Bundesdata – Rede – ID0813000700

Rede:
ID0813000700

Metadaten

Aus Protokoll: 8130

Datum: 23. Januar 1979

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:47 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Herr: 1
6. Bundesminister: 1
7. Finanzen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Günter Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: Wenn die Tiger aus der Manege sind, langweilen sich die Dompteure. Dies gilt selbstverständlich auch für Löwen, vornehmlich für bayerische Löwen, die rot sehen.

(Heiterkeit)

Auch wenn die Vorstellung des Haushalts, so gesehen, vielleicht um eine zirzensische Attraktion ärmer sein mag,

(Heiterkeit)

muß das kein Nachteil für die Sache selbst sein.

(Beifall bei der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

Tatsächlich sind die Probleme unseres Haushaltes immer drückender, und seine Konturen sind dabei unansehnlicher geworden.

(Wohlrabe [CDU/CSU] : Aber was für eine Diskrepanz! Herr Kollege Löffler hat doch eben gesagt: alles in Butter!)

— Lieber Kollege Wohlrabe, Sie kommen auf Ihre Kosten, seien Sie hier nicht so aufgeregt.
Meine Damen und Herren, allein mit seiner Größe von über 200 Milliarden DM muß dieser Haushalt auf jeden verantwortlichen Politiker beklemmend
wirken; denn er ist in seinen Einzelheiten weder überschaubar noch solide kontrollierbar.

(Beifall bei den Abgeordneten der CDU/ CSU — Schröder [Wilhelminenhof] [CDU/ CSU] : Er ist unsolide! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Allenfalls schlichte Gemüter können sich davon beeindruckt zeigen, weil sie durch jeden Superlativ zu blenden sind.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

Aber nun wird unsere heutige Haushaltsdebatte dadurch begünstigt, daß wir beim Haushalt des Bundesfinanzministers, bei den Einzelplänen Allgemeine Finanzverwaltung und Bundesschuld hart zur Sache gehen können.
Wenn ich allerdings den Beitrag des Kollegen Haase richtig verstanden habe, dann mit einer gewissen Verwunderung; denn es schien mir fast, als hätte er zu einem anderen Haushaltsplan gesprochen

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

als zu dem, den wir nach der Beratung im Haushaltsausschuß heute zur Beschlußfassung im Plenum unterbreiten.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Meine Damen und Herren, es sieht so aus, als würde mit diesem Beitrag eine Absetzbewegung von jenem Stück Gemeinsamkeit eingeleitet, das bei den Beratungen weitgehend deutlich geworden ist und den Inhalt der Beratungen bestimmt hat. Ich will die Opposition dafür nicht kritisieren; sie kann sich ein solches Verhalten jetzt in der parlamentarischen Aussprache leisten, denn effektive Haushaltskontrolle ist nun einmal nur vor einer Mehrheit auszuüben, und diese Mehrheit der sozialliberalen Koalition wird sich dieser Aufgabe stellen und sie erfüllen. Diese Aufgabe ließe sich allerdings besser bewältigen, wenn der Kontrollmechanismus nicht durch Rollenzwänge zwischen Opposition und Koalition relativiert würde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann solltet ihr einmal einigen unserer Anträge zustimmen!)

Meine Damen und Herren, angesichts der Schwachstellen unseres Haushalts war es für die FDP-Fraktion wichtig, die Ausgaben einzudämmen und den Kreditbedarf nachhaltig zu senken. Das jetzt vorliegende Ergebnis der Haushaltsberatungen läßt sich im Hinblick auf diese beiden Zielvorstellungen mit Anstand vorweisen. Die Verbesserung der Haushaltsstruktur mit einer massiven Absenkung des Kreditbedarfs haben wir keineswegs ausschließlich aus verfassungsrechtlichen Gründen angepackt. Daß das verfassungsrechtliche Gebot zu respektieren ist, ist für uns eine Selbstverständlichkeit, und deshalb vermerken wir mit Genugtuung, daß Art. 115 des Grundgesetzes nicht nur für den Haushalt 1979 keine Probleme mehr aufwirft, sondern auch für alle Jahre der mittelfristigen Finanzplanung keine Bedeutung mehr haben wird.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Die mittelfristige Finanzplanung stimmt ja nie!)

