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ID0813010600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, allein mit dem Am-Herzen-Liegen ist es nicht getan. Sie müssen auch noch etwas Finanzielles hinzutun.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Aber ihm reicht es völlig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    10222 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Schmitz (Baesweiler)

    — Herr Paintner und die jüngeren Witwen, das ist so ein Problem für sich.
    Obwohl die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, obwohl ein Gesetzentwurf vorliegt, hat sich die Bundesregierung bisher nur dazu durchringen können, einen Referentenentwurf vorzulegen. Dies ist bezeichnend für die Haltung der Regierung zu dieser Frage.
    Es gibt aber auch noch ein anderes Thema, das vielleicht nicht so große Dimensionen umfaßt, aber auch symptomatisch für die Haltung der Regierung ist. Es handelt sich dabei um das Thema der Förderung der Naturparke.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Er soll bloß mal in die Eifel kommen!)

    Hieß es bis vor ungefähr drei Jahren, daß alle Naturparke in der Bundesrepublik Deutschland förderungswürdig seien, so wurde dies später mit dem Argument abgelehnt — bis vor zwei Jahren —, daß dies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich sei.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Da müssen erst die Grünen kommen!)

    So hieß es vor Tisch.

    (Löffler [SPD] : Den ganzen Bayerischen Wald — —)

    — Sehr verehrter Herr Kollege Löffler, ich weiß: Wenn Sie laut werden, ärgern Sie sich immer! Das ist Ihr Problem. — Nach Tisch hieß es dann meistens: Jetzt hat der Bund, nachdem er vorher keine Finanzierungskompetenz hatte, eine sogenannte ungeschriebene Finanzierungskompetenz.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das denn?)

    — Das habe ich mich zunächst einmal auch gefragt. Die gibt es tatsächlich. Es ist erstaunlich, welche Kapriolen geschlagen werden, um dies zu erklären. Diese ungeschriebene Finanzierungskompetenz hatte der Bund in der Tat allerdings auch schon vorher. Wir stellen dann fest, um über die Runden zu kommen, behilft sich das Ministerium oder der Minister damit, daß er sagt: Wir fördern ja nicht alle Naturparke, sondern wir fördern nur drei grenzüberschreitende, weil diese eine besondere Erholungsfunktion haben. — Was sollen da die Leute aus dem Ruhrgebiet sagen, wenn sie in den Bayerischen Wald oder ins Saarland fahren? Haben diese Gebiete keine Erholungsfunktion? Sind das keine Naturparke? Es ist schlechterdings Nonsens und eine schlechte Politik, Anträge nur deshalb, weil sie von der Opposition kommen, mit solchen fadenscheinigen Begründungen abzulehnen. Meine Damen und Herren, dies ist kein Stil.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es gibt noch eine Reihe von Gründen, die es uns unmöglich machen, dieser Politik und diesem Haushalt zuzustimmen. Ich habe Ihnen einige wenige vorgetragen. Wir sehen uns trotz dieser Einwände, Herr Kollege Löffler, außerstande, diesem Haushalt unsere Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Simpfendörfer.


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    Rede von Hansmartin Simpfendörfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die jüngeren Witwen angeht — gemeint sind alle unter 60 —, so ist das in der Tat ein ungelöstes Problem.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    Wir haben vor einem Jahr — und zwar auch im Januar — Gelegenheit gehabt, darüber zu reden. Damals hatten wir noch keinen Gesetzentwurf, diesmal haben wir wenigstens einen Referentenentwurf. Wir haben jetzt ungefähre diskussionsfähige Vorstellungen der Bundesregierung.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Unsere waren nicht diskussionsfähig, oder wie?)

    Im Unterschied zu Ihnen bin ich der Meinung, der Referentenentwurf sei deswegen diskussionsfähig, weil er im Grundansatz richtig ist, nämlich in der Frage der Trennung der Leistungen zwischen denen, die den Hof weiterführen und denen, die ihn nicht weiterführen wollen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Ritz [CDU/ CSU] : Ein interessanter Punkt!)

    Dagegen war Ihr Ansatz ganz pauschal eine Geldleistung für alle und jeden.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das wird noch ein interessanter Punkt für die Diskussion!)

    Dieser Ansatzpunkt ist in Ihrem Entwurf schlecht, und deswegen war er für uns so nicht diskussionsfähig. Wir können jetzt auf der Basis des Referentenentwurfs in ein sachliches Gespräch eintreten. Ich bin der Meinung, daß dann auch eine vernünftige Lösung herauskommt; denn was die Details der vorgeschlagenen Regelungen angeht, ist für uns nirgendwo ein Dogma gegeben. Ich bin sicher, wir werden uns in dieser Frage einigen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Zur CDU bekehren! — Hoffentlich bald!)

    Dadurch ist gerechtfertigt, daß wir die Anträge auf Bereitstellung von Geldmitteln im Haushaltsausschuß abgelehnt haben. So wie die Gesetzgebung laufen kann, wird ja — nehme ich an — frühestens im Haushaltsjahr 1980 eine Finanzierungsnotwendigkeit entstehen.

