Bundesdata – Rede – ID0813000500

Rede:
ID0813000500

Metadaten

Aus Protokoll: 8130

Datum: 23. Januar 1979

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:47 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Hoppe.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riedl? Löffler (SPD) : Jetzt leider nicht.
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen vom Juli 1978 über Steuerentlastungen und mit dem Haushalt 1979 einen erheblichen Beitrag zur finanzpolitischen Ausgewogenheit in unserem Lande geleistet. Balance zu halten' bedeutet Sinn für Gleichgewicht und Proportionen, Augenmaß und Sicherheit.
Das alles sind Eigenschaften, die man allerdings bei Sprechern der Opposition vermißt, wenn man sich die finanzpolitischen Äußerungen der letzten Tage ansieht. Herr Ministerpräsident Späth fordert bereits neue Steuersenkungen, ohne abzuwarten, wie die. jetzt beschlossenen greifen werden; so laut „Welt" vom 29. Dezember 1978. Herr Häfele schließt sich am 3. Januar 1979 an. Herr Strauß folgt etwas später, am 22. Januar 1979. Lediglich der Stuttgarter Oberbürgermeister, Herr Rommel, warnt davor, durch neue Steuerentlastungsdiskussionen neue Unsicherheit in die Kommunen zu tragen, die einen erheblichen Anteil an der öffentlichen Finanzwirtschaft tragen.
Auf der anderen Seite stellen aber die Damen und Herren der Oppositionsparteien neue Forderungen, die den Bundeshaushalt zusätzlich in Höhe von mehreren Milliarden belasten müßten. Ich nenne nur einige Stichworte aus dem Jahre 1978: Familienlastenausgleich in fast unbeschränkter Höhe, Bundesgrenzschutz, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Bausparförderung und andere politische Forderungen.

(Glos [CDU/CSU] : Alles Märchen!)

— Nein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, mit einem Bauchladen von Gefälligkeiten, die finanzpolitisch nicht abgestimmt und haus-

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10139

Löffler
haltspolitisch nicht abgesichert sind, kann man keine Balance halten.

(Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

— Man kommt überhaupt erst gar nicht auf das Seil hinauf, lieber Herr Schröder.

(Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Das haben Sie in den letzten Jahren gespürt!)

Das ist, nebenbei gesagt, auch gar nicht nötig. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die Finanzpolitik fest in der Hand, trotz einiger Schwierigkeiten.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Die Bürger können nach wie vor Vertrauen zu unserer Haushaltspolitik haben.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Glos [CDU/CSU] : Glauben Sie das selber? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Der Haushalt 1979 kann nicht ohne die Gipfelbeschlüsse vom Sommer vergangenen Jahres politisch gerecht bewertet werden. Ich erwähne das deshalb, weil das in der haushaltspolitischen Auseinandersetzung bisher zu kurz gekommen ist. Es wird zu wenig das mit einbezogen, was die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer der westlichen Welt zur Überwindung der weltweiten wirtschaftlichen Stagnation und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit hier in Bonn beschlossen haben.
Ich möchte jetzt gar nicht wiederholen, wie sich Sprecher der Opposition zum Gipfelergebnis geäußert haben und wie sie sich in ihrer totalen Negation all dessen, was die Bundesregierung vorgeschlagen und getan hat, sogar zu scharfen, kritischen Äußerungen an die Adresse unserer wichtigsten Verbündeten hinreißen ließen. Herr Kollege Haase sprach in einem anderen Zusammenhang von der „babylonischen Gefangenschaft" ; lieber Herr Kollege Haase, die Opposition muß sich aus ihrer babylonischen Gefangenschaft in der Negation befreien.

(Beifall bei der SPD und FDP Zurufe von der CDU/CSU)

Wir haben nun zum x-ten Male die Ankündigung einer Großoffensive der Opposition erhalten. Die Jahreszeit, lieber Kollege Wohlrabe, ist für Offensiven nicht gerade sehr günstig,

(Wohlrabe [CDU/CSU] : Das werden wir gleich sehen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

und ich fürchte, Sie werden auch mit dieser Offensive wieder auf dem Glatteis Ihrer inneren Widersprüche ausrutschen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Bewertungen stehen selbstverständlich jedem frei. Aber Politik besteht eben nicht nur aus der Ablehnung aller möglichen Vorschläge oder vielleicht aus der philosophischen Betrachtung darüber, wie der Staat immer mehr Probleme an sich zieht, sondern Politik, insbesondere auch Oppositionspolitik, bedeutet in erster Linie das Aufzeigen konkreter und gangbarer Alternativen. Ich habe, abgesehen von den Vereinbarungen im Sommer vorigen
Jahres hier in Bonn, noch keinen Weg aufgezeigt bekommen, wie man die weltweiten Schwierigkeiten überwinden, die Arbeitslosigkeit beseitigen und den Welthandel wieder flottmachen kann. Deshalb haben wir die Gipfelbeschlüsse so ernst zu nehmen, wie wir es auch von unseren Partnern erwarten, und zwar in unserem eigenen Interesse.
Das Programm zur Stärkung der Nachfrage und zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums, wie es die Bundesregierung am 28. Juli 1978 in Erfüllung ihrer Gipfelverpflichtung beschlossen hat, schlägt sich in diesem Haushalt nieder. Die Steuerentlastungsgesetze bringen zusätzlich 7,9 Milliarden DM als frei verfügbare Finanzmasse für unsere Bürger. Die Ausgaben sind gegenüber der bisherigen Planung um 5,5 Milliarden DM gestiegen. Selbst wenn man kein rechtes Zutrauen zu den Formeln über die Berechnung von Multiplikationseffekten in der Gesamtwirtschaft hat, wie sie uns die Finanzwissenschaft an die Hand gibt, steht außer jedem Zweifel, daß von diesem Programm positive Wirkungen auf unsere wirtschaftliche Entwicklung ausgehen werden.
Von den finanziellen Gesamtauswirkungen dieses Programmes in Höhe von über 13 Milliarden DM trägt der Bund 8,4 Milliarden DM. Herr Haase hat das in etwas buchhalterischer Manier aufgerechnet. Ich muß Ihnen leider sagen, sehr geehrter Herr Haase, daß Sie als Buchhalter keiner Steuerprüfung standhielten, denn Sie haben die Zahlen nicht korrekt wiedergegeben. Das sollten Sie im Protokoll Ihrer Rede, wenn möglich, verbessern.