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10143

Hoppe
Gegenüber einem Nettokreditbedarf von 35,5 Milliarden DM nach der Regierungsvorlage kann sich der jetzige Abschluß mit über 31,24 Milliarden DM durchaus sehen lassen. Wenn man außerdem noch berücksichtigt, daß wir mit dem Haushaltsgesetz darauf jene 3 Milliarden DM anrechnen, die schon 1978 aufgenommen wurden und sich in der Kasse des Bundesfinanzministers befinden, dann senkt sich der tatsächliche Kreditrahmen für 1979 auf etwas über 28 Milliarden DM. Der Bund wird — verglichen mit dem Entwurf der Bundesregierung — den Kapitalmarkt im laufenden Jahr deshalb um über 7 Milliarden DM entlasten.
Gleichwohl sind die Zins- und Tilgungslasten für den Haushalt bei der hohen Gesamtverschuldung beträchtlich. Speziell die Zinsausgaben steigen von rund 8 Milliarden 1978 auf knapp 20 Milliarden im Jahre 1982. Meine Damen und Herren, hier zahlen wir den Preis für eine mit Schwergewicht vom Bund finanzierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Aber die mit diesem Preis bezahlten und eingeleiteten Maßnahmen haben letztlich wohl auch dazu beigetragen, daß wir alle miteinander jetzt von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgehen können.

(Zustimmung bei der SPD)

Erfreuliche Tatsachen liefern dafür die Indizien: Ende 1978 befanden sich 125 000 Arbeitnehmer mehr in einem Beschäftigungsverhältnis als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Erstmals seit 1974 hat die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt die Millionengrenze unterschritten. Die Steigerungsrate der Verbraucherpreise ist heute auf dem niedrigsten Stand seit 1969. Gleichzeitig stieg die Kreditnachfrage aus der Wirtschaft und von privaten Konsumenten um rund 11 % im Vergleich zum Vorjahr, was Ansätze für eine sich selbst tragende Konjunkturbelebung erkennen läßt.
Hier sind wir genau an dem Punkt, an dem man den Kreditbedarf der öffentlichen Hand nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Ausgabenfinanzierung sehen darf. Er muß vielmehr nach übergeordneten Gesichtspunkten der Wirtschafts- und Finanzpolitik behandelt werden. Bei der sich abzeichnenden Verbesserung der Wirtschaftslage darf nämlich der Spielraum für potentielle Investoren am Kapitalmarkt unter gar keinen Umständen beeinträchtigt werden. Es darf dort also nicht zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Im Gegenteil: die öffentliche Hand muß durch betonte Zurückhaltung Zinsauftriebstendenzen vermeiden. Nur so werden wir private Investitionen begünstigen und die Unternehmer ermutigen, ein Investitionsrisiko einzugehen. — Ich will in diesem Zusammenhang nicht untersuchen, ob die Kreditpolitik des Bundes in den letzten Wochen des vergangenen Jahres einem solchen Maßstab gerecht wurde.
Die Absenkung des Kreditbedarfs aber ist schließlich auch dadurch möglich geworden, daß durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet worden ist. Alle Haushaltspolitiker haben aufgeatmet, als feststand, daß auch dieser Teil des Steuerpakets der Bundesregierung Bestand haben würde.
Im Augenblick der internationalen Wirtschaftskrise und der nationalen Konjunkturflaute war es notwendig und richtig, mit öffentlichen Mitteln in die Bresche zu springen. Es war unvermeidbar, dafür eine hohe Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Zwingend war es aber gleichwohl, den finanzpolitischen Kompaß klar auf Konsolidierungskurs zu halten. Konsequent ist es dann aber auch, jetzt, in einem Moment, in dem das Konjunkturbarometer wieder steigt, darauf entsprechend zu reagieren. Wenn eine antizyklische Haushaltspolitik überhaupt eine Chance haben soll, darf sie hier jetzt nicht vertan werden.
Dabei wird niemand behaupten, daß wir schon in einem beständigen Schönwettergebiet angekommen seien. Und weil das so ist, sind wir auch weit davon entfernt, das gehegte und gepflegte Pflänzchen des Konjunkturaufstiegs zu früh aus der Schutzhülle zu nehmen und der rauhen Wirklichkeit auszusetzen. Deshalb wird sich jeder davor hüten, den
Konjunkturaufschwung durch grobschlächtige Sparmaßnahmen zu ersticken.
Mit der gebotenen Vorsicht konnte aber der Schritt zur Konsolidierung hin durchaus sichtbar getan werden. Das erscheint mir deshalb wichtig, weil sonst die Konsolidierung leicht zu einem Schlagwort hätte verkümmern können. Die Gefahren für den Haushalt und die Staatsfinanzen liegen nämlich genau dort, wo man sich an eine zunächst konjunkturell erzwungene expansive Haushaltspolitik zu gewöhnen beginnt. Wird die hohe Verschuldung immer weiter hingenommen und dann gar als Mittel eingesetzt, um Wünsche zu befriedigen und Gefälligkeiten zu erweisen, dann wird dieser Prozeß bedenklich. Ist man erst einmal soweit, den ganzen Einfallsreichtum darauf zu konzentrieren, neue Aufgaben zu erfinden, weil man die um den Preis der Verschuldung hochgerückten Staatseinnahmen als vorgegeben ansieht, dann hat man die Stunde der Umkehr verpaßt. Eine auf Dauer praktizierte Kängeruh-Politik — große Sprünge mit leerem Beutel — wäre für die Staatsfinanzen ruinös. Es ist deshalb erfreulich, daß der richtige Weg der Umkehr eingeschlagen wurde. Der Haushaltsausschuß konnte im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister klaren Kurs auf Konsolidierung halten.
Das Ziel muß auch aus einem weiteren Grund konsequent angesteuert werden. Es gilt nämlich, den Haushalt gegenüber jenen Risiken aus dem Bürgschaftsgeschäft abzusichern, bzw. ihn unanfälliger dagegen zu machen. Solche Risiken sind vorhanden; das hat die internationale Entwicklung gezeigt. Sie resultieren aus der Gewährleistung des Bundes. Mit dem Haushalt 1979 klettert der gesamte
Bürgschaftsrahmen auf über 237 Milliarden DM. Auf die hier schlummernden Gefahren und auf ihre Relevanz für den Haushalt ist in der Vergangenheit hier und da hingewiesen worden. Aber das Ganze blieb mehr auf der theoretischen Ebene der Diskussion. Der Außenhandel lief verhältnismäßig rei-

