Rede:
ID0813002300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 47
    1. den: 2
    2. Herr: 1
    3. Kollege: 1
    4. Wohlrabe,: 1
    5. können: 1
    6. Sie: 1
    7. bestätigen,: 1
    8. daß: 1
    9. von: 1
    10. 18: 1
    11. konkreten: 1
    12. Maßnahmen: 1
    13. im: 1
    14. Berlin-Programm: 1
    15. der: 1
    16. vier: 1
    17. Parteivorsitzenden: 1
    18. 15: 1
    19. bereits: 1
    20. durchgeführt: 1
    21. oder: 1
    22. auf: 1
    23. Weg: 1
    24. gebracht: 1
    25. worden: 1
    26. sind,: 1
    27. für: 1
    28. zwei: 1
    29. weitere: 1
    30. die: 1
    31. Mittel: 1
    32. in: 1
    33. diesem: 1
    34. Haushalt: 1
    35. zur: 1
    36. Verfügung: 1
    37. stehen: 1
    38. und: 1
    39. lediglich: 1
    40. noch: 1
    41. eine: 1
    42. einzige: 1
    43. Maßnahme: 1
    44. ihrer: 1
    45. endgültigen: 1
    46. Regelung: 1
    47. harrt?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Beratung des Einzelplanes 60, die mit der der Einzelpläne 08 und 32 verbunden ist, gehört auch der weite Teil der Zahlungen an die DDR und insbesondere auch der Zahlungen an Berlin. Der Kollege Hoppe, aber auch der Bundesfinanzminister haben dieses Thema eben schon angesprochen. So wird sich mein Beitrag, den ich hier vorzutragen habe, im wesentlichen auch mit diesem Bereich befassen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, die mehr analytischen Charakter hat. Ich glaube, daß man, wenn man den enormen finanziellen Beitrag des Bundes für Berlin prüft, dies richtig einordnen und auf seinen Sinn überdenken sollte. Wir haben für Berlin eine Viel-. zahl von Verträgen. Diese Verträge sind heute Allgemeingut unserer politischen Arbeit, obwohl wir wissen, daß es an der einen oder anderen Stelle bis heute nicht klappt. Wir haben aber auf der anderen Seite — die Situation der Vertrags- und Friedenspolitik soll im Moment nicht Gegenstand der Erörterung sein — im Innern der Stadt große Sorgen und Probleme. Probleme, die sich vor allem in folgenden Punkten zeigen: Die Verträge und Abkommen sind ihr Papier nicht wert, wenn Berlin nicht selbst lebensfähig ist, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt schwindet, die Zahl der Arbeitsplätze zurückgeht und vor allem die Bevölkerungszahl besorgniserregend abnimmt. Eine so große Stadt wie Berlin kann nur leben, kann ihre politische und psychologische Bedeutung nur dann erhalten, wenn ihre Bevölkerungszahl in etwa erhalten bleibt und nicht, wie durch alle statistischen Ämter bekannt, bis 1985 um rund eine halbe Million abnehmen wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der politische Folgemechanismus ist so riesig, daß man sich jetzt gar nicht vorstellen kann, was es bedeuten würde, wenn Berlin im nächsten Jahrzehnt seine Bevölkerungszahl nicht hält und wenn — die Hamburger mögen es mir verzeihen, der eine oder andere sitzt ja hier —, die Einwohnerzahl West-Berlins unter der von Hamburg läge.
    Ich werfe die Frage auf: Sind Bundeshilfe und die Förderinstrumente des Berlinförderungsgesetzes, die wir einsetzen, ausreichend gewesen und in der Zukunft ausreichend, um das Ziel, in etwa auf dem jetzigen Stand zu bleiben, halten zu können? Eine Stadt lebt und stirbt mit ihrer Lebenskraft, d. h. mit ihrer Bevölkerungszahl. Diese Erkenntnis hat doppelte Gültigkeit für Berlin in seiner wirtschaftlichen und politischen Insellage. Die Rahmenbedingungen der Stadt müssen stimmen, die vielfältigen Standortnachteile — und darauf wird die Union immer wieder ganz besonders hinweisen — müssen durch finanzielle Mittel und Gesetze ausgeglichen und mehr, wobei es hier insbesondere auf das „mehr" ankommt, als ausgeglichen werden.
    Wie sieht die Bilanz aus? Der Bundesfinanzminister hat einiges dazu gesagt. Wurden die Versprechungen der Bundesregierung, des Berliner Senats, insbesondere aber auch der SPD und der FDP eingehalten? Ist z. B. das Globalprogramm aus der Scheel-Runde mit 30 Millionen DM stärker als das sogenannte Programm Herbert Wehner mit 60 Millionen DM? Ist überhaupt eine Summe von 90 Millionen oder gar 900 Millionen DM, um nur einmal die totale Summe zu nehmen, ein Mehr in der Durchstrukturierung dessen, was für Berlin notwendig ist? Tatsachen und Zahlen sprechen hier eine unbestechliche Sprache. In wichtigen Bereichen ist die Bilanz eben nicht positiv. Unerfüllte Hoffnungen sind für diese Stadt und ihre Bürger aber Gift. Regierungsamtliche Verlautbarungen verbessern die labile wirtschaftliche und soziale Situation der Stadt nicht.
    Lassen Sie mich das an nur drei Punkten darlegen, damit Sie nicht denken, ich machte hier eine Aussage, die keine Sachgrundlage hat. Es kann den Koalitionsparteien der Umstand und die Tatsache nicht erspart werden, daß die Entwicklung Berlins im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erheblich schlechter verlaufen ist als die Entwicklung im übrigen Bundesgebiet.
    Besonders besorgniserregend ist 1. der Berliner Arbeitsmarkt. Vor 15 Jahren hatte Berlin noch rund 300 000 industrielle Arbeitsplätze; heute sind es nur noch 170 000. 2. Eine weitere Schlüsselzahl: Die Zahl der Betriebe in Berlin ging von 1962 bis heute — also ebenfalls in gut 15 Jahren — um 47% zurück. Es brauchen nicht immer nur spektakuläre Betriebsschließungen zu sein wie z. B. bei Loewe-Opta. Ich denke an die vielen namenlosen, aber so wichtigen mittleren und kleinen Betriebe der Stadt, die so sang- und klanglos zumachen mußten. Sie sind aber das Rückgrat einer guten und prosperierenden Wirtschaft. Ich nenne drittens die Arbeitslosenquote. Sie liegt seit relativ langer Zeit — das wird oft übersehen — im Durchschnitt regelmäßig über der des Bundesgebietes. Früher hatte Berlin immer weniger Arbeitslose als im Bundesdurchschnitt; heute ist es ein Mehr.
    Trotz einiger Silberstreifen am Konjunkturhimmel — ich stelle das gar nicht in Abrede — kann es für Berlin noch lange keine Entwarnung geben. Warum hätte sich sonst der Bundespräsident veranlaßt gesehen, eine Gesprächsrunde der Parteivorsitzenden einzuberufen, wenn nicht auch hier in Bonn diese Meinung bei den Verantwortlichen weitgehend vorherrschte? Eine solche Runde, die etwas ganz Außergewöhnliches darstellt, ist ja wohl nur dann notwendig, wenn man der Auffassung ist, daß die Situation nur noch mit einem außergewöhnlichen Hilfsprogramm zu meistern ist.
    Leider hat die Berlin-Kommission mit ihren Ergebnissen nicht jenen Durchbruch erzielt — der Kollege Hoppe ist gerade nicht im Saal; ich wollte ihm jetzt gern antworten —, den sich die Union erhofft hatte. Wir haben dem minimierten Programm zugestimmt, aber wir hätten lieber den Vorschlägen zugestimmt, die die Verantwortlichen der Union in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10165


