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ID0813010200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will sicherlich nicht die Debatte über das eröffnen, was der Bundespostminister gesagt hat, aber ich möchte doch meinen Kollegen Friedmann vor diesen Zensuren etwas in Schutz nehmen.

    (Zuruf von der SPD: Was heißt denn „Zensuren" ?)

    Das, was der Minister aus seiner Sicht sagt, mag
    subjektiv berechtigt sein, aber es ist nicht seine
    Aufgabe, hier in dieser Form Zensuren zu erteilen;

    (Dr. Narjes [CDU/CSU] : Und dann waren es auch noch falsche Zensuren!)

    ich würde mich jedenfalls dagegen wehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute den Agrarhaushalt 1979. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem die Landwirtschaft im Norden unseres Landes unter der größten Winterkatastrophe der Nachkriegszeit zu leiden hat. Schnee und Eis belasten die Arbeit unserer Landwirte ganz besonders. Vielleicht sind Eis und Frost aber auch symptomatisch für die zahlreichen agrarpolitischen Blütenträume während der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EG. Auf dem sowieso schon glatten Brüsseler Parkett blieb eine vernünftige Regelung, z. B. für die Fischereigrenzen, auf der Strecke. Es war versprochen worden, für die Schafhalter etwas zu tun. Auch hier ist keine Lösung des Problems aufgezeigt worden. Und durch den Alleingang Hollands droht unserer Geflügelwirtschaft erheblicher Schaden.
    Die größte Gefahr geht zur Zeit sicherlich nicht von Schnee und Eis aus. Mit der Einführung des sogenannten Europäischen Währungssystems und den gleichzeitig von Frankreich geforderten raschen Abbau des Grenzausgleichs würde unserer Landwirtschaft eine Einkommenseinbuße von drei bis vier Milliarden DM zugemutet. Hierfür trägt allerdings offensichtlich der Bundeskanzler die Hauptverantwortung.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Es ist schon richtig, wenn gesagt wird, daß der Herr Bundeskanzler dem Abkommen bei den Verhandlungen über den Abbau des Grenzausgleichs entweder aus mangelnder Sachkenntnis zugestimmt hat

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Der kann alles!)

    oder daß er sich auf Kosten der Beteiligten, sozusagen hinter ihrem Rücken, auf einen irgendwie gearteten Agrarkompromiß mit dem französischen Staatspräsidenten geeinigt hat, ohne dies jedoch dem Parlament und der Öffentlichkeit zu sagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Als Dank für den Urlaub in Guadeloupe!)

    Vielleicht aber auch — und das ist noch die vergleichsweise günstige Annahme — hat er sich ein-

    Metadaten/Kopzeile:
    10220 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Schmitz (Baesweiler)

    fach mit einem Text einverstanden erklärt, von dem er gar nicht wußte, was er beinhaltete.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Von jedem etwas bei ihm!)

    Eines ist jedoch klar: Wenn die französische Forderung Wirklichkeit wird, kommt es zwangsläufig zu enormen Einkommensverlusten der Landwirtschaft.
    Ich teile die Kritik meines Kollegen Dr. Martin Schmidt (Gellersen), wenn er sagt — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    Es ist schon fast ein unglaubliches Schauspiel, wie aus einem gewagten französischen Hasardspiel mit dem Europäischen Währungssystem ein scheinbar handfester Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zu werden droht.
    Herr Kollege Schmidt, diese Kritik richtet sich doch automatisch gegen Ihren eigenen Bundeskanzler.
    Um im winterlichen Bild zu bleiben: Statt bei der Gründung des Europäischen Währungssystems auf dem glatten Eis vorbeugend alles zu tun, um einen bösen Ausrutscher oder gar einen Sturz zu verhindern, streute der Bundeskanzler allenfalls für sich selbst Sand, seinen Landwirtschaftsminister ließ er dann die Rutschpartie vollführen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Der hat ja auch das entsprechende Rückgrat!)

