Rede:
ID0813000900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8130

  • date_rangeDatum: 23. Januar 1979

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    10. Haase?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Hoppe, für Ihre objektive Darstellung. Auch Ihrer Bemerkung über Herrn Haase möchte ich zustimmen. Ich möchte sie nur

    Metadaten/Kopzeile:
    10146 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Bundesminister Matthöfer
    ergänzen. Herr Haase hat nicht nur über einen anderen Haushalt — —

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie sollten sich auch bei Ihrem Parteifreund, Herrn Löffler bedanken! — Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    — Schönen Dank, Herr Riedl! Ich bin Ihnen überhaupt immer sehr dankbar, wenn Sie mir Ratschläge geben, und versuche, mich daran zu halten.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut! — Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU])

    — Wenn Sie so fortfahren, bitte ich um Verständnis, daß ich auf Ihre Zwischenrufe leider nicht mehr eingehen kann.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Schade!)

    Herr Haase, Sie haben nicht nur über einen anderen Haushalt gesprochen, wie Herr Hoppe meinte. Sie haben über ein ganz anderes Land gesprochen, jedenfalls über ein anderes Land, als ich es kenne, über ein Land, das anders ist, als — lesen Sie bei Herrn Biedenkopf nach — das deutsche Volk sein eigenes Land einschätzt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wollen Sie die Zahlen bestreiten?)

    Ich bedaure außerordentlich, Herr Haase, daß
    Sie wieder Ihre alten Klischees vorgetragen ha-
    ben. Das führt uns ja überhaupt nicht weiter. Ich
    bin nun gezwungen, zu extemporieren und dies alles aufs neue zu widerlegen. Politik ist leider nicht nur eine Sache der Originalität. Wenn hier diese alten, abgedroschenen Klischees vortragen werden, muß man sie halt immer widerlegen. Kein Weg geht daran vorbei.
    Sie haben allerdings auf dem Weg seit 1969 einige der Klischees verloren, weil sie ganz offenbar unbrauchbar geworden sind. Ich erinnere mich an den Wahlkampf 1969. Den haben wir — jedenfalls wir, die wir ein bißchen ökonomisch interessiert waren — in der Schlußphase mit vielen Diskussionen über die Aufwertung der DM geführt. Wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, hat der damalige CDU-Bundeskanzler erklärt, solange er Bundeskanzler sei, werde nicht aufgewertet. Das spielte eine große Rolle im Wahlkampf. Ich erinnere mich an ganzseitige Anzeigen Ihrer Partei aus dem Jahr 1972 über den Fluch der Aufwertungspolitik, die die Außenhandelsüberschüsse zerstören werde. Das ist alles Unsinn gewesen, Herr Haase. Wir haben im vergangenen Jahre einen Außenhandels- und Leistungsbilanzüberschuß gehabt. Wir prognostizieren einen ähnlichen Überschuß für dieses Jahr. Ich unterschätze keineswegs — das wissen Sie, das weiß auch die betroffene Industrie — die Schwierigkeiten unserer exportierenden Industrie. Ich tue
    — in den verschiedenen Aufgaben, die ich wahrnehme — alles, was ich kann, um ihr zu helfen.
    Tatsache ist jedenfalls: hätten wir Ihre aus einer falschen Diagnose entspringende falsche Therapie befolgt, dann hätten wir die Inflation in unser Land
    getragen — gar kein Zweifel —, und wir hätten Dutzende von Milliarden in realen Ressourcen an das Ausland verschenkt. Weshalb bringen Sie das nicht mehr?
    Das zweite Klischee war die Inflation. Erinnern Sie sich noch, Herr Haase, wie Sie genüßlich immer die Inflationsgefahren an die Wand gemalt haben?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Waren die Preissteigerungen nicht beängstigend? — Milliarden-Verluste sind eingetreten!)

    Seit Jahren — seit Jahren! — ist die Bundesrepublik Deutschland das Industrieland mit den niedrigsten Preissteigerungsraten.

    (Beifall bei. der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ist teuer gekauft worden!)

    Das ist in diesem Jahr so, das war im vergangenen Jahr so, und das wird, Herr Kollege Haase, auch im nächsten Jahr so sein,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Hoffentlich!)

    weil wir nämlich unseren eigenen Einsichten folgen und nicht Ihren nun seit einem Jahrzehnt falschen Ratschlägen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie vergessen die Hälfte! Sie verdrängen es!)

    Nun ist Ihnen die Verschuldung übriggeblieben. Da Sie immer die gleichen Argumente bringen, muß ich nun auch immer das gleiche sagen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sind ja auch immer dieselben Schulden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben die Lehren der Nationalökonomie und der Wirtschaftsgeschichte der letzten 50 Jahre noch nicht verarbeitet. Bevor Sie das nicht getan haben, tut das deutsche Volk auch recht daran, Sie nicht in die Regierung zu rufen. Sie würden nämlich Unheil anrichten

    (Heiterkeit bei der SPD)

    mit Ihren naiven und primitiven volkswirtschaftlichen Vorstellungen, wenn sie wirklich so sein sollten, wie Sie sie hier vorgetragen haben, was ich nicht hoffe.
    Sagen Sie doch mal, Herr Kollege Haase und die anderen, die Ihnen Beifall geklatscht haben: was wäre denn passiert in der Bundesrepublik, hätte die Bundesregierung nicht in Übereinstimmung mit dem wirtschaftlichen Sachverstand dieses Landes und dem internationalen wirtschaftlichen Sachverstand diese Art von Kreditaufnahmepolitik betrieben? Was wäre dann die Folge gewesen? Massenarbeitslosigkeit, Herr Kollege Haase! Wer die Bundesregierung als „Schuldenmacher" bezeichnet, muß sich sagen lassen, daß er bereit gewesen wäre, eine Politik zu betreiben, die in unserem Lande Massenarbeitslosigkeit herbeigeführt hätte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10147


    Bundesminister Matthöfer
    Das Ergebnis unserer Politik liegt klar zutage. Es wird vom deutschen Volk ja auch anerkannt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wer hat denn die Arbeitslosigkeit bewirkt?)