    Wohlrabe
    Berlin und in unserer Fraktion für Berlin erarbeitet hatten.

    (Löffler [SPD]: War das finanzpolitisch auch gut abgesichert?)

    Wir hätten darüber hinaus gewünscht, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht so mauert, wie Sie das, verehrter Herr Kollege Löffler, nicht getan haben. Nur, er war stärker. Der Finanzminister hat sich eindeutig nur als ein Berlin-Hinderer, nicht als ein Berlin-Förderer beteiligt.

    (Beifall bei der CDU/CDU — Wehner [SPD] : Na, na!)

    — Aber verehrter Herr Kollege Wehner, das stimmt doch. Denken Sie doch einmal an die Gewährung des Kindergelds,

    (Wehner [SPD]: Das geht zu weit!)

    wie schwer Sie es in Ihrer eigenen Fraktion gehabt haben, diese 50 DM durchzusetzen! Ich will es wirklich ohne Polemik sagen: Uns allen hat es doch weh getan, miterleben zu müssen, wie viele Wochen der Gesetzesantrag von FDP und CDU/ CSU vorgelegen hat und dann bei Ihnen nicht passieren konnte. Das ist doch einfach die Tatsache.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Es war schmerzlich, das mit ansehen zu müssen!)

    Ich meine, daß wir in diesem Punkt von einem Ruhmesblatt Ihrerseits, verehrter Herr Kollege Löffler — auch was die finanzielle Größenordnung angeht —, wirklich nicht sprechen können.