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10144 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979

Hoppe
bungslos, die vom Bund verbürgten Engagements wurden korrekt abgewickelt, und die Sache trat deshalb in ihrer Bedeutung weit hinter anderen Problemen zurück. Der eingetretene Bürgschaftsfall Türkei und die politischen Veränderungen im Iran haben jetzt allerdings deutlich werden lassen, daß sich die aus den Bürgschaftsgeschäften resultierenden Haushaltsprobleme unter Umständen schnell aktivieren und kulminieren können. Dennoch bleibt für die Bundesrepublik Deutschland die Gewährleistungspolitik ein unverzichtbares Instrument zur Förderung des Außenhandels und zur Arbeitsplatzsicherung. Dies ist auch der Grund, warum allein die Ermächtigung für die Übernahme von Ausfuhrbürgschaften in den letzten vier Jahren von 60 Milliarden DM auf nunmehr 143 Milliarden DM gestiegen ist. Eine Alternative zu dieser Politik gibt es für uns als Handelsnation also nicht. Aber die Brisanz, die in den Verpflichtungen des Haushaltsgesetzes für den Haushalt selbst steckt, gilt es künftig wohl sehr viel sorgfältiger zu beachten, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Ausgaben des Haushalts steigen um 7,8 %. Die Veränderung der Basiszahl für die Ausgaben des Haushalts 1978 mit Mehrausgaben von rund 500 Millionen DM hat dies möglich gemacht. Doch der Haushaltsausschuß hat zur Begrenzung der Ausgaben gewiß mehr getan, als nur die darin liegende Änderung zu registrieren. Zwar nimmt sich seine Ausgabenkürzung um 740 Millionen DM bei einem Haushalt von rund 204 Milliarden DM mehr als bescheiden aus; aber der Haushaltsausschuß hat in seinen Beratungen stärker zugegriffen, als es in diesem Saldenbetrag zum Ausdruck kommt. Schließlich mußte darüber hinaus durch weitere Kürzungen in beträchtlichem Umfang erst einmal Platz für jene Ausgaben geschaufelt werden, die erst während der Beratungen auf den Tisch gekommen sind. Dazu gehören 600 Millionen DM für die weitere Erhöhung des Kindergeldes nach dem Vermittlungsergebnis, 485 Millionen DM für die Leistungen an die DDR nach den Verkehrsvereinbarungen, 238 Millionen DM für Werften- und Schiffahrtshilfe, ebenso die für 1979 jeweils fälligen Raten von 50 Millionen DM für die Leistungen an das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Entsorgungszentrum und die Finanzhilfe des Bundes im Zusammenhang mit dem Beitritt Irlands zum Europäischen Währungssystem. Alles in allem entsteht dann doch ein respektables Beratungsergebnis. An diesem Ergebnis ist auch abzulesen, daß der Haushaltsausschuß gewillt ist, mit der Eindämmung der Ausgabenflut ernst zu machen.
Meine Damen und Herren, das Resultat wird nicht alle zufriedenstellen. Insbesondere die Opposition wird uns hier der Nachgiebigkeit gegenüber der Regierung zeihen. Ich habe für die Argumentation der Opposition Verständnis, aber auch sie muß wie wir von jenen Erfahrungswerten ausgehen, die der vorläufige Haushaltsabschluß 1978 geliefert hat. Durch die schon im vergangenen Jahr vom Haushaltsausschuß, und zwar nicht zuletzt beim Nachtragsetat, verhängten Kürzungen ist der Haushalt
maßgeschneidert worden. Luft für den Finanzminister steckt da nicht mehr drin.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Viel heiße Luft!)

