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ID0813011200

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    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansmartin Simpfendörfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dies ist eine Fragestellung, die auch mich interessiert.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Machen wir eine Kleine Anfrage!)

    In der Strukturpolitik haben wir weitgehend eine Zuwachsrate von Null, weil alte Leistungen aus-

    Metadaten/Kopzeile:
    10224 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Simpfendörfer
    laufen, aber die Gemeinschaftsaufgabe als Kernbestandteil der Strukturpolitik wächst um 45 Millionen DM, also etwas mehr als 4 %.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ebenfalls unterdurchschnittlich!)

    — Dies ist im Augenblick unterdurchschnittlich.
    Damit weisen Sie mich auf eine Fragestellung hin, die der Ernährungsausschuß aufgegriffen hat. Der Ernährungsausschuß ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftsaufgabe in der Zukunft durchschnittlich im Rahmen der Zuwachsraten des Bundeshaushalts wachsen sollte. Ich schließe mich dieser Auffassung ausdrücklich an,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und zwar insbesondere deswegen, weil im Bereich der Dorferneuerung, die im Augenblick im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms außerordentlich erfolgreich betrieben wird, ein Anschlußprogramm gebraucht wird. Um ein solches Anschlußprogramm zu finanzieren, müßten die GemeinschaftsaufgabeMittel durchschnittlich im Rahmen des Bundeshaushalts wachsen.
    Der zweite Gesichtspunkt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist der unerfüllte Wunsch nach einer Gemeinschaftsfinanzierung der forstlichen Jungbestandspflege. Wir sind der Meinung, daß ein solches Programm nicht in den Streit von Ressort- und Verfassungszuständigkeiten geraten sollte. Vielmehr sollte uns die Gesundheit der Wälder als Rohstofflieferanten in der Bundesrepublik Deutschland so viel wert sein, daß wir eine gemeinschaftliche Finanzierung seitens des Bundes und der Länder auf diesem Gebiet durchführen.
    Was die Naturparke angeht, erspare ich mir jede erneute Stellungnahme. Dies ist ein solcher Ladenhüter, daß es schade ist, die Zeit des Plenums noch einmal damit zu verbrauchen.
    Ich weise aber darauf hin, daß das Sofortprogramm zur Anpassung der Kapazitäten in der Fischerei in diesem Haushalt mit knapp 32 Millionen DM weitergeführt wird. Aus verschiedenen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, daß sich die Soforthilfen im wesentlichen bewähren. Klagen gibt es über die Kompliziertheit der Mittelbewilligungsverfahren. Vielleicht kann hier das eine oder andere doch noch vereinfacht werden. Leider bestehen die Ursachen der Notwendigkeit dieses Soforthilfeprogramms weiter fort.
    Die Reform der Landwirtschaftsbesteuerung wurde vom Kollegen Schmitz nicht angesprochen.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Wir haben noch keine Vorlage!)

    Wir haben vor einem Jahr darüber geredet. Dies ist auch heute noch ein aktuelles Thema. Nach Auffassung meiner Fraktion hat die Sache große Eile.

    (Oho-Rufe von der CDU/CSU)

    Es besteht nämlich sonst die Gefahr, daß das Bundesverfassungsgericht schneller ist als das Parlament. Dies sollten wir vermeiden. Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, daß der derzeitige Rechtszustand — § 13 a, Ermittlung der Einkommen nach
    Durchschnittssätzen — verfassungswidrig ist und dann als verfassungswidrig erklärt wird. Wir sollten diesen Zustand deswegen bereinigen, bevor das Bundesverfassungsgericht uns etwa in dieser Richtung mahnt.
    Der wirklich spannende Teil der Agrarpolitik findet im Augenblick nicht in Bonn und auch nicht hier im Deutschen Bundestag statt, sondern er findet in Brüssel statt. Ich sage „spannend", weil die wirklich bedeutsamen Entscheidungen einerseits auf dem Milchsektor und andererseits in der Währungspolitik fallen müssen. Die Überschüsse und die Kosten der Beseitigung der Überschüsse sind das zentrale ungelöste Problem der europäischen Agrarpolitik. Ich habe die fast zynische Hoffnung, daß spätestens anfangs der 80er Jahre das Problem deswegen gelöst wird, weil es unfinanzierbar geworden ist und weil der Finanzierungsmechanismus ausgeschöpft ist und ohne eine Lösung des Problems überhaupt nichts mehr läuft. Ich sage: eine fast zynische Hoffnung. Ich hoffe aber, wenn ich nicht zynisch hoffe, daß wir in der europäischen Politik in der Lage sind, vorher noch eine Lösung zu finden, die sachgemäß ist.
    Die Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Europäischen Währungssystems werden von der Opposition natürlich aufgegriffen. Es wird personalisiert und so getan, als ob der Bundeskanzler derjenige sei, der die Verantwortung dafür zu tragen habe.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Wer denn sonst?)

