Bundesdata – Rede – ID0813005400

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ID0813005400

Metadaten

Aus Protokoll: 8130

Datum: 23. Januar 1979

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:47 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Frau: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Simonis.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Theodor Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steigerung des Wirtschaftshaushalts täuscht nicht darüber hinweg, daß diese Regierung und auch ihr Bundeswirtschaftsminister eine Politik der Programmflut, des verstärkten Staatseingriffs und der Gängelung der Wirtschaft fortsetzen.

(Zurufe von der SPD)

Lassen Sie mich nur dazu drei Beispiele nennen: ein problematisches Windhundprogramm bei den Zuschüssen zu den Personalaufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich, wo die Koalition unserer Vorstellung, über eine steuerliche Regelung eine vernünftigere Lösung zu finden, nicht gefolgt ist; ein bereits angekündigtes Existenzgründungsprogramm im nächsten Haushalt; dann ein all-

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10185

Dr. Waigel
'umfassendes Strukturprogramm nach bekanntem sozialistischem Strickmuster, für das die „Süddeutsche Zeitung" heute in einem Kommentar nur Hohn und Spott übrighat und das in eine soziale Marktwirtschaft mit Sicherheit nicht paßt.
Schon die drei Exempel sind Beispiel genug, wie man auch über den Haushalt eine stärkere Steuerung der Wirtschaft herbeiführen möchte und sich am Sonntag als Verfechter der freien Marktwirtschaft feiern läßt.
Das erfolgt immer nach dem gleichen Konzept. Zunächst belastet man die Wirtschaft, bekämpft sie ideologisch, stellt sie an den öffentlichen Pranger, schwächt sie durch das Drehen der Steuer- und Abgabenschraube; dann kommt die FDP mit gezielten Programmen, finanziert mit den Geldern derer, die man vorher in Bedrängnis gebracht hat; anschließend dürfen die Betroffenen entsprechende Anträge stellen und auf eine Bewilligung durch den Bundeswirtschaftsminister hoffen; und der will noch Dank dafür, daß er das Bürokratiekarussell in Gang gebracht hat — nach dem Motto: Am Schluß steht die Belobigung des Verursachers des Dilemmas.
In diese Kerbe oder in eine ähnliche Richtung hat jüngst auch der Bundesforschungsminister Hauff gehauen, als er die Unternehmer „müde Helden" nannte. Diese Bezeichnung zeugt von einer kaum zu überbietenden Arroganz. Es wäre interessant, den Herrn Bundesforschungsminister daran zu erinnern, daß Begriffe und Vokabeln wie Belastbarkeit der Wirtschaft, Aktion Gelber Punkt, Profitgeier und andere

(Glos [CDU/CSU] : Unglaublich!)

eine Flut von Gesetzen und die ausufernde Bürokratie genau dazu beigetragen haben, jene zu schwächen, die man dann mit Spott überzieht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer mit Steuergeldern und Steuermitteln sehr großzügig und sehr gezielt umgeht, hat eigentlich nicht das Recht, jene zu beschimpfen, die lieber mit ihren eigenen Erträgen wirtschaften würden, als auf Dotationen von SPD-Ministern angewiesen zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Unternehmer — immerhin sind es 95 % mittelständische unter allen Unternehmern — sind nicht besser und nicht schlechter als jede andere Gruppierung dieser Gesellschaft. Sie brauchen sich aber nicht von politischen Technokraten in dieser Form lächerlich machen zu lassen.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch auf einige Bemerkungen des Herrn Bürgermeisters Klose eingehen, der nach gewonnener Wahl wie gehabt einen wirtschaftspolitischen Positionswechsel vollzogen hat.

(Zuruf von der SPD: Das ist ja gar nicht wahr!)

