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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Diese Übergangszahlen gereichen mir deswegen zur Sorge, weil es schwierig ist, in jedem Jahr fast 10 000 Schulplätze für Gymnasiasten und Realschüler zu schaffen und gleichzeitig für einigermaßen anständige Klassengrößen zu sorgen. Das ist eine außergewöhnliche Sorge.

    (Conradi [SPD] : Wir hören es mit Interesse!)

    Folgendes kommt hinzu. Auch das will ich hier noch sagen. Es ist hier sehr viel über die Ausbildildungsordnungen und über die Rahmenlehrpläne im beruflichen Schulwesen philosophiert worden. Es ist doch so — wenn ich in das Bild von Herrn Maier zurückfallen darf —, daß die Kultusministerkonferenz, mit deren Arbeitsweise ich auch nicht immer einverstanden bin, in den letzten Jahren über 250 Rahmenlehrpläne vorgelegt hat, während der Bund bis vor kurzem erst 16 Ausbildungsordnungen erlassen hatte. Jetzt kleckert er allmählich nach. Ich gebe zu, daß dies nicht Herrn Schmude trifft. Es trifft den Bundeswirtschaftsminister. Der Bundeswirtschaftsminister ist dafür zuständig. Man muß hier aber wirklich fragen, wo das langsamste Schiff läuft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe nun noch eine weitere Frage. Ich tanze gern auf Hochzeiten. Ich habe es kürzlich in einem anderen Kreis gesagt. In einer Debatte möchte ich aber eigentlich gern wissen, auf welcher Hochzeit ich tanze. Geht es jetzt um das Bund-Länder-Problem, geht es um das Problem Parlament—Regierung, oder geht es um das Problem der sozialliberalen Bildungspolitik einerseits und der Bildungspolitik der Union andererseits?

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sowohl als auch!)

    — Ich weiß, daß die Dinge alle ineinander übergehen, Herr Kollege Schäfer; man muß sie aber etwas auseinanderhalten. Wenn die Frau Kollegin Schuchardt so für die Parlamente eintritt — und dies ist eine wichtige Sache —, wäre es doch das beste, die Kultusministerkonferenz und die BundLänder-Kommission aufzulösen — das ist kein ernstgemeinter Vorschlag von mir; dies dürfen Sie mir nicht unterstellen —; dann wären elf Parlamente wieder für die Dinge zuständig und nicht dieser Bundestag, der ohnehin mit vielfältigen Aufgaben überlastet ist, während die Landesparlamente mit Recht darüber klagen, daß ihnen zunehmend Aufgaben weggenommen werden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie Ihren Parteifreund Hinrich Enderlein im baden-württembergischen Landtag fragen, bin ich gar nicht sicher, ob er sich so entmachtet vorkommt. Er wäre möglicherweise politisch schwach, weil er in der Opposition ist und jeder weiß, daß die Opposition häufig überstimmt wird. Die Parlamente sind doch aber in diesen Fragen nicht schwach. Ich habe in jeder Parlamentssitzung in Stuttgart an irgendeiner Ecke eine bildungspolitische Debatte durchzustehen, und ich finde das auch richtig. Wo hier die Schwäche liegen soll, weiß ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9365


    Minister Dr. Herzog
    nicht. Ich vermute eben doch, daß es bei Ihnen, Frau Schuchardt, und Ihrem etwas norddeutschen Denken letzten Endes etwas mehr um die Bundeskompetenzen als um das Parlament geht.
    Um auch dies noch zu sagen: In der Frage der Herausgabe der Protokolle haben Sie mich und im übrigen auch meinen Ministerpräsidenten auf Ihrer Seite. Ich bin gelernter Wissenschaftler. Ich habe gelernt, für alles, was ich denke und was ich sage, öffentlich einzustehen und meine Kollegen auch in der Öffentlichkeit und nicht hintenherum zu beleidigen. In dieser Hinsicht bin ich völlig auf Ihrer Seite. Wenn Sie dies nicht diskriminierend nur auf die Kultusministerkonferenz, sondern auf alle Fachministerkonferenzen beziehen, können Sie jederzeit auf mich rechnen.
    Lassen Sie mich jetzt im Hinblick auf die Frage der Bundeskompetenz für die Regierung des Landes Baden-Württemberg in aller Klarheit folgendes sagen. Ich glaube nicht, daß man wegen der Bildungspolitik mit Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes argumentieren kann. Natürlich verbietet Art. 79 Abs. 3 nicht, daß man dem Bund bildungspolitische Kompetenzen gibt; solche hat er ja. Die Einbahnstraße der letzten 30 Jahre hat die Länderkompetenzen aber in eine Situation gebracht, in der keine auch nur halbwegs relevante Kompetenz auf den Bund übergehen kann, ohne daß sich die Frage des Art. 79 Abs. 3 nun in der Tat ganz ernsthaft stellt. Die Einbahnstraße geht nicht weiter, jedenfalls nicht mit der Zustimmung meiner Landesregierung. Wenn wir ernsthaft über die Rückübertragung relevanter Bundeskompetenzen auf die Länder in anderen Bereichen reden könnten, dann könnten wir auch darüber reden. Herr Schmude, machen Sie das einmal mit Ihren Kollegen aus. Vielleicht kommen Sie weiter.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP] : Das ist ein Angebot!)