(Glos [CDU/CSU] : Herr Oberlehrer!)

— Das hat nichts mit Oberlehrerei zu tun. Wenn der Herr Kollege Haase sagt, die Ausgaben seien um mehr als das Fünffache der Steuerentlastung gestiegen, so würde dies bedeuten, daß die Ausgaben um über 10 Milliarden DM gestiegen sind. Diese Zahl stimmt einfach. nicht. Herr Haase, ich will mich nicht über Sie als Politiker äußern; das steht mir nicht zu. Als Buchhalter sind Sie aber jedenfalls nicht große Klasse.

(Beifall bei der SPD)

Dieser hohe Betrag macht deutlich, welche große Last und welche Verantwortung in der Finanzpolitik der Bund trägt. Man möge auch an diese Verantwortung denken, wenn man vielleicht, wie Sie, Herr Haase, es getan haben, zu buchhalterisch an die Bewertung des diesjährigen Haushalts herangeht. Ohne die Gipfelbeschlüsse — das muß noch einmal ganz deutlich gesagt werden — hätte ein weitgehend konsolidierter Haushalt vorgelegt werden können. Das läßt sich auf Mark und Pfennig genau nachrechnen. Allerdigns wäre damit die gebotene finanzpolitische Ausgewogenheit, wie sie uns auch der Sachverständigenrat auferlegt, mißachtet worden.
Ich möchte noch einmal an das Wort des Herrn Finanzministers aus der ersten Lesung des Haushalts 1979 erinnern, mit dem er auf die finanzpolitischen Ziele hinwies. Er sagte — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —:

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10140 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979

Löffler
Einerseits müssen wir alle Kräfte darauf konzentrieren, die weltweit unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern ... Andererseits hat die jährliche Nettokreditaufnahme und die daraus erwachsende Verschuldung einen Umfang erreicht, der zu größter Sorgfalt bei der Gestaltung des Bundeshaushalts zwingt.
Ich habe in der ersten Lesung für meine Fraktion erklärt, daß dieses Wort des Bundesfinanzministers für die sozialdemokratische Fraktion die Grundlinie für die Beratung des Haushalts sein wird — und es war die Grundlinie! Während der Beratungen konnten erhebliche Verbesserungen erzielt werden, allerdings immer ohne die Balance dabei zu verlieren. Durch Ausgabekürzungen in Höhe von rund 740 Millionen DM und durch Einnahmeverbesserungen von insgesamt 3,53 Milliarden DM ist die Nettokreditaufnahme auf 31,24 Milliarden DM gesenkt worden. Damit wird das Gebot des Art. 115 des Grundgesetzes — ein Lieblingsthema der Opposition — erfüllt. Die Nettokreditaufnahme liegt unter dem Betrag für Investitionen, obwohl eine Neuverschuldung über die Grenze des Art. 115 hinaus durchaus im gesamtwirtschaftlichen Interesse gelegen hätte. Das ist natürlich nicht das alleinige Verdienst des Haushaltsausschusses; so schön sind wir wiederum auch nicht. Dieses positive Ergebnis ist nur möglich gewesen, weil die Steuerquellen reichlicher sprudeln, als es noch vor einigen Monaten vorausgesehen werden konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, hier ist aber nicht irgendein Geschenk des Himmels sichtbar, sondern hier machen sich die Früchte unserer bisherigen wohlüberlegten Konjunkturpolitik bemerkbar, wenn das Steueraufkommen heute wächst.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Wir haben während der Beratungen hart gearbeitet, streng an der Sache orientiert. Jede Gruppe hat ihren Beitrag geleistet — auch die Opposition; das soll trotz zum Teil tiefgehender Meinungsverschiedenheiten ehrlich anerkannt werden.
Ich habe zu Beginn der Rede zu hoffen gewagt, daß die Opposition aus diesen ernsthaften Beratungen ihre Lehren gezogen hätte, unter anderem auch die Lehre, daß Haushaltspläne moderner Industrie-und Sozialstaaten nicht über die große Flexibilität verfügen, die Kürzungen erheblichen oder jedweden Umfangs ermöglichen würde. Was hätte denn die Opposition noch mehr kürzen können? Ich glaube, es war nicht einmal ganz eine Milliarde DM. Dabei hätten Sie noch an Ansätze herangehen müssen, aus denen Mittel fließen, die nun einmal, unabhängig davon, welche Ermächtigung das Parlament der Regierung erteilt, fließen müssen.
Statt dessen, Herr Kollege Haase, haben Sie diese ernsthaften Überlegungen nicht erwähnt, sondern Sie haben mit dem Namen eines verdienten Politikers dieser Republik ein Wortspiel gemacht. Na schön, Herr Haase, über Geschmacksfragen läßt sich streiten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man wohl sagen!)

Ich hätte gewünscht, man hätte sich diesen billigen Kalauer gespart.

(Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU])

Wahrlich, lieber Herr Haase, bei dieser Opposition könnte man lustig leben, wenn man Sinn für die etwas eigenartige Art dieses Humors aufbringen könnte.
Statt dessen spricht Herr Haase — fast in einem Anfall von Politmasochismus — immer wieder davon, daß „schmerzliche Eingriffe" vorgenommen werden müßten. Nun sagen Sie doch einmal, Herr Haase, wo Sie hinpieken wollen und wem Sie nun eigentlich wehtun wollen!
Wenn Sie nun schon immer Preußen als einen Hort der Sparsamkeit zitieren, dann darf ich Ihnen das eine sagen: In Preußen wurde gespart. Aber in Preußen wurde auch erheblich Geld ausgegeben, für die Armee unter anderem, aber auch, wie in jedem Schulgeschichtsbuch nachzulesen ist, für Maßnahmen der Infrastruktur — wie wir heute sagen würden. Friedrich II. hat große Siedlungen angelegt, hat das Netzebruch und das Warthebruch entwässert, hat dort neue Siedlerstellen geschaffen, weil er genauso wie wir — wir stehen nämlich in der preußischen Tradition — wußte, was dem Volke gut ist. Dazu reicht eben nicht einfach nur buchhalterische Sparsamkeit, das Aufeinanderschichten von Taler auf Taler.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das haben die bayerischen Könige auch gemacht!)

Für ein Höchstmaß an sozialer und wirtschaftlicher Stabilität bei gedämpftem Wachstum zahlen wir — zugegebenermaßen — einen hohen Preis, indem wir uns jetzt schon mehrere Jahre hintereinander hoch verschuldet haben. Eine Nettokreditaufnahme von mehr als 20 Milliarden DM jährlich darf keine Gewohnheit werden, sondern muß die Ausnahme bleiben, die zulässig, aber sogar auch geboten ist, wenn es gilt, Schäden zu verhindern, die die Menschen stärker belasten würden als eine höhere Zinszahlung aus dem Bundeshaushalt. Wenn es ins Haus regnet, lieber Herr Haase, wartet man nicht ab, bis man die letzte Mark für den Kauf neuer Dachziegel zusammen hat, sondern man handelt und deckt das Haus wieder so ordentlich ein, daß es darunter ruhig, friedlich und gesichert zugehen kann.
Auch die Kreditpolitik betreibt die Bundesregierung im Rahmen des Möglichen und des Notwendigen. Zur diesjährigen Neuverschuldung hat die Deutsche Bundesbank, die den besten Überblick über den Kreditmarkt hat, ihre Zustimmung ausdrücklich erteilt. Von einer unverantwortlichen Schuldenpolitik kann also beim besten Willen nicht die Rede sein. Wenn Sie sagen, daß auf eine D-Mark Steuereinnahmen bereits 20 Pfennig Zinsen entfallen, so sind auch hier wieder Ihre Fähigkeiten als Buchhalter angesprochen. Das sollten Sie noch einmal im Protokoll nachlesen.

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10141

Löffler
Es kann auch nicht von einer unverantwortlichen Schuldenpolitik die Rede sein, wenn man unsere Situation einmal mit der anderer Länder vergleicht. Der Anteil der Zinsausgaben an den Staatshaushalten 1977 betrug in Großbritannien 8,5 %, in den USA 8,3 %, in Italien 8,1 %, in Belgien 7,7 %, in der Bundesrepublik 5 °/o; er wird in diesem Jahr auf 5,5 % wachsen. Das ist keine beängstigende, sondern eine vertretbare Größe.
Dennoch — da gebe ich Ihnen recht, Herr Haase
— gebieten die steigenden Zinszahlungen, den Abbau der hohen Defizite nicht aus dem Auge zu lassen. Die Bemühungen darum sind doch gerade bei der Beratung des Haushalts 1979 deutlich geworden! Aber auch beim Abbau der hohen Defizite kommt es eben auf das richtige Augenmaß an, kommt es darauf an, die Finanzpolitik in jener Ausgewogenheit, in jener Balance zu halten, die notwendig ist, um schwierige Zeiten zu überstehen. Wer das Kind mit dem Bade ausschütten will, hat dieses Augenmaß nicht. Die gegenwärtige Kreditpolitik hält sich in der Balance zu den anderen beiden finanzpolitischen Zielen.
Ein Zauberwort der Opposition ist das Wort „global". Wir haben z. B. einen Antrag vorliegen, der eine globale Verwaltungskostenmehreinnahme von 500 Millionen DM vorsieht.

(Glos [CDU/CSU] : Nach dem letzten Haushaltsabschluß sehr berechtigt!)

— Natürlich, Herr Glos, wenn Sie das sagen, ist immer eine tiefe, innere Berechtigung vorhanden,

(Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

insbesondere dann, wenn man sich der Mentalität, der Denkweise von Menschen in einer ganz bestimmten deutschen Landschaft anpaßt.

(Glos [CDU/CSU] : Sehr gut!)