    Es ist also kein Wunder, daß die Bundesregierung aus allen Wolken fiel, als ihr dann nachher das französische Junktim präsentiert wurde. Gut sieht sie dabei mit Sicherheit nicht aus. Ist das die neue Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung, daß der Bundeskanzler die Spitzengespräche führt, hier in einer Regierungserklärung — wir haben das ja alles im Ohr — die Einigung verkündet und sein zuständiger Fachminister sich aus wohlerwogenen sachlichen Gründen außerstande sieht, dem Ganzen seine Zustimmung zu geben? Dabei muß dann allerdings in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstehen: Nicht derjenige, der schlecht oder unvollkommen verhandelt hat, ist schuld an der Misere, sondern derjenige, der entdeckt hat, daß schlecht und unvollkommen verhandelt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um hier keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen: Wir in der CDU/CSU sind für die Herstellung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion — auch deshalb, weil . nur dann der Gemeinsame Markt erhalten bleiben wird und funktionieren kann. Erst wenn gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen geschaffen sind, kann die Brüsseler Preispolitik die ihr zugedachte Steuerungsfunktion auch im Bereich der Produktion wahrnehmen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Wir haben auch an anderer Stelle gesagt, daß die Einführung des Europäischen Währungssystems nur ein erster Schritt zur Verwirklichung einer alten Forderung von uns und der Landwirtschaft sein kann. Deshalb sagen wir auch in unserer Entschließung auf der Drucksache 8/2150, es könne, solange
    die dort aufgeführten vier Punkte nicht geklärt seien, bevor hier Klarheit herrsche, niemandem zugemutet werden, so ohne weiteres einem System zuzustimmen, das für die deutsche Landwirtschaft zu einem finanziellen Aderlaß führen müßte, den sie nicht verkraften könnte, bei dem viele Betriebe bis an die Grenzen ihrer Existenz belastet würden.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Dies würde weiterhin auch zu einer Verlagerung der Warenströme führen, und die Nettowertschöpfung der deutschen Landwirtschaft würde sich mit rund 15 % verringern.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß durch die Beseitigung des Grenzausgleichs andere Probleme als monetäre gelöst würden; den der Grenzausgleich ist nicht ein spezifisch deutsches Problem, sondern ein Problem für fast alle Länder der Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks. Bei uns würde bei einem Abbau des Grenzausgleichs das Einkommensniveau gesenkt, in den Abwertungsländern dagegen entsprechend erhöht. Der deutsche Grenzausgleich schafft der einheimischen Landwirtschaft keine Wettbewerbsvorteile, wie vielfach behauptet wird; er neutralisiert nur währungs- und inflationsbedingte Verzerrungen. Die Tatsache — dies wird ja meistens angeführt —, daß Abwertungsländer wie z. B. Frankreich weniger exportieren, muß sicherlich mit darauf zurückgeführt werden, daß die Anhebung ihres eigenen inländischen Preisniveaus durch entsprechende Preiskorrekturen in Brüssel interessanter geworden ist.

    (Glos [CDU/CSU] : Das mußte einmal gesagt werden!)

    Auf jeden Fall würde eine automatische Abschaffung des Grenzausgleichs eine europäische Währungspolitik unmöglich machen, da Auf- und Abwertungen stets unmittelbar mit der Politik der Einkommensentwicklung der Landwirtschaft verbunden wären. Der wirtschafts- und währungspolitisch bedingte Handlungsspielraum würde eingeengt; denn es wäre in Zukunft möglich, daß dann der Finanzminister, der die Entscheidungen über die Währungskorrekturen in den Ländern wesentlich mitbestimmt, auch das Einkommen der Landwirtschaft indirekt mitbestimmen würde, wobei der zuständige Fachminister im Rahmen seiner bisherigen Kompetenz in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten eingeschränkt werden müßte.
    Dies alles zusammengenommen, meine Damen und Herren, veranlaßt uns, hier deutlich zu machen, daß die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung dafür entlassen werden kann, dafür zu sorgen, daß unsere Landwirtschaft als integrierter Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in vollem Umfang an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ohnehin hat die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht in vollem Umfang von der Möglichkeit der Kompensation durch den Grenzausgleich Gebrauch gemacht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das mußte einmal gesagt werden!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10221


    Schmitz (Baesweiler)