    (Zuruf von der SPD)

    — Ich will ja gar keinen Streit entfachen. Nur will ich damit, weil ich die nächsten sechs, sieben Jahre vorausschaue, folgendes sagen: Durch eine solche Verhaltensweise nimmt man auch einem gut gemeinten Programm seinen Signalcharakter und seine Durchschlagskraft. Ein solches Programm ist ja nicht nur für politische Maßstäbe da, sondern es soll auch private Initiative erzeugen. Wenn diese ausbleibt, ist die Folgewirkung eben nicht die, die wir uns erwünschen.
    Was den notwendigen Ausbau der Wirtschaftsförderung betrifft

    (Abg. Löffler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — ich möchte nur den Satz zu Ende führen —, so ist bisher von Bundesregierung und Senat jedenfalls weitgehend nicht das unternommen worden, was nach unserer Auffassung erforderlich gewesen wäre. Zahlreiche Vorschläge der Union wurden abgelehnt.
    Bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Lothar Löffler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Wohlrabe, können Sie bestätigen, daß von den 18 konkreten Maßnahmen im Berlin-Programm der vier Parteivorsitzenden 15 bereits durchgeführt oder auf den Weg gebracht worden sind, für zwei weitere die Mittel in diesem Haushalt zur Verfügung stehen und lediglich noch eine einzige Maßnahme ihrer endgültigen Regelung harrt?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Können Sie bestätigen, Herr Kollege Löffler, daß diese 18 Punkte eine selektierte Auswahl dessen sind, was als Minimum übrigblieb, ehe man überhaupt in die entscheidende Gesprächsrunde ging? Wenn man nämlich von Anfang an offen gewesen wäre, dann hätten meiner Meinung nach einzig und allein die Vorschläge der Union zugrunde gelegt werden müssen, und dann wären es keine 18, sondern 80 Punkte gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    So einfach kann man es sich leider nicht machen, wie Sie es hier tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Ich will Ihnen drei wichtige Punkte entgegenhalten, auf die es ankommt. Ich nenne sie kurz, einfach um mal einen Pflock einzurammen. Sie wissen doch selber: Wenn Berlin eine größere Bevölkerungszahl haben soll, wenn mehr Arbeitnehmer in diese Stadt kommen sollen, wenn wir nicht absakken wollen — Sie wissen: Über 500 000 Menschen in Berlin sind im höheren Alter —, dann, verehrter Herr Kollege Löffler, benötigen Sie drei Bereiche. Dies sind: Wohnung, Kinder, Freizeit.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Stichwort Wohlrabe!)

    Ich frage zu Punkt 1: Warum verhindert die SPD-Bundestagsfraktion bis zum heutigen Tag, daß der steuerbegünstigte Erwerb von Altbau-Miethäusern in Berlin ermöglicht wird, der einzig und allein jene große private Initiative entfachen würde, die notwendig ist, um die 270 000 alten Berliner Wohneinheiten zu modernisieren? Diese sind eben dann Berlinern und Neu-Berlinern in angemessener Weise zuzuführen. Das ist ein fataler Fehler Ihrer Politik. Das wurde mehrmals von uns im Finanzausschuß beantragt und durch Ihre Mehrheit immer wieder abgelehnt.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD]) Das wäre richtungweisend für Berlin.

    Der zweite Punkt: Kindergeld. Ich erlaube mir die persönliche Meinung — ich befinde mich übrigens im Einklang mit dem Bundeskanzler, der das an anderer Stelle ebenfalls gesagt hat —, daß 50 DM Berliner Kindergeld nicht jenen Boom an Kindern erbringen — wir haben in Berlin mit unter zehn Kindern auf 1 000 Einwohner die niedrigste Geburtenrate der Welt —, der nötig ist, um die hohe Sterberate auszugleichen. Wenn Sie keine familiengerechte Wohnung und keine familiennahe gute Kinderförderung haben, wie wollen Sie denn dann die Einwohnerzahl halten,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    wie kann dann die Prämisse stimmen, daß die Berliner Bevölkerung zahlenmäßig etwa gleichbleiben soll?

    Metadaten/Kopzeile:
    10166 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Wohlrabe
    Der dritte Punkt. Was tun Sie denn für die Freizeitgestaltung der Menschen, die in Berlin wohnen, und derer, die neu nach Berlin kommen? Herzlich wenig!

    (Löffler [SPD]: Wahlkampf!)

    — Das ist kein Wahlkampf. Das sind Sachpunkte, die wir alle in den Ausschüssen erörtert haben, auch im Haushaltsausschuß.

    (Weiterer Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    — Sie machen es sich zu einfach, es als Wahlkampf abzuqualifizieren, wenn ich hier das wiederhole, was ich im Haushaltsausschuß vorgetragen habe. Von Ihnen hätte ich da eigentlich etwas mehr Verständnis im Interesse der Stadt erwartet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)