Bundesdata – Rede – ID0812032800

Rede:
ID0812032800

Metadaten

Aus Protokoll: 8120

Datum: 30. November 1978

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:54 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Maihofer.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
In Ordnung. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich bin nur informiert worden, daß ich als Redner gleich nach dem Herrn Minister Herzog komme.
Meine Vorredner haben — zumindest zum Teil —uns alle berührende Fragen der deutschen Bildungspolitik angeschnitten. Wir betrachten diese Fragen mit großem Ernst und streben in den zuständigen Gremien Lösungen an. Wir wollen aber nicht den Blick für das verlieren, was Anlaß der heutigen Debatte ist. Der Mängelbericht über das föderative Bildungssystem ist nämlich nur ein Vorwand für die eigentlichen Ziele der Bundesregierung. Da sind die Bemerkungen, die Herr Senator Glotz gemacht hat, und da sind so manche andere Bemerkungen wirklich nur Ablenkungsmanöver.
Schauen wir uns einmal diesen Mängelbericht bzw. die Schlußfolgerungen der Bundesregierung an! Da wird nichts über die Probleme geschrieben, obwohl diese auch in einem großen Anhang auftauchen, sondern da geht es am Schluß um eine Kompetenzvertei-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9369

Dr. Rose
lung, um eine Umverteilung hin zum Bund. Die Ziele sind die weitere Aushöhlung des verfassungsmäßigen Föderalismus und auch die Vereinheitlichung der Bildungslandschaft im Blick auf systemüberwindende Reformen.
Ich habe vorhin von Herrn Senator Glotz vernommen, daß er im Landtag war. Auch ich möchte das sagen. Aber ich bin nicht vom Bayerischen Landtag in den Deutschen Bundestag gewechselt, um hier nur den kleinsten Finger für eine Kompetenzverschiebung zu geben, um den kleinsten Finger für eine Zerstörung der Kulturhoheit zu geben, die von der Verfassung den Ländern gegeben ist.
Wer Bildungspolitik machen will, Frau Kollegin Schuchardt, wer sie im großen Stil machen will, der soll sich halt in einen Landtag wählen lassen, soll deshalb aber nicht meinen, er müsse den Bundestag zu einem Forum dieser Politik machen.
Der Mängelbericht hat außerdem nicht die Verbesserung der Lebenschancen der Jugendlichen zum Ziel. Das ist eindeutig. Das hat Herr Minister Maier mit seiner Broschüre, die er vorhin vorgezeigt hat, auch noch einmal deutlich gemacht. Der Mängelbericht hat eindeutig nur das Schüren einer Unzufriedenheit zum Zwecke der Zerschlagung des Bisherigen zum Ziel. Wie sagte doch der FDP-Bundesgeschäftsführer: der Bildungsföderalismus habe in der Bundesrepublik extrem versagt. Nein, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht der Bildungsföderalismus hat versagt, sondern die reformeifrigen Bildungspolitiker haben das beklagte Durcheinander produziert. Sie sind für die von Herrn Minister Schmude erwähnte Staatsverdrossenheit verantwortlich. Wer jetzt nach einer Kompetenzverlagerung hin zum Bund ruft, geht am Problem vorbei. Wo hat denn bisher der Bund den Beweis erbracht, daß er alles besser macht? Haben wir nicht schon den vierten Bildungsminister seit der sozialliberalen Koalition? Gibt es nicht auch Stimmen aus den eigenen Reihen der SPD, daß man lieber das Bundeskultusministerium nicht einführen, sondern im Gegenteil das jetzige Bildungsministerium auflösen will?
Der einst hochgeschätzte FDP-Politiker Ralf Dahrendorf hat am 9. Juni dieses Jahres in einem Beitrag für die „Zeit" die kritische Frage gestellt: „Wie kommen wir aus dem Unsinn der Zentralisierung, den die FDP nicht nur in der Verwaltungsreform, sondern auch in der Bildungspolitik nach wie vor vertritt, heraus?"
Weitere Kritik findet sich tief in den Reihen der SPD und der FDP, weil alle spüren, daß die neuen Zuständigkeiten des Bundes nur ein Anfang sind. Es hat sich gezeigt, daß sich der Mängelbericht zunächst auf bestimmte wichtige Nahtstellen des Bildungswesens konzentriert und daß er entgegen heutiger Beteuerungen von Herrn Minister Schmude den Einstieg für weitergehende Zuständigkeiten schaffen soll. Zuerst die organisatorische Einheitlichkeit und dann die inhaltliche Gleichschaltung — das ist doch des Schmudes Kern.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU] : Sehr gut!)