Seine Theorie vom Staat als Reparaturbetrieb des Kapitalismus — sinnigerweise der Stamokap-Theorie entlehnt — verdeutlicht eigentlich das gespaltene Verhältnis weiter Teile der Sozialdemokratie
zur Sozialen Marktwirtschaft. Denn Klose erkennt in seinen Vorschlägen den Markt und den Wettbewerb nicht mehr als Entscheidungsmechanismus der Wirtschaftsordnung an, sondern er will wie große Teile der SPD melden, lenken, kontrollieren. Eine gelenkte Marktwirtschaft aber ist bereits ein Widerspruch in sich. Denn wird der Markt einmal direkt gelenkt, dann besteht kein Wettbewerb und kein Markt mehr. Wir sehen es doch national und international, daß die Probleme dann fast nicht mehr lösbar werden, wenn es am Markt und am Wettbewerb fehlt. Das sehen wir in der Schiffs- und Werftbaubranche, im Textilbereich, in der Luftfahrtindustrie und auch auf dem Energiesektor.
In eine ähnliche Richtung zielt auch das mittelfristige Sonderhilfeprogramm für strukturschwache Gebiete mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, von der SPD gefordert und von der FDP toleriert. Hier besteht eine merkwürdige Diskrepanz: Während die SPD fordert und sich der Bundesfinanzminister heute bereits dafür eingesetzt hat, hört man von der FDP in der Presse vorher sehr kritische Töne und im Wirtschaftsausschuß dann eine sehr moderate Haltung. Wohin die Reise wirklich gehen soll, weiß eigentlich niemand.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind uns dafür Aufklärung schuldig. Denn wir wollen wissen: wie wollen Sie denn ein solches Strukturprogramm in die regionale Strukturpolitik einbetten? Haben dann Präferenzen überhaupt noch einen Sinn? Wieviel Gebiete in Deutschland sind dann noch ohne Programm, ohne Sonderprogramm? Welchen Sinn hat dann überhaupt regionale und sektorale Strukturpolitik, wenn es überhaupt kein Gebiet mehr in Deutschland gibt, das ohne Programm ist, und wenn es geradezu eine Diskriminierung ist, in einem Gebiet zu leben, für das noch kein Programm entworfen ist?

(Zuruf von der CDU/CSU)

Der Herr Bundeskanzler hat in einer der letzten Debatten die Soziale Marktwirtschaft als ein politisches Schlagwort abgetan und damit diffamiert. Wir sind nicht bereit, diese Form der Bezeichnung und der Diskriminierung des in der Welt erfolgreichsten Wirtschaftssystems hinzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist auch eine grobe Unsachlichkeit — und wohl von ihm bewußt gewollt —, die Soziale Marktwirtschaft in unserem Land mit den Kriterien einer kapitalistischen Wirtschaftsform moralisch abzuwerten. Wenn auch die Soziale Marktwirtschaft nicht expressis verbis im Grundgesetz verankert ist, so ist sie doch die der Verfassung gemäße Wirtschaftsform. Denn parlamentarische Demokratie, demokratischer Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft gehören zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bundeskanzler will bewußt nicht zwischen den marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Grundlage für den sozialen Fortschritt einerseits und staatlich-dirigistischen Eingriffen andererseits unterscheiden. Sein Ausspruch lautete:

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10186 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979