— Eben nicht mehr, verehrter Herrr Kollege; davon haben Sie sich eigentlich bei den Beratungen überzeugen können.
Nach Meinung der Freien Demokraten ist der Haushalt 1979 in der jetzt vorliegenden Fassung ein Instrument, das die für dieses Jahr zu erwartende gesamtwirtschaftliche Entwicklung weitgehend berücksichtigt. Er trägt deshalb mit seinem Teil dazu bei, daß die begründeten Aussichten auf eine weitere Fortentwicklung bei der Anhebung des Beschäftigungsstandes auch tatsächlich realisiert werden können. Die Verbesserung der Grundstimmung in der Wirtschaft spricht dafür, daß sich die seit dem zweiten Vierteljahr 1978 spürbare Erholung auch 1979 fortsetzt. Voraussetzung für diese Einschätzung ist nicht nur eine möglichst störungsfreie Außenwirtschaft, vor allen Dingen müssen auch die am Wirtschaftsprozeß unmittelbar Beteiligten diese Tendenz dadurch unterstützen, daß sie ihr Verhalten an dem vordringlichen innenpolitischen Ziel der Vermehrung von Arbeitsplätzen ausrichten, und zwar mit Lösungen, die die erfreulichen Ergebnisse bei den Preissteigerungsraten nicht gefährden. Das Rin- . gen der Tarifpartner um bestmögliche Lösung im wirtschaftlichen Ausgleich gehört in der Tat zu unserem leistungsfähigen Wirtschaftssystem. Streit und Streik sind darin eingeschlossen, aber auch Einsicht und Bereitschaft zum Kompromiß dürfen nicht ausgesperrt werden. Daß diese Fähigkeiten nach wie vor vorhanden sind, hat der heutige Tarifabschluß gezeigt. Die Lernfähigkeiten sind auf allen Seiten erhalten geblieben. Das läßt für die wirtschaftliche Entwicklung und für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland hoffen.
Meine Damen und Herren, die Lage des Haushalts ist aber wahrlich nicht so, daß bei höheren Steuereinnahmen, geringerer Verschuldungsrate und Ausgabenkürzungen sofort neue ausgabenträchtige Ideen und Programme hervorgezaubert werden müßten. Gewiß ist der Zustand der Wirtschaft und des Haushalts nicht als Jammertal zu bezeichnen. Wenn man für die Zustandsbeschreibung einen kompetenten Zeugen anführen will, hat das gerade in diesem besonderen Fall viel für sich. Der Kollege Biedenkopf mag im Augenblick in der Opposition umstritten sein,

(Glos [CDU/CSU] : Woher wissen Sie das?)