Herr Kollege Rühe hat die gleichgemähte Wiese erwähnt. Ich möchte, weil ich Rose heiße, nicht sagen, daß ich lieber Blumen auf der Wiese haben möchte. Wir haben ja schon Beispiele: Es gibt ein neues Gymnasium, in dem vor lauter Gleichmacherei nur noch eine einzige Fremdsprache gepflegt wird. Vielleicht geht es so weit, daß man in Zukunft nicht einmal mehr diese eine Fremdsprache lehren darf, weil irgendeiner Sprachbarrieren hat. Da machen wir halt keine Fremdsprache; da machen wir einen Mofa-Kurs ; vielleicht verstehen den alle. Und so geht es doch weiter in dieser Richtung der Gleichmacherei hin zur Anpassung an die allerletzten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der kulturpolitische Sprecher der bayerischen SPD hat diese Zielrichtung erkannt. Er meinte bei der Landtagsdebatte am 21. Februar 1978:
Mit aller Entschiedenheit zurückweisen werden wir aber den mit diesem Mängelbericht verbundenen Versuch, den Bildungsföderalismus überhaupt durch die Verlagerung der Kompetenzen im Bereich der Schulabschlüsse, der beruflichen Bildung und der Schulpflicht praktisch aus den Angeln zu heben.
Soweit der SPD-Sprecher. Er sagte zusätzlich:
Es hat sich nicht erwiesen, daß Bundeskompetenz automatisch die allein zweckmäßige und vor allem fortschrittliche Lösung eines bildungspolitischen Sachverhaltes gewährleistet.

(Glos [CDU/CSU]: Das war vor der Wahl!)

Das Hochschulrahmengesetz ist, zu Teilen zumindest, ein negatives Beispiel.
Das sagt ein sogar als Minister in Frage kommender Mann der SPD.

(Glos [CDU/CSU] : In Bayern kommt er als Minister nicht in Frage! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

— Ja; das kann ich nur bestätigen. Denn mit solchen Meinungen, die hier immer vertreten werden, kann man nicht drankommen.
Auch die von der FDP zuletzt so liebevoll in den Bundesvorstand aufgenommene Frau Redepenning hat sogar von einer Zurückeroberung von Kompetenzen für die Landesparlamente gesprochen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zuruf der Abg. Frau Schuchardt)

— Das ist richtig. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Für die Parlamente! Nur, Frau Kollegin Schuchardt, wenn es schon Beispiele gibt, daß bei einer Parlamentszuständigkeit die sogenannte Ministerialbürokratie auf Landesebene übermächtig ist, wie soll denn das im Bund werden? Da wird ja die Ministerialbürokratie noch mächtiger.

(Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU] : Neue Planstellen!)

Als letztes Beispiel dafür, daß wir auf dem richtigen Kurs sind, möchte ich aus der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zitieren, die in der Nr. 6 dieses Jahres geschrieben hat:

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9370 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978

Dr. Rose
Hier
— in bezug auf den Mängelbericht —
hat sich die Bundesregierung mit ihrem ganzen Gewicht auf das hölzerne Steckenpferd der FDP setzen lassen: Bundeskompetenz im Bildungsbereich.
Dann wird fortgefahren:
Nach unserer Auffassung dagegen gilt weiterhin, daß strukturelle, materielle und inhaltliche Verbesserungen im Bildungsbereich vorrangig von einem bildungspolitischen Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erwarten sind.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft steht
bekanntermaßen nicht in dem Verdacht, daß sie
auf unserer Seite ist.
Sie sehen also: wir sind mit unserer Kritik nicht allein. Ich will es noch deutlicher sagen: Der Mängelbericht ist nichts anderes als der Versuch der Bundesregierung, von ihren eigenen Mißerfolgen in der Bildungspolitik abzulenken.

(Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU)

Sehr richtig!)
Wo der Bund bisher schon Kompetenzen hatte und wo er zentralistische Lösungen herbeiführte, liegen nämlich die eigentlichen Probleme. Das traurigste Beispiel für die Zentralisierung ist die ZVS, die ja jetzt schon „Zentrale Verhinderungsstelle von Studenten" heißt.

(Glos [CDU/CSU] : Leider wahr! — Thüsing [SPD] : Sehr witzig!)

— Sehr witzig? Vielleicht empfindet Kollege Thüsing das als witzig.

(Zurufe von der SPD und der FDP)

Genauso traurig ist die Bildungslandschaft in jenen Ländern, wo die großen Reformer am Werk waren.

(Frau Dr. Hamm-Brücher [CDU/CSU] : Das war aber ein Eigentor!)

Es können einem jene Abiturienten leid tun, die in Berlin oder Bremen ihren Studienweg einschlagen müssen.

(Glos [CDU/CSU] : So ist es! Die nimmt hinterher keiner! — Zurufe von der FDP — Zuruf des Abg. Waltemathe [SPD])

— Herr Kollege Waltemathe, ich nehme gern zur Kenntnis, daß es noch einen Wüster gibt. Da brauche ich nicht Herrn Thüsing, zu zitieren.

(Zurufe von der SPD und der FDP)

Bei den Versuchen zum Hochschuleignungstest .für harte Numerus-clausus-Fächer haben die Abiturienten aus den unionsregierten Bundesländern eindeutig besser abgeschnitten. Man könnte weitere Beweise bringen.

(Glos [CDU/CSU] : Leicht!)

Wenn es nicht um die Jugend ginge, könnte man hämisch zur Tagesordnung übergehen. So aber
müssen wir die eigentlichen Aufgaben zur Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation
angehen, statt Kompetenzen hin- und herzuschieben.
Ich möchte Ihnen nur einige Aufgaben sagen, die ich als lohnende Gebiete für eine Bundeskompetenz ansehe. Da wäre z. B. die Verbesserung der sozialen Lage der Studenten. Da wäre die bessere Abstimmung von betrieblichen Ausbildungsplänen und dem Berufsmarkt. Nicht vorbeiproduzieren! Da wäre die Beseitigung ausbildungshemmender Vorschriften. Da könnte ich mir auch vorstellen, daß eine Laufbahnreform der Verbesserung der Berufschancen dient. Dann hat man sehr viel zu tun in der auswärtigen Kulturpolitik, wo wir auch überzeugt sind, daß einiges nicht zum besten steht.
Die Bundesregierung könnte viel mehr für die Deutschen im In- und Ausland leisten, wenn sie sich ihrer spezifischen Pflichten bewußt wäre. Statt dessen sucht sie aber neue Kriegsschauplätze.
Das beklemmendste Beispiel der irregeleiteten Politik ist die neue Einstellungspraxis dort, wo SPD und FDP das Sagen haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Skandal!)

In Hamburg, Hessen und Bremen wurde das Bildungswesen gar für Verfassungsfeinde geöffnet.

(Zuruf von der SPD: Was?)

Niemand fragt mehr, was aus den Schülern und Studenten wird, die zwar vielleicht ein sozialistisches Bewußtsein, aber keine Fachkenntnisse bekommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist gewollt!)

Mit dieser Art von Politik wird gesündigt. Bei dieser Art von Politik, meine verehrten Kollegen von der SPD und der FDP, machen wir nicht mit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die CSU wird auch aus diesem Grund einer Kompetenzverlagerung eine entschiedene Abfuhr erteilen.

(Thüsing [SPD] : Großes Fachwissen, aber kein Bewußtsein!)

— Ich verkneife es mir, jetzt etwas dazu zu sagen, was ein Linksaußen nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch in der Politik sagt! — Damit soll jedoch nicht der Eindruck entstehen, wir würden die Augen vor den Problemen verschließen. Nur: Diese Probleme sollen in den verfassungsmäßig zuständigen Organen gelöst werden.