Dr. Waigel
Die Sozialpolitik im engeren wie im weitesten Sinne ist immer das krasse Gegenteil von Marktwirtschaft.
Dieser Ausspruch ist schlichtweg falsch.
Die Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft ist wirtschaftstheoretisch und praktisch die staatliche Planwirtschaft. Sollen wir also die Forderungen der SPD nach Strukturräten, Investitionsmeldestellen, Investitionslenkung als bereits beschrittenen Weg in diese Wirtschaftsordnung verstehen? Diesen Fragen müssen sich insbesondere die FDP und der Bundeswirtschaftsminister stellen. Herr Bundeswirtschaftsminister, dann genügt es nicht, zu sagen, für Sie sei in dieser Frage allein der Bundeskanzler der Garant. Der Bundeskanzler kann doch nicht allein diese Politik bestellen. Sie müssen sich schon Rechenschaft darüber geben, in welch schlechter Gesellschaft Sie sich als Vertreter der Marktwirtschaft hier befinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Rahmen des Wirtschaftshaushalts ist es auch notwendig, eine Bemerkung zu den Erfahrungen mit der antizyklischen Finanzpolitik zu machen. Denn wie mir scheint, hat diese ihre Grenzen sehr deutlich erfahren. Vor allen Dingen ist die Möglichkeit einer antizyklischen Konjunkturpolitik über die öffentlichen Haushalte sehr begrenzt. Das hängt damit zusammen, daß sich der Wirtschaftsablauf und erst recht die auf ihn einwirkenden staatlichen Maßnahmen nicht allein auf der Ebene aggregierter Nachfrageströme beurteilen lassen.
Das Instrumentarium der „fiscal policy" muß sehr differenziert gesehen werden. Es scheint eher für die Dämpfung der Wirtschaft als im expansiven Sinne brauchbar zu sein. Eines ist jedenfalls sicher: Mit einer Konjunkturpolitik der nervösen Unrast, des Stop-and-go wurden zyklische Schwankungen verstärkt und strukturelle geradezu verursacht. Aber Unternehmer wie auch Verbraucher benötigen langfristige, konstante und vorhersehbare Rahmendaten, und daran hat es in den letzten Jahren gemangelt.
Wir hätten es auch gern gesehen, wenn in diesem Haushalt besser zwischen wachstumsfördernden und wachstumsneutralen Ausgaben unterschieden würde. Die bisherige Unterscheidung in konsumtive und investive Ausgaben ist unzureichend, da zahlreiche öffentliche Ausgaben zwar als Investitionen klassifiziert sind, wegen ihrer Folgekosten jedoch Effekte haben, die sonst nur konsumtiven Ausgaben zugeschrieben werden. Das Postulat einer wachstumsfreundlichen Ausgestaltung des Haushalts wird daher nicht automatisch durch eine globale Ausweitung investiver Ansätze erfüllt.
Es ist auch nicht richtig, im Wirtschaftshaushalt Investitionen auszuweisen, die in Wirklichkeit Verlustzuweisungen und Liquiditätshilfen darstellen. Wenn die betroffenen Gesellschaften und Unternehmen diese im Haushalt als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben in ihren Bilanzen nochmals als Investitionen ausweisen, müssen doch diese Ausgaben in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung doppelt erscheinen und tragen deswegen nicht zur Wahrheit und Klarheit im Finanzgebaren bei.
Wir würden es auch begrüßen, wenn vor allen Dingen im Investitionssektor eine verstärkte gegenseitige Deckungsfähigkeit bei ähnlich gelagerten Investitionsausgaben Platz griffe, um damit eine flexiblere Haushaltsführung und eine kontinuierliche Förderungspraxis zu erreichen.
Nun zu einigen konkreten Problemen des Einzelplans 09. Sie wollen wieder 6 Millionen DM für das Ziel einer künftigen Strukturberichterstattung ausgeben, obwohl die damit beauftragten Institute bisher nicht einmal den Ansatz eines praktikablen Lösungsvorschlags machen konnten. Das einzige realistische Ergebnis in diesem Bereich sind bisher über 40 neue Planstellen. So teuer sind fragwürdige Koalitionskompromisse.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Noch ein Wort zum Verbraucherinstitut. Angesichts des Wirrwarrs in der Verbraucherpolitik hätten wir nicht die Errichtung eines neuen Instituts gebraucht, sondern eine Koordinierung innerhalb der Ministerien und der bisher beauftragten Organisationen. Eine Erledigung durch die Stiftung Warentest wäre effizienter und billiger gewesen.
Geradezu kläglich ist die Entwicklung der Ausgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die für die Zwecke der Gemeinschaftsaufgabe vorgesehenen Mittel aus dem Bundeshaushalt vermindern sich im Jahre 1979 von 424 Millionen DM auf insgesamt 404 Millionen DM, und der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe ohne Sonderprogramme stagniert seit Jahren. Demgegenüber sind die Ausgaben in der regionalen Strukturpolitik für die Schaffung und für die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Lohnkostensteigerung, den technischen Fortschritt und das Währungsgefüge stark angestiegen. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei weitem nicht aus, um das zu tun, was Aufgabe der regionalen Wirtschaftsstruktur und -förderung wäre. Die Regionalpolitik — dies ist eine bittere Erkenntnis — ist zu einem Stiefkind dieser Koalition geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Angesichts dessen, daß Sie die Regionalpolitik jetzt noch durch unüberlegte Strukturprogramme unterlaufen wollen, muß ich sagen, es wäre besser, die ganze •Regionalpolitik aufzugeben, sie abzuschaffen und das Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen. Sie könnten offensichtlich mit diesem Geld besser umgehen, als diese Bundesregierung. Nicht einmal eine bescheidene Erhöhung der Frachthilfe war möglich, obwohl diese notwendig wäre, um den gegenwärtigen Effizienzstatus der allein durch die objektiven Entfernungsschwierigkeiten benachteiligten Gebiete beizubehalten.
Ausdrücklich begrüßen möchten wir die weitere Aufstockung der Bundesrohölreserve zur Krisenvorsorge. Versuche, diesen Titel abzuschmelzen,