    Herr Schmude, Sie haben gesagt, das Argument, daß es innerhalb der Länder sehr viel mehr Ungleichheiten als zwischen den Ländern gebe, sei zynisch. Dies hat mich auch getroffen. Auch das sage ich ironisch. Ich möchte dies hier vor diesem Hause aber doch etwas näher auseinanderdividieren. Ich bestreite nicht — dies sage ich ausdrücklich —, daß die Probleme, die dieser merkwürdige Mängelbericht anspricht — merkwürdig ist er nämlich wegen der Ausarbeitung und wegen dem, was alles an angeblichen Fakten darin steht —, echte Probleme sind. Ich befürchte nur, daß Sie hier mit Problemen, die bestehen und auf die auch Sie keine Antwort haben, ein Mißbehagen der Eltern auf ganz anderen Feldern für sich zur Gewinnung größeren Bundeseinflusses mißbrauchen wollen. Ich sage noch einmal: Die Probleme bestehen. Aber was ärgert denn die Eltern wirklich? Gehen Sie doch hinaus ins Land. Machen Sie Elternversammlungen, machen Sie Lehrerversammlungen, wie ich es jede Woche zwei-, dreimal mache. Was ärgert die Eltern wirklich?
    Ich will Ihnen die Hauptpunkte nacheinander nennen: unterschiedliche Sprachenfolgen, unter-
    schiedliche Profile von Gymnasien, zum Teil auch von Realschulen von Stadt zu Stadt. Das ist nicht ein Problem der Großstädte. Ich bin selbst von Bonn nach Stuttgart umgezogen und hatte kein Problem, meinen jüngsten Sohn umzuschulen. Ich bin früher von Heidelberg nach Bonn umgezogen und hatte keine Probleme. Ich bin von München nach Berlin und von Berlin nach Heidelberg umgezogen und hatte nie Probleme. Das Problem liegt doch dort, wo jemand aus einer Kleinstadt mit vielleicht einem Gymnasium oder einer Realschule in eine andere Kleinstadt dieser Art umziehen muß, und dieses Problem ist über die Ländergrenzen hinweg nicht größer als innerhalb der Ländergrenzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Sie können dieses Argument als zynisch bezeichnen, aber den Leuten draußen geht das auf die Nieren. Und ich frage mich, wie Sie das denn ändern wollen, wenn Sie nicht auf das napoleonische Schulsystem eingehen. Meine Damen und Herren, wenn ich mit französischen Parlamentariern spreche, stelle ich fest, daß die uns mit einem gewissen Recht vorwerfen, daß wir an unseren Schulen verhältnismäßig wenig für die französische Sprache tun. Woher kommt das denn? Von der notwendigen Vereinheitlichung, die in Deutschland zwangsläufig auf ,das Englisch zuführt. Nur, diese Probleme kann man doch nicht mit einer neuen Bundeskompetenz wegdividieren.
    Was ärgert die Eltern weiter? Es sind die Schulbücher. Ich meine jetzt gar nicht die Inhalte, die Frage der linken, der marxistischen, der schlampigen und der sonstigen Inhalte.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das ärgert sie aber schon!)