Da gebe ich Ihnen ohne weiteres recht, Herr Glos.
— Da haben wir also auf der einen Seite eine globale Mehreinnahme. Auf der anderen Seite haben Sie sehr stark mit der globalen Minderausgabe operiert. Ich frage mich jetzt alles in allem, Herr Haase: Wollen Sie das Budgetrecht des Parlamentes so aushöhlen, daß wir uns mit dem Haushalt überhaupt nicht mehr zu beschäftigen brauchen? Denn wenn nur mit globalen Mehreinnahmen und globalen Minderausgaben operiert wird, was wollen wir dann eigentlich noch beraten? Dann werden wir hinsichtlich dieser beiden Zahlen ein bißchen schachern, und dann sind die Haushaltsberatungen in spätestens einer Stunde beendet mit der Folge, daß wir uns dann anderen Aufgaben widmen können.
Interessant an der globalen Minderausgabe ist z. B., daß man dieses Instrument der Haushaltspolitik in . unserem Haushaltsrecht vergeblich sucht. Globale Minderausgabe ist eben nicht mehr als eine Verlegenheitslösung. Für diese globale Minderausgabe hat die Bundesregierung 2 Milliarden DM angesetzt. Nach den Beratungen sind es 2,5 Milliarden DM geworden. Ich sage frank und frei: Für mich ist diese globale Minderausgabe ein wenig zu hoch gegriffen; das habe ich auch im Ausschuß deutlich gemacht. Ich weiß, daß ich mit die-
ser Meinung ziemlich allein stehe. Denn was bedeutet das schließlich? Das bedeutet, daß alle Ausgabetitel im Haushalt zusammengenommen eine Ermächtigung zur Ausgabe von 206 Milliarden 360 Millionen DM enthalten, daß aber der eine Titel „Globale Minderausgabe" im Einzelplan 60 dieses Ausgabevolumen wieder reduziert. Ich möchte einmal sehen, wie z. B. unsere Frauen reagieren würden, wenn sie uns ein monatliches Haushaltsgeld von 1 200 DM rechnerisch nachweisen können, wir ihnen aber nur 1 100 DM geben und sagen: Der Rest, Kindchen, ist globale Minderausgabe.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich glaube, wir sollten das Instrument der globalen Minderausgabe nicht allzu sehr überstrapazieren. Ich schließe mich der Auffassung von Professor Dr. Neumark, einem Senior der deutschen Finanzwissenschaft, an, der dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 20. Oktober 1978 geschrieben hat — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —:
Globale Minderausgaben stellen keine echten Einsparungen dar. Sie sind eine Verlegenheitslösung und ermöglichen dem Bundestag, sich seinen haushaltspolitischen Verpflichtungen zu entziehen.
Ich muß noch ein Wort zu den angeblichen „Buchungstricks" sagen. Es ist ja doch immer wieder erstaunlich, daß der Opposition das eine oder andere einfällt, womit sie an der gut funktionierenden Politik der Koalition zu kratzen vermag. Jetzt sind es die „Buchungstricks". Ihre buchhalterischen Fähigkeiten, Herr Haase, haben Sie ja hier dargelegt. Sie verstehen ja offensichtlich etwas von Buchungstricks. Aber wir haben eben keine Buchungstricks angewandt. Wenn wir uns bemühen, im Haushalt mehr Transparenz zu schaffen, indem wir z. B. eben auch beim Tilgungs- und Verrechnungskonto der Kreditanstalt für Wiederaufbau das Bruttoprinzip, das Prinzip der Bruttoveranschlagung anwenden,

(Zurufe von der CDU/CSU)

dann kann man uns doch nicht jetzt sagen, das sei ein Buchungstrick. Wenn Sie den Vorwurf vorher erhoben hätten, dann hätte man darüber sogar reden können.

(Wohlrabe [CDU/CSU] : Wir müssen den Trick doch erst mal entdecken!)

Oder wenn die Bundesbahn, die Jahr für Jahr erhebliche Investitionen tätigt, diese Investitionen zum Teil von den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt vornimmt, warum kann das nicht als Investitionsausgabe im Bundeshaushalt nachgewiesen werden, wo doch jeder weiß und auch Sie wissen, daß diese Mittel, volkswirtschaftlich gesehen, den Wert von Investitionen mit all den Konsequenzen haben, die sich aus Investitionen ergeben!

(Zurufe von der CDU/CSU)

Also, was diese Bemerkung über den Buchungstrick
angeht, würde ich sagen, der Herr Kollege Glos
sollte sich da wohl lieber ein bißchen bedeckt hal-

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10142 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979

Löffler
ten; einer meiner Kollegen ist darauf gut vorbereitet.

(Glos [CDU/CSU] : Das werden wir schon sehen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf unsere Stellungnahme zu Haushalt 1979 zusammenfassen:
1. Der Haushaltsplan 1979 paßt in die konjunkturelle Landschaft.
2. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zu den gegenwärtigen finanzpolitischen Zielen;

(Wohlrabe [CDU/CSU] : Zur Verschuldung!)

dabei berücksichtigt er, daß diese Ziele nur in einer sorgfältigen Ausgewogenheit erreicht werden können.
3. Mit diesem Haushalt leisten wir u. a. auch unseren Beitrag zur Überwindung der weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
4. Eine glaubhafte und ernstzunehmende Alternative zu diesem Haushalt ist nicht erkennbar.
5. Die Bürger können Vertrauen dazu haben, daß das Geld, das sie uns geben, zum Wohle aller verwendet wird.
Die sozialdemokratische Fraktion wird — Einzelplan für Einzelplan — diesem Haushalt ihre Zustimmung geben und wird, was z. B. den Antrag der Opposition zum Einzelplan 60 angeht, diesen Antrag wegen mangelnder mathematischer Beweisführung ablehnen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Günter Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: Wenn die Tiger aus der Manege sind, langweilen sich die Dompteure. Dies gilt selbstverständlich auch für Löwen, vornehmlich für bayerische Löwen, die rot sehen.

(Heiterkeit)

Auch wenn die Vorstellung des Haushalts, so gesehen, vielleicht um eine zirzensische Attraktion ärmer sein mag,

(Heiterkeit)

muß das kein Nachteil für die Sache selbst sein.