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10187

Dr. Waigel
hätten sicher nicht in die gegenwärtige internationale politische Landschaft gepaßt.

(Löffler [SPD] : Das wollte aber Ihre Fraktion machen!)

— Nein, diese Tendenz, Herr Kollege Löffler, kam von einer ganz anderen Seite,

(Löffler [SPD]: Natürlich!)

und ich habe ihr von Anfang an widerstanden.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Sie haben den Antrag im Haushaltsausschuß gestellt, und wir haben ihn das erste Mal bereits abgelehnt. Sie haben den Antrag dann zurückgezogen, Herr Kollege Löffler.
Wir begrüßen die einstimmig beschlossene zusätzliche Förderung der Auslandsmessen, der Werbemaßnahmen für den Ausländerreiseverkehr, den weiteren Ausbau der Außenhandelskammern und die Förderung von Handel und Gewerbe, weil hier mit relativ geringen Mitteln echte Effizienz, echte Steigerung gerade des Exports und des Außenhandels erzielt wird.
Im Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1982 sind für den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministers ständige Kürzungen vorgesehen. Es wird eigentlich seine Aufgabe sein, uns diese Kürzungen begreiflich zu machen: 0,1 % im nächsten Jahr, 4,7 % im übernächsten Jahr und 19,4 % im Jahre 1982. Wie diese Projektionen angesichts der konkreten Realität aufrechterhalten werden sollen, bleibt sein Geheimnis. Es ist doch — darauf hat der Kollege Haase heute schon hingewiesen — unrealistisch, zu glauben, daß die Mittel für den Kohlebergbau und die Ausgaben für Energie von heute fast 3 Milliarden DM auf 1,2 Milliarden DM zurückgeschraubt werden könnten. Wer glaubt denn im Ernst, daß das Deminex-Programm, ein wichtiges Programm mit einem Volumen von etwa 200 Millionen DM, vom Jahre 1982 an nicht fortgeführt werden kann? Meine Damen und Herren von der Koalition, diese mittelfristige Finanzplanung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben sich noch vor einem Jahr — auch hier in der Debatte — als der Held von Kiel feiern lassen. Ich glaube aber, daß Ihnen angesichts der Entwicklung in der eigenen Partei und der Entwicklung auf weiteren Parteitagen nur noch die Erinnerung an diesen Ort geblieben ist, eine Erinnerung, die Sie jetzt mit dem Ruf nach Ronneburger nochmals auffrischen möchten. Doch die in Kiel Unterlegenen — darunter einige liebenswerte Bundestagskollegen der FDP — nehmen jetzt in homöopathischen Dosierungen langsam Rache am Verfechter der Marktwirtschaft für ihre damalige Niederlage und haben damit in Mainz bereits vollen Erfolg gehabt. Die „Spiegel" - Aufsätze des Kollegen Dr. Haussmann und seiner Freunde sind doch in erster Linie gegen den Bundeswirtschaftsminister und seine Politik gerichtet.
Es könnte sein, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Partei und in der Koalition noch einsamer wird, als er es in Mainz schon gewesen ist. Ob seine Stimme dann aus dem politischen Diesseits oder bereits aus dem politischen Jenseits kommt, ist für seine politische Wirkung kaum noch von Belang.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Haushalt spiegelt die Widersprüchlichkeit der Wirtschaftspolitik dieser Regierung wider. Der Einfluß des Bundeswirtschaftsministers in der Koalition und in der Regierung wird schwächer. Neue klare Perspektiven sind nicht erkennbar. Darum lehnen wir diesen Haushalt ab.
Meine Damen und Herren, da ich zum letztenmal die Ehre habe, als Berichterstatter für diesen Einzelplan zu sprechen, bedanke ich mich sehr herzlich bei meinen Kollegen Mitberichterstattern für eine kollegiale und faire Zusammenarbeit, bei allen Kollegen des Haushaltsausschusses für eine kritische, sachliche Arbeitsweise und für ein Klima, das in unserer politischen Welt seltener geworden ist, beim Bundeswirtschaftsminister und seinem Haus für eine korrekte Information — trotz sachlicher Gegensätze.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heide Simonis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, mein Obmann hat sich bereiterklärt, Ihnen eine Kopie der CDU-Sparliste, die sie als Opposition als Anhang zu ihrer Pressekonferenz herausgegeben hat, zu überreichen. Da steht ziemlich deutlich drin, daß die CDU/CSU den Vorschlag gemacht hat, hinsichtlich der Rohölbevorratung Kürzungen vorzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie nicht mehr Berichterstatter; vielleicht ist Ihnen das deswegen entgangen. Aber, wie gesagt, Herr Löffler ist bereit, Ihnen davon eine Kopie zu geben. Das vorweg, damit das in Ordnung gestellt ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die wohl positivste Erwähnung bei dieser Haushaltsberatung wird ein Mann bekommen — zumindest von seiten der Koalition —, Professor Biedenkopf, der uns einen ziemlich großen Gefallen getan hat. Er hat uns erstens die Arbeit erleichtert, dieses dicke Jahresgutachten durchzulesen, weil er in den markanten und knappen Sätzen seines berühmten Papieres bereits die wichtigsten Sachen herausgefiltert hatte. Dafür danke ich Ihnen. Zweitens wäre es wirklich Leichtsinn, Sie bei einer so positiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nicht als Kronzeugen heranzuziehen. Das möchte ich mir nicht gerne entgehen lassen. Ich hoffe, Sie zählen, wie oft Sie bereits heute von der FDP und von uns als ein solcher Zeuge genannt worden sind. Sie werden auf eine große An- 1 zahl von Nennungen kommen.