    (Glos [CDU/CSU] : Weil da Wahlen sind!)

    Sollten wir sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, könnten wir ja, wenn es sein muß, in einem Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres 1979 Geld bereitstellen. Also in jedem Fall glaube ich, daß es am Geld nicht fehlen wird. Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten nun an dem Gesetz arbeiten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Es klatscht das schlechte Gewissen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10223


    Simpfendörfer
    Das abgelaufene Haushaltsjahr 1978 war für die Verbraucher von Nahrungsmitteln ein ausnehmend gutes Jahr;

    (Beifall bei der SPD)

    denn der Preisindex für Nahrungsmittel ist in der Tat — es wurde schon gesagt — nur um 1 %gestiegen,

    (Glos [CDU/CSU] : Auf dem Rücken der Bauern!)

    wogegen der Preisindex der Lebenshaltung insgesamt um 2,6 % gestiegen ist, was im Sinne von „wenig" auch ausgezeichnet ist. Aber der Nahrungsmittelpreisindex ist eben um noch sehr viel weniger gestiegen. Insofern hat sich die Politik der Koalition den Verbrauchern gegenüber als eine ausgezeichnete Politik erwiesen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1977/78 war aber auch für die Erzeuger von Nahrungsmitteln ein gutes Jahr.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Einkommen der Vollerwerbsbetriebe sind im
    Bundesdurchschnitt ungefähr um 8 bis 9% gestiegen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die genauen Zahlen kriegen wir noch!)

    Diese 8 bis 9 % sind aber nur cum grano salis zu nehmen. Sie beziehen sich natürlich auf einen niedrigen Ausgangspunkt; denn im Jahr zuvor hatten wir ja einen Rückgang um 13 °/o, so daß also in keinem Fall der hohe Einkommensstand des Jahres 1976/77 im Augenblick wieder erreicht wird. Mittelfristig betrachtet kann man aber sagen, daß die Bauern an der allgemeinen Wohlstands- und Einkommensentwicklung teilgenommen haben und, so hoffen wir, weiterhin teilnehmen werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Ich habe auch nicht gehört, daß die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder sich in selbstzufriedener Weise zu dieser Entwicklung geäußert hat. Im Gegenteil. Es gibt in vielen Bereichen Anlaß zur Sorge, etwa wenn man die Entwicklung der Schweinepreise oder andere, das Einkommen der Landwirtschaft wesentlich bestimmende Faktoren betrachtet.

    (Glos [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Aber auch die Inflation der Ansprüche ist eine Gefahr.

    (Glos [CDU/CSU] : Aber nicht bei den Landwirten!)

    Auch davon wurde heute morgen schon gesprochen.

    (Roth [SPD] : Von wem denn?)

    — Der Bundeskanzler wurde zitiert.

    (Roth [SPD]: Und andere!)

    Ich bin der Meinung, wenn dieses Wort seitens der Opposition für wahr gehalten wird, sollte es auch der Deutsche Bauernverband zur Kenntnis nehmen. Wir erinnern uns, daß wir im Sommer
    einen langen Forderungskatalog lesen mußten, was alles an zusätzlichen Bundesausgaben von uns finanziert werden soll. Wir waren dazu nicht in der Lage. Denn jede zusätzliche Million hätte auch eine zusätzliche Million neuer Schulden bedeutet. Angesichts dieser Situation konnten wir solche Wünsche und Forderungen nicht übernehmen.
    Ich bin froh und dankbar, daß auch die Opposition genug Disziplin und Vernunft bewiesen hat, um solche Forderungen nicht aufzugreifen. Es wäre gut, wenn solche Disziplin und Vernunft nicht nur bei den Agrarpolitikern der Opposition, sondern auch in anderen fachpolitischen Gruppierungen vorhanden wäre.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Belehrungen können Sie sich sparen! — Kiechle [CDU/CSU] : Das können wir ändern! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Ich bin ja froh und habe auch gesagt, daß ich froh bin, daß so viel Disziplin und Vernunft bei den Agrarpolitikern da war. Ich möchte nicht, daß Sie von diesem guten Pfad der Tugend abweichen.
    Der Agraretat wächst um 2,3 % — das ist in der Tat unterdurchschnittlich —

    (Glos [CDU/CSU]: Mager!)

    auf 6,323 Milliarden DM. Das ist insgesamt stattlich. Aber die EG-Marktordnungsausgaben wachsen um 46,8%.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Nun kann man streiten, ob die Marktordnungsausgaben voll der deutschen Landwirtschaft zufließen. Es gibt Teile, die der niederländischen Landwirtschaft zufließen. Aber ein erheblicher Teil wird in der deutschen Landwirtschaft einkommenswirksam.

    (Kiechle [CDU/CSU]: Neuseeland!)

    Von da ist es politisch gerechtfertigt, auch diese Ausgaben dem zuzurechnen, was der deutschen Landwirtschaft zufließt.