(Beifall bei der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

Tatsächlich sind die Probleme unseres Haushaltes immer drückender, und seine Konturen sind dabei unansehnlicher geworden.

(Wohlrabe [CDU/CSU] : Aber was für eine Diskrepanz! Herr Kollege Löffler hat doch eben gesagt: alles in Butter!)

— Lieber Kollege Wohlrabe, Sie kommen auf Ihre Kosten, seien Sie hier nicht so aufgeregt.
Meine Damen und Herren, allein mit seiner Größe von über 200 Milliarden DM muß dieser Haushalt auf jeden verantwortlichen Politiker beklemmend
wirken; denn er ist in seinen Einzelheiten weder überschaubar noch solide kontrollierbar.

(Beifall bei den Abgeordneten der CDU/ CSU — Schröder [Wilhelminenhof] [CDU/ CSU] : Er ist unsolide! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Allenfalls schlichte Gemüter können sich davon beeindruckt zeigen, weil sie durch jeden Superlativ zu blenden sind.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

Aber nun wird unsere heutige Haushaltsdebatte dadurch begünstigt, daß wir beim Haushalt des Bundesfinanzministers, bei den Einzelplänen Allgemeine Finanzverwaltung und Bundesschuld hart zur Sache gehen können.
Wenn ich allerdings den Beitrag des Kollegen Haase richtig verstanden habe, dann mit einer gewissen Verwunderung; denn es schien mir fast, als hätte er zu einem anderen Haushaltsplan gesprochen

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

als zu dem, den wir nach der Beratung im Haushaltsausschuß heute zur Beschlußfassung im Plenum unterbreiten.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Meine Damen und Herren, es sieht so aus, als würde mit diesem Beitrag eine Absetzbewegung von jenem Stück Gemeinsamkeit eingeleitet, das bei den Beratungen weitgehend deutlich geworden ist und den Inhalt der Beratungen bestimmt hat. Ich will die Opposition dafür nicht kritisieren; sie kann sich ein solches Verhalten jetzt in der parlamentarischen Aussprache leisten, denn effektive Haushaltskontrolle ist nun einmal nur vor einer Mehrheit auszuüben, und diese Mehrheit der sozialliberalen Koalition wird sich dieser Aufgabe stellen und sie erfüllen. Diese Aufgabe ließe sich allerdings besser bewältigen, wenn der Kontrollmechanismus nicht durch Rollenzwänge zwischen Opposition und Koalition relativiert würde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann solltet ihr einmal einigen unserer Anträge zustimmen!)

Meine Damen und Herren, angesichts der Schwachstellen unseres Haushalts war es für die FDP-Fraktion wichtig, die Ausgaben einzudämmen und den Kreditbedarf nachhaltig zu senken. Das jetzt vorliegende Ergebnis der Haushaltsberatungen läßt sich im Hinblick auf diese beiden Zielvorstellungen mit Anstand vorweisen. Die Verbesserung der Haushaltsstruktur mit einer massiven Absenkung des Kreditbedarfs haben wir keineswegs ausschließlich aus verfassungsrechtlichen Gründen angepackt. Daß das verfassungsrechtliche Gebot zu respektieren ist, ist für uns eine Selbstverständlichkeit, und deshalb vermerken wir mit Genugtuung, daß Art. 115 des Grundgesetzes nicht nur für den Haushalt 1979 keine Probleme mehr aufwirft, sondern auch für alle Jahre der mittelfristigen Finanzplanung keine Bedeutung mehr haben wird.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Die mittelfristige Finanzplanung stimmt ja nie!)

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10143

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Gegenüber einem Nettokreditbedarf von 35,5 Milliarden DM nach der Regierungsvorlage kann sich der jetzige Abschluß mit über 31,24 Milliarden DM durchaus sehen lassen. Wenn man außerdem noch berücksichtigt, daß wir mit dem Haushaltsgesetz darauf jene 3 Milliarden DM anrechnen, die schon 1978 aufgenommen wurden und sich in der Kasse des Bundesfinanzministers befinden, dann senkt sich der tatsächliche Kreditrahmen für 1979 auf etwas über 28 Milliarden DM. Der Bund wird — verglichen mit dem Entwurf der Bundesregierung — den Kapitalmarkt im laufenden Jahr deshalb um über 7 Milliarden DM entlasten.
Gleichwohl sind die Zins- und Tilgungslasten für den Haushalt bei der hohen Gesamtverschuldung beträchtlich. Speziell die Zinsausgaben steigen von rund 8 Milliarden 1978 auf knapp 20 Milliarden im Jahre 1982. Meine Damen und Herren, hier zahlen wir den Preis für eine mit Schwergewicht vom Bund finanzierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Aber die mit diesem Preis bezahlten und eingeleiteten Maßnahmen haben letztlich wohl auch dazu beigetragen, daß wir alle miteinander jetzt von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgehen können.