(Zuruf von der SPD: Das tut ihm sichtlich gut! — Zurufe von der CDU/CSU)

— Man soll auch einmal jemandem etwas gönnen. Ich gönne ihm das durchaus.

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10188 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979

Frau Simonis
Da bei einer solchen positiven Beurteilung, zu der Sie gekommen sind — die ich im übrigen teile —, eine konjunkturpolitische Debatte nicht mehr viel hergeben würde, mußten Sie allerdings auch gleich das neue Konzept mit liefern: dieses neue Konzept sieht vor, daß in einer ordnungs- und strukturpolitischen Debatte die Regierung verunsichert und isoliert wird und insbesondere die Subventionen als das politische Vehikel herangezogen werden. Die Schlachtordnung ist ziemlich klar: Angriffsziel ist die Regierung. Munition sollen die Subventionen sein. Es ist nur noch nicht klar, wer die Schlacht bei Ihnen anführen wird. Aber das müssen Sie intern aushacken. Vielleicht kommen Sie auch noch damit rechtzeitig über.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe mich gewundert, mit welcher Begeisterung geradezu führende Wirtschaftsmänner Ihre Vorschläge aufgegriffen haben. Da werden Subventionen zu ganz gefährlichen Dingen hinaufstilisiert: sie werden sogar mit Drogen verglichen. Ich hatte fast das Gefühl, ich säße hier in einem halbkriminellen Laden, wo man Drogen sozusagen per Staatsdekret an Leute verabreicht. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages erklärte in einem Aufsatz in der Zeitung „Zwischen Nord- und Ostsee", daß Subventionen im Schiffbau, die der Strukturerhaltung dienen, und auch solche in der Stahlindustrie einfach abzulehnen seien, um dann kühl fortzufahren, Industriestrukturen, die sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr behaupten können, hätten einfach zu verschwinden.