    Ich zitiere: „Jeder Versuch, ihn in den Augen der Bevölkerung persönlich zu disqualifizieren, ist zum Scheitern verurteilt." Damit zitiere ich den Kollegen Biedenkopf.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Deswegen sollten Sie sich etwas Besseres einfallen lassen, als das Problem und den vorhandenen Konflikt zu personalisieren. Sie sollten vielmehr darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es auf der europäischen Ebene zur Lösung dieses Interessenkonfliktes überhaupt geben kann. Dieser Interessenkonflikt ist zweifellos mit vielfältigen Aspekten versehen, sowohl für die Erzeuger wie für die Verbraucher. Verdächtigungen jedenfalls, wie sie heute gegenüber Helmut Schmidt geäußert wurden, muß ich entschieden zurückweisen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Konfliktlösung ist offen. Dazu will ich hier nichts sagen. Eines ist klar: Die Voraussetzung für die Konfliktlösung ist, daß keine Einkommensminderung für die deutschen Erzeuger stattfindet. .

    (Beifall bei der FDP)

    Diese Denk- und Verhandlungsvoraussetzung ist klipp und klar und wird von Josef Ertl, von Helmut Schmidt und von der Koalition insgesamt voll und ganz getragen. Weil das so ist, brauchen wir den hier vorliegenden Entschließungsantrag nicht. Denn es steht nichts anderes drin als das, wovon die Bundesregierung ohnehin ausgeht.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Dann stimmen wir doch gemeinsam zu!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10225


    Simpfendörfer
    — Es steht nichts anderes drin als das, wovon sie ohnehin ausgeht.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Was wollen Sie nun, ablehnen oder zustimmen?)

    Daher werden wir in den Ausschüssen über den Inhalt dann weiter reden, wenn wir mehr Einzelheiten der Information haben, als wir sie im Augenblick hier im Plenum haben.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Dann stimmen Sie hier doch zu!)

    Zum Schluß bedanke ich mich recht herzlich bei der Bundesregierung, bei den beteiligten Beamten, bei den Zuarbeitern im Ausschuß,

    (Löffler [SPD] : Von deinem Obmann sagst du nichts! — Heiterkeit)

    beim Ausschußvorsitzenden, bei den Obleuten — speziell bei meinem Obmann —

    (Erneute Heiterkeit)

    dafür, daß auch die Arbeit am Agraretat 1979 wieder eine erfreuliche war, und ich wünsche, daß auch der Agraretat 1980 so wenig Konfliktpunkte und so viel Positives enthält wie der für 1979.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peters.


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    Rede von Walter Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik und Frankreich über EWS und über den Grenzausgleich gibt.

    (Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das kann man wohl sagen!)

    Das ist unbestritten. Wir stellen jedenfalls fest, daß die Franzosen aus dem Ratsprotokoll mehr herauslesen, als darin steht. Es wird jetzt darüber verhandelt. Jeder von uns kann nur begrüßen, wie das eben von Herrn Simpfendörfer gesagt worden ist, daß die Stellung der deutschen Bundesregierung einheitlich ist, daß Änderungen am Grenzausgleich, d. h. ein Teilabbau sowohl an Bestehendem als auch bei neu Entstehendem, nicht zu Einkommensverlusten der deutschen Landwirtschaft führen sollen. Dieselbe Haltung nehmen auch Partnerländer ein. In der kommenden Woche wird sehr wahrscheinlich ein Zwischengespräch in Berlin stattfinden, und dann wird weiter verhandelt werden. Wir vertrauen darauf, daß die Bundesregierung sich letztlich mit diesem Grundsatz durchsetzen wird.
    Zur Objektivität in diesem Bereich ist zu sagen, daß wir im Laufe der Zeit einen ganz beachtlichen Teil des Grenzausgleichs — von 30 auf jetzt 10,8 % — schon abgebaut haben.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das war möglich, Herr Ritz, weil auch der Faktor
    der Kosten für landwirtschaftliche Betriebe bei uns
    geringer war als in anderen Ländern. Das hat uns das ermöglicht.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das ist ein Gesichtspunkt! Aber nicht schematisch!)