    -- Natürlich, das ärgert sie auch. Aber auch in den Ländern, in denen der Kram nicht zugelassen wird, Herr Kollege Probst, haben Sie doch beim Umzug das Problem, daß Sie wieder mit völlig neuen Schulbüchern anfangen müssen. Jetzt frage ich Sie, Herr Schmude: Wollen Sie Ihre Kompetenz dazu verwenden, die Freiheit der Schulen, der Schulkonferenzen, der Lehrer bei der Auswahl der Schulbücher einzuschränken? Das ist doch sicher auch nicht Ihre Meinung.
    Dritter Punkt: Gesamtschule, Orientierungsstufe. Nehmen wir die Linie, die die SPD-regierten Länder jetzt in der Bund-Länder-Kommission verfolgen. Sie wollen gewissermaßen zwei gleichberechtigte Regelschulsysteme nebeneinander, einmal das Gesamtschulsystem und daneben das gegliederte Schulsystem. Ja, glauben Sie, daß durch dieses Nebeneinander die Einheitlichkeit größer wird? Ich kann mir das nicht vorstellen.
    Von den Lehrplänen ist die Rede gewesen. Sie sagen, Sie wollen an die Lehrpläne gar nicht heran. Es war, glaube ich, Herr Conradi, der vorhin in einem Zwischenruf gesagt hat, wir würden, wenn wir davon reden, der Bund wolle Einfluß auf die Inhalte nehmen, einen Popanz aufbauen. Ich glaube, das war Ihr Zwischenruf. — Ja, aber ,das ärgert die Eltern doch, daß ihre Kinder von einer Schule in die

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    Minister Dr. Herzog
    andere kommen und eben zum Teil auch innerhalb ein und desselben Landes unterschiedliche Lehrpläne, unterschiedliche Stoffverteilungspläne vorfinden. Wenn Sie das ohnehin nicht beeinflussen wollen, warum wollen Sie denn dann eine Bundeskompetenz?
    So könnte man Punkt für Punkt weiterfahren und das ausführen. Ich sage Ihnen, ich werde eben den Verdacht nicht los, Herr Schmude, daß Sie oder diejenigen, die Ihnen diesen Mängelbericht aufgeschrieben haben, in Wirklichkeit auf die berechtigten Ärgerlichkeiten für die Eltern, die man wahrscheinlich nicht wird beseitigen können, spekulieren, um eine Atmosphäre zu erzeugen, in der eine gewisse Bereitschaft, ein gewisser Druck in Richtung auf weitere Bundeskompetenzen entsteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen, ich halte das nicht für fair und ehrlich, und ich glaube, es ist tatsächlich besser, sich auf diesen Weg nicht zu begeben.
    Lassen Sie mich eines noch kurz brandmarken. Es zeigt die Größe des Problems — hier stimme ich zu einem beträchtlichen Teil mit Herrn Kollegen Glotz überein —, es zeigt aber auch, daß wir in Wirklichkeit nicht auf der Hochzeit Bund—Länder, sondern auf der Hochzeit SPD/FDP—CDU/CSU tanzen. Ich meine die neuen Bundeskompetenzen oder die Art, wie die Vereinheitlichungsmöglichkeiten des Bundes in den letzten Jahren bei uns gehandhabt worden sind.
    Ich habe den Unterausschuß des Vermittlungsausschusses, in dem das Hochschulrahmengesetz ausgebraten worden ist, leidvoll miterlebt. Ich habe nicht nachgezählt, aber es ist mit Sicherheit keine Übertreibung: In diesem Gesetz stehen schließlich mindestens zwei Dutzend Paragraphen, in denen — jetzt vergröbert gesprochen — Abs. 1 heißt, getan wird, was die SPD-Länder wollen, Abs. 2 aber lautet, die CDU-Länder können auch machen, was sie für richtig halten. Und weil es dann auf einen Kompromiß zugelaufen ist, ist immer im nächsten Fall die Reihenfolge umgekehrt worden; dann steht in Abs. 1 die CDU-Linie und in Abs. 2 die SPD-Linie. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Halten Sie das noch für ein Rahmengesetz?

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!)