(Zustimmung bei der SPD)

Erfreuliche Tatsachen liefern dafür die Indizien: Ende 1978 befanden sich 125 000 Arbeitnehmer mehr in einem Beschäftigungsverhältnis als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Erstmals seit 1974 hat die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt die Millionengrenze unterschritten. Die Steigerungsrate der Verbraucherpreise ist heute auf dem niedrigsten Stand seit 1969. Gleichzeitig stieg die Kreditnachfrage aus der Wirtschaft und von privaten Konsumenten um rund 11 % im Vergleich zum Vorjahr, was Ansätze für eine sich selbst tragende Konjunkturbelebung erkennen läßt.
Hier sind wir genau an dem Punkt, an dem man den Kreditbedarf der öffentlichen Hand nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Ausgabenfinanzierung sehen darf. Er muß vielmehr nach übergeordneten Gesichtspunkten der Wirtschafts- und Finanzpolitik behandelt werden. Bei der sich abzeichnenden Verbesserung der Wirtschaftslage darf nämlich der Spielraum für potentielle Investoren am Kapitalmarkt unter gar keinen Umständen beeinträchtigt werden. Es darf dort also nicht zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Im Gegenteil: die öffentliche Hand muß durch betonte Zurückhaltung Zinsauftriebstendenzen vermeiden. Nur so werden wir private Investitionen begünstigen und die Unternehmer ermutigen, ein Investitionsrisiko einzugehen. — Ich will in diesem Zusammenhang nicht untersuchen, ob die Kreditpolitik des Bundes in den letzten Wochen des vergangenen Jahres einem solchen Maßstab gerecht wurde.
Die Absenkung des Kreditbedarfs aber ist schließlich auch dadurch möglich geworden, daß durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet worden ist. Alle Haushaltspolitiker haben aufgeatmet, als feststand, daß auch dieser Teil des Steuerpakets der Bundesregierung Bestand haben würde.
Im Augenblick der internationalen Wirtschaftskrise und der nationalen Konjunkturflaute war es notwendig und richtig, mit öffentlichen Mitteln in die Bresche zu springen. Es war unvermeidbar, dafür eine hohe Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Zwingend war es aber gleichwohl, den finanzpolitischen Kompaß klar auf Konsolidierungskurs zu halten. Konsequent ist es dann aber auch, jetzt, in einem Moment, in dem das Konjunkturbarometer wieder steigt, darauf entsprechend zu reagieren. Wenn eine antizyklische Haushaltspolitik überhaupt eine Chance haben soll, darf sie hier jetzt nicht vertan werden.
Dabei wird niemand behaupten, daß wir schon in einem beständigen Schönwettergebiet angekommen seien. Und weil das so ist, sind wir auch weit davon entfernt, das gehegte und gepflegte Pflänzchen des Konjunkturaufstiegs zu früh aus der Schutzhülle zu nehmen und der rauhen Wirklichkeit auszusetzen. Deshalb wird sich jeder davor hüten, den
Konjunkturaufschwung durch grobschlächtige Sparmaßnahmen zu ersticken.
Mit der gebotenen Vorsicht konnte aber der Schritt zur Konsolidierung hin durchaus sichtbar getan werden. Das erscheint mir deshalb wichtig, weil sonst die Konsolidierung leicht zu einem Schlagwort hätte verkümmern können. Die Gefahren für den Haushalt und die Staatsfinanzen liegen nämlich genau dort, wo man sich an eine zunächst konjunkturell erzwungene expansive Haushaltspolitik zu gewöhnen beginnt. Wird die hohe Verschuldung immer weiter hingenommen und dann gar als Mittel eingesetzt, um Wünsche zu befriedigen und Gefälligkeiten zu erweisen, dann wird dieser Prozeß bedenklich. Ist man erst einmal soweit, den ganzen Einfallsreichtum darauf zu konzentrieren, neue Aufgaben zu erfinden, weil man die um den Preis der Verschuldung hochgerückten Staatseinnahmen als vorgegeben ansieht, dann hat man die Stunde der Umkehr verpaßt. Eine auf Dauer praktizierte Kängeruh-Politik — große Sprünge mit leerem Beutel — wäre für die Staatsfinanzen ruinös. Es ist deshalb erfreulich, daß der richtige Weg der Umkehr eingeschlagen wurde. Der Haushaltsausschuß konnte im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister klaren Kurs auf Konsolidierung halten.
Das Ziel muß auch aus einem weiteren Grund konsequent angesteuert werden. Es gilt nämlich, den Haushalt gegenüber jenen Risiken aus dem Bürgschaftsgeschäft abzusichern, bzw. ihn unanfälliger dagegen zu machen. Solche Risiken sind vorhanden; das hat die internationale Entwicklung gezeigt. Sie resultieren aus der Gewährleistung des Bundes. Mit dem Haushalt 1979 klettert der gesamte
Bürgschaftsrahmen auf über 237 Milliarden DM. Auf die hier schlummernden Gefahren und auf ihre Relevanz für den Haushalt ist in der Vergangenheit hier und da hingewiesen worden. Aber das Ganze blieb mehr auf der theoretischen Ebene der Diskussion. Der Außenhandel lief verhältnismäßig rei-