(Hört! Hört! bei der SPD)

Ich wäre nicht so überrascht gewesen, wenn die Steuerzahler diese Diskussion geführt hätten. Ich bin aber doch etwas überrascht, daß ausgerechnet diejenigen dieses Thema aufgreifen, die als Empfänger von Subventionen dadurch bis jetzt eigentlich nur Gutes gehabt haben. Ich gehe davon aus, daß die Empfänger dieser Subventionen - die an dieselben nicht gekommen sind wie die Jungfrau ans Kind, nämlich ohne Wollen und ohne Wissen — ganz genau gewußt haben, was mit ihnen passiert.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

Daraus kann man doch nur schließen, daß dahinter folgendes taktisches Konzept steht: Als Präsident der Gesamtindustrie lehnt man ab, um dann die Einzelverbände auf die armen Parlamentarier loszulassen. Oder aber — das ist immer sehr erfolgreich, wie wir alle wissen — man bearbeitet die Parlamentarier einzeln beim Essen mit der Folge, daß man dann schon fast nicht mehr wagt, zu sagen: Nein, sie sollen das nicht bekommen.

(Kittelmann [CDU/CSU] : Sie bringen jetzt Ihre Butterbrote immer selbst mit! — Glos [CDU/CSU] : So billig lassen wir uns nicht einpacken!)

— Lieber Herr Glos, Sie waren mit dabei, als wir beide eingepackt worden sind. Ich meine, da brauchen wir uns gegenseitig nichts vorzuwerfen.

(Heiterkeit und Beifall)

Und dann mußten wir hinterher in unseren Gruppen erklären, warum wir nachträglich noch einmal etwas draufpacken wollten, obwohl wir vorher gesagt haben: Das kommt nie in Frage.
Der zweite Punkt ist, daß man eigene staatliche Zuwendungen aus der Definition der Subventionen herausnimmt und sagt: Dies hat etwas damit zu tun, daß Strukturwandel stattgefunden hat. Gleichzeitig erhebt man aber, wie etwa der Kollege Waigel, warnend die Hand vor jenen 6 Millionen DM, mit denen die Strukturberichterstattung endlich einmal Auskunft darüber geben soll, wann, warum, mit welcher Geschwindigkeit, an welcher Stelle Strukturwandel stattgefunden hat. Wenn man Subventionen, so wie hier argumentiert wird, nur deshalb entgegennimmt weil man wegen eines ominösen Strukturwandels dazu gezwungen ist, müßte man den Minister auf Knien bitten, 12 Millionen DM in diese Berichterstattung hineinzustecken, damit man aus der ungeliebten Abhängigkeit schnell wieder herauskommt.

(Dr. Waigel [CDU/CSU] : Das gibt dann 80 Planstellen!)

— Man kann sich ja darüber unterhalten, ob das jedes Mal gleich Planstellen sein müssen. Ich bin davon überzeugt, daß Sie, wenn Sie das begreifen würden, durchaus gewillt wären, dafür mehr Geld auszugeben.
Drittens — dies halte ich für den eigentlichen Dollpunkt der ganzen Diskussion —: Im Grunde genommen hat man überhaupt nichts gegen Subventionen, sondern man will nur rechtzeitig dagegen vorbeugen, daß der Zahler, der Steuerzahler, etwa gar den Wunsch äußert, darüber mitzusprechen, was mit dieGeld passiert.
Der Ihnen vorgelegte Entwurf des Einzelplans enthält in der Tat viele Beispiele, die weiß Gott von Marktwirtschaftlern nicht erfunden worden sind und die dennoch ein sehr kostspieliges Dauerleben führen, weil Schwierigkeiten einer Wirtschaft, die international derart verflochten ist wie die deutsche, die mit internationaler Konkurrenz zu kämpfen hat, die einen hohen Technisierungsgrad aufweist, mit Eucken und seinen Ordoliberalen allein nicht zu lösen sind. Das müßte sogar Herr Professor Biedenkopf zugeben.

(Beifall bei der SPD)

Auch in diesem Jahr entfallen, wie Herr Waigel bereits gesagt hat, überdurchschnittlich hohe Steigerungen auf unsere „Sorgenkinder": den Schiffsbau, die Luftfahrt, Stahl, Kohle und Koks. Alle diese Sorgenkinder sind schon in den vergangenen Jahren und schon sehr lange mit stärkenden Finanzspritzen — allerdings leider ohne Erfolg — aufgepäppelt worden.
Gerade am Beispiel der Werften möchte ich Ihnen einmal zeigen, wie schnell man — leider — in den marktpolitischen Sündenfall der Subventionierung hineingetrieben werden kann. An dem Ringen um die Höhe der Subventionen haben, wenn ich mich richtig erinnere, vier Ministerpräsidenten teilgenommen, von denen zwei ihrer Partei angehört haben. Sie haben durchaus nicht den Eindruck gemacht, als seien sie gegen Subventionen. Im Gegenteil, sie

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10189

Frau Simonis
haben sehr laut und sehr deutlich artikuliert, daß sie welche haben wollten.