    Ist das — es sei denn, daß irgendwelche noch törichteren Dinge ausgeschlossen worden sind — eine Vereinheitlichung?
    Ein anderes Beispiel wurde schon angesprochen. In der Bund-Länder-Kommission verhandeln wir jetzt darüber, ob das Gesamtschulsystem und das bisherige gegliederte Schulsystem gleichberechtigt nebeneinandergestellt werden. Jetzt frage ich Sie: Wozu brauche ich eine Bundeskompetenz, wozu brauche ich auch nur eine Gemeinschaftsaufgabe, wenn im Endeffekt ein Paragraph herauskommt, in dem — wieder in vergröbertem Deutsch — steht: Es darf jeder machen, was er will. Das ist das Problem, das ich sehe. Hier ruinieren wir unsere Verfassung, hier ruinieren wir das Vertrauen unserer Bürger auch auf Bundeskompetenzen und auf Ge-
    meinschaftsaufgaben. Wir überstrapazieren es, und im Endeffekt kommt nichts heraus.
    Deswegen kann die Linie nur eine ganz andere sein. Entweder wir können uns, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht mehr einigen; dann sollten wir das sagen. Ich würde mir das ' nicht wünschen; das wäre die vierte deutsche Teilung im Laufe von 110 oder 115 Jahren. Oder wir kehren zurück zu der Möglichkeit, Kompromisse zu finden. Das bedeutet — das ist heute oft genug gesagt worden , daß zwar niemand in diesem Bereich unschuldig ist, daß aber die von Ihnen gestellten Landesregierungen in ungeahntem Maße mehr aus dem ursprünglichen Konsens ausgebrochen sind als die von uns geführten Landesregierungen. Seien Sie bereit, zu einem vernünftigen Konsens mit uns zurückzukehren! Kehren Sie zurück zu einer nüchternen, pragmatischen Bildungspolitik! Dann wird es dem deutschen Volk — und das würde ich mir wünschen — eines Tages egal sein, wer entscheidet, wenn nur einigermaßen einheitlich entschieden wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Mai 1978 hat hier eine Debatte über das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden. Die Bank des' Bundesrates war ebenfalls' gut besetzt. Ich empfehle den Herren des Bundesrates, das Protokoll nachzulesen. Z. B. Ihnen, Herr Maier, empfehle ich nachzulesen, was Herr Dr. Huber damals als bayerischer Staatsminister gesagt hat. Für Sie, Herr Herzog, wird es sicher interessant sein, was Herr Hahn damals gesagt hat.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Er hat damals, glaube ich, nicht gesprochen!)

    — Doch, der hat damals gesprochen. Wollen wir gleich nachsehen, damit es ganz bestimmt richtig ist. Ich lese Ihnen vor: Herr Stoltenberg, Herr Lemke, Herr Scherer, Herr Moersch, Herr Huber, Herr Meinecke, Herr Althammer, Herr Schmid, Herr Evers, Herr Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg. Jetzt stimmt's, Herr Pfeifer! Lesen wir vollends alle: Herr Raffert, Frau Funcke, Herr Hammans, Frau Geisendörfer, Herr Mischnick und Herr Dr. Mommer.

    (Daweke [CDU/CSU] : Das waren alle, die im Parlament damals vertreten waren!) — So ist es.

    Man ging damals hoffentlich so wie heute von dem Verständnis des Bundesstaates aus, den wir nicht verändert haben wollen, sondern ich sage als Überschrift, wie es Herr Glotz ganz richtig gesagt hat: Das Bemühen geht dahin, den Bundesstaat funktionsfähig zu machen und damit zu festigen.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Ist er das denn nicht?)


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    Dr. Schäfer (Tübingen)