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bungslos, die vom Bund verbürgten Engagements wurden korrekt abgewickelt, und die Sache trat deshalb in ihrer Bedeutung weit hinter anderen Problemen zurück. Der eingetretene Bürgschaftsfall Türkei und die politischen Veränderungen im Iran haben jetzt allerdings deutlich werden lassen, daß sich die aus den Bürgschaftsgeschäften resultierenden Haushaltsprobleme unter Umständen schnell aktivieren und kulminieren können. Dennoch bleibt für die Bundesrepublik Deutschland die Gewährleistungspolitik ein unverzichtbares Instrument zur Förderung des Außenhandels und zur Arbeitsplatzsicherung. Dies ist auch der Grund, warum allein die Ermächtigung für die Übernahme von Ausfuhrbürgschaften in den letzten vier Jahren von 60 Milliarden DM auf nunmehr 143 Milliarden DM gestiegen ist. Eine Alternative zu dieser Politik gibt es für uns als Handelsnation also nicht. Aber die Brisanz, die in den Verpflichtungen des Haushaltsgesetzes für den Haushalt selbst steckt, gilt es künftig wohl sehr viel sorgfältiger zu beachten, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Ausgaben des Haushalts steigen um 7,8 %. Die Veränderung der Basiszahl für die Ausgaben des Haushalts 1978 mit Mehrausgaben von rund 500 Millionen DM hat dies möglich gemacht. Doch der Haushaltsausschuß hat zur Begrenzung der Ausgaben gewiß mehr getan, als nur die darin liegende Änderung zu registrieren. Zwar nimmt sich seine Ausgabenkürzung um 740 Millionen DM bei einem Haushalt von rund 204 Milliarden DM mehr als bescheiden aus; aber der Haushaltsausschuß hat in seinen Beratungen stärker zugegriffen, als es in diesem Saldenbetrag zum Ausdruck kommt. Schließlich mußte darüber hinaus durch weitere Kürzungen in beträchtlichem Umfang erst einmal Platz für jene Ausgaben geschaufelt werden, die erst während der Beratungen auf den Tisch gekommen sind. Dazu gehören 600 Millionen DM für die weitere Erhöhung des Kindergeldes nach dem Vermittlungsergebnis, 485 Millionen DM für die Leistungen an die DDR nach den Verkehrsvereinbarungen, 238 Millionen DM für Werften- und Schiffahrtshilfe, ebenso die für 1979 jeweils fälligen Raten von 50 Millionen DM für die Leistungen an das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Entsorgungszentrum und die Finanzhilfe des Bundes im Zusammenhang mit dem Beitritt Irlands zum Europäischen Währungssystem. Alles in allem entsteht dann doch ein respektables Beratungsergebnis. An diesem Ergebnis ist auch abzulesen, daß der Haushaltsausschuß gewillt ist, mit der Eindämmung der Ausgabenflut ernst zu machen.
Meine Damen und Herren, das Resultat wird nicht alle zufriedenstellen. Insbesondere die Opposition wird uns hier der Nachgiebigkeit gegenüber der Regierung zeihen. Ich habe für die Argumentation der Opposition Verständnis, aber auch sie muß wie wir von jenen Erfahrungswerten ausgehen, die der vorläufige Haushaltsabschluß 1978 geliefert hat. Durch die schon im vergangenen Jahr vom Haushaltsausschuß, und zwar nicht zuletzt beim Nachtragsetat, verhängten Kürzungen ist der Haushalt
maßgeschneidert worden. Luft für den Finanzminister steckt da nicht mehr drin.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Viel heiße Luft!)

— Eben nicht mehr, verehrter Herrr Kollege; davon haben Sie sich eigentlich bei den Beratungen überzeugen können.
Nach Meinung der Freien Demokraten ist der Haushalt 1979 in der jetzt vorliegenden Fassung ein Instrument, das die für dieses Jahr zu erwartende gesamtwirtschaftliche Entwicklung weitgehend berücksichtigt. Er trägt deshalb mit seinem Teil dazu bei, daß die begründeten Aussichten auf eine weitere Fortentwicklung bei der Anhebung des Beschäftigungsstandes auch tatsächlich realisiert werden können. Die Verbesserung der Grundstimmung in der Wirtschaft spricht dafür, daß sich die seit dem zweiten Vierteljahr 1978 spürbare Erholung auch 1979 fortsetzt. Voraussetzung für diese Einschätzung ist nicht nur eine möglichst störungsfreie Außenwirtschaft, vor allen Dingen müssen auch die am Wirtschaftsprozeß unmittelbar Beteiligten diese Tendenz dadurch unterstützen, daß sie ihr Verhalten an dem vordringlichen innenpolitischen Ziel der Vermehrung von Arbeitsplätzen ausrichten, und zwar mit Lösungen, die die erfreulichen Ergebnisse bei den Preissteigerungsraten nicht gefährden. Das Rin- . gen der Tarifpartner um bestmögliche Lösung im wirtschaftlichen Ausgleich gehört in der Tat zu unserem leistungsfähigen Wirtschaftssystem. Streit und Streik sind darin eingeschlossen, aber auch Einsicht und Bereitschaft zum Kompromiß dürfen nicht ausgesperrt werden. Daß diese Fähigkeiten nach wie vor vorhanden sind, hat der heutige Tarifabschluß gezeigt. Die Lernfähigkeiten sind auf allen Seiten erhalten geblieben. Das läßt für die wirtschaftliche Entwicklung und für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland hoffen.
Meine Damen und Herren, die Lage des Haushalts ist aber wahrlich nicht so, daß bei höheren Steuereinnahmen, geringerer Verschuldungsrate und Ausgabenkürzungen sofort neue ausgabenträchtige Ideen und Programme hervorgezaubert werden müßten. Gewiß ist der Zustand der Wirtschaft und des Haushalts nicht als Jammertal zu bezeichnen. Wenn man für die Zustandsbeschreibung einen kompetenten Zeugen anführen will, hat das gerade in diesem besonderen Fall viel für sich. Der Kollege Biedenkopf mag im Augenblick in der Opposition umstritten sein,

(Glos [CDU/CSU] : Woher wissen Sie das?)

aber sicher ist er für wirtschaftliche Analysen nach wie vor eine gute Adresse. Nach seiner Beurteilung hat sich die wirtschaftliche Entwicklung im Innern entspannt; die Wirtschaft beginnt, wenn auch noch zögernd, wieder zu investieren. Sein Urteil deckt sich weitgehend mit den Feststellungen des Jahreswirtschaftsberichts.
Aber dem Haushalt droht Gefahr, wenn uns das Werftenprogramm noch zu einem subventionsträchtigen Präzedenzfall mißraten sollte.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

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Die so vehement propagierten und protegierten Förderungsmaßnahmen scheinen deshalb nicht unbedenklich zu sein, weil ein erreichbarer wirtschaftlicher Effekt nicht erkennbar ist und außerdem unsere finanzielle Leistungskraft offenbar völlig außer acht gelassen wird. Wenn wir so weitermachen, werden wir die kostspielige internationale Praxis, sich mit Subventionen den Rang abzulaufen, auch noch auf die verschiedenen Wirtschaftsregionen im Inland übertragen.