(Beifall bei der SPD)

Nachdem sie uns das dann vierzehn Tage vorgeführt hatten — immer noch einen drauf; Herr Stoltenberg und einige andere Herren haben sich ja geradezu darin überboten, was sie alles an Subventionen geben wollten —, hatten sie den Bund weichgeklopft, so daß insgesamt ein Programm mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde DM herauskam. Allein in diesem Haushalt wird das für 3 Jahre 400 Millionen DM ausmachen. Das sind verlorene Zuschüsse, das sind Subventionen der schlimmsten Art. Ihre Ministerpräsidenten haben die mitgefordert. 1979 kostet dieses Programm mit anderen Mitteln ca. 260 Millionen DM, im nächsten Jahr werden es 380 Millionen DM sein. Ich überlege schon gar nicht, wie hoch dieser Betrag 1981 oder 1982 sein wird. Aber er hat, wie man sehen kann, steigende Tendenz. Ich hatte im übrigen nicht. das Gefühl, als ob die beteiligte Wirtschaft dies gegen ihren Willen mit sich geschehen ließe, im Gegenteil! Die haben ganz schön geschrien, damit sie das Geld bekommen.
Wenn Sie sich einmal die Mitteilung der Kommission der EG an den Rat zur Sanierung des Schiffbaus angucken — jetzt muß ich leider zitieren, was ich sonst nicht gern tue —, so steht dort folgende Begründung für die Krise der Werften:
Infolge optimistischer Vorausschätzungen des Weltwirtschaftswachstums, zu denen eine spekulative Nachfrage kam, haben die Auftragsbestände von 1960 bis 1973 beispiellos zugenommen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, wurde das Produktionspotential weltweit, also auch in der Bundesrepublik, gesteigert ... ,
obwohl bereits eine Schiffbau-Enquete, die von der Regierung in Auftrag gegeben war, im Jahre 1972 auf bestehende Überkapazitäten hingewiesen hatte und im Großschiffbau für 1975 weitere voraussagte. Außerdem — jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt
diagnostizierte die Enquete „Managementschwierigkeiten und Managementschwächen bei den Großwerften", obwohl — oder vielleicht gerade — bei den Sachverständigen nur Mitglieder aus der freien Wirtschaft mit dabei waren.
1978 folgert das Ifo-Institut in einer Untersuchung über „Die Entwicklung des Welthandels und dessen Einfluß auf den Weltschiffbau" — jetzt kommt das Zitat —, „daß eine Umstellung auf zukunftsträchtige Produktionen bei den deutschen Werften zu bewerkstelligen sei, sofern beim dispositiven Faktor ausreichende Kreativitäten vorhanden sind" und fährt dann fort: „Unter diesen Aspekten ist es beispielsweise erstaunlich, daß das vom Verband deutscher Reeder bereits 1972 initiierte Projekt ,Schiff der Zukunft' von seiten der Schiffbauindustrie nicht umgehend aufgegriffen und in konkrete Entwicklungsarbeiten umgesetzt worden ist." Ja, warum wohl nicht? Ich nehme an: weil beim dispositiven Faktor — auf deutsch: beim Management — die Kreativität eben nicht in ausreichendem Maße vorhanden war, um neue Ideen zu entwickeln und unabhängig von Subventionen zu werden.
Im Klartext heißt das — und jetzt will ich diesen Begriff gebrauchen, der hier bei dem Kampf in die Arena geworfen wurde —: der Staat übernimmt in der Tat Reparaturkosten für eine Branche, die nicht nur auf Grund von weltweiten Verwerfungen, sondern aus eigenen Versäumnissen heraus nicht mehr in der Lage ist, sich allein zu helfen.

Rede von Dr. Theodor Waigel

Rede von Heide Simonis