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Wir wissen auch, daß die Entwicklung nicht stehenbleibt und das Zusammenwachsen Europas den Blick über die Grenzen erfordert.
Was ich der SPD/FDP zum Vorwurf machen muß, ist sozusagen ihre Besessenheit, schnell durch einen Federstrich und mit lockeren Worten Bewährtes aufzugeben und das Heil bei Neuem zu suchen und sogar die föderative Struktur unseres Bundesstaates aufzugeben.

(Thüsing [SPD] : Das will doch niemand!)

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9371

Dr. Rose
— Das steht mit einem schönen Satz in diesem Bericht!
Vielleicht darf ich schließen — Kollegin Helga Schuchardt wird mir verzeihen, daß ich aus einem chinesischen Büchlein zitiere;

(Heiterkeit)

wir halten es lieber mit einer chinesischen Weisheit —: Fürchte dich nicht vor dem langsamen Vorwärtsgehen, fürchte dich nur vor dem Stehenbleiben!

(Zuruf von der SPD: Ihr geht aber zurück! — Heiterkeit bei der SPD)

Wir wollen nicht bei den leider vorkommenden Problemen im Bildungsbereich stehenbleiben. Wir wollen aber behutsam und ohne langfristig schädliche Zerschlagung unseres Bundesstaates dieses Problem lösen. Hierin sollten wir alle übereinstimmen. Verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit: ja, Dominanz des Bundes im Bildungswesen: nein, niemals!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Maihofer.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Maihofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war zunächst geneigt, Herr Kollege Rose — vor Ihrem Debattenbeitrag —, mich auf einige Nachbemerkungen . zu beschränken. Aber nachdem sie nun völlig unbelehrt nach vielstündiger Auseinandersetzung, die hier mit großem Ernst geführt worden ist, nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch zwischen Bund und Ländern, ausschließlich auf Nebenkriegsschauplätzen sich getummelt haben und so unglaublich die Sachfragen, um die es hier geht, verfälscht haben, bleibt mir doch nichts übrig, als hier abschließend einige ganz unmißverständliche grundsätzliche Bemerkungen zu machen.

(Daweke [CDU/CSU] : Dazu ist ein deutscher Professor immer gut!)

— Ganz unbezweifelbar! Auch im Bundestag!
Der Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme unseres föderativen Bildungssystems

(Zuruf von der CDU/CSU: War sehr schlecht!)

ist, wie ich meine — da trennen sich schon die Geister — ein Glücksfall um Sorgfalt und Unparteilichkeit bemühter Analyse von Fakten. Ich jedenfalls kenne kaum einen vergleichbaren Bericht, der mit so großer Sachkunde und auch Gründlichkeit von irgendeinem Regierungsamte in Bund und Ländern zur Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen vorgelegt worden ist. Und so sehr man nun auch — hier kann ich manches sehr wohl nachempfinden, was von der Bundesratsbank aus gesagt worden ist — das Verfahren seine Ausarbeitung bemängeln mag, an der Sachhaltigkeit vieler seiner Feststellungen führt kein Weg vorbei. Ich stelle mit großer Befriedigung fest: wir haben dies ja von
allen Seiten gehört — deshalb kann ich Ihren Debattenbeitrag, Herr Rose, schon gar nicht verstehen —, daß darin eigentlich alle in Bund und Ländern übereinstimmen, denn sonst müßte ich auch Herrn Rühe völlig falsch verstanden haben.
So verhält es sich auch mit den daraus von der Bundesregierung nach Beratung mit den Ländern gezogenen Schlußfolgerungen. Auch durch sie bleibt der Konsens zwischen Regierung und Opposition über den Föderalismus in unserem Bildungswesen völlig unangefochten. Die Vorzüge des föderativen Systems, nicht nur für einen freiheitlichen Rechts-und Sozialstaat, sondern und gerade auch für einen freiheitlichen Kulturstaat, sind grundsätzlich unbestritten. Das sollten wir doch eigentlich mit Befriedigung feststellen und nicht zum Ende hier Pappkameraden aufbauen,

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Genau richtig!)

über die wir uns beim Scheibenschießen belustigen.

(Kittelmann [CDU/CSU] : Da haben Sie wohl wieder nicht zugehört!)

Es geht hier nicht um eine Föderalismusdebatte auf dem Felde des Bildungswesens, auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Maier, gesagt.