(Glos [CDU/CSU] : Genau das ist das Problem!)

Dieser Tendenz dürfen wir nicht nachgeben, und uns schon gar nicht aus parteiegoistischen Gründen noch gegenseitig hochpokern.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anderenfalls leiten wir genau jene Fehlentwicklung ein, die wir der Wirtschaft und unseren Staatsfinanzen ersparen sollten.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das ist aber nicht immer Auffassung der FDP gewesen!)

— Verehrter Kollege, dann sind wir auch gemeinsam der Meinung, daß jene Forderung aus der Region Baden-Württemberg ebenfalls wieder schnell in der Schublade verschwinden sollte; denn das war ja nun wirklich eine seltsame Überraschung. Nachdem wir in der ersten Lesung hier den Auftritt des Spar-Späth erlebt haben, kriegen wir jetzt in den Haushalt noch Späth-Schäden hineinoperiert mit wirklich ärgerlichen Implikationen für die Zukunft.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich hoffe deshalb, daß uns das nach dem Ergebnis der von der Bundesregierung auf diesem Gebiet eingeleiteten Prüfung erspart bleiben wird.

(Glos [CDU/CSU] : Sie waren auch schon besser, Herr Hoppe!)

Der Einzelplan 60 enthält die Leistungen für Berlin. Mit diesem Haushalt wird jenes Programm auf den Weg gebracht, mit dem die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung dem Appell des Bundespräsidenten — in Form eines Solidarbeitrags für eine abgetrennte Teilregion — gefolgt sind. Erfreulich auch, daß die interfraktionelle Initiative zu jenem Teil der Erklärung, der sich mit der Novellierung des Berlin-Förderungsgesetzes beschäftigt, dem zuständigen Fachausschuß zur Beratung vorliegt. Die große Bedeutung dieses Vorgangs — unabhängig von den wichtigen Einzelleistungen, die das Berlin-Programm enthält — ist aber doch wohl in dem Umstand zu sehen, daß die Parteien nach Jahren des Streits in Sachen Berlin wieder zur Gemeinsamkeit zusammengefunden haben. Mit dieser Geschlossenheit ist ein wichtiger Anfang in der nationalen Frage gelungen. Es könnte ermutigend sein, wenn dieser Grundkonsens auch die heiße Phase des Berliner Wahlkampfs überdauern würde. Es spricht vieles dafür, daß das gelingen könnte.
Im Einzelplan 60 sind aber auch jene Beträge etatisiert, die nach den Verkehrsvereinbarungen an die
DDR zu zahlen sind, Leistungen, von denen in erster Linie die Berliner profitieren. Die haushaltspolitischen Konsequenzen sind weitgehend einstimmig gezogen worden; umstritten blieb lediglich die Höhe der Transitpauschale. Die Opposition mag darüber rechten, daß über einen unter Vorbehalt gezahlten Teilbetrag nicht mehr geredet wird und die Bundesregierung hier ein großzügiges Verhalten an den Tag gelegt hat. Sie wird dann auch kritisieren, daß die so festgelegte, von einem zu hohen Niveau ausgehende Pauschale zu großzügig bemessen worden ist. Buchhalterisch läßt sich ein solcher Vorwurf konstruieren. Aber ob eine solche Rechnung politisch aufgeht, hängt von uns allen ab.
Und hier ist verblüffend, welcher Kleinmut aus der Kritik der Opposition spricht. Jene CDU, die in Berlin mit dem Kollegen von Weizsäcker den politischen Wechsel herbeiführen will, ficht dort für Berlin als nationale Aufgabe, und hier sät sie daran Zweifel aus.
Nun haben wir Berlin allerdings immer als nationale Aufgabe gesehen, und die Ergebnisse der Berlin-Kommission der Parteien zeugen davon, daß es sich dabei nicht um eine Besonderheit der Freien Demokraten handelt — wie denn die nationale Aufgabe überhaupt nicht Sache einer einzigen Partei sein kann.
Wie es um Berlin und seinen nationalen Rang bestellt ist, hängt letztlich davon ab, in welchem Umfang die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sich mit dieser Stadt und ihren Problemen identifiziert und wie sehr sie Berlin und die Berliner in ihren Lebensrhythmus einschließt. Der ständige Strom von Zuwanderern und Besuchern muß so stark werden, daß die Lebenskraft dieser Stadt einfach nicht versiechen kann.
Daran mitzuwirken, daß ein solches Engagement für Berliner vom Bürger der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich als seine ureigene Aufgabe begriffen wird, ist Sache aller Parteien. Wir Freien Demokraten werden uns zu unserem Teil dieser Aufgabe stellen. Wenn wir alle dies zu einer Gemeinschaftsaufgabe im besten Sinn des Wortes machen, dann ist mir um den Erfolg nicht bang. Und dann ist die Transitpauschale auch in dieser Höhe nicht nur politisch, sondern auch rechnerisch richtig bemessen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Die Freien Demokraten werden dem Haushalt für 1979 in der Fassung, in der er nach den Beratungen des Haushaltsausschusses jetzt vorliegt, in allen Einzelplänen zustimmen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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Rede von Hans-Günter Hoppe

Rede von: Unbekannt