    — Nicht schematisch, darüber sind wir einig. Aber dieses Faktum ist mit zu berücksichtigen.
    Herr Schmitz, ich habe Sie bei Haushaltsdebatten eigentlich noch nie so zaghaft gehört, wie das heute der Fall war.

    (Heiterkeit bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das fand Herr Löffler aber nicht!)

    Sie haben hier außer dem Währungsausgleich Fakten ins Feld geführt, die agrarpolitisch nicht von entscheidender Bedeutung waren, auch wenn z. B. die Investitionen der Holländer für die Hühnerhaltung eine Rolle spielen; das räume ich ein. Aber im übrigen haben Sie wenig Entscheidendes angeführt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sozialfragen!)

    — Sozialfragen, werfen Sie dazwischen. Ich kann nur sagen: Es ist noch nie so viel im agrasozialen Bereich getan worden wie zur Zeit der sozialliberalen Koalition.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir gehen über 3 Milliarden, auf 3,3 Milliarden DM steigen die Ausgaben im argarsozialen Bereich im kommenden Jahr.
    Gewiß, es ist lange über die Witwenrente debattiert worden; das räumen wir ein. Das Problem war in der Koalition nicht ganz einfach zu lösen. Aber es ist so weit gelöst, daß wir einen einheitlichen Referentenentwurf haben, und aus dem heraus wird es nach Rücksprache mit den Ländern und den Beteiligten zu einem Gesetzentwurf kommen, und ab 1980 werden wir die Rente für jüngere Witwen haben, auch wenn es schwierig war.
    Nun hätte ich erwartet, Herr Schmitz, daß Sie dieses an sich schwierige Problem, das wir heute in der Agrarpolitik mit den rückläufigen Schweinepreisen, den rückläufigen Rinderpreisen im letzten Jahr und den nicht einfachen Verhältnissen auf dem Milchmarkt mit den Übermengen haben, noch in die Diskussion eingebracht hätten. Das ist nicht unmittelbar haushaltswirksam — das gestehe ich zu —,

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Also sollen wir die Agrardebatte vorwegnehmen? Dann werde ich gleich auch noch reden!)

    aber es ist natürlich so, daß man in einer Agrardebatte auch alle agrarpolitischen Elemente zur Sprache bringen kann. Ich verhehle gar nicht, Herr Ritz, daß diese drei Probleme als schwierigste vor uns stehen. Ich bin davon überzeugt, daß die Bundesregierung auch diese Probleme lösen wird, selbst wenn sie schwierig sind. Daß die Einkommenszuwächse in diesem Jahr nicht so sein werden, wie wir sie im letzten Jahr hatten — über diesen Etat wird in einigen Wochen hier eine Debatte stattfinden —, daß die Verhälthisse im laufenden Jahr nicht so

    Metadaten/Kopzeile:
    10226 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Peters (Poppenbüll)

    günstig bleiben, wie sie heute auf Grund dieser Preisnachlässe sind, müssen wir sehen. Wir sollten aber über das hinweggehen, was wir bisher getan haben und was in der Kommission zwischen den Ländern und dem Bund über Investitionen für Viehställe und Förderungen in einem Bereich ausgehandelt worden ist, in dem es heute noch dazu kommt, daß wesentliche Mittel in Überkapazitäten fließen.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: Das ist aber kein nationales Problem, Herr Peters! Dann müssen Sie die holländischen Verhältnisse mit einbeziehen!)

    Wir sollten dies bedenken, wenn wir die mittelbäuerliche Struktur erhalten und fördern wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)