(Daweke [CDU/CSU] : Das war bei Frau Schuchardt nicht drin!)

— Aber nein, ich habe Sie noch nie so den Föderalismus rühmen hören, wenn Sie mir dies zu bemerken gestatten.

(Zuruf von der CDU/CSU: So bescheiden seid ihr geworden!)

Hier steht der Föderalismus so wenig zur Debatte wie auf irgendeinem anderen Felde der Politik. Nehmen Sie dies doch nun endlich einmal zur Kenntnis!
Wenn uns auch dieser Föderalismus in einem lichten Augenblick unserer Geschichte mit Schaffung des Grundgesetzes, für manche unversehens, in den Schoß fiel, seine doppelte Gewaltenteilung hat sich als eine, wie ich meine, der entscheidenden Integrationsfaktoren zwischen den demokratischen Kräften in Bund und Ländern ebenso bewährt, wie als Quelle des Reichtums und der Vielfalt unserer in einem edlen Wettstreit sich untereinander entwickelnden Kulturlandschaften.
Das führt, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, dazu, daß unser föderatives Staatswesen anders als in zentralistischen Staaten zwar keine Kulturmetropole kennt, aber eben auch keine Kulturprovinz, im schlechten Sinne dieses Wortes.

(Daweke [CDU/CSU] : Gott sei Dank, denn sonst hätten wir in Bielefeld auch kein Theater mehr!)

Gerade wenn man so als Liberaler den Föderalismus nicht nur als einen überzeugenden Grundsatz bejaht, der Initiative von unten und damit Pluralität im Ganzen eines Gemeinwesens freisetzt und offenhält, muß man eine Untersuchung wie die vorliegende ernst nehmen, die neben diesen unbestreitbaren Vorzügen ebenso unbestreitbare Mängel eben

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9372 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978

Dr. Dr. h. c. Maihof er
dieses föderativen Systems im Bildungswesen aufweist. Das muß uns doch als Föderalisten bekümmern, Sie genauso wie uns.
Es ist erfreulich, daß darüber, daß es solche strukturellen Probleme in unserem föderativen Bildungswesen gibt, nach dem letzten Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz und dem zugrundeliegenden Beschluß der Kultusministerkonferenz und all dem, was wir heute — auch von Ihrer Seite, der Bundesratsbank — gehört haben, nichts als Konsens festzustellen ist.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: So ist es!)

Der Dissens, der fortbesteht, bezieht sich ausschließlich darauf — das ist es, was ich an Ihrem Debattenbeitrag beklage, Herr Rose, weil er damit völlig neben dem Thema lag —, wie diese strukturellen Probleme zu beheben sind, um dieses föderative Bildungssystem — und nicht irgend ein anderes — dadurch nicht etwa in seiner Leistungsfähigkeit zu schwächen, sondern zu stärken.
Ich will nach dem erreichten Stand der Debatte, vor allem nach dem, was Sie, Herr Kollege Schäfer, gesagt haben, weder zu den bildungspolitischen noch zu den verfassungspolitischen Einzelfragen nochmals Stellung nehmen, sondern mich auf den, wie ich meine, prinzipiell wie praktisch entscheidenden Punkt konzentrieren, den auch Sie in Ihrem letzten Debattenbeitrag angeschnitten haben. Ich meine die Frage: Ist, wie die Bundesregierung vorschlägt, die Schaffung begrenzter Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes zur bundeseinheitlichen Festlegung der Eckdaten unseres Bildungssystems unerläßlich, oder — das wäre die Alternative — ist, wie die Mehrheit der Länderregierungen meint, die Beseitigung bestimmter Fehlentwicklungen, die auf strukturelle Probleme sowohl in der bisherigen Koordination als auch Exekution der Initiativen von Bund und Ländern im Bildungswesen zurückzuführen sein könnten, durch einfache Verbesserungen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Bund und Ländern zu erreichen? Das allein ist die Frage. Allein darum sollten wir hier ehrlich miteinander rechten.
Es bedarf nach den bisher in dieser Aussprache gemachten Ausführungen zu den hier meist erörterten Gesichtspunkten einer solchen Koordination, zur Gewährleistung eines Mindestmaßes sowohl an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse als auch an Freizügigkeit der Bundesbürger als auch an tatsächlicher, d. h. bundesweiter, Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs keiner weiteren verfassungsmäßigen Begründung mehr, was solche Koordination effektiv leisten müßte, soll sie nicht mit diesen Verfassungsprinzipien in Widerspruch geraten. Was aber daneben bisher nicht klar und, wie ich meine, nicht scharf genug gesehen wird — und hier knüpfe ich an manches an, was Sie gesagt haben, Herr Schäfer —, ist die mit den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsentscheidungen in jüngster Zeit auch rechtsverbindlich festgelegte Forderung nach Zurückverlagerung der Grundsatzentscheidung über unser Bildungswesen überhaupt aus der Grauzone hierfür verfassungsmäßig nicht legitimierter Gremien der Exekutive auf die hierzu allein legitimierten Organe der Legislative.
Damit aber stellt sich, wie ich meine, das entscheidende strukturelle Problem, wie selbst mit einer noch so verbesserten Staatsvertragspraxis unter den Ländern oder auch Vereinbarungspraxis zwischen Bund und Ländern die hier geforderte Prärogative der Parlamente wieder hergestellt werden könnte. Das ist die Gretchenfrage an die gesamte Bildungspolitik in Bund und Ländern; denn es geht nun einmal nicht an, daß diese Grundsatzentscheidungen unseres Bildungswesens, . deren parlamentarische Vorbereitung und Beschlußfassung auch eine Sache der breiten Unterrichtung unserer Öffentlichkeit in jedem Stadium der Diskussion sein müßte, zur Kabinettsache im schlechten Sinne gemacht werden, die unter fast völligem Ausschluß der Öffentlichkeit vorverhandelt werden, buchstäblich präjudiziert werden,

