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ID0813003100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Mir kam es sehr darauf an, dies zu sagen. Deshalb verehrter Kollege Löffler, bin ich von dem abgewichen, was ich hier ursprünglich zur Bundeshilfe sagen wollte. Sie können mir glauben

    (Wehner [SPD] : Wieso?)

    — und wir werden es ja beide, so Gott will, noch miterleben —:

    (Wehner [SPD] : Wieso?)

    Wenn Sie — die SPD, aber auch die FDP — sich in Ihrer programmatischen Arbeit und monetären Unterstützung für die Stadt nicht mehr anstrengen, wird die Bevölkerungszahl Berlins sinken — mit allen damit verbundenen negativen Erscheinungen. Wir, die Union, wollen nicht nur hier, sondern in unserer stetigen parlamentarischen Arbeit — auch bei dem Kollegen Häfele im Arbeitskreis —, so gut es geht, das tun, was notwendig ist, damit die Bevölkerungszahl dieser Stadt nicht sinkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dübber.


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    Rede von Dr. Ulrich Dübber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt nur noch wenig Zeit übrig. Das ist auch der Grund — Herr Glos, Sie haben wenig Neues mitgeteilt gegenüber dem, was Sie im Ausschuß gesagt haben —, weswegen Kollege Grobecker hier nicht mehr das Wort nimmt. Ich will mich darauf beschränken, ein paar Bemerkungen zu dem zu machen, was Herr Wohlrabe hier eben vorgetragen hat.
    Wenn man das so hörte, könnte man meinen, daß dies für Berlin ein ganz bitteres Jahr gewesen sei. Dieser Eindruck ist doch wohl offensichtlich falsch. Man erreicht ihn natürlich, indem man sich darauf beschränkt, Probleme am Rande zu kritisieren und nicht einmal zu erwähnen, was nun positiv erreicht worden ist. Wenn wir an die Leistungen im Verkehrsbereich denken, stellen wir eine Steigerung in diesem Jahr fest, wie wir sie in all den letzten Jahren nicht zu verzeichnen hatten. Ich denke dabei an den Neubau der Autobahn nach Hamburg, an die Reparatur der Transitwasserstraßen, an die Öffnung des Teltow-Kanals vom Westen her. Dies alles sind in zähen Verhandlungen von der Bundesregierung erzielte Erfolge, die der DDR sehr schwer abgerungen wurden. Ich meine, es würde sich auch gehören, als Berliner Abgeordneter hier an dieser Stelle einmal ein Wort des Dankes an die Bundesregierung zu sagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies tue ich gerne: Daß der westdeutsche Steuerzahler diese Leistungen trägt ist ebenfalls etwas, das die Berliner mit Dank aufnehmen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10167


    Dr. Dübber
    Es sind übrigens ja nicht nur die Berliner, die von den Verbesserungen profitieren. Es ist vorgesehen, eine Stichstraße in den Zonenrandkreis Lüchow-Dannenberg zu bauen. Da wird es eines Tages einen neuen Grenzübergang geben. Es wird dort ein neues Naherholungsgebiet für die West-Berliner erschlossen werden. Dies zu dem Problem, das Herr Wohlrabe eben im Zusammenhang mit der Eisenbahnlinie nach Stendal erwähnte. Dies hätten Sie dann eigentlich auch erwähnen können.

    (Wohlrabe [CDU/CSU]: Habe ich gesagt!)

    Die Straße in den Kreis Lüchow-Dannenberg wird dort eine gewaltige Verbesserung der Infrasstruktur hervorrufen.
    Wer an diesen Verbesserungen und an den Preisen dafür herumkritisiert, der sollte eigentlich auch sagen, wie er es billiger gekriegt hätte. Dies haben wir leider nicht gehört.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Oder sollte dann sagen: wir hätten die Autobahn nach Hamburg nicht haben wollen. Aber ich glaube, dies würde sich gegenüber den Berlinern schwer vertreten lassen.
    Insgesamt hat diese Bundesregierung seit 1969 die Verkehrsverbindungen nach Berlin ganz erheblich sicherer gemacht und hat damit auch auf das allgemeine politische Klima in unserem geteilten Lande eingewirkt. Dies ist ja nicht immer so gesehen worden, daß die Verkehrsverbindungen nach Berlin sicher waren. Hier von dieser Stelle hat einmal, als es um den Sitz einer Bundesbehörde in Berlin ging, der Vertreter der CDU/CSU vor Berlin als Sitz der Bundesbehörde gewarnt. Ich darf in Erinnerung rufen, es war der Abgeordnete Dr. Brönner, der sich erst über die Kosten beklagt hat, die eine solche Bundesbehörde in Berlin bedeuten würde, und der dann gesagt hat — jetzt zitiere ich —
    Es ist wohl zu überlegen, ob man diese Mehrkosten dem Amt selbst, den zahlreichen Versicherungsunternehmen, den Prämienzahlern und all diesen Stellen zumuten kann. Dazu kommen an zweiter Stelle die Gefahren und Schwierigkeiten. Die ganzen Akten werden nach Berlin transportiert. Wir wissen, welche Gefahren heute mit jedem Transport über die Ostzone verbunden sind. Wir wissen daneben auch, ,wie schwierig es heute für die Vertreter der Versicherungsunternehmen ist, über die Ostzone nach Berlin zu kommen. Entweder brauchen sie einen Interzonenpaß, der nicht so leicht zu haben ist,
    - das stimmte schon damals nicht —
    oder sie brauchen ein Flugzeug. Beides ist nicht unter allen Umständen gesichert. Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen ist eine so bedeutsame Behörde, daß wir es kaum verantworten können, der Versicherungswirtschaft dieses Risiko zuzumuten.
    Dies sind Verhältnisse gewesen, die doch seit 1969, wenn Sie an das Transitabkommen denken, beseitigt worden sind. Diese Atmosphäre, die ich
    hier eben zitierte — daraus spricht ja ein bestimmter Zeitgeist —, hat dazu geführt — hier darf ich an Herrn Wohlrabe anknüpfen, der den Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze angesprochen hat —, daß bei dem mangelnden Mut der damaligen Bundesregierungen, Behörden in größerer Zahl nach Berlin zu bringen — die mußten Ihnen ja mühsam erst abgerungen werden —, natürlich auch die private Wirtschaft den Mut verlor. Warum sitzt die AEG in Frankfurt, warum sitzt Siemens in Erlangen und in München? Das sind die Folgewirkungen gewesen. Das sind alles Folgen gewesen, die man nicht mehr hat rückgängig machen können. Aber wir bemühen uns zusammen mit der Regierung, ich glaube, nicht ohne Erfolg, dieses in den einzelnen Punkten, wo das noch zu machen ist, zu beheben.
    Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich als letztes Beispiel erwähnen, daß um einzelne Behörden in Berlin gerungen werden mußte. Denken Sie an das Reichspatentamt, das dann nach München kam. Das wären heute alles in allem rund 3 000 krisensichere Arbeitsplätze. Entsprechendes gilt für zahlreiche andere Bundesbehörden. Das haben Sie also nicht zu allen Zeiten so gesehen. Das sollten Sie bitte auch bedenken, Herr Wohlrabe, wenn Sie davon sprechen, daß die Bilanz angeblich nicht positiv ist und daß wir in Berlin Arbeitsplätze verloren haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)