    Damals hat man ganz klar gesagt, und so wiederhole ich es heute: Das Grundgesetz nimmt für den Bund Zuständigkeiten nach dem sogenannten Enumerationsprinzip in Anspruch. Nur das ist Bundeszuständigkeit, was ausdrücklich aufgeführt ist. Alles andere ist nach Art. 30 GG Länderzuständigkeit. Carlo Schmid hat in der ihm eigenen prägnanten Weise dazu ausgeführt: Die Länder nehmen die Zuständigkeit für das ganze deutsche Volk wahr. Er formulierte so:
    Die gesamte Nation kann fordern, daß wir durch die Länder auf deren Gebiet und durch deren Tun ein Schulwesen und ein Hochschulwesen bekommen, das es der Nation erlaubt, mit Aussicht auf Erfolg den Herausforderungen des Jahrhunderts ... gerecht zu werden.
    So ist die Situation. Ich denke, daß wir uns da nicht gegenseitig überzeugen müssen. Was ein einzelnes Land tut, tut es auf Grund der Gesamtverfassung und tut es für das gesamte deutsche Volk.
    Die Debatte von damals hatte eine verfassungsrechtliche Auswirkung. Vor der Debatte gab es Ländervereinbarungen. Es gab die Möglichkeit des Bundes, im Wege des Dotationssystems einzugreifen. Wir haben dann den Art. 91 b des Grundgesetzes geschaffen. Er war die Auswirkung dieser Debatte. Wir haben mit Art. 91 b des Grundgesetzes das erste Mal in der Bundesverfassung ein Planungsrecht des Bundes auf dem Gebiet des Bildungswesens verfassungsrechtlich festgelegt, indem es dort heißt:
    Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken. Die Aufteilung der Kosten wird in der Vereinbarung geregelt.
    Aber ich sage Ihnen heute: Diese Regelung war nicht gut. Ich schließe mich darin in vollem Umfang dem an, was Frau Schuchardt hier vorgetragen hat. Denn diese Regelung, diese Vereinbarung bedeutete, daß die Bildungspolitik in der Bundesrepublik in die Hand der Regierungen — in die Hand der Bundesregierung und der einzelnen Landesregierungen — gegeben und durch Vereinbarung der Regierungen gemacht wird. Und das, meine Damen und Herren, reicht nicht. In diesem Zusammenhang darf ich auf das letzte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1978 verweisen, das sich auf das Verfassungsgericht bezieht und sagt:
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Gerichts
    — also des Oberverwaltungsgerichts —
    verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, das ist für uns verbindlich. Nur •Herr Senator Glotz hat das zum Mittelpunkt seiner Überlegungen gemacht. Von den beiden anderen Herren Landesministern habe ich dazu nichts gehört. Ich denke, der . Spruch des Verfassungsgerichts ist für Sie so verbindlich wie für uns. Das heißt: Man muß andere Formen finden, um zusammenzuwirken.
    Nun, es besteht Einigkeit, daß man auf einigen Gebieten einheitliche Lösungen finden muß. Es ist interessant, einmal das vorzulesen, was die Kultusministerkonferenz einstimmig dazu sagt:
    Die Kultusministerkonferenz ist sich bewußt, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein stärkeres Maß an Einheitlichkeit, insbesondere in den von der Bundesregierung angesprochenen Problembereichen, angestrebt werden muß.
    Es heißt dort also: „insbesondere". Darüber hinaus muß also noch weiteres angestrebt werden. Ich darf einmal die vier Gebiete, auf die sich das Wort „insbesondere" bezieht, nennen: Das ist die Bildungspflicht, das sind die Übergänge und Abschlüsse, das ist der Inhalt der beruflichen Bildung, das ist die Lehrerausbildung.
    Nun, wenn man das will, muß man ernsthaft überlegen, ob man von der Ordnung unserer Verfassung, daß das nämlich Länderzuständigkeit ist, abgehen will, indem man es zur Bundeszuständigkeit macht. Dann kann man Einheitlichkeit erreichen. Ich persönlich neige dem nicht zu, aber ich persönlich sage auch, es wäre politisch derzeit gar nicht zu erreichen. Ich strebe es selbst auch gar nicht an.
    Ich möchte hier in die Diskussion zwei Punkte einführen, die in der Enquete-Kommission Verfassungsreform erörtert und vorgeschlagen wurden. Man hat sich heute zwar schon einige Male auf diese Kommission berufen, aber auf diese Punkte nicht. Meine Herren Länder-Minister, das, was ich jetzt vorzutragen habe, ist der Versuch der Enquete-Kommission — unter Wahrung der Zuständigkeit der Länder, unter Überwindung des von mir soeben 'angesprochenen Prinzips der Einstimmigkeit und unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit der Parlamente —, zu einer Regelung zu kommen. Die Kommission schlägt einen Art. 28 a vor, der die Planungskompetenz regelt: Ich lese zunächst den Abs. 4 vor:
    Bund und Länder können gemeinsam Aufgaben planen, die für die Entwicklung des Bundesgebietes von Bedeutung sind. Das Nähere, insbesondere die Auswahl der Planungsbereiche, das Verfahren und die Beteiligung des Bundestages sowie Grundsätze für die Beteiligung der Volksvertretung der Länder, regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
    Jetzt lese ich die Absätze 2 und 3 vor:
    Die gemeinsame Planung ist Rahmenplanung. Die Auswahl der einzelnen Vorhaben, die Einzelplanung und ihre Durchführung bleiben Aufgabe von Bund und Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
    Und etwas ganz Neues für unser Verfassungsgefüge:

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    Dr. Schäfer (Tübingen)