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : So wie es Herr Glotz geschildert hat!)

so daß die Parlamentsbestätigung zur bloßen, wie es ja auch heißt, Ratifikation von Akten der Regierung herabgesetzt wird. Wo sind wir denn eigentlich? Das mag — so möchte ich hier feststellen — aus der Natur der Sache bei außenpolitischen Regierungsakten unvermeidbar sein, niemals aber bei innenpolitischen Grundsatzentscheidungen, die, wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht feststellt, legal und legitim allein im Vertretungsorgan des höchsten "Souveräns, des Volkes, dem Parlament also, in Bund oder Ländern getroffen werden kann.
Geht man nun von dieser durch unsere höchsten Gerichte klargestellten Gesetzesförmlichkeit der Grundsatzentscheidungen unseres Bildungswesens aus, dann stellt sich für die Verantwortlichen in Bund und Ländern, unabhängig von ihrer politischen Couleur, ein und dieselbe Frage: Ist diese Gesetzesförmlichkeit im Sinne parlamentarischer Grundsatzentscheidungen über das Bildungswesen mit bloßen Ratifikationsakten von bereits ausgehandelten Staatsverträgen zwischen Regierungen zu gewährleisten, oder setzt sie bei diesen fast jeden Bürger unmittelbar oder mittelbar betreffenden Entscheidungen nicht den normalen parlamentarischen Prozeß der Entscheidungsfindung voraus, ebenso aber auch die Einbeziehung nicht nur der ländermäßigen, sondern auch der bundesseitigen Gesichtspunkte in diese Entscheidungsfindung, und zwar in offener, von der gesamten Bevölkerung nachvollziehbarer politischer Diskussion?

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist das Entscheidende! — Zurufe von der CDU/ CSU: Wie?)

— Ich komme schon darauf.
Spricht schon unter diesen Gesichtspunkten alles für eine Verlagerung bestimmter Grundsatzentscheidungen unseres Bildungswesens auf die Bundesebene, so bestärkt uns diese auch im Schlußbericht der Bundesregierung gezogene Folgerung, wenn wir andererseits die praktischen Konsequenzen eines solchen Gesetzgebungsverfahrens für jede dieser Grundsatzentscheidungen unseres Bildungswesens in elf Länderparlamenten uns vergegenwärtigen.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Unmöglich!)