    — Sicher, wir sind schuld an der Arbeitslosigkeit! In den Vereinigten Staaten, in Italien, in Frankreich, überall in der Welt gibt es Arbeitslosigkeit, die wir gemeinsam bekämpfen. Gibt es sie, weil die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik einige wenige Reformen durchgeführt haben?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : .Sie wollten doch Vollbeschäftigung sichern!)

    Sie leben doch — — „Anders, versteh' ich wohl, als sonst in Menschenköpfen malt sich in Ihrem Kopf das Bild der Welt."

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wie ist denn zu erklären, daß weltweit Arbeitslosigkeit besteht? Weil die Sozialdemokraten innere Reformen durchgeführt haben? Das glauben Sie doch selbst nicht?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Hier! Um unsere Arbeitslosen geht es!)

    Das Ergebnis unserer Politik liegt klar zutage, wird vom deutschen Volk auch anerkannt. Die kommen ja herum, Herr Kollege Haase. Wir haben einen enormen Tourismus, weltweit. Die Zahl der Touristen in den USA ist auf über 500 000 gestiegen. Auf Grund der gestiegenen Kaufkraft der D-Mark kann sich das deutsche Volk auch mehr als jedes andere Volk erlauben, sich in der Welt umzusehen. Die kommen zurück und vergleichen, und sie sehen: die sozialdemokratisch geführte sozialliberale Koalition hat dieses Land besser durch die weltweite Krise gebracht, als das in den meisten anderen Ländern der Fall gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Und dies wird anerkannt. Diesen Eindruck können Sie mit noch so viel Klischeeaufwand nicht wieder wegbekommen.
    Mit Genugtuung und Zuversicht stellen wir fest, daß auch im Jahre 1979 die wirtschaftlichen Aussichten sich weiter verbessert haben. Das kann doch keiner bezweifeln. Auch im Verlaufe des Jahres 1978 hat sich das wirtschaftliche Wachstum beschleunigt. Wir werden diesen Impuls in das neue Jahr hineintragen.
    Die Auswirkungen zeigen sich auch schon verstärkt auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen geht seit dem Spätsommer stetig, wenn auch für meinen Geschmack viel zu langsam, zurück. Im Jahresdurchschnitt unterschritt die Arbeitslosenzahl zum erstenmal seit 1977 deutlich die Millionengrenze; sie wird auch im nächsten Jahr weiter zurückgehen. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, Problemgruppen bestimmte Hilfen zu geben. Wir haben das schon in dem Maßnahmenbündel des Sommers getan: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, gezielt auf die Arbeitsmarktsituation bei den Schwerbehinderten, Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, nicht nur familienpolitisch notwendig, sondern auch auf die Probleme 'am Arbeitsmarkt für Frauen gerichtet.
    Hier darf ich Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Haase: Ihre abfälligen Bemerkungen über die Bemühungen der sozialliberalen Bundesregierung, durch eine entsprechende Ausstattung des Ministeriums die nächsten Schritte auf dem Wege zur Gleichberechtigung der Frau vorzubereiten, kennzeichnen Sie und Ihre Politik als rückwärts gewandt.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ihre eigenen Leute wollten sie ja nicht einmal! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    In der großen Zahl der deutschen Frauen liegt ein großes, unaufgeschlossenes Potential auch an Produktivität. Wir werden durch Schritte auf dem Wege zur Gleichberechtigung sicherstellen, daß die Frauen ihre Persönlichkeiten mehr und mehr auch im Arbeitsleben frei entfalten können, wenn sie dies wollen, oder sich als Mutter frei entfalten können, wenn sie so wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In dieser Beziehung ist die Bundesrepublik, wenn Sie sich einmal ansehen, was sich in den Vereinigten Staaten vollzieht, kein sehr fortschrittliches Land. Wir haben hier einen Nachholbedarf. Hier möchten die Liberalen und die Sozialdemokraten auf dem Wege zur Gleichberechtigung der Frau vorankommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit neuer Bürokratie!)

    Aber die Konservativen dieses Landes waren schon gegen das Wahlrecht für Frauen; das haben die Sozialdemokraten auch einführen müssen. Ich bin also nicht sonderlich überrascht.
    Was Sie über das Problem sagen, mit dem Herr Kühn sich befassen soll:

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Schweigen Sie doch lieber!)

    Lieber Herr Haase, wollen Sie wirklich einem Großstadt-Abgeordneten so etwas sagen? Sie wissen, ich vertrete seit 1961 den Nordosten Frankfurts hier im Bundestag. Wir haben enorme Probleme z. B. mit der Integration der ausländischen Arbeiter, mit der Integration der ausländischen Kinder.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Glauben Sie, daß Herr Kühn das behebt? Das ist doch lächerlich!)

    Glauben Sie denn nicht, daß es nützlich ist, daß ein Mann mit der enormen Lebenserfahrung und der Durchsetzungsfähigkeit des Herrn Kühn freigestellt wird, um sich dieser Probleme anzunehmen und uns Vorschläge zu machen, wie wir da vorankommen?

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das Ressort soll es tun! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    10148 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?


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    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, eine Frage, Herr Präsident. Aber dann bitte ich um Verständnis, daß ich meinen Zeitrahmen nicht sprengen will, da ich argumentativ auf meine Vorredner eingehen will. — Bitte, Herr Kollege Haase!