    Seit 1969 wurde die D-Mark um rund 30 %aufgewertet, jedoch beträgt der Grenzausgleich nur 10,8 %. Dies bestätigte der Herr Staatssekretär Gallus seinem Kollegen Paintner auf eine Anfrage hin, aus der ich zitieren darf. Er sagte, daß sich die Bundesregierung in den letzten Jahren in starkem Maße für eine restriktive Preispolitik und flankierende Maßnahmen zur Beseitigung überschüssiger Agrarproduktion, z. B. durch die Einführung einer Erzeugerbeteiligung bei Milch, eingesetzt hat. Sie — die Bundesregierung — habe außerdem akzeptiert, daß bei den differenzierten Preisbeschlüssen in den letzten Jahren die deutschen Agrarpreise in einem geringeren Maße als in den anderen Mitgliedstaaten erhöht wurden.
    Dies hat — ich meine, das muß hier wieder einmal gesagt werden — im harten Wettbewerb innerhalb der EG dazu geführt, daß sich im Jahre 1978 der Preisindex für Nahrungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland lediglich um 1 % — das Jahr davor waren es 1,8 %— gegenüber dem Vorjahr erhöht hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Hierzu ist zu bemerken, daß die deutschen Bauern in ganz erheblichem Maße zu dieser Preisstabilität beigetragen haben.

    (Glos [CDU/CSU] : Das ist die Wahrheit!)

    Sie haben mehr als ein Wort des Dankes hier verdient, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch soll nach der jüngsten Bekanntgabe von Staatssekretär Gallus — wir haben uns daran gehalten, Herr Kollege —

    (Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU])

    — der soviel telefoniert, Herr Kollege Haase, Sie sagen es — das Pro-Kopf-Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen um ca. 8 °/o gestiegen sein. Herr Gallus zeigte sich einigermaßen zufrieden darüber. Ich glaube allerdings, daß angesichts der Diskussionen über den Abbau des Grenzausgleichs und den Einkommenseinbruch 1976/77 von 13,8 %, der noch nicht wieder wettgemacht ist, kein Grund zur Selbstgefälligkeit besteht. Von einem paritätischen Einkommen innerhalb der Landwirtschaft kann überhaupt nicht die Rede sein; es sei denn — und dies muß man annehmen —, daß sich der Staatssekretär Gallus das nur dadurch erklärt, daß er im letzten Jahr mehr Bescheidenheit für die Bauern als eine neue liberale Tugend verkündet hat. Das wäre eine Erklärung.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Die Bescheidenheit liegt ihm!)

    Es ist schon bemerkenswert, wenn man die Auseinandersetzungen um diese Problematik, die ich aufgezeigt habe, innerhalb der Koalition und innerhalb der Regierung sieht. Lassen Sie mich zwei Punkte nennen, die symptomatisch dafür sind, wie zum Teil Anträge von seiten der Opposition, von seiten der CDU/CSU, durch die Regierung behandelt werden.
    Seit Jahren drängt die CDU darauf, die Frage der sozialen Sicherung für jüngere Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer im Rahmen des Gesetzes zur Altershilfe für die Landwirte zu regeln.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ein ganz trauriges Kapitel!)

    Dies ist dringend notwendig, und diese Notwendigkeit wird von niemandem bestritten. SPD und FDP haben auch immer wieder davon gesprochen, daß eine solche Regelung bald kommen werde. Sie kommt auch 1979 nicht, wie wir festgestellt haben. Im Haushaltsausschuß hat man nämlich alle Anträge, die wir in dieser Beziehung gestellt haben, abgelehnt.

    (Löffler [SPD] : Immer auf den Sozialstaat schimpfen, aber dann nehmen, wo man etwas kriegen kann! — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Und damit die Staatsquote erhöhen! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU] : Wir sind doch keine Geldlöffler!)

    — Wollen Sie das bestreiten, Herr Kollege Löffler? Sie haben das doch auch anerkannt. Wir haben doch gleichzeitig einen Deckungsvorschlag gemacht. Wir sind Ihnen entgegengekommen, was die Terminabsprache angeht. Aber weil dieser Vorschlag von der Opposition kam, haben Sie das schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Soziales Gewissen, kann ich da nur sagen!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Seit Ende 1977 liegt ein Gesetzentwurf der CDU/ CSU auf dem Tisch. Es ist für mich völlig unverständlich, weshalb dieser Entwurf bis heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht behandelt worden ist.
    Die CDU/CSU hat über den bisherigen Zeitraum hinaus Vorschläge zur Finanzierung gemacht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Paintner?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön, Herr Kollege Paintner.