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9373

Dr. Dr. h. c. Maihofer
Dies könnte nach unserer bisherigen Erfahrung nur dahin führen, daß die schon auf der Ebene der Regierungen nur nach langwierigen Abstimmungsverfahren und nur auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner, wenn überhaupt, erfolgten Einigungen zwischen den Ländern nun im parlamentarischen Prozeß von elf selbständigen Landtagen auf den absoluten Minimalkonsens herabgedrückt würden. Das aber würde die aufgezeigten und allseits unbestrittenen strukturellen Probleme unseres föderativen Bildungssystems nicht beseitigen, sondern weiter verschärfen. Das kann niemand wollen, meine ich, der dem Föderalismus wohlwill.
Gelangt man darum auch und gerade als überzeugter Föderalist zu der Einsicht, daß die im Interesse eben der Funktionsfähigkeit dieses föderativen Systems im Bildungswesen geforderte Lösung bestimmter Strukturprobleme, von denen die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse wie die Freizügigkeit der Bundesbürger im Bildungsbereich entscheidend abhängen, nur durch Übertragung begrenzter Gesetzgebungszuständigkeiten für bestimmte Grundsatzentscheidungen auf das Bundesparlament möglich ist, dann schließt dies wie dies auch die Bundesregierung erklärt hat — auch grundsätzliche Überlegungen darüber ein — und hier folge ich ganz dem, was Herr Kollege Herzog vorhin gesagt hat —, welcher Ausgleich auf anderen Feldern verfassungsmäßigen Zusammenwirkens von Bund und Ländern gefunden werden könnte, um die seit 30 Jahren beschrittene Einwegstraße nicht noch weiter fortzusetzen.
Das soll nicht — auch das sage ich klipp und klar — aus dem taktischen Motiv geschehen, beschränkte Zuständigkeitsverlagerung auf den Bund damit schmackhafter zu machen, sondern aus der prinzipiellen Motivation, die für jeden Liberalen unverzichtbar bleibt, das mühsam erreichte Gleichgewicht von zentralen und regionalen Perspektiven und Interessen von Bund und Ländern in unserem Bundesstaat weder zugunsten der einen noch der anderen Seite zu verschieben, das es so bei dieser Gelegenheit eher durch eine ausgewogene Einigung besser zurechtzurücken gilt, als wir es heute vorfinden.

(Dr. Probst [CDU/CSU] : Wie denn?)

— So, wie es in anderen Bereichen auch möglich war. Nehmen Sie das Paradebeispiel aus der Zeit des Wahlkampfs 1976. Damals haben wir uns mitten im Wahlkampf in einer gemeinsamen Kommission von, Regierung und Opposition in Bund und Ländern zusammengefunden, um in einer zuvor hoffnungslos kontroversen Frage, der Neuordnung des Bundesgebietes, eine in Bund und Ländern tragfähige Lösung zu finden.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Mit Zweidrittelmehrheit! — Zuruf des Abg. Dr. Probst [CDU/CSU])

Auch damals haben wir die verfassungsändernden Mehrheiten erreicht, die am Anfang niemand für möglich hielt. Ich habe diese Verhandlungen selbst geführt, auch Herr Schäfer, auch Herr Herzog war mit dabei. Am Ende haben wir eine Lösung erreicht,
die von der Überzeugung aller Teilnehmer an diesem Prozeß der Diskussion, getragen. war.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir es hier überhaupt ehrlich meinen und nicht einfach nur Schaugefechte gegeneinander führen,

(Zurufe von der CDU/CSU)

dann werden wir uns auch hier am Ende einer sachlichen Auseinandersetzung zusammenstreiten müssen, solange wie eine einzige Prämisse akzeptieren: daß wir diesen Föderalismus funktionsfähiger machen wollen, als er in unserem Bildungssystem gegenwärtig ist.

(Dr. Probst [CDU/CSU] : Grau, grau ist alle Theorie!)

— Das ist so wenig Theorie wie die Reform des Art. 29 des Grundgesetzes Theorie war. Sie ist heute Praxis.
Nun, Herr Kollege Maier, ich kann es mir doch nicht versagen, noch ein freundschaftliches Wort über die Gartenzäune hinweg, die so zwischen Bund und Ländern gehegt werden, zu Ihren Bemerkungen über „Billigpreispolitik" und „Extratouren" einzelner Bundesländer — wogegen Sie gewettert haben —, zu sagen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)

Darin erblicken Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, einen Großteil der Ursachen der heutigen Uneinheitlichkeit unserer Bildungslandschaft. Ich habe das mit steigender Verwunderung angehört; denn darin liegt für mich der schlagende Beweis eben dafür, daß das juristische Instrumentarium für eine effektive Koordination der Bildungspolitiken der Länder eben so, wie es gegenwärtig gestaltet ist, nicht ausreicht.
Herr Maier, die Verweigerung der Anerkennung ist hierfür doch nur eine sehr fragwürdige Abhilfe. Sie meinen: Wenn einer aus der Reihe tanzt, dann werden wir ihm die Zustimmung versagen. Das geht doch voll zu Lasten und auf Kosten derer, die am unschuldigsten an dieser Entwicklung sind, der betroffenen Schüler und Studenten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Dies ist wirklich keine Lösung.

Um noch in Ihrem Bilde zu bleiben, mit dem Sie uns entzückt haben: Das föderative Bildungssystem sei, wenn ich Sie richtig gehört habe, so eine Art Waren- und Preisvergleich des Bildungsangebots der Länder. Durchaus, sage ich mit Ihnen. Das schließt jedoch nicht aus, sondern schließt vielmehr zwingend ein, daß wir überhaupt zunächst einmal einen einheitlichen Geldwert haben, um diese Waren und Preise angemessen miteinander vergleichen zu können.
Ich komme zum Schluß. Wir Liberalen — davon werden auch Sie, Herr Rose, uns nicht abbringen — wollen keine Aushöhlung des Föderalismus, auch und gerade nicht in unserem Bildungswesen. Wir wollen im Gegenteil eine Kräftigung des Föderalismus, der in einigen hier in der Debatte genugsam besprochenen Hinsichten dabei ist, sich selbst ad absurdum zu demonstrieren, und so ausgerechnet in

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9374 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978

Dr. Dr. h. c. Maihofer
diesem für unsere Bevölkerung besonders empfindlichen Bereich dabei ist, selbst seine Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der Bildungsprobleme einer hochentwickelten Industriegesellschaft in Frage zu stellen; und zudem, wie die Leitentscheidungen unserer höchsten Gerichte überdeutlich machen, Gefahr läuft, sich in die Illegalität zu manövrieren.
Deshalb unterstützen wir Liberalen aus Überzeugung die Erwartung der Bundesregierung, zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen in Bund und Ländern ernsthafte Gespräche über die hier gebotene Verfassungsinitiative zu führen. Ich glaube, wenn man wirklich will — ich erinnere an das vorhin genannte Beispiel —, wird man auch gemeinsame Wege zur Lösung der strukturellen Probleme unseres föderativen Bildungssystems finden, jedenfalls dann, wenn diejenigen, die sich zusammen auf den Weg begeben, nicht Konfrontation um jeden Preis suchen, sondern Kooperation aller Demokraten in Bund und Ländern, ohne die Politik im Bereich unseres Bildungswesens überhaupt nicht möglich ist.
Ich glaube, daß wir uns — gestatten Sie mir dieses abschließende Wort — nicht genügend klarmachen, daß wir in der Gefahr sind, uns Schritt um Schritt, weiter und weiter von dem zu entfernen, was in den Köpfen unserer jungen Generation umgeht und was von ihr noch als Politik verstanden wird.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Von uns früher auch! — Glos [CDU/CSU] : Das stimmt sogar!)

Wenn wir auf einem Felde, auf dem überhaupt nur Kooperation Politik ermöglicht, auf Konfrontation setzen, verehrte Damen und Herren von der Opposition, dann machen wir uns insgesamt — nicht Sie allein, sondern wir uns mit Ihnen genauso — in den Augen der nachwachsenden Generation unglaubwürdig und machen den Graben noch tiefer, den ich heute schon erschreckend sich auftun sehe, und zwar nicht nur zu den Generationen der Studenten, die nachkommen, sondern zu unserer Jugend überhaupt. Auf diese Konfrontation der Demokraten zu setzen, bedeutet, sich an der Zukunft dieser Demokratie zu versündigen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Rede von Dr. Klaus Rose

Rede von Dr. Werner Maihofer