    Die gemeinsame Planung bedarf der Zustimmung des Bundes und der Mehrheit der Länder.
    Es wird hier also nicht Einstimmigkeit gefordert.
    Die Volksvertretungen des Bundes und der Länder sind zu beteiligen.
    Ich führe das hier nicht so sehr als Mitglied der SPD-Fraktion ein, sondern mehr als früherer Vorsitzender der Enquete-Kommission, damit es einmal mit in die Überlegungen aufgenommen wird und damit man es prüft. Das heißt also, das hinderliche Einstimmigkeitsprinzip, das hier immer mit dem langsamsten Fahrzeug verglichen wurde, wird überwunden, die Länderparlamente werden bei dieser Planung beteiligt, und das Ergebnis der Planung ändert nichts an der Zuständigkeit des Bundes und der Länder.
    Sie mögen dazu sagen: Das hat wenig Verbindlichkeit. Auch dafür hat die Kommission den nächsten Schritt getan und gesagt: Wir wollen eine andere Art von Gesetzgebung. Einige Herren haben darauf hingewiesen, daß die Gesetzgebung des Bundes, die auch in Zukunft den Vorrang haben wird — davon müssen wir ausgehen - dazu führt, daß die Länderparlamente ausgehöhlt werden. Meine Herren Minister, reden Sie bitte nicht immer von den Ländern; denn die Landesregierungen werden bei jedem Fall, bei dem der Bund zuständig wird, stärker, die Landesparlamente werden schwächer! Die Landesregierungen reden im Bundesrat mit, und alles, was sich außerhalb der Landesgrenzen vollzieht, fällt in die Zuständigkeit der Landesregierungen, und alles, was sich in Bonn vollzieht, führt zu einer Stärkung der Landesregierung, seien es Planungsausschüsse oder Bundesrat. Hier geht es tatsächlich um die Länderparlamente.
    Die Enquete-Kommission, in der auch sieben offizielle Vertreter der Länderregierungen mitgewirkt haben, schlägt die konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 72 des Grundgesetzes vor, was die Artikel 74 und 74 a umfaßt, so daß es keine Rahmengesetzgebung mehr sein soll. Ich lese den dritten Absatz zuerst: Bundesgesetze — nach Abs. 2 — sind auf diejenigen Regelungen zu beschränken, die erforderlich sind, um die dort genannten Ziele zu erreichen. Das weitere ist der Landesgesetzgebung zu überlassen. Auf deutsch: Richtliniengesetzgebung, abgeschrieben, übernommen aus Art. 189 des EWG-Vertrages. Was in der EG mit 'souveränen Staaten geht, wird hoffentlich im Bundesstaat mit bundestreuen Gliedstaaten bezüglich ihrer Eigenstaatlichkeit auch funktionieren können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wann soll der Bund die Gesetzgebungszuständigkeit haben? Der Bund ist in diesem Bereich der Gesetzgebung befugt, wenn und soweit die für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderliche Rechtseinheit, Wirtschaftseinheit oder die geordnete Entwicklung des Bundesgebiets nur durch eine bundesgesetzliche Regelung zu erreichen ist. Nur dann besteht eine volle Gesetzgebungskompetenz. Wir haben diese Kriterien so formuliert, daß wir im letzten Absatz sagen können: Ein Land oder der Bundesrat soll das Verfassungs-
    gericht anrufen können, um die Grenze zwischen der erforderlichen und der nicht erforderlichen Vollregelung im Laufe der Zeit festlegen zu lassen. Ich führe diese beiden Elemente hier ein. Dazu will ich nur sagen, daß die seitherigen Gemeinschaftsaufgaben im Finanzierungsgebiet fortgeführt werden sollen. Ich will mich dazu jetzt nicht im einzelnen äußern.
    Ich meine, daß wir diese Dinge in diesem Hause und bei den Ländern ernsthaft prüfen sollten, weil wir damit unter Wahrung der Zuständigkeit zur Funktionsfähigkeit des Bundes, des Bundesstaates, der bundesstaatlichen Ordnung kommen können, und daß wir auf diese Weise die Einheit, von der auch alle Herren von der Bundesratsbank bis jetzt sprachen, erreichen können und Sie, Herr Maier, für Ihre Strenge immer noch genügend Spielraum haben, um in Ihrem Bereich so zu verfahren, wie Sie es für richtig halten; denn der Vollzug und die detaillierte Gesetzgebung werden dann wie seither allemal Aufgabe der Länder sein. Ich wollte das hier mit der Bitte vortragen, das in die Überlegungen einzubeziehen.