aber sicher ist er für wirtschaftliche Analysen nach wie vor eine gute Adresse. Nach seiner Beurteilung hat sich die wirtschaftliche Entwicklung im Innern entspannt; die Wirtschaft beginnt, wenn auch noch zögernd, wieder zu investieren. Sein Urteil deckt sich weitgehend mit den Feststellungen des Jahreswirtschaftsberichts.
Aber dem Haushalt droht Gefahr, wenn uns das Werftenprogramm noch zu einem subventionsträchtigen Präzedenzfall mißraten sollte.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10145

Hoppe
Die so vehement propagierten und protegierten Förderungsmaßnahmen scheinen deshalb nicht unbedenklich zu sein, weil ein erreichbarer wirtschaftlicher Effekt nicht erkennbar ist und außerdem unsere finanzielle Leistungskraft offenbar völlig außer acht gelassen wird. Wenn wir so weitermachen, werden wir die kostspielige internationale Praxis, sich mit Subventionen den Rang abzulaufen, auch noch auf die verschiedenen Wirtschaftsregionen im Inland übertragen.

(Glos [CDU/CSU] : Genau das ist das Problem!)

Dieser Tendenz dürfen wir nicht nachgeben, und uns schon gar nicht aus parteiegoistischen Gründen noch gegenseitig hochpokern.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anderenfalls leiten wir genau jene Fehlentwicklung ein, die wir der Wirtschaft und unseren Staatsfinanzen ersparen sollten.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das ist aber nicht immer Auffassung der FDP gewesen!)

— Verehrter Kollege, dann sind wir auch gemeinsam der Meinung, daß jene Forderung aus der Region Baden-Württemberg ebenfalls wieder schnell in der Schublade verschwinden sollte; denn das war ja nun wirklich eine seltsame Überraschung. Nachdem wir in der ersten Lesung hier den Auftritt des Spar-Späth erlebt haben, kriegen wir jetzt in den Haushalt noch Späth-Schäden hineinoperiert mit wirklich ärgerlichen Implikationen für die Zukunft.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich hoffe deshalb, daß uns das nach dem Ergebnis der von der Bundesregierung auf diesem Gebiet eingeleiteten Prüfung erspart bleiben wird.

(Glos [CDU/CSU] : Sie waren auch schon besser, Herr Hoppe!)

Der Einzelplan 60 enthält die Leistungen für Berlin. Mit diesem Haushalt wird jenes Programm auf den Weg gebracht, mit dem die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung dem Appell des Bundespräsidenten — in Form eines Solidarbeitrags für eine abgetrennte Teilregion — gefolgt sind. Erfreulich auch, daß die interfraktionelle Initiative zu jenem Teil der Erklärung, der sich mit der Novellierung des Berlin-Förderungsgesetzes beschäftigt, dem zuständigen Fachausschuß zur Beratung vorliegt. Die große Bedeutung dieses Vorgangs — unabhängig von den wichtigen Einzelleistungen, die das Berlin-Programm enthält — ist aber doch wohl in dem Umstand zu sehen, daß die Parteien nach Jahren des Streits in Sachen Berlin wieder zur Gemeinsamkeit zusammengefunden haben. Mit dieser Geschlossenheit ist ein wichtiger Anfang in der nationalen Frage gelungen. Es könnte ermutigend sein, wenn dieser Grundkonsens auch die heiße Phase des Berliner Wahlkampfs überdauern würde. Es spricht vieles dafür, daß das gelingen könnte.
Im Einzelplan 60 sind aber auch jene Beträge etatisiert, die nach den Verkehrsvereinbarungen an die
DDR zu zahlen sind, Leistungen, von denen in erster Linie die Berliner profitieren. Die haushaltspolitischen Konsequenzen sind weitgehend einstimmig gezogen worden; umstritten blieb lediglich die Höhe der Transitpauschale. Die Opposition mag darüber rechten, daß über einen unter Vorbehalt gezahlten Teilbetrag nicht mehr geredet wird und die Bundesregierung hier ein großzügiges Verhalten an den Tag gelegt hat. Sie wird dann auch kritisieren, daß die so festgelegte, von einem zu hohen Niveau ausgehende Pauschale zu großzügig bemessen worden ist. Buchhalterisch läßt sich ein solcher Vorwurf konstruieren. Aber ob eine solche Rechnung politisch aufgeht, hängt von uns allen ab.
Und hier ist verblüffend, welcher Kleinmut aus der Kritik der Opposition spricht. Jene CDU, die in Berlin mit dem Kollegen von Weizsäcker den politischen Wechsel herbeiführen will, ficht dort für Berlin als nationale Aufgabe, und hier sät sie daran Zweifel aus.
Nun haben wir Berlin allerdings immer als nationale Aufgabe gesehen, und die Ergebnisse der Berlin-Kommission der Parteien zeugen davon, daß es sich dabei nicht um eine Besonderheit der Freien Demokraten handelt — wie denn die nationale Aufgabe überhaupt nicht Sache einer einzigen Partei sein kann.
Wie es um Berlin und seinen nationalen Rang bestellt ist, hängt letztlich davon ab, in welchem Umfang die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sich mit dieser Stadt und ihren Problemen identifiziert und wie sehr sie Berlin und die Berliner in ihren Lebensrhythmus einschließt. Der ständige Strom von Zuwanderern und Besuchern muß so stark werden, daß die Lebenskraft dieser Stadt einfach nicht versiechen kann.
Daran mitzuwirken, daß ein solches Engagement für Berliner vom Bürger der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich als seine ureigene Aufgabe begriffen wird, ist Sache aller Parteien. Wir Freien Demokraten werden uns zu unserem Teil dieser Aufgabe stellen. Wenn wir alle dies zu einer Gemeinschaftsaufgabe im besten Sinn des Wortes machen, dann ist mir um den Erfolg nicht bang. Und dann ist die Transitpauschale auch in dieser Höhe nicht nur politisch, sondern auch rechnerisch richtig bemessen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Die Freien Demokraten werden dem Haushalt für 1979 in der Fassung, in der er nach den Beratungen des Haushaltsausschusses jetzt vorliegt, in allen Einzelplänen zustimmen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Matthöfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Hoppe, für Ihre objektive Darstellung. Auch Ihrer Bemerkung über Herrn Haase möchte ich zustimmen. Ich möchte sie nur

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10146 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979

Bundesminister Matthöfer
ergänzen. Herr Haase hat nicht nur über einen anderen Haushalt — —

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie sollten sich auch bei Ihrem Parteifreund, Herrn Löffler bedanken! — Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

— Schönen Dank, Herr Riedl! Ich bin Ihnen überhaupt immer sehr dankbar, wenn Sie mir Ratschläge geben, und versuche, mich daran zu halten.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut! — Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU])

— Wenn Sie so fortfahren, bitte ich um Verständnis, daß ich auf Ihre Zwischenrufe leider nicht mehr eingehen kann.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Schade!)

Herr Haase, Sie haben nicht nur über einen anderen Haushalt gesprochen, wie Herr Hoppe meinte. Sie haben über ein ganz anderes Land gesprochen, jedenfalls über ein anderes Land, als ich es kenne, über ein Land, das anders ist, als — lesen Sie bei Herrn Biedenkopf nach — das deutsche Volk sein eigenes Land einschätzt.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wollen Sie die Zahlen bestreiten?)

Ich bedaure außerordentlich, Herr Haase, daß
Sie wieder Ihre alten Klischees vorgetragen ha-
ben. Das führt uns ja überhaupt nicht weiter. Ich
bin nun gezwungen, zu extemporieren und dies alles aufs neue zu widerlegen. Politik ist leider nicht nur eine Sache der Originalität. Wenn hier diese alten, abgedroschenen Klischees vortragen werden, muß man sie halt immer widerlegen. Kein Weg geht daran vorbei.
Sie haben allerdings auf dem Weg seit 1969 einige der Klischees verloren, weil sie ganz offenbar unbrauchbar geworden sind. Ich erinnere mich an den Wahlkampf 1969. Den haben wir — jedenfalls wir, die wir ein bißchen ökonomisch interessiert waren — in der Schlußphase mit vielen Diskussionen über die Aufwertung der DM geführt. Wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, hat der damalige CDU-Bundeskanzler erklärt, solange er Bundeskanzler sei, werde nicht aufgewertet. Das spielte eine große Rolle im Wahlkampf. Ich erinnere mich an ganzseitige Anzeigen Ihrer Partei aus dem Jahr 1972 über den Fluch der Aufwertungspolitik, die die Außenhandelsüberschüsse zerstören werde. Das ist alles Unsinn gewesen, Herr Haase. Wir haben im vergangenen Jahre einen Außenhandels- und Leistungsbilanzüberschuß gehabt. Wir prognostizieren einen ähnlichen Überschuß für dieses Jahr. Ich unterschätze keineswegs — das wissen Sie, das weiß auch die betroffene Industrie — die Schwierigkeiten unserer exportierenden Industrie. Ich tue
— in den verschiedenen Aufgaben, die ich wahrnehme — alles, was ich kann, um ihr zu helfen.
Tatsache ist jedenfalls: hätten wir Ihre aus einer falschen Diagnose entspringende falsche Therapie befolgt, dann hätten wir die Inflation in unser Land
getragen — gar kein Zweifel —, und wir hätten Dutzende von Milliarden in realen Ressourcen an das Ausland verschenkt. Weshalb bringen Sie das nicht mehr?
Das zweite Klischee war die Inflation. Erinnern Sie sich noch, Herr Haase, wie Sie genüßlich immer die Inflationsgefahren an die Wand gemalt haben?

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Waren die Preissteigerungen nicht beängstigend? — Milliarden-Verluste sind eingetreten!)

Seit Jahren — seit Jahren! — ist die Bundesrepublik Deutschland das Industrieland mit den niedrigsten Preissteigerungsraten.

(Beifall bei. der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ist teuer gekauft worden!)

Das ist in diesem Jahr so, das war im vergangenen Jahr so, und das wird, Herr Kollege Haase, auch im nächsten Jahr so sein,

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Hoffentlich!)

weil wir nämlich unseren eigenen Einsichten folgen und nicht Ihren nun seit einem Jahrzehnt falschen Ratschlägen.

(Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie vergessen die Hälfte! Sie verdrängen es!)

Nun ist Ihnen die Verschuldung übriggeblieben. Da Sie immer die gleichen Argumente bringen, muß ich nun auch immer das gleiche sagen.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sind ja auch immer dieselben Schulden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Sie haben die Lehren der Nationalökonomie und der Wirtschaftsgeschichte der letzten 50 Jahre noch nicht verarbeitet. Bevor Sie das nicht getan haben, tut das deutsche Volk auch recht daran, Sie nicht in die Regierung zu rufen. Sie würden nämlich Unheil anrichten

(Heiterkeit bei der SPD)

mit Ihren naiven und primitiven volkswirtschaftlichen Vorstellungen, wenn sie wirklich so sein sollten, wie Sie sie hier vorgetragen haben, was ich nicht hoffe.
Sagen Sie doch mal, Herr Kollege Haase und die anderen, die Ihnen Beifall geklatscht haben: was wäre denn passiert in der Bundesrepublik, hätte die Bundesregierung nicht in Übereinstimmung mit dem wirtschaftlichen Sachverstand dieses Landes und dem internationalen wirtschaftlichen Sachverstand diese Art von Kreditaufnahmepolitik betrieben? Was wäre dann die Folge gewesen? Massenarbeitslosigkeit, Herr Kollege Haase! Wer die Bundesregierung als „Schuldenmacher" bezeichnet, muß sich sagen lassen, daß er bereit gewesen wäre, eine Politik zu betreiben, die in unserem Lande Massenarbeitslosigkeit herbeigeführt hätte.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10147

Bundesminister Matthöfer
Das Ergebnis unserer Politik liegt klar zutage. Es wird vom deutschen Volk ja auch anerkannt.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wer hat denn die Arbeitslosigkeit bewirkt?)

— Sicher, wir sind schuld an der Arbeitslosigkeit! In den Vereinigten Staaten, in Italien, in Frankreich, überall in der Welt gibt es Arbeitslosigkeit, die wir gemeinsam bekämpfen. Gibt es sie, weil die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik einige wenige Reformen durchgeführt haben?

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : .Sie wollten doch Vollbeschäftigung sichern!)

Sie leben doch — — „Anders, versteh' ich wohl, als sonst in Menschenköpfen malt sich in Ihrem Kopf das Bild der Welt."

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wie ist denn zu erklären, daß weltweit Arbeitslosigkeit besteht? Weil die Sozialdemokraten innere Reformen durchgeführt haben? Das glauben Sie doch selbst nicht?

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Hier! Um unsere Arbeitslosen geht es!)

Das Ergebnis unserer Politik liegt klar zutage, wird vom deutschen Volk auch anerkannt. Die kommen ja herum, Herr Kollege Haase. Wir haben einen enormen Tourismus, weltweit. Die Zahl der Touristen in den USA ist auf über 500 000 gestiegen. Auf Grund der gestiegenen Kaufkraft der D-Mark kann sich das deutsche Volk auch mehr als jedes andere Volk erlauben, sich in der Welt umzusehen. Die kommen zurück und vergleichen, und sie sehen: die sozialdemokratisch geführte sozialliberale Koalition hat dieses Land besser durch die weltweite Krise gebracht, als das in den meisten anderen Ländern der Fall gewesen ist.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Und dies wird anerkannt. Diesen Eindruck können Sie mit noch so viel Klischeeaufwand nicht wieder wegbekommen.
Mit Genugtuung und Zuversicht stellen wir fest, daß auch im Jahre 1979 die wirtschaftlichen Aussichten sich weiter verbessert haben. Das kann doch keiner bezweifeln. Auch im Verlaufe des Jahres 1978 hat sich das wirtschaftliche Wachstum beschleunigt. Wir werden diesen Impuls in das neue Jahr hineintragen.
Die Auswirkungen zeigen sich auch schon verstärkt auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen geht seit dem Spätsommer stetig, wenn auch für meinen Geschmack viel zu langsam, zurück. Im Jahresdurchschnitt unterschritt die Arbeitslosenzahl zum erstenmal seit 1977 deutlich die Millionengrenze; sie wird auch im nächsten Jahr weiter zurückgehen. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, Problemgruppen bestimmte Hilfen zu geben. Wir haben das schon in dem Maßnahmenbündel des Sommers getan: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, gezielt auf die Arbeitsmarktsituation bei den Schwerbehinderten, Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, nicht nur familienpolitisch notwendig, sondern auch auf die Probleme 'am Arbeitsmarkt für Frauen gerichtet.
Hier darf ich Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Haase: Ihre abfälligen Bemerkungen über die Bemühungen der sozialliberalen Bundesregierung, durch eine entsprechende Ausstattung des Ministeriums die nächsten Schritte auf dem Wege zur Gleichberechtigung der Frau vorzubereiten, kennzeichnen Sie und Ihre Politik als rückwärts gewandt.

(Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ihre eigenen Leute wollten sie ja nicht einmal! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

In der großen Zahl der deutschen Frauen liegt ein großes, unaufgeschlossenes Potential auch an Produktivität. Wir werden durch Schritte auf dem Wege zur Gleichberechtigung sicherstellen, daß die Frauen ihre Persönlichkeiten mehr und mehr auch im Arbeitsleben frei entfalten können, wenn sie dies wollen, oder sich als Mutter frei entfalten können, wenn sie so wollen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

In dieser Beziehung ist die Bundesrepublik, wenn Sie sich einmal ansehen, was sich in den Vereinigten Staaten vollzieht, kein sehr fortschrittliches Land. Wir haben hier einen Nachholbedarf. Hier möchten die Liberalen und die Sozialdemokraten auf dem Wege zur Gleichberechtigung der Frau vorankommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Mit neuer Bürokratie!)

Aber die Konservativen dieses Landes waren schon gegen das Wahlrecht für Frauen; das haben die Sozialdemokraten auch einführen müssen. Ich bin also nicht sonderlich überrascht.
Was Sie über das Problem sagen, mit dem Herr Kühn sich befassen soll:

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Schweigen Sie doch lieber!)

Lieber Herr Haase, wollen Sie wirklich einem Großstadt-Abgeordneten so etwas sagen? Sie wissen, ich vertrete seit 1961 den Nordosten Frankfurts hier im Bundestag. Wir haben enorme Probleme z. B. mit der Integration der ausländischen Arbeiter, mit der Integration der ausländischen Kinder.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Glauben Sie, daß Herr Kühn das behebt? Das ist doch lächerlich!)

Glauben Sie denn nicht, daß es nützlich ist, daß ein Mann mit der enormen Lebenserfahrung und der Durchsetzungsfähigkeit des Herrn Kühn freigestellt wird, um sich dieser Probleme anzunehmen und uns Vorschläge zu machen, wie wir da vorankommen?

(Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das Ressort soll es tun! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
10148 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979

Rede von Hans-Günter Hoppe

Rede von Hans Matthöfer