, 1977 1,623 Milliarden ERE. Die Hauptabnahmepartner Frankreichs waren Italien und die Bundesrepublik Deutschland. Die von mir genannten Zahlen — wegen der fortgeschrittenen Zeit kann ich das hier nicht mehr vertiefen — des französischen Außenhandels lassen nicht schlüssig die These zu, daß der Grenzausgleich gravierende Veränderungen im Vergleich zu den Jahren 1963 bis 1970 herbeigeführt hat. Das Jahr 1977 ist ein besonderes Jahr gewesen. Das lag daran, daß Frankreich infolge Trockenheit eine ganz besonders schlechte Getreideernte hatte und deshalb nicht lieferungsfähig war.
    Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen. Ich hoffe und wünsche mir, daß wir in Europa sehr bald in eine Phase ökonomischer und währungspolitischer Stabilität eintreten. Nichts verträgt der Agrarmarkt weniger als Währungsveränderungen. Das ist der Wunschtraum dieses Ressortministers, das muß das Ziel sein. Auch das EWS sehe ich in dieser Richtung. Würden diese höhere Währungs-und ökonomische Stabilität nicht möglich sein, müßte man sich diesbezüglich wirklich kritische Gedanken machen. Im übrigen hoffe ich, daß die derzeitigen Differenzen in einer fairen, für alle Seiten tragbaren Form bereinigt werden. Dabei beziehe ich mich noch einmal auf das, was die Bundesregierung ausdrücklich erklärt hat: daß sie im Zusammenhang mit der Einführung des EWS Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft nicht hinnehmen kann.
    Ich darf hier noch in aller Kürze erwähnen — denn die letzte Minute meiner Redezeit ist, wie ich sehe, angebrochen —,daß es zum Thema Renten für jüngere Witwen in der Zwischenzeit nicht nur einen Referentenentwurf, sondern eine Kabinettsvorlage gibt, die mein Kollege Ehrenberg federführend unterzeichnet hat. Ich verstehe sehr wohl, daß sich die Opposition hier nicht das Vorrecht hat nehmen lassen. Wenn ich in der Opposition wäre, hätte ich das auch nicht geschehen lassen; dafür habe ich also volles Verständnis. Nur, die Bundesregierung muß natürlich prüfen, wie sie das im Rahmen ihrer Gesamtpolitik vertreten kann, muß im Auge haben, daß sie den Verfassungsauftrag erfüllen muß, eine Gleichstellung von Mann und Frau herbeizuführen. Sie darf hier nicht durch ein sektorales Gesetz ein Präjudiz schaffen. Im übrigen habe ich nach all dem, was auch hier das Parlament gesagt hat, keine Zweifel, daß das bis zum Jahre 1980 — etwas anderes, Herr Schmitz (Baesweiler), habe ich nie gesagt verabschiedet wird.
    Lassen Sie mich ein letztes sagen. Selbstverständlich war dieses Jahr — ich begrüße das sehr — ein Jahr der Stabilität, auch für die Verbraucher. Wir hätten keine Preissteigerungsraten unter 3 % gehabt, wenn wir nicht die niedrigen Nahrungsmittelpreise gehabt hätten. Das danken wir der tüchtigen deutschen Landwirtschaft, der tüchtigen deutschen Ernährungswirtschaft — ob Industrie oder Handwerk — mit all ihren Beschäftigten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Diese Politik ist nur möglich, wenn die übrigen Partner dasselbe Verhalten zeigen. Nach wie vor gilt: Stabilität ist der beste Weg für Erfolg in der Zukunft.
    Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Sehr verehrter Herr Schmitz (Baesweiler), Sie kennen die Problematik um die Naturparks. Es waren CDU-Länder, die das Gesetz so geändert haben, daß dem Landwirtschaftsminister das Instrument aus der Hand geschlagen wurde; ich wiederhole: CDU-Länder. Ich habe das sehr bedauert. Der Herr Bundesfinanzminister war heute sehr fair zu mir, und dafür möchte ich mich bei ihm ausdrücklich bedanken. Denn er hat gesagt, er sehe ein, daß hier auf dem Umweltsektor etwas zu tun sei.
    • (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Bundesminister Ertl
    Dafür habe ich mich bei ihm zu bedanken. Wir werden hier nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, sondern wir werden internationalen Naturschutz, wir werden speziellen Biotopenschutz betreiben. Das halten wir im Interesse einer gesicherten und lebensfähigen Umwelt für sinnvoll.
    Ansonsten möchte ich den Berichterstattern, dem Ausschuß und allen Mitarbeitern danken. Ich hoffe, daß ich mit Ihnen in einem Jahr eine ebenso gute wie sachliche Debatte führen kann, wie ich dies jetzt tun kannte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das steht auf einem